Sikks Weblog

Noch ein toller Beitrag über die Terrorgefahr im Allgemeinen und die jetzt wieder mal geforderten Nacktscanner im Speziellen. Hier erfährt man z.B. dass der Flughafen von dem der Möchtegernattentäter gestartet ist bereits über solche verfügt. Er hat sie nur nicht benutzt…

War ja klar: Kaum gibt es ein neues beinahe-Attentat, schon erschallen die Rufe nach verschärfter Sicherheit. Am liebsten würde man ja die Nacktscanner doch noch einführen, muss damit aber warten, bis das Europäische Recht so etwas erlaubt. Und damit könnte es schon bald etwas werden, denn im Stockholmer Programm haben die Innenminister der Länder einige nette Features vorgesehen um etwa Datenbanken zusammenzuführen und ähnliches.
Klingt ein bisschen nach blindem Aktionismus, gerade auch im Hinblick auf den anderen Artikel von heute, dass die Abwehr von Selbstmordattentätern nicht technisches zu lösen ist…

In Weißrussland gibt es nur noch ein paar Tage Meinungsfreiheit, nämlich die im Internet. Damit hat es aber bald ein Ende, denn die Zensur wird nun auch dort eingeführt. In einem Jahr wird es dort Wahlen geben, ich schätze, die wird er gewinnen, wenn die Opposition wegzensiert wird…

Auf dem 26C3 in Berlin haben die Leute von Wikileaks einen vielbeachteten Vortrag gehalten, der mit gebührendem Applaus beachtet wurde. Die Aufzeichnung sollte bald verfügbar sein.
Eine sehr frische Idee die dort vorgestellt wurde ist, im krisengeschüttelten Island eine Art Freihafen für Daten zu errichten und so die Krise zu nutzen, etwas vollkommen neues auf die Beine zu stellen.
Markus Beckedahl hat das mal kurz und prägnant zusammengefasst, vielleicht verlinkt er dort noch die Aufzeichnung des Vortrags?

Sehr erfrischend zu lesen ist dieses Telepolis-Interview mit Werner Gruber. Der Physiker und Neurowissenschaftler erklärt hier mit leicht sarkastischem Unterton, wie leicht es doch Terroristen haben könnten, würden sie sich nur mal ein paar passende Bücher durchlesen.
Sprengstoff zu besorgen ist einfach, kann man auch selbst machen, die Schwierigkeit ist, ihn zur Zielperson zu bringen, aber da muss man auch nur ein bisschen Kreativität mitbringen.
Jeder Terrorist, der sein Leben dafür opfern möchte, ist in der Lage, ein Attentat zu verüben, mit etwas know-how auch, ein Flugzeug zum Absturz zu bringen, da nutzen alle technischen Möglichkeiten nichts. Punkt.
Terrorismus ist daher nicht technisch sondern nur politisch zu bekämpfen: 'Der einzige Ausweg ist eine politisch stabile Lage, in der die Menschen ihre Lebensträume verwirklichen können, und ein ruhiges und zivilisiertes Leben haben, ohne Furcht und ohne Angst. Das ist das Einzige, was wirklich etwas nützt.'

Noch ein schönes Tool kann myPirates.net werden. Das ist ein Projekt, das eigentlich bereit ist, in Produktivbetrieb zu gehen und verschiedene Tools mal unter einen Hut bringt.
Grundsätzlich ist das dann so eine Mischung aus Xing, Facebook und anderen Social Networks, das die Möglichkeit bringt, sich in Gruppen und Netzwerken einzubringen und viele Piraten produktiv miteinander arbeiten zu lassen.

Die NRW-Piraten haben die Seite Kreativpirat.de auf die Beine gestellt, auf der der Wahlkampf erarbeitet werden kann. So kann man dort direkt Vorschläge für den Wahlslogan machen oder sich im Straßenwahlkampf beliebt machen.
Die Teilnahme ist natürlich nicht auf NRW beschränkt, wer aus dem restlichen Bundesgebiet mitmachen möchte, hat hier beste Möglichkeiten, sich einzubringen.

Der Chaos Communication Congress 26C3 hat diesen Sonntag begonnen und wurde durch eine Keynote von Frank Rieger eröffnet. Ich bin ja schon ein wenig neidisch, nicht hin zu können, aber die Vorträge werden auch ins Netz gestreamt und können in Kürze auch heruntergeladen werden. Wer mag, kann auch nach Wiesbaden in die KreativFabrik kommen, dort wird ein vorgelagerter Congress mit VPN-Verbindung nach Berlin bereit gestellt. Hashtag in Twitter ist natürlich #26C3 ;-)

Noch bis zu den Landtagswahlen in Nordrheinwestfalen im Mai nächsten Jahres müssen Union und FDP so tun als hätten sie die Spendierhosen an, danach wird es laut Spiegelfechter wohl einzigartige Einschnitte geben, die mehr oder weniger ausschließlich die Arbeitnehmer treffen.
Spiegelfechter beschreibt mal eben, was da so kommen wird, wen es trifft und warum der Wähler selbst schuld ist, dass es so kommt. Und nebenbei räumt er mit dem FDP-Wahlspruch auf: 'Mehr netto vom brutto'.

Erfolgspetentin Franziska Heine darf nun endlich am 22. Februar Ihre Bedenken ggü. dem Zugangserschwerungsgesetz im Bundestag vorbringen.
Selbst wenn dies bis dahin löblicherweise gekippt wäre, gibt es noch einiges zu erklären, damit sich ähnliches nicht wiederholt. Insbesondere muss auch die bereits bestehende Zensurinfrastruktur beseitigt werden, die ja angeblich innerhalb weniger Minuten in Betrieb genommen werden kann.

Einen richtig guten Jahresrückblick aus netzpolitischer Sicht hat die Zeit Online zusammengestellt. Oder besser: Kai Biermann, der diesen Text mindestens noch im Tagesspiegel veröffentlich hat.

Daten-Speicherung.de hat Jörg Tauss interviewed, der sich zu diversen Themen von Lissabon-Vertrag über die Vorratsdatenspeicherung bis zum anhängigen Verfahren gegen ihn äussert.

Sehr schöner Text von Peter Glaser über die 'Verimmerung' der Gesellschaft. Damit meint er das Phänomen, dass wir heutzutage immer erreichbar, immer online, immer auf dem Sprung sind und keine Zeit mehr zu haben glauben. Die Zeit, diesen Text zu lesen sollte man sich aber gönnen :-)
Der Bezug zur Piratenpartei? Wir sind ja wohl die erste Partei, die ständig wach ist, keine Feiertage kennt und dadurch superschnell auf alles reagieren kann – trotzdem sollte sich jeder seine Freiräume markieren und sich nicht aufreiben lassen. Das zumindest ist mein Fazit jetzt gerade (25.12.09 06:18).

Die dänische Polizei hat während des Klimagipfels so manchen Bock geschossen (unter anderem Telefonate der Presse abgehört, etc.). Bei der Überwachung der Demonstrationen hat sie nun Videoaufnahmen der Demonstranten gemacht, jedoch nicht nur von speziell gekennzeichneten Polizisten am Rand der Demo sondern auch von verdeckten Ermittlern mittendrin. Und dieser Videostream wurde auch gleich in die Zentrale übertragen.
Das Recht, demonstrieren zu dürfen ist ein demokratischer Grundpfeiler, der durch solche Aktionen massiv untergraben wird. Wenn so etwas Schule macht, wird sich über kurz oder lang niemand mehr trauen, sein Recht auf Meinungsäußerung wahr zu nehmen. Und dann haben die gewonnen, die keine Demokratie mögen. Denkt Euch selbst aus, wer das sein könnte.
Übrigens: Weitere zivile Polizisten stachelten zudem Leute an, die Polizei zu attackieren und halfen anschließend bei den Festnahmen.

Die Eintreiber der GEZ werden hierarchisch oft noch hinter Versicherungsvertretern eingeordnet – nicht von mir natürlich, ich halte sie für ehrenhafte Menschen, die einen echten Dienst an der Gesellschaft leisten…
Wie dem auch sei ;-) Zuweilen greifen jedoch auch diese zu unlauteren, um nicht zu sagen: kriminellen Mitteln, um an Ihre Provisionen zu kommen: Herbeigerufene Polizisten werden angelogen, Daten aus Einwohnermeldeämtern abgezogen und das Wort Datenschutz scheint ein Relikt einer längst vergessenen Sprache zu sein.
Heiko Hilker hat bei Carta.info das Kopfschütteln des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig in Prosa gefasst.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft lehnt es ab, Ermittlungen im Fall Digiprotect/Kornmeier aufzunehmen. Wir erinnern uns, die sind durch ein interessantes Abmahnkonzept aufgefallen, bei dem die Abmahnung von Filesharern wesentlich ergiebiger ist, als der Verkauf der einzelnen Stücke.
Das Schreiben der Frankfurter liest sich für juristische Laien, als ob die abgemahnten Filesharer froh sein dürfen, dass ihnen jeweils "nur" 450 Euro und kein wesentlich höherer Betrag in Rechnung gestellt werden.
Gulli will da nochmal nachlegen, das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen.

In Spanien sollen 200 Webseiten gesperrt werden, weil die Contentindustrie die nicht mehr haben will, man könne darauf Musik tauschen. Nun haben Gegner dieser Initiative ein Modul gebaut, das in alle Webseiten eingebaut werden kann und dieser die Möglichkeit verleiht, nach Torrent-Dateien zu suchen. Damit müsste diese Webseite eigentlich mit der gleichen Begründung gesperrt werden. Ziel ist es nun, die Sperrliste zu erweitern, so dass ihre Intention sich ins absurde verkehrt. Bereits jetzt machen 400 Leute mit, das könnte was werden.

Für die FAZ hat Marie Katharina Wagner ein Portrait der Piratenpartei gezeichnet, das mir etwas zu düster vorkommt, aber ein paar Dinge doch nicht vollkommen falsch benennt. Immerhin kennt sie unsere Strukturen, blickt aber nicht so recht durch und vermutet das auch über uns – was weder falsch noch richtig ist. Weiterhin sieht sie Zerreißproben innerhalb der Partei durch die Anstrengungen, die Themenvielfalt zu vergrößern, bzw. das zu verhindern und auch durch Kritik an der Führung durch Seipenbusch und Koenig.
Wie dem auch sei, jedem sei geraten, sich selbst ein Bild davon zu machen. Und was ich sonst auch immer zu solchen Artikeln vorschlage: Nehmt die Kritik konstruktiv, lernt aus den Eurer Meinung nach richtigen Punkten und macht das Beste draus.

Immer wieder liest man sowas, aber was sich die Polizei hier leistet ist krass: Die Wohnung wurde gestürmt und durchsucht, die Bewohner unter Druck gesetzt und dann war das Schreiben, das man dem 'Verdächtigen' unter die Nase hielt kein Durchsuchungsbefehl, sondern 'nur' eine Anordnung für eine DNA-Entnahme.
Dazu kommt das unverschämte Verhalten der Polizisten, die einmal mehr den Vergleich mit Möchtegern-Rambos nahelegen.

Frank Schirrmacher wagt in der FAZ einen Ausblick auf das nächste Jahr und wie das Echtzeitnetz unsere Kommunikation und unser Selbstverständnis verändert.

Ach ja, der Klimagipfel ist ja auch zuende gegangen. Wieder mal ein Mißerfolg wie bereits seit 17 Jahren und immer sind 'die anderen' schuld. Nur die, die jetzt auf 'die anderen' schimpfen, ruhen sich eigentlich nur darauf aus, dass deretwegen kein gemeinsamer Entschluss gefallen ist – 'die' sind also daran Schuld, das nichts passiert.
Meiner Meinung nach ein sehr bequemer Weg, sich aus der Affäre zu ziehen, dass man ja selbst nichts tut. Aber wenn sich nur jeder der beteiligten Staaten an den Standard halten würde, den er auf dem Gipfel propagiert hat, würde man eben doch etwas verbessern. Und wahrscheinlich mehr erreichen, als hier beschlossen wurde.

Eine Übersicht der in diesem Jahr vorgekommenen Datenschutzverletzungen und Datenpannen hat Opalkatze zusammengetragen. Leider ist die dieses Jahr ziemlich lang, obwohl er/sie/es nur die wichtigsten aufgeschrieben und möglicherweise noch ein paar vergessen hat.