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Wochenrückblick 10.05. – 16.05.2009 17. Mai 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

10.05.09: Die Frankfurter Rundschau mit einem Leitartikel um Thema Zensur im Internet:
http://fr-online.de/top_news/1749605_Leitartikel-Zensur-hilft-keinem-Kind.html

11.05.09: Schöne Zusammenfassung einiger Artikel zum Thema auf Netzpolitik.org (dann kann ich mir die nämlich sparen ;-)
http://netzpolitik.org/2009/zensursula-debatte-wie-man-eine-generation-verliert/

11.05.09: Möglicherweise verstößt die Internetzensur gegen Europäisches Recht:
http://rivva.de/about/http://blog.beck.de/2009/05/11/sperrungspflichten-und-transparenzrichtlinie-die-bundesregierung-verstoesst-gegen-europarecht/

12.05.09: Es gibt auch Gegenstimmen, die sich formieren und deren Argumente man kennen sollte. Dummerweise scheinen die nur leider nicht zu erkennen, dass das Zensurgesetz alles tut ausser Kindern aus Ihrer Not zu helfen:
http://www.kinderhilfe.de/
https://www.readers-edition.de/2009/02/12/keiner-will-das-netz-zensieren-georg-ehrmann-deutsche-kinderhilfe-zur-kinderpornografie-debatte
Weitere Infos und weiterführende Links dazu hat Netzpolitik:
http://netzpolitik.org/2009/deutsche-kinderhilfe-fuer-zensursula/

13.05.09: Das hamburger Landgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass DNS-Sperren suboptimal sind:
http://www.heise.de/newsticker/Urteil-DNS-Sperren-sind-zur-Blockade-von-Inhalten-nur-bedingt-geeignet–/meldung/137773
Allerdings ging es dabei nicht nur um die reine Funktionalität, sondern auch um wirtschaftliche Belange. Diese fallen jedoch weg, wenn das Zensurgesetz umgesetzt ist, denn dann kann jeder Provider recht einfach gezwungen werden, die vorhandenen Einrichtungen auch zur Sperrung unliebsamer Inhalte zu nutzen:
http://www.heise.de/newsticker/Geplante-Kinderporno-Sperre-koennte-andere-Sperrverfuegungen-erleichtern–/meldung/137868
15.05.09: Zu diesem Schluss kommt auch ein Artikel in der Zeit:
http://images.zeit.de/text/online/2009/21/sperren-kinderpornografie

14.05.09: Der Spiegelfechter erklärt, warum die Deutsche Kinderhilfe mit Ihrer Aktion dennoch erfolg haben wird:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/536/deutsche-kinderhilfe-der-versuch-eines-konservativen-rollbacks

14.05.09: Spreeblick hat Post von Frau vdL bekommen:
http://www.spreeblick.com/2009/05/14/post-von-frau-von-der-leyen/

16.05.09: Und noch ein sehr lesenswerter Artikel von Twister in Telepolis über das geradezu religiöse Eifern Frau von der Leyens um die Netzsperren “Die religiöse Härte hinter dem Lächeln”:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30290/1.html

17.05.09: 92% der Deutschen sind für eine Sperre des Internet:
http://www.welt.de/webwelt/article3751880/92-Prozent-der-Deutschen-fuer-Kinderporno-Sperre.html
Krass: Die Kinderhilfe sieht die Unterschriften gegen eine Sperrung daher als Ergebnis wirksamer Lobbyarbeit. Ich dagegen sehe die Unterschriften gegen eine Sperrung als Ergebnis wirksamen Nachdenkens.


08.05.09: Gentest

Freiwillige Gentests werden zuweilen auch mal erzwungen:
http://www.main-spitze.de/region/ruesselsheim/6809397.htm


09.05.09: Bahn

Wieder was neues: Die Bahn hat Detektive angeheuert, die die Mitarbeiter im Boardrestaurant heimlich kontrolliert haben:
http://www.tagesschau.de/inland/bahn988.html


10.05.09: Überwachung

Mails, die noch im Postfach des Providers liegen, dürfen ähnlich wie Telegramme “beschlagnahmt” werden:
http://www.heise.de/newsticker/BGH-setzt-niedrige-Huerden-zur-E-Mail-Ueberwachung–/meldung/137582


10.05.09: Paintball

Lesenswerter Artikel zum Paintball-Verbot und die Einmischung des Staates in eine Welt, in der er nichts zu suchen hat:
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Paintball;art692,2793975


11.05.09: Grüne

Ein Glück, die Grünen sind die Internetpartei und setzen sich ein für die Freiheit des Internet:
http://www.heise.de/newsticker/Die-Gruenen-wollen-die-Internetfreiheit-bewahren–/meldung/137622
Im Gemeinderat Karlsruhe ist man noch nicht so modern und hält Computerspiele scheinbar für Teufelszeug:
http://www.ka-news.de/nachrichten/karlsruhe/Karlsruhe-Killerspiele-Gruene;art6066,199419


11.05.09: Überwachung

Die Videoüberwachung wird automatisiert. Per Computer werden die Bilder analysiert, so dass nur noch verdächtige Aufnahmen an Menschen weitergeleitet werden:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,624108,00.html


11.05.09: BSI-Gesetz

Die Sachverständigen zum Thema BSI-Gesetz: “Mehr Sicherheit darf nicht weniger Datenschutz bedeuten”
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_137/01.html
http://www.heise.de/newsticker/Journalisten-wehren-sich-gegen-BSI-Gesetz–/meldung/137608


12.05.09: Digitale Überwachung

Deutschland ist zwar nur gerade noch in der Top10 der elektronischen Polizeistaaten gelandet, aber bei 52 Bewerbern ist das doch richtig gut. Besser zumindest als bei Pisa-Studien und Grand-Prix-Teilnahmen. Zumindest will das eine neue Studie herausgefunden haben:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30298/1.html
Einen Forenbeitrag zu diesem Thema möchte ich herausheben:
http://www.heise.de/tp/foren/S-tleW-etrhekrev-eniE/forum-158711/msg-16722472/read/

Auch Golem hat dazu berichtet:
http://www.golem.de/0905/67055.html


12.05.09: Hadopi

Nun haben es die Franzosen doch endlich geschafft: Wer sich dreimal beim Raubdownloaden erwischen lässt, darf zeitweise aus dem Internet ausgeschlossen werden. Und alle, die an dem Anschluss dranhängen logischerweise auch. Sippenhaft statt nachdenken:
http://www.heise.de/newsticker/Franzoesisches-Parlament-beschliesst-Gesetz-zur-Internetsperre-bei-Urheberrechtsverstoessen–/meldung/137709
Na klar, die deutsche Musikindustrie ist neidisch:
http://www.heise.de/newsticker/Deutsche-Musikwirtschaft-fordert-Internetverbot-fuer-Raubkopierer–/meldung/137789


12.05.09: Hirnscan

Fefe hats gefunden, daher der indirekte Link: Hirnscanner könnten bei Security Checks genutzt werden, um z.B. auf Flughäfen zu erhöhen:
http://blog.fefe.de/?ts=b4f75bf6
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,624544,00.html
Es stellt sich die Frage, ob manche Politiker dem zustimmen, weil sie ohne Hirn eh nichts zu befürchten haben, oder ob sie Hirnscanner meiden aus Angst, dass genau das bekannt wird.


13.05.09: Internetnotstand

Gegen Angriffe aus dem Internet will sich Darth Schäuble nicht mehr nur mit Virenscannern schützen, sondern will im Gegenteil die Cyberabwehrfähigkeiten stärken gegen Trojaner und gegen Computer, die sich mit Mitteln “der asymmetrischen Kriegsführung” beschäftigen:
http://www.gulli.com/news/sch-uble-it-abwehrf-higkeit-2009-05-13/


13.05.09: Anti-Terror

Der Staatsschutz soll Ende Mai durch ein Gesetz verbessert werden, das Strafen für böse Menschen vorsieht. Böse Menschen sind nicht nur welche, die Urlaub in Terrorcamps buchen oder sonstige schlimme Gedanken haben, sondern auch solche, die Verraten, dass Bomben z.B. durch eine geschickte Mischung aus Weihrauch, Myrrhe und Salbei gebaut werden können:
http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-Verabschiedung-der-neuen-Anti-Terror-Paragraphen–/meldung/137766


13.05.09: Datenschutz

Krankenkassen sind normalerweise im Besitz durchaus vertraulicher Daten. Blöd, wenn die neue Geschäftsfelder durch den Verkauf ebendieser erschließen:
http://www.tagesschau.de/inland/krankenkassen116.html


14.05.09: Copyright

Lawrence Lessig ist zumindest in Copyrightfragen mit dem Piratenmindset gesegnet (oder ist das umgekehrt?) und forderte auf den Hamburger Trendtagen, das Copyright abzuschaffen:
http://www.trendbuero.de/index.php?f_articleId=3539
http://www.heise.de/newsticker/Lawrence-Lessig-Das-alte-Copyright-muss-weg–/meldung/137827

In Bibliotheken gibt es oft elektronische Leseplätze, an denen man online auf Inhalte von Büchern zugreifen kann. Lesen darf man die ohne gegen Urheberrechte von Verlagen zu verstoßen, jedoch nicht speichern, um sie offline lesen zu können:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,624918,00.html


14.05.09: PirateBay

Mit einer Krone (etwa 10 cent) wollen die Pirate Bayer den gegnerischen Anwalt unterstützen. Also eine Krone von möglichst vielen Schweden. Denn jede Überweisung kostet diesen 17 cent…:
http://rivva.de/about/http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/wenn-web-piraten-rache-nehmen/


14.05.09: Grundgesetz

Das Grundgesetz wird geändert, um Bund und Ländern bei der IT-Beschaffung zusammenarbeiten zu können. “Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.” Außerdem dürfen Bundes- und Ländernetze miteinander verbunden werden. Schön schwammig formuliert:
http://www.heise.de/newsticker/Grundgesetzaenderung-fuer-gemeinsame-IT-Beschaffung-von-Bund-und-Laendern–/meldung/137797


15.05.09: Bundesrat

Die kommende Volkszählung wird ausgeweitet, dafür dürfen Arbeitgeber nur noch in Ausnahmen Gentests verlangen. So hat es der Bundesrat bestimmt:
http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-segnet-Gentest-Regeln-und-Ausweitung-der-Volkszaehlung-ab–/meldung/137924

Und dann gibt es da noch ein paar nette Infos zum Thema Breitband Internetversorgung. Die sieht nämlich in Deutschland noch schlechter aus als angenommen, die Kosten für den Ausbau sind “geringfügig” teurer als gedacht:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,625080,00.html


15.05.09: Wahlcomputer

Elektronische Wahlen: Die Ratlosigkeit der Experten:
http://www.heise.de/newsticker/Elektronische-Wahlen-Die-Ratlosigkeit-der-Experten–/meldung/137900


16.05.09: Generationenkonflikt

Der Tagesspiegel über die Piratenpartei, Netzsperren und eine Paintball-Partei, die innerhalb kürzester Zeit 1900 Mitglieder bekommen hat:
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Piratenpartei-Internetsperren-Paintball;art1117,2799109


Piraten-Allerlei:

13.05.09: Der Piratenwahlwerbespot scheint final zu sein:
http://www.youtube.com/watch?v=0ClHZ6rGeMU

14.05.09: Petition zur Aufhebung des Verbots Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen:
http://piratenbrandenburg.de/wordpress/2009/05/abschaffung-des-verbots-der-umgehung-von-kopierschutzmasnahmen-gefordert/
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4006

16.05.09: Wie soll deiner Meinung nach mit Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Kinderpornographie) umgegangen werden?
http://twtpoll.com/hct6ek


Vorschau:

22.-24.05.09 SIGINT in Köln
Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.
http://sigint.ccc.de/sigint/2009/wiki/Hauptseite

23.05.09 Grundrechtefest
Eine groß angelegte Aktion zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes plant der AK Vorrat in ganz Deutschland:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Grundrechtefeste_2009


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

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Kommentare»

1. Teil 1 – Netzdebatte Stichwort Zensursula Meine Meinung « rechtsanwalt.net Blog - 18. Mai 2009

[…] Wochenrückblick 10.05. – 16.05.2009 « Sikks Weblog […]

2. Unmut muß sich auch in Wahlergebnissen niederschlagen!! « xxl-killababe berlin wordblog - 21. Mai 2009

[…] Wochenrückblick 10.05. – 16.05.2009 « Sikks Weblog […]


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