Sikks Weblog

Wochenrückblick 02.11.2009 – 07.11.2009

sikk — Sun, 08 Nov 2009 09:19:45 +0000

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk

2009-11-02: Überwachung
Schnüffeleien der Telekom – Spitzeleien bis nach Übersee – Unternehmen – sueddeutsche.de
Die Telekom Schüffelaffäre wird immer noch ausgewertet. Jetzt kam heraus, dass auch Klaus Bresser, der ehemalige Chefredaktuer des ZDF bespitzelt wurde und zwar weil ihn ein Freund aus USA anrief, der selbst bereits im Visir der Spitzel war.
Ganz nebenbei erfährt man auch noch, dass die beauftragte Detektei an Telefondaten aus dem Ausland herankam, was gewiss nicht leicht gewesen ist. Offensichtlich ist es aber doch so, dass man an alle Daten kommen kann, wenn man nur will (und es möglicherweise mit dem Datenschutz nicht so genau nimmt). Und je mehr Daten in irgendwelchen datenbanken gespeichert sind und je mehr Leute auf diese Daten Zugriff haben, desto wahrscheinlicher ist es, dass diese Daten mißbraucht werden.

2009-11-03: Datenschutz
Zugriff auf 350.000 Rechnungen im Sparkasse-Shop : netzpolitik.org
Wieder ein neues Datenleck auf Netzpolitik.org. Diesmal hat es den Sparkassenshop erwischt, den man auf einfache Weise so manipulieren konnte, dass man Zugriff auf 350.000 Rechnungen hatte. Also Kundendaten und auch die gekaufte Produkte.

2009-11-03: Piratenpartei Münster
TP: „Regierungsfähige Opposition“
Wer sagt, dass die Piraten nicht regierungsfähig sind? Zumindest einer ist es seit heute: Der Münsteraner Ratsherr-Pirat Marco Langenfeld kann als Teil einer 6-Parteien-Opposition die Regierungskoalition überstimmen. Das ist zwar keine Koalition, aber in gewissen Sachfragen brauchen die nur zusammenzuhalten und können die Dinge in die richtige Richtung drehen.
Mal sehen, was dabei noch so rauskommt :-)

2009-11-03: Regierung
Die Bundeslügner (mehr Netto vom Brutto) ? « Des Schwachsinns fette Beute
Großartig, wie der Forenwanderer hier die Regierung aufs Korn nimmt, die Minister einzeln auf Ihre Untauglichkeit prüft und dabei gleich noch die Wahlversprechen als Lügen entlarvt.
Unterhaltsam zu lesen :-)

2009-11-03: Urheberrecht
Urheberrecht – “Freibier-Mentalität ist kein Maßstab“ – Computer – sueddeutsche.de
Die Süddeutsche hat Gerd Hansen interviewed. Der ist Jurist, befasst sich mit dem Urheberrecht und fragt sich, ob man tatsächlich z.B. Yogaübungen urheberrechtlich schützen lassen können sollte.
In diesem lesenswerten Intervie beschreibt er, wie man eine offene Kultur schaffen könnte, in der Urheber vergütet werden, kreatives Schaffen dritter jedoch nicht ausgebremst wird. Die digitale Revolution schafft hier möglichkeiten, an die das bestehende Urheberrecht dringend angepasst werden muss.

2009-11-03: Zensur Urheberrecht
heise online – Filmindustrie fordert Maßnahmen gegen Verlinkung illegaler Streaming-Seiten
Internetsperren gegen Streamingangebote sind die neueste Forderung der Filmindustrie, die zur Untermalung so seltsame Beispiele wie Autokennzeichen heranzieht und dynamische IP-Adressen mit Mietwagen vergleicht.
Außerdem sei die ‘Flatrate-Misere’ ganz schlimm, weil da keine IP-Adressen gespeichert würden und überhaupt gäbe es im Internet gar keine echte Strafverfolgung.
Zumindest letzteres wurde ja nicht zuletzt durch Udo Vetter in dessen Lawblog.de widerlegt.
Weiterhin gibt es mittlerweile so einige Studien, die belegen, dass Filesharer mehr Geld ausgeben als andere. Gerade vor ein paar Tagen gab es dazu wieder was aus England zu lesen.
‘Der GVU-Vorstandsvorsitzende Christian Sommer schätzte indes den Anteil des illegalen Traffic am gesamten Internetverkehr auf etwa 50 Prozent.’, so heise.de. Da halte ich mal gegen: Ich schätze, es sind nur 5%. Kann ja jeder kommen ;-)

2009-11-04: ACTA Presseschau
Anti-Piraterie-Abkommen ACTA | Asynchron
Zusammenfassung wichtiger Meldungen zum Thema ACTA.

2009-11-04: ACTA Urheberrecht
ACTA: USA machen Druck für „Three Strikes“ – futurezone.ORF.at
Da sind ein paar Informationen über das ACTA-Project geleakt, das schon seit ein paar Jahren hinter verschlossenen Türen ausgeheckt wird. Wenn nur ein Teil dessen durchgesetzt wird, können wir uns ein anderes Internet suchen…

2009-11-04: Bildung Uni_brennt
Linksammlung #unibrennt #unsereuni « Ralphs Piratenblog
Eine Revolution ist im Gange. begonnen hat sie vor einiger Zeit an der Wiener Uni, mehr als spontane Aktion, die aber an immer mehr Universitäten Unterstützung fand. Mittlerweile ist diese Bewegung auch in Deutschland angekommen, bei der Studierende die Studienbedingungen anprangern.
Eine Liste mit Links hat Ralph in seinem Blog zusammengestellt, ich denke, die wird auch aktuell gehalten.

2009-11-04: Datensammlung
Quelle will 8 Millionen Kundendaten verkaufen – Musterbrief für Widerruf » Kundendaten, Aber, Musterbrief, Verteilern, Warengruppe, Widerruf » myDealZ.de
Hier ist ein Musterschreiben für den Widerruf gegen die Weitergabe der Quelle-Kundendaten.

2009-11-04: Datensammlung
Datenschutz: Versandhaus Quelle verkauft seine Kundendaten – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE
Quelle macht den großen Ausverkauf. Aber nicht nur die Lager werden geleert, sondern auch die Kunden. Zumindest deren Daten, die das Unternehmen über die Jahre angesammelt hat. Herzlichen Glückwunsch. Einen Ruf hat das Unternehmen ja sowieso nicht mehr zu verlieren…

2009-11-04: Überwachung
Überwachung in Unternehmen: Auch der NDR lässt bluten – taz.de
Dass Daimler von potentiellen Mitarbeitern Blutproben verlangt hat letzte Woche der NDR aufgedeckt. Nun ist aufgeflogen, dass der NDR selbst Blutproben nimmt. Und wehe, es wagt jemand, darauf nicht einzugehen, dann wird er bald erfahren, dass man sich für jemand geeigneteren entschieden hat…
Die hohe Arbeitslosigkeit bringt die Leute dazu, Dinge zu tun, die sie nicht tun müssten und die Arbeitgeber nutzen das schamlos aus.

2009-11-06: ACTA
Internet-Zensur durch die Hintertür? – Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Der AK Zensur hat ein paar nette Sätze zu den Themen ACTA und Internetzensur geschrieben.

2009-11-06: Hadopi EU
Kampf gegen Raubkopierer: EU will Bürger vor willkürlichen Internet-Sperren schützen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Schönes Beispiel für die Berichterstattung aus der EU: Während der Spiegel titelt, dass die EU die Bürger vor willkürlichen Internetsperren schützen will, steht bei heise.de etwas vom halbgaren Kompromiss zu Internetsperren (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Halbgarer-Kompromiss-zu-Internetsperren-auf-EU-Ebene-850985.html).
Beide haben wohl auf ihre Weise Recht, allerdings geht der Spiegel-Artikel nicht darauf ein, dass ja die Internetsperren weiterhin möglich sind. Nur die willkürlichen. Von einem Recht auf Internetzugang ist dort keine Rede. und so hat heise eigentlich rechter, wenn man darauf aufmerksam macht, dass das Gesetz eher noch ‘rechtliche Munition’ für Einschränkungen der Internetnutzung liefert.
Übrigens hat dem Gesetz auch der bisher noch einzige Pirat im Parlament zugestimmt.

2009-11-06: Piratenpartei EU
Zweiter Pirat im EU-Parlament | Piratenpartei Deutschland
Um das nicht zu vergessen: Mit der Unterzeichnung des Lissabonn-Vertrages, um dessen Zustimmung es die damals noch schwarz-rote Regierung nicht für nötig hielt uns zu fragen, mit Inkrafttreten des Vertrages gibt es jetzt auch einen zweiten Platz im EU-Parlament für die Piraten zu besetzen.
Dies übernimmt ab 1. Dezember die zweitplatzierte auf der schwedischen Liste Amelia Andersdotter.

2009-11-07: ACTA
law blog» Archiv » ACTA – Three strikes, dann doch noch?
Noch ein schöner ACTA-Kommentar als Gastkommentar auf Lawblog.

2009-11-07: Patente
Wenn sich Mausklicks als Erfindungen verkleiden – dann ist Patentfasching! | ValiDOM’s Welt
Am 11.11. beratschlagt das Europäische Patentamt über Amazons Geschenkbestellungs-Patent. Wer Zeit hat, kann ja verkleidet kommen. Zumindest wird der FFII da sein und das Thema sehr genau verfolgen.

2009-11-07: Polizei CCC
CCC | Polizeieinsatz auf der Demo „Freiheit statt Angst“
Der CCC ist noch dabei, die Umstände der Prügelpolizisten im Nachgang der Freiheit statt Angste-Demo zu klären. Dazu haben sie noch ein paar Videos aufgetrieben und ein paar Aussagen zusammengestellt. Und bewertet.

2009-11-07: Urheberrecht
heise online – WIPO erörtert Kosten und Nutzen der „Piraterie“-Bekämpfung
Sogar die World Intellectual Property Organisation (WIPO) kommt teilweise zu dem Schluss, dass sich der Kampf gegen Piraterie nicht unbedingt lohnt. Ärmere Länder haben keinen echten Grund, in dieser Hinsicht tätig zu werden, Marken können durch Piraterie auch gestärkt werden und nicht zuletzt wären die Mittel, die zur Bekämpfung gebraucht werden, in sozialen Projekten besser aufgehoben.
Immerhin ist einer derjenigen, der sowas verlauten lässt der Chefökonom der WIPO. Wir werden sehen, ob man auf ihn hören wird…

2009-11-07: Wikipedia
Wikipedia: Die große Relevanz-Diskussion : netzpolitik.org
Am Donnerstag gab es eine Podiumsdiskussion zum Thema Relevanz-Diskussion in der Wikipedia. Eingeladen waren einige bekannte Namen. Mitgeschrieben und zusammengefasst hat dies alles simoncolumbus für Netzpolitik.org.
Lesenswerter Bericht und etwas neutraler als Fefes Beitrag dazu ;-)

2009-11-08: :-)
Wieviele Piraten braucht man um eine Glühbirne zu wechseln? – Feder & Herd
Und noch ein bisschen Spaß am Rande :-)

2009-11-08: Parteitag
Landesverband Hessen/Landesparteitag 2009-2 – Piratenwiki
Nicht vergessen: Nächstes Wochenende (14/15. November 2009) ist unser hessischer Landesparteitag 2009.2 auf dem wir die Möglichkeit haben, möglichst viele Hessen endlich mal persönlich kennen zu lernen, die wir vorher nur per Mail, Twitter oder Telefonkonferenz kennengelernt haben.
Außerdem haben wir ein ordentliches Programm durchzugehen. Alle Infos dazu sind wie immer im Wiki zu finden, wer noch nicht geguckt hat, kann ja mal stöbern, wer Mitfahrgelegenheiten sucht oder anbietet, kann hier fündig werden und bitte schaut Euch die Satzungsänderungen nochmal an, damit wir Unklarheiten möglichst noch vorab per Mailingliste diskutieren können.

2009-11-08: Piratenpartei Internet
Landesverband Hessen | Klarmachen zum Ändern!
Wer es vielleicht noch nicht gesehen hat: Die hessische Webseite ist relauncht, basiert jetzt auf Drupal und bietet damit einige tolle Möglichkeiten, die wir vorher nicht hatten oder die nur sehr schwierig umzusetzen waren.

2009-11-08: Piratenpartei
Vorläufiges Ergebnis – Landesliste 2010 | planetAlexx.de
Die Kandidaten der piraten für die Landtagswahl NRW stehen fest. Vorläufig steht noch drüber, können aber hier abgerufen werden. Nico Kern ist der Spitzenkandidat. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg.

Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.

Wochenrückblick 25.10.2009 – 31.10.2009

sikk — Sun, 01 Nov 2009 07:05:16 +0000

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk

2009-10-25: Regierung
Schwarz-gelbe Koalition: der Rechtsstaat – Grau und hilfsbedürftig – Politik – sueddeutsche.de
Der Erfolg der FDP im Bezug auf die Stärkung der Bürgerrechte und Entschärfung der Sicherheitsgesetze lassen sich nur schwer finden. Letzten Endes sind die eigentlich nur durch die Verhinderung dessen, was die Union und vorneweg Herr Schäuble gerne gehabt hätten.
Kurz gesagt: Heribert Prantl lässt kein graues Haar an diesem Koalitionsvertrag…

2009-10-26: Datenschutz
Datenmissbrauch bei der Postbank – Systematische Verstöße gegen den Datenschutz – Meldung – Stiftung Warentest – test.de
Die Postbank möchte gerne den Verkauf Ihrer Produkte steigern. Dazu verwendet sie nicht nur die aktuellen Kontostände, sondern auch die Kontobewegungen. Schlimm genug, dass Postbankmitarbeiter so im eigenen Bankkonto herumschnüffeln.
Noch schlimmer ist dagegen, dass auch Tausende von freien Mitarbeitern, die nicht zum Konzern gehören diese Einblicke bekommen, indem sie einfach eine Unternehmensdatenbank nutzen können.
Das ist ein sehr dicker Hund und irgendwie habe ich das Gefühl, dass die Postbank nicht die Einzige ist, die das so macht…
Tipps für Postbankkunden: Fordern, die Weitergabe der Daten zu unterbinden, Widerruf der Einwilligung der Datenweitergabe sowie Auskunft über die gespeicherten und weitergegebenen Daten verlangen.

2009-10-26: Regierung
Zum neoliberalen Koalitionsvertrag « Jan Schejbal
Jan Schejbal ist nicht nur Pirat, er ist auch des lesens und schreibens mächtig. Nicht genug: Er kann auch Koalitionsverträge verstehen. Den jüngsten solchen hat er sich durchgelesen, verschiedene Punkte herausgegriffen und in seinem Blog kommentiert.
So kann man z.B. bereits durch die Ausarbeitung der verschiedenen Themen sehen, wie wichtig dieses von der Koalition genommen wird. Wichtige Themen (Wirtschaftsförderung, Sozialabbau, Besserstellung Reicher) werden sehr detailliert ausgearbeitet, andere sind nicht so wichtig (Freiheit, Bürgerrechte, Soziales, Internet) und werden unnötig oft mit der Phrase ‘wir prüfen…’ und recht schwammig und unverbindlich dargestellt.
Interessanter als das im Koalitionsvertrag stehende ist jedoch das NICHT im Koalitionsvertrag stehende. Und Jan ist bisher der einzige, dem das auffällt.

2009-10-26: Urheberrecht
Tax and Law-Talk: Haben wir vielleicht alle schon im Netz geklaut? | musik.klarmachen-zum-aendern.de
In der Frankfurter School of Finance gab es bereits am 21.10. eine Interessante Diskussion über den Umgang mit ‘geistigem Eigentum’. Es waren sogar zwei Künstler eingeladen, Johannes Kreidler, bekannt aus der Aktion mit den 70.000 Samples in einem Lied und der anschließenden GEMA-Eintragung und jemand von den Söhnen Mannheims.
Unter den Besuchern waren aber auch Thorsten Wirth und Christian Hufgard. Letzterer ist ja auch Chef der Musikpiraten und hat deswegen die Veranstaltung zusammengefasst.

2009-10-26: Überwachung
heise online – EU-Rat will im Kampf gegen Kinderpornos Online-Bezahlsysteme überwachen
Wer glaubt, dass Schäuble auf seinem neuen Posten als Finanzminister weniger Unsinn machen kann, irrt sich wohl. Der neue Kampf gegen Kinderpornographie wird ab sofort durch Überwachung der Internetzahlsysteme geführt.
Und weil der ‘Milliardenmarkt Kinderpornographie’ mittlerweile hauptsächlich mit vorausbezahlten SIM-Karten und Geschenkgutscheinen bezahlt wird, ist sowieso jeder verdächtig, der sowas kauft.

2009-10-27: Datenschutz Interview
Netzpolitik-Interview: Zivilrechtsverschärfung im Datenschutz : netzpolitik.org
Netzpolitik hat ein mäßig interessantes Interview zum Tema Datenschutz geführt und zwar mit dem Hamburger Justizsenator Till Steffen von den Grünen. Dieser fordert eine Verschärfung des Zivilrechts mit dem Ziel, es den Firmen teuer zu machen, Daten zu verlieren, jedoch leider ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.
Ich erwähne dies hier eigentlich auch nur, weil ich bezüglich letzterem in den Kommentaren nachgefragt habe, vielleicht ergibt sich daraus noch eine Interessante Diskussion, die man dort nachlesen kann…

2009-10-27: Internet Regierung
Netzpolitik im Koalitionsvertrag: Schwarz-Gelb entdeckt das Internet – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Eine Regierung von Internetausdruckern sei dies nicht mehr, meint Robin Meyer-Lucht bei Carta über den Koalitionsvertrag, den sich der Spiegel mal aus netzpolitischer Sicht vorgenommen hat.
Zugegebenermaßen bringt er erhellende Ansichten zum Vorschein. Wenn man nicht allzu genau hinsieht zumindest, denn wenn man ins Detail geht, erkennt man, dass es sich hier teilweise nur um Phrasen und Worthülsen handelt und das Verständnis für die Materie immer noch fehlt.

2009-10-27: Regierung
Blindflug in den Schuldenstaat — Der Freitag
Ui, da zieht aber einer vom Leder und die finanzielle Kompetenz der Union und FDP durch den Kakao. „Realitätsfern“, „strukturelles Defizit“ und „Schuldenstaat“ sind nur ein paar der Vokabeln, die Jens Berger nutzt, um seine Sicht der Dinge klar zu stellen.
Da haben wir die nächsten Jahre nichts zu lachen – ausbaden dürfen wir es freilich.

2009-10-27: Regierung
Bundestag: Erste Sitzung – Präsident Lammert geißelt die Methode Guttenberg – Politik – sueddeutsche.de
Heute war ja die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags. Der CDU-Mann Lammert wurde wiedergewählt und hat wohl eine Rede gehalten, die sich gewaschen hat. Zumindest ergötzt sich die Süddeutsche Zeitung über Rüffel, die in verschiedene Richtungen verteilt wurden, unter anderem dem guten zu Guttenberg.
Mir persönlich gefällt die Selbsterkenntnis am besten, dass die Abgeordneten gewählt und nicht ‘gesalbt’ und nicht das Volk sondern die Volksvertreter seien. Denn nicht zuletzt dieses benehmen mancher ‘Auserwählter’ treibt uns Piraten so manches neue Mitglied in die Arme.
Gut gebrüllt, Herr Lammert, das war geradezu piratisch :-) (nicht zu fassen, dass ich mal einen CDU’ler lobe…)

2009-10-27: Vorratsdatenspeicherung
Statistiken zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung: Mehr als 20.000 Anfragen : netzpolitik.org
Der AK Vorrat hat Berichte über die Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung veröffentlicht, Netzpolitik hat die relevanten Daten daraus sehr schön zusammengefasst. Es gab nämlich sogar erfolgreiche Abfragen von Daten, die eigentlich längst hätten gelöscht werden müssen. Und sowieso ist nicht gegeben, dass die Anfragen alle auf terroristische Aktivitäten erfolgt sind, so wie man uns das früher verkaufen wollte…

2009-10-27: Überwachung Großbritannien
Permanente Kontrollen mit Autokennzeichenerkennung – ravenhorst
Kai Raven fasst einen Artikel des Guardian zusammen, der beschreibt, wie die Briten Nummernschildscanner nutzen, um Autos, die in der Nähe von z.B. großen Demonstrationen parken und diese gewonnenen Kennzeichen in eine Datenbank eintragen. Der Besitzer des Wagens ist somit mindestens fünf Jahre lang verdächtig und kann z.B. verstärkt kontrolliert werden oder ähnliches. Wer also sein Fahrzeug verleiht ist mitschuldig, denn er ist ja eine Kontaktperson des Verdächtigen.
Ich frage mich ernsthaft, wie die das dort aushalten und wie lange die das noch mit machen.

2009-10-27: Überwachung
Von Darmstadt bis Kassel: Videoüberwachung nimmt zu | Nachrichten | hr
Hessens Verkehrsbetriebe werden noch nicht gut genug überwacht. Zumindest wollen sie weiter ausbauen und damit gefährliche Übergriffe und Vandalismus verhindern.
Es ist kaum zu glauben, wie diese Unternehmen Ihre eigenen Gäste gefährden, indem sie ihnen eine Sicherheit vorgaukeln, die es nicht gibt.

2009-10-29: Datenverlust Datenschutz
Exklusiv: Die Bücher der Anderen : netzpolitik.org
Netzpolitik.org etabliert sich immer mehr als Anlaufstelle für bekannt gewordene Datenlecks. Der neueste Fall betrifft Libri.de, die Rechnungen als PDF per laufender Nummer auf Ihrer Webseite abrufbar hatten. Jemand hatte nun seine Rechnung abgerufen und einfach mal ein paar andere Nummern (erfolgreich) getestet. Netzpolitik hat das ebenfalls nachvollziehen können und mit einem Einzeiler innerhalb einer halben Stunde 20.000 Datensätze abziehen können.
Ebenfalls sein Fett weg bekommt der TÜV Süd, der die Libri.de-Seite einem Datenschutz-Audit unterzogen haben und diesen eklatanten Fehler nicht entdeckt hat.

2009-10-30: Datenschutz
heise jobs – Arbeitsagentur gerät wegen nachlässigen Datenschutzes in die Kritik
Noch ein Datenschutzproblem, diesmal die Arbeitsagentur. In deren Stellenportal kann man sich nämlich relativ einfach als Unternehmen anmelden und bekommt dann Bewerbungen Arbeitssuchender frei Haus. Ein gefundenes Fressen für Adress- und Datenhändler, aber auch für dubiose Jobanbieter…

2009-10-30: Datenschutz
heise online – Datenschutz: „Demokratie zeichnet sich durch Informationsverzicht aus“
Seit 30 Jahren gibt es zumindest in Berlin einen Datenschutzbeauftragten. Dieses Jubiläum zum Anlass nehmen sich diverse Datenschützer, auf die drohenden Gefahren der zunehmenden Komplettüberwachung hinzuweisen. Wichtig zusagen ist meiner Meinung nach noch, dass nicht nur die Nutzung von Daten unterbunden werden sollte, sondern gleich bei der Erhebung dreimal nachgedacht werden muss, ob alle Daten wirklich wichtig sind und ob die Erhebung an sich überhaupt notwendig ist.

2009-10-30: Datenschutz
heise online – Neue Justizministerin verspricht grundlegende Datenschutzreform
Mal sehen, was da rauskommt. Die Leutheuser-Schnarrenberger verspricht zumindest. Problem dabei ist natürlich, dass sie auch die Unterstützung ihrer FDP-Kollegen braucht, was bekanntermaßen eine Herausforderung darstellt. Das könnte natürlich dazu führen, dass sie wieder zurücktreten muss…

2009-10-30: Datenverlust
Datenleck bei SchülerVZ war größer als bekannt : netzpolitik.org
Neueste Details zum SchülerVZ Datenklau nur hier bei netzpolitik.org.

2009-10-30: GEZ
GEZ-Gebühr: Schlagzeilen-Bingo auf dem Boulevard — CARTA
‘Hurra, die GEZ wird abgeschafft’ und ‘Oje, ProSieben/Sat1 führen Gebühren ein’ – sowas in der Art geisterte die tage durch alle möglichen Presseorgane, Blogs und Tweets. Was es damit jedoch tatsächlich auf sich hat, fasst Carta hier in einem lesenswerten Artikel zusammen und spickt das noch mit verfolgenswerten Links auf die Hintergründe.

2009-10-30: Hadopi
Großbritannien – Kein Königreich für Tauschpiraten – Computer – sueddeutsche.de
Nachdem Frankreich seine Three-Strikes-Regelung nun durchgesetzt hat, schaut auch die britische Regierung neidisch über den Kanal. Auch sie hätte sowas gerne und empfihlt dies auch ausdrücklich dem Europäischen Parlament.
Zwischenzeitlich arbeitet man an einer eigenen Umsetzung, die noch dazu ohne staatliche Eingriffe auskommt: Anstelle eines Gerichts wird einfach ein Tribunal errichtet, an das man sich als unbescholtener Beschuldigter wenden kann.
Die Möglichkeit, den Internetzugang nicht komplett zu kappen sondern die Geschwindigkeit zu drosseln ist übrigens auch nicht akzeptabel.

2009-10-30: Internet Freiheit
DIGITALE LINKE
Noch ein sehr guter Artikel über das, was durch die neue Regierung auf uns zu kommt. Diesmal von den digitalen Linken. Trotzdem lesenswert ;-)

2009-10-30: Pressefreiheit
„Focus”-Redakteure zu kaufen « Stefan Niggemeier
Qualitätsqournalismus – made by Focus. Stefan Niggemeier ist aufgefallen, dass im Focus eine 28-seitige Focus-Spezial-Ausgabe erschienen ist, die reine Microsoft-Propaganda enthält. Natürlich ist zu erwarten, dass MS für die neue Windows-Version ordentlich die Werbetrommel rührt und es iat auch auffallend, dass sämtliche Radio- und Fernsehsender schon früh morgens auf die Neuerscheinung aufmerksam machten und ausnahmslos unkritisch berichteten. Aber dass man sogar den Focus dermaßen kaufen kann, hätte ich auch nicht gedacht.

2009-10-30: Sicherheit
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Die neue Bundesregierung – ein sicherheitspolitischer Ausblick
Auf Daten-Speicherung.de gibt es einen Ausblick über die geplante Sicherheits- und Datenschutzpolitik unserer sogenannten Regierung in dem die einzelnen Ressorts unter die Lupe genommen werden.

2009-10-31: Anonymität
gulli.com – news
Ein gutes Urteil für TOR Exit-Node-Betreiber: Theodor Reppe ist von der Störerhaftung freigesprochen worden. Über dessen Exit Node (das ist einer der Server, die die anonyme Verbindung wieder ins offene Internet leiten) wurde ein Betrug begangen und dessen IP-Adresse stand in den LOGs.
Bedenklich ist, dass auch von Seiten des Gerichts die altbekannten Sprüche kamen: Wer nichts zu verbergen habe, hat auch nichts zu befürchten, schlussendlich hat sich glücklicherweise die Einsicht durchgesetzt, dass Anonymisierung der Gesellschaft mehr nützen kann, auch wenn der Mißbrauch möglich ist (das ist ja auch bei Post und Telefon der Fall).

2009-10-31: Datenschutz Interview
Interview mit „netzpolitik.org“: „Alle Zahlungen könnten über unser Konto laufen“ – Computer & Internet – Computer & Technik – FAZ.NET
Markus Beckedahl von netzpolitik.org wurde von der FAZ über die Datenaffären der letzten Zeit interviewed.

2009-10-31: Datenverlust
Exklusiv: Die Libri-Shops der Anderen : netzpolitik.org
Krass, Libri.de hatte auch Standardpasswörter vergeben. Offene Scheunentore sage ich da nur. Komplette Kundenhistorien mit E-Mail- und Postadresse und allem drum und dran.

2009-10-31: KiPo Zensur
Der Wahnsinn hat Methode .. « MOGiS – Eine Stimme für Betroffene
Wenn es ein internationales Polizeitreffen (Interpol) zum Thema Bekämpfung der Kinderpornografie gibt, sollte man annehmen, dass man sich dort verabredet, einheitliche Kommunikationsformen zu verabreden, um sich gegenseitig mit verdächtigen Seiten des jweeiligen Landes zu versorgen.
Soweit richtig. Allerdings geht es dann nicht darum, dass jede der Polizeien ihren eigenen Bereich sauber hält und die Betreiber ausfindig macht und vor allem die Server von dem Zeug befreit.
Nein. Viel einfacher ist es, die Sperrlisten für die Internetzensur abzugleichen. Das ist ja auch viel einfacher und man verscherzt es sich nicht mit der Kinderpornomafia, die ja auf diese Weise unbehelligt weitermachen können.
In Holland werden sogar holländische Seiten gesperrt und nicht gelöscht, da fällt mir nichts mehr ein.

2009-10-31: Musikindustrie Urheberrecht
Verfassungsbeschwerde gegen Privatkopie gescheitert – Golem.de
Da wollte uns die Musikindustrie doch glatt die Privatkopie vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen. Glücklicherweise haben sie den Termin verpasst. Oder unglücklicherweise? Ich könnte mir vorstellen, dass das Gericht in unserem Sinne gerichtet hätte.

2009-10-31: Sicherheit
Sport: BGH billigt Stadionverbot bei bloßem Verdacht
Fußballstadien müssen jetzt ohne Randalierer auskommen. Der Bundesgerichtshof sieht es zumindest als richtig an, gewaltbereite Fußballfans von den Spielen auszuschließen, um auch Familien und wirklichen Fußballfans die Freude am Spiel nicht zu nehmen.
Das Problem dabei ist allerdings, dass es ausreicht, einer gewaltbereiten Gruppe anzugehören, man sollte sich also ab sofort sehr genau anschauen, mit wem man eine Fahrgemeinschaft zum Auswärtsspiel macht oder wen man mit in den Bus einsteigen lässt. Immerhin heißt es: ‘Ein willkürlicher Ausschluss ist rechtswidrig.’ Man kann also den Rechtsweg einschlagen, wenn man gesperrt wird, bis dahin ist man allerdings raus.
Für mich als nicht Fußballinteressierten wundert noch ein wenig die Freude der Gewerkschaft der Polizei, denn die kennt bereits bundesweit 4000(!) gewaltbereite Fußballfans, die nun vorsorglich zu sperren sind…

2009-10-31: Transparenz EU
Mehr Transparenz und Mitbestimmung in Europa! – Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Der AK Zensur ruft zur Unterzeichnung einer Deklaration auf, die der EU Ministerkonferenz Ende November in Malmö vorgelegt werden soll. Dabei geht es darum, diesen Ministern entsprechende Argumente an die Hand zu geben gepaart mit einer möglichst großen Unterstützerliste…
Genauer wird dies hier erklärt.

2009-10-31: Transparenz
Internet-Law: Kennzeichnung als Verschlusssache schließt Anspruch nach Informationsfreiheitsgesetz nicht zwingend aus
Sehr schön: Bisher konnten die Behörden Akten, die sie nicht freigeben wollten als Verschlusssache deklarieren und haben davon auch fleißig Gebrauch gemacht. Dieser Unsitte ist nun Einhalt geboten worden: Auch Verschlusssachen müssen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einsichtig gemacht werden.

2009-10-31: Überwachung Kennzeichenscanner
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Kfz-Kennzeichenscanning
In Bayern darf wieder gescannt werden, weil diese Form der Überwachung ‘lediglich eine Grundrechtsbeeinträchtigung und kein Grundrechtseingriff’ bedeutet. Frage: Wie viele Grundrechtsbeeinträchtigungen benötigt es für einen Grundrechtseingriff? Ich schlage hiermit dieses Wort Grundrechtsbeeinträchtigung zum Unwort des Jahres vor.

2009-10-31: Überwachung Privatsphäre
Datenschutz bei NRW-Polizei: Der Löschknopf fehlt – taz.de
Wenn Verdächtige Überwacht werden und die Telefongespräche und Mails aufgezeichnet werden, müssen alle privaten Dinge außen vor gelassen werden. Eigentlich bedeutet das, dass persönliche intime Gespräche garnicht erst aufgenommen werden. Weil das jedoch zu viel Arbeit darstellen könnte, machte jemand schlaues den Vorschlag, einfach alles aufzunehmen und später alles private rauszulöschen.
Jetzt erfährt man, dass auch dieses nicht, bzw. sehr verspätet geschieht, weil allein durch die Datenmengen keine zeitnahe Prüfung stattfinden kann.
Ein Beispiel dafür, warum es wichtig ist, so wenig Daten wie möglich zu sammeln…

Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.

Wochenrückblick 18.10.2009 – 24.10.2009

sikk — Sun, 25 Oct 2009 08:49:24 +0000

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte.

Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk

2009-10-18: eGK
Gesundheitspolitik der neuen Koalition – Die elektronische Gesundheitskarte wird gestoppt – Deutschland – Politik – Hamburger Abendblatt
Sag bloß: Die elektronische Gesundheitskarte wird doch wieder abgeschafft? Das glaube ich aber erst, wenn es noch mehr Details dazu gibt…

2009-10-18: Überwachung
Kaspersky-Chef will Ende der Anonymität im Internet – Golem.de
Oje, der Anti-Viren-Kaspersky hätte am liebsten den Internet-Pass, um damit der Anonymität im Internet Herr zu werden. Halten wir ihm mal zu gute, dass er prinzipbedingt an der Virenfront nur das Böse im Internet sehen muss. Aber trotzdem: Wer Viren schreiben kann, kann sie auch anonym verbreiten, geholfen ist damit niemandem, im Gegenteil kann ohne eine gewisse Anonymität kein Whistleblowing stattfinden, manchmal ist es nur im Schutze der Anonymität möglich, vor Repressionen geschützt zu sein und manche Meinungen werden nur anonym ausgesprochen (ja da ist auch dummes Zeug dabei, aber das ist es allemal wert).
Nein, das Internet ist nicht schlecht, aber manche Leute sind es. Und denen kommt man mit so einem lächerlichen Pass nicht bei.

2009-10-19: Datenverlust
Datenleck bei bsmparty.de : netzpolitik.org
130.537 User zeigt bsmparty.de stolz gleich in der obersten Zeile der Startseite an. Rund 130.000 Datensätze wurden auch an netzpolitik.org übergeben, die wohl momentan erste Anlaufstelle für Sachen dieser Art sind. Da es sich bei den abgegebenen Daten nicht nur um öffentliche handelt wie bei StudiVZ, sondern auch die Passwörter (in verschlüsselter Form), kann man davon ausgehen, dass es sich hier um einen Datenbankauszug handelt.
Damit hat das Ganze eine etwas andere Dimension als das automatische Abgreifen von öffentlichen Nutzerprofilen.

2009-10-19: Datenverlust
Bericht: Datenpanne bei Google Text & Tabellen – Security | News | ZDNet.de
Und auch Google hat es mal erwischt: Deren Online-Bürosoftware ermöglicht seit einem Update, dass fremde Nutzer die eigenen Dateien einsehen und bearbeiten können, ohne dass man es bemerkt. Wohlgemerkt in Dateien, die nicht zuvor freigegeben wurden. Vorsicht also.

2009-10-19: Video Überwachung
deBaernd: Ausweitung der Überwachung auf dem Wiesbadener Bahnhofsvorplatz
In Wiesbaden wird nun aufgrund der fehlenden ausufernden Kriminalität im Inneren des Bahnhofs nun auch der Vorplatz mit neun zusätzlichen Kameras überwacht. So hofft man wohl, endlich fündig zu werden, indem man z.B. die normalerweise friedlichen Punker filmt. Oder so. Kost ja nix.

2009-10-20: Bahn
heise online – Datenschutzverstöße kommen Deutsche Bahn teuer zu stehen
Die Bahn soll 1.1 Mio. Euro Strafe zahlen für die Datenschutzskandale des Jahres. Dies hat der Datenschutzbeauftragte der Bahn auferlegt.
Ich fürchte, dieser Betrag ist zu klein, irgendein windiger Controller könnte beim nachrechnen auf die Idee kommen, dass sich das trotzdem lohnt… :-(

2009-10-20: Medizin
TP: Im Schweinsgalopp ins Impfchaos
Jede Menge Stoff für Verschwörungstheorien birgt dieser Artikel in Telepolis über die Schweinegrippe, die verschiedenen Wirkstoffe mit und ohne Wirkverstärker, verschiedene Pharmakonzerne, die die Geschäfte ihres Daseins machen, eine Bundesregierung, die ungetestete Imfstoffe in rauhen Mengen bestellt und auch Patente, die die Impfstoffe noch dazu unnötig verteuern.
Und die Bundesregierung übernimmt sogar die Haftung, wenn es unerwartete Probleme mit der Impfung gibt – wer jetzt noch keine Pharmaaktien hat…

2009-10-20: Pirateninterview
TP: Politischer Immaterialismus
Martin Haase wurde von Telepolis interviewed.

2009-10-20: Piraten
Piraten störten Schäubles FU-Vorlesung
Ich weiss ja nicht, ob es wirklich so schlimm war wie beschrieben, aber wenn nur die Hälfte dessen stimmt, was der Tagesspiegel hier über die Veranstaltung mit Schäuble an der TU Berlin schreibt, ist das ein Armutszeugnis für die Diskussionsfähigkeit der Piraten. ‘Blöde Zwischenrufe’ hat auch Jörg Tauss schon aus der Veranstaltung heraus getwittert, nach Polizeiangaben bekannten sich etliche der Protestierenden zur „Piratenpartei“.
Tolle Wurst. So macht man sich bestimmt nicht zum ernstzunehmenden Gesprächspartner. Ob man Schäuble oder seine Meinung nun mag oder nicht: Ausreden lassen sollte man ihn. Anschließend kann man seine Argumente auseinandernehmen, im Gespräch oder im Blog, aber sowas geht ja wohl garnicht. Bitte vor solchen Aktionen mindestens einmal tief durchatmen.
Update: In den Reaktionen unter dem Artikel bestätigen Augenzeugen, dass es nicht so sehr die Piraten waren und auch der Tagesspiegel nennt diesen Zusammenhang „unbeabsichtigt“ und wird den Artikel korrigieren.

2009-10-20: Pressefreiheit
heise online – Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert europäische Länder
Die Reporter ohne Grenzen geben jährlich einen Pressefreiheitsindex heraus, in dem einzelne Länder nach diesem Kriterium aufgelistet werden. Man bemängelt nun zu Recht „die sukzessive Verschlechterung der Situation von Medien und Journalisten in einigen europäischen Ländern“.
Immerhin: Deutschland ist nicht nur in den Top20 vertreten sondern sogar von 20 auf 18 aufgestiegen – was aber laut einem Kommentar weniger daran liegt, dass wir uns hier verbessert haben als vielmehr daran, dass es in anderen Ländern schneller bergab geht…

2009-10-20: Regierung OpenSource
heise online – Union und FDP setzen auf offene Standards und Open Source
Also entweder sind FDP und Union von Piraten unterwandert oder die nehmen heimlich ziemlich wildes Zeug zu sich. Neueste Ansage: Offene Standards und Open Source sind gut, nicht mehr böse, das Internet ist auch ganz toll und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei. Vor ein paar Wochen klang das noch ganz anders.
Ich glaube ja, die haben die Hosen gestrichen voll und versuchen nun, unsere Themen zu kapern. Kann uns ja nur recht sein, wenn sie das richtig machen und nicht nur versuchen, die Deutungshoheit zu erlangen.

2009-10-20: Transparenz
Verfilzte Medienaufsicht in Bayern: Fernseh-Lizenzen in aller Freundschaft – taz.de
Die taz kann ja doch noch investigative Artikel schreiben. Zumindest hat man den Eindruck, wenn man diesen hier liest. Man beschäftigt sich hier mit dem Filz der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im Zusammenhang mit Krediten, die deren Präsident von einem Gesellschafter eines Medienunternehmens gewährt bekommt. Sowas scheint gängige Praxis zu sein, wenn man sieht, dass die neue Geschäftsordnung des BLM vorsieht, dass solche Fälle gemeldet werden müssten und Medienräte dann nicht mehr für diese Unternehmen stimmen dürfen…
Und ich dachte, man geht wege eines Kredites zu einer Bank?

2009-10-20: Wikipedia
Aggregat7 : 99% aller Deutschen sind irrelevant
Die Wikipedia ist momentan Gegenstand der Häme zwischen sogenannten Inkludisten und Exkludisten. Hintergrund ist, dass die Exkludisten gerade aufräumen in den Begriffen und herauswerfen, was nicht relevant genug ist. Dem sind nun aber auch die Artikel zu Mogis, Zensursula und auch der Schäublone zum Opfer gefallen, sowie weitere eigentlich interessante Artikel.
Zwischen den verschiedenen Hetzblogs beider Lager fällt Pavels Artikel positiv durch recht sachliche Beschreibung der Vorgänge auf. Dies ist meiner bescheidenen Meinung nach sinnvoller, als sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen.

2009-10-20: Überwachung EU
gulli: Stockholm-Programm: Kritik an neuen EU-Sicherheitsplänen
Ich zitiere einfach mal:
Geplant sind außerdem „ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen, mehr Kontrolle des Internets, eine verbesserte Satellitenüberwachung, computergestützte Risikoanalysen, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, der Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, polizeiliche Interventionen auch außerhalb der EU, der Aufbau einer europäischen Gendarmerietruppe und mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste.“

2009-10-21: HartzIV Transparenz
Hartz IV: Verfassungsrichter bringen Regierung in Erklärungsnot – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Auch wenn man einer Partei angehört, die nicht an der Regierung beteiligt ist und schon aus Prinzip immer an selbiger herumkritteln muss, hat man doch immer auch die Hoffnung, dass das, was diese tut schon deswegen Verfassungs- und Menschenrechtskonform sein muss, weil die Opposition das doch sofort ausschlachten würde.
Bei der aktuellen Hartz IV-Diskussion zeigt sich jedoch, dass diese Hoffnung trügt, denn wenn man sich anschaut, wie die Regelsätze zustande kommen, kräuseln sich einem die Nackenhaare. Mehr Transparenz gepaart mit genauerem Hinsehen hätte diese Praxis schon vor Jahren auf den Prüfstand stellen müssen.
Gut, dass sich jetzt das Bundesverfassungsgericht mit der Thematik beschäftigt. Schlecht, dass es soweit kommen musste, dass erst die Frage nach einem menschenwürdigen Existenzminimum aufkommen muss, bevor Hartz IV in Frage gestellt wird.

2009-10-21: Pirateninterview
Datenschutz: „Die Regierenden sind zu alt“ | Digital | ZEIT ONLINE
Die Zeit hat unseren Bundesjens interviewed. Über Datenschutz, der systematisch bereits ins Konzept eingebunden ist, über politische Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen und über Politiker, die von alldem nichts verstehen.

2009-10-21: Vorratsdatenspeicherung Überwachung
Vorratsdaten: Auch die FDP rettet die Bürgerrechte nicht | Digital | ZEIT ONLINE
Anwälte und Kriminologen nehmen die Einigungen der schwarzgelben Koalition auseinander, sprechen von gefährlicher Kosmetik und Definitionsfragen (was sind z.B. „schwere Gefahrensituationen“?) und heißer Luft.
Und sie fordern, dass Schäuble nicht erneut zum innenminister ernannt werden soll. Dem kann ich mich nur anschließen und erweitere das sogar noch dahingehend, dass er und Frau von der Leyen überhaupt kein Ministeramt innehaben sollten.

2009-10-22: Bildung
Dreiste Datenmassage: Finanzminister rechnen Bildungsausgaben schön – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – SchulSPIEGEL
Toll, wie einfach das ist: Man möchte mehr Geld in die Bildung investieren. Und schon kommen ein paar schlaue Leute und fangen an zu rechnen.
Es ist nämlich so, dass wir mehr Geld in Bildung investieren können, indem wir einfach die Berechnungsgrundlage ändern und nur so als Beispiel die Pensionen von Lehrern und Professoren mit einrechnen.
Wenn wir dieses und noch einige andere Taschenspielertricks anwenden, haben wir das Ziel ja spielend erreicht, ohne auch nur einen Cent mehr ausgegeben zu haben…
Wetten, dass die zum nächsten Wahlkampf damit angeben, wie toll die Bildungsaufwendungen erhöht wurden?

2009-10-22: Gesundheit
Statt Praxisgebühr soll pro Arztbesuch gezahlt werden – Nachrichten – DerWesten
Die von der Laien schon wieder. Sie hats zwar nicht erfunden, findet es aber gut: Die Praxisgebühr wird nach dem Willen der von uns gewählten Regierung gestrichen – und ersetzt durch eine geringere Gebühr, die jedoch pro Arztbesuch zu zahlen ist.
Ich sehe schon die Kassenautomaten, an denen man sich eine Eintrittskarte ziehen kann wie zu den Toiletten an einigen Autobahnraststätten. Oder gleich eine Nummer.
Wenn die Union mal alleine regiert, werden die Ärzte möglicherweise hinter einer Klappe arbeiten, die sich nur gegen Einwurf kleiner Münzen öffnet. (Woher kenne ich dieses Prinzip nur? ;-)

2009-10-22: Hadopi
Frankreich: Internet-Sperre für Raubkopierer beschlossen | tagesschau.de
Jetzt haben die es doch geschafft? Bis zu einem Jahr Internetsperre für Urheberrechtsverbrecher?

2009-10-22: Musikindustrie
Dampfmaschine » Blog Archive » Rick Falkvinges offener Brief an die Musikindustrie
Rick Valkfinge hat einen offenen Brief an die Musikindustrie geschrieben. Da ich mal rumgefragt habe, ob den mal jemand übersetzen kann, haben sich scheinbar mehrere Leute unabhängig voneinander daran gesetzt. hier die Version von Helmut Pozimski, im Wiki gibt es noch eine zweite von Benutzer:Trias/Rick_Falkvinges_Brief.

2009-10-22: Pirateninterview
Interview mit hessischem Oberpirat: „Links oder rechts – je nach Thema“ | Frankfurter Rundschau – Hessen
Juergen Erkmann stellt sich den Fragen der Frankfurter Rundschau. Und ein -mh- interessantes Foto gibts auch dazu ;-)

2009-10-22: Piratenpartei
Überraschungserfolg: Die Piratenpartei verkörpert unsere großen Träume – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE
Die Piratenpartei nun auch mit romantischem Image. Naja, endlich wird unser Name auch mal als positives Zeichen gewertet und im Zusammenhang mit den Piraten allerhand positives asoziiert. Bisschen schwülstig meiner Meinung nach, aber durchaus lesenswert.
Das Wichtigste steht wohl im letzten Abschnitt: „Es waren nie die Etablierten, sondern immer hungrige und risikobereite Quertreiber und Unangepasste, die dem politischen System Deutschlands neue Impulse gegeben und es fortentwickelt haben. Insofern muss man dem politischen Piratentum alles Gute wünschen.“

2009-10-22: Überwachung EU
Liebesgrüße aus Brüssel – ADABTS | planetAlexx.de
Neues Stichwort: ADABTS. Dies steht für „Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces“, was bedeutet, dass man versuchen möchte, Kameraüberwachung (die übrigens dann mit Mikrofonen gekoppelt sind) zu automatisieren und seltsames Verhalten per Computer zu erkennen.

2009-10-23: Bahn Datenschutz
heise online – Deutsche Bahn zahlt Rekordstrafe wegen Datenschutzverstößen
Die Bahn zahlt die Millionenstrafe ohne zu murren. Ich sag doch: Das war zu wenig.

2009-10-23: Leistungsschutzrecht
Print würgt » Blog Archive » Das Leistungsschutzrecht – oder: Wie bastle ich mir ein Gesetz
Endlich mal jemand, der in verständlicher Weise erklärt, was es mit diesem Leistungsschutzrecht auf sich hat, den die neue Bundesregierung in Gesetze fassen möchte. Die verlage möchten nämlich immer dann Geld von Google kassieren, wenn dies auf sie verlinkt. Weil die ja nebenher noch Werbung geschaltet haben, von diesen Einnahmen wollen sie etwas abhaben, sonst kommen sie sich ausgenutzt vor.
Mit gleichem Recht könne jeder, der im Telefonbuch steht, vom Telefonbuchverlag einen Betrag verlangen, weil dort ja auch Werbung geschaltet ist. Interessant, oder?
Ich kann mir gut vorstellen, dass Google dann einfach darauf verzichtet, solche Presseverlage anzuzeigen, bzw. zu verlinken, so dass diese letzten Endes ja eine ganze Menge weniger Traffic zu verzeichnen haben werden. Oder die finden eine Lücke im Gesetz, anhand dessen sie indirekt verlinken, z.B. über diese URL-Abkürzer :-)
Sehr lesenswerter Text.

2009-10-24: Regierung
Fefes Blog
Fefe beschreibt, wie ein holländischer Reporter unsere Merkel fragt, wie sie jemandem, der 100.000 DM von einem Waffenhändler genommen hat vertrauen kann, das Finanzministerium zu führen.
Gemeint ist natürlich Herr Schäuble, der sich in dem anschließenden Verfahren an nichts mehr erinnerte…
Es ist glücklicherweise auch ein Video verlinkt.

2009-10-24: Regierung
Fefes Blog
Die ersten Reaktionen auf den Koalitionsvertrag trägt fefe in seiner unnachahmlichen Art zusammen. Wie immer maßvoll übertrieben und polemisch. Aber er hat ja auch recht damit :-)

2009-10-24: Regierung
Regierung Merkel II: Schwarz-Gelb einigt sich auf Koalitionsvertrag – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
So, der Koalitionsvertrag scheint endlich zu stehen, warten wir mal ab, wie die Reaktionen darauf sind.
Der neue Ministerklüngel hat mit Matthias Rösler (36) sogar noch einen jüngeren Minister als zu Guttenberg (37). Rösler von der FDP ist immerhin Arzt und wird wohl der erste Mediziner sein, der Gesundheitsminister ist.
Auf der anderen Seite steht Schäuble mit seinen 67 Jahren, der auf dem Schleudersitz Finanzminister eingeteilt wurde. Kein Thema, angeblich wird ihm ja sowieso bald schon ein EU-Posten zugeschanzt.

2009-10-24: Regierung
Merkel, Jung und Niebel – Die Nullrunde – Politik – sueddeutsche.de
Die Süddeutsche zeigt, was eigentlich jeder weiss: Ministerposten werden nicht nach Kompetenz vergeben wie sonst hätte Jung erst Kriegs- und jetzt Arbeitsminister werden können? Und: wird Schäuble jetzt die Banken überwachen? (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schaeuble-ueberwacht-jetzt-banken/)

Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.

Wochenrückblick 11.10.2009 – 17.10.2009

sikk — Sun, 18 Oct 2009 09:46:33 +0000

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk

2009-10-11: Amok
Debatte um Schießanlage: Schützenhilfe für Schützengilde
Jawoll: Nachdem in Winnenden der Amoklauf verherrlicht wurde, deutschlandweit Computerspieleevents abgesagt und sabotiert wurden, nachdem auch selbsternannte Amokexperten sich für Spieleverbote stark machten fördert man in Backnang, einem Nachbarort von Winnenden den Neubau des Schützenhauses mit 210.000 Euro.
Respekt für dieses Vorgehen.
BTW: Das Schützenhaus soll 2,1 Mio kosten, zu dem Preis müsste es ja olympischen Standards entsprechen. FUD: Bestimmt kann man auch für die Hälfte bauen und bestimmt ist der Bauherr ein guter Freund des Bürgermeisters…

2009-10-11: Piratenpartei
Piraten Kalender 2010
Tolle Werbeaktion der Piraten aus NRW: Ein Piraten-Kalender. Die benötigten Fotos können hochgeladen werden und werden anschließend bewertet, so ähnlich wie wir es auch beim Piratenspot gemacht haben.

2009-10-13: Atom
heise online – Streit um französischen Atommüll
Die Franzosen sind mit Ihrem Atommüll nicht so zimperlich wie wir Deutschen. Die nennen das Zeug einfach ‘radioaktives Material’ und schon können die es nach Russland schippern, wo es jetzt auf irgendeinem Parkplatz vergammelt.
Möchte mal wissen, wie die das nach Russland gebracht haben, ohne durch Deutschland zu fahren…

2009-10-13: Bürgerrechte Regierung FDP
Koalitionsverhandlungen: Union weist Westerwelle in die Schranken – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Geschickte Verhandlungen sind wohl nicht die Domäne der FDP, zumindest, wenn man diesen Bericht hier liest. Alle Kernkompetenzen der FDP werden von Unionsmitgliedern gezielt torpediert.
Klar, am Ende werden sich alle als Gewinner feiern, aber ob das gut für die Bürgerrechte sein wird, kann man derzeit nur hoffen.

2009-10-13: Bürgerrechte Zensur FDP
Bürgerrechte bei Schwarz-Gelb: Post an Schnarri – taz.de
„Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Justizministerin werden – und schon bevor sie überhaupt vereidigt ist, erinnern Bürgerrechtler die FDP-Politikerin schon an ihre Wahlversprechen.“
Ein Text von Julia Seeliger.

2009-10-13: Generationenkonflikt
Sächsische Zeitung [online] – Politik: Warum wir im Netz von unseren Kindern lernen müssen
Der Buchdruck hat Kolumbus berühmt gemacht, Computerspiele machen Chirurgen schneller und besser. Was wir sonst noch aus dem Computer machen können und sie aus uns, wird hier ganz nett zumindest angerissen.

2009-10-13: Regierung FDP
Schwarz-Gelb: FDP zeigt der Union klare Kante – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Hier der Bericht des Spiegel über die sich gegen die CDU-Sticheleien wehrende FDP.

2009-10-13: Urheberrecht
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein LG Kiel 2. Zivilkammer | 2 O 221/09 | Beschluss | Langtext vorhanden
Gutes und relitätsnahes Urteil zu Filesharing, in dem klargestellt wird, dass einmaliges Herunter- und Hochladen von Dateien kein Indiz für gewerbsmäßiges Handeln ist und dass auch eine Rasterfahndung zur Suche nach Urheberrechtsverletzungen unverhältnismäßig und grundrechtsverletzend ist.

2009-10-13: Zensur
VG Wiesbaden zu Netzsperren: Verträge reichen nicht
Der Telemedicus nimmt sich der letzten Entwicklungen im Zensurerleichterungsgesetz an. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat völlig zu Recht festgestellt, dass die Verträge mit den Zensurprovidern als nichtig anzusehen sind.

2009-10-14: Atom
Fefes Blog
Mmh, habe ich mich etwa letztens ein wenig über die Franzosen echauffiert? Excusez moi: Wir Deutschen sind kaum einen Deut besser…

2009-10-14: Buchindustrie
An der Kette – jetzt.de – Kultur – jetzt.de
Ein neues TAG Buchindustrie habe ich eigens für diesen Beitrag kreiert. Es geht um die Buchhandlungskette Thalia und Ihre Geschäfte mit den Verlagen, um Bestseller und Klassiker und es geht um Menschen, die Bücher lieben und solche, die Umsatzzahlen lieben.
Wie so oft lohnt es sich auch, die Kommentare zu lesen.

2009-10-14: Datenschutz Internet Netzneutralität
Internet per UMTS: So fälschen deutsche Provider Webinhalte – Seite 1 von 5 – Analysen – Security – ZDNet.de
Eigentlich wollen sie ja nur die Bandbreite besser ausnutzen, behaupten die Internet-per-UMTS-Anbieter und tauschen einfach die Bilder im Datenstrom aus gegen entsprechend kleinere. Die Methoden, derer sie sich bedienen sind jedoch so ausgefeilt, dass sie faktisch den kompletten Datenverkehr fälschen könnten.

2009-10-14: Datenverlust
Illegale Provisionen: Telekom kämpft mit neuer Datenpanne – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Die Telekom hat mal wieder mit Datenverlusten zu kämpfen. Zumindest sind unter anderem auch Kontodaten irgendwie in der Türkei aufgetaucht.
Mir hat jemand letztens erzählt, die Telekom arbeitet fieberhaft daran, alle Datenbestände wieder zurückins eigene Land unter eigene Aufsicht zu holen, damit sowas nicht wieder passieren kann. Vor einigen Jahren habe man nämlich aus Kostengründen die CallCenter ausgelagert und die Daten gleich mit. Wenn man die nun wieder haben will, braucht es aber auch die Administratoren, die damit umgehen können – nur habe man die ebenfalls aus Kostengründen damals -äh- freigesetzt sagt man wohl…

2009-10-14: Gema
GEMA vor der Selbstauflösung? – Creative Commons
Neues Gerücht: Die Gema löst sich auf und gründet sich neu. Aber dann noch besser.

2009-10-14: Internet Wahlkampf
Internet – Der deutsche Offline-Herbst – Politik – sueddeutsche.de
Die Süddeutsche hat sich mal die Webseiten der selbsternannten Obama-Nachfolgeparteien angesehen, die sich ihren Wahlkampf im Internet schöngeredet haben. Dort herrscht nämlich gähnende Leere, seit der Wahl liegen die Seiten quasi brach.
Und damit ist deren Internetwahlkampf auch schon als populistische Maßnahme enttarnt, und deren Internetverständnis als One-Way-Kommunikation, nämlich nichts anderes als eine virtuelle Plakatwand.

2009-10-14: Überwachung Großbrittannien
England: Neue Behörde – “Die Gesellschaft wird paranoid“ – Panorama – sueddeutsche.de
Die spinnen, die Briten. Jetzt haben sie sich eine neue Behörde ausgedacht, bei der man sich registrieren lassen muss, wenn man einmal im Monat oder öfter Umgang mit Kindern hat, die nicht die eigenen sind.
Grund: Man will diese vor Pädophilen schützen – Nobel, aber vollkommen daneben.
Wer sich nicht registrieren lässt, kann bestraft werden, die Mitarbeiter der Behörde können auf Zuruf von Denunzianten oder aufgrund von z.B. Zeitungsartikeln tätig werden und sollen auch Risiko-Profile verdächtiger Personen erstellen.
Mal ehrlich: Was will man denn damit erreichen, außer dass man zukünftig niemandem mehr über den Weg traut? Er könnte ja pädophil sein oder versuchen, mir etwas anzuhängen? Soziale Ausgrenzung, weil man sich nicht registrieren will? Ich hole nur noch mein eigenes Kind von der Schule ab. Die Nachbarskinder sollen gefälligst nach Hause laufen, sonst mache ich mich noch verdächtig?
Ich habe den Eindruck, die britischen Piraten werden massig Zulauf bekommen…

2009-10-14: Überwachung
Video – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
Neues aus England: Dort führt man nämlich erstmals die Nacktscanner am Flughafen ein. Wo auch sonst als in GB?

2009-10-15: Atom
Frankreich: Kiloweise Plutonium in alter Atomanlage gefunden > Kleine Zeitung
laut Fefe haben wir sogar 10x soviel Atommüll nach Russland geschafft wie die Franzosen, doch jetzt liegen die wieder vorn: Die haben nämlich beim Abbau einer Atomanlage in Südfrankreich noch 39kg Plutonium gefunden. Lag da so rum.
Dabei haben die nur mit 8 Kilo gerechnet(!).

2009-10-15: Buchindustrie
Die Zukunft des Buches ist digital : netzpolitik.org
Wie sieht die Zukunft des Buches aus? Ganz anders, als man sich das heute vorstellt, glaubt zumindest Markus Beckedahl und beschreibt das, was er glaubt in seinem Netzpolitik-Blog.

2009-10-15: EU Netzneutralität
Telekom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen : netzpolitik.org
Was geht denn da im EU-Parlament ab? Kann man nicht mal mehr seinen eigenen Leuten trauen?
„[...]die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket haben eine für Bürgerrechte und Freiheiten besorgniserregende Wende genommen. Die Delegation des Europäischen Parlaments wurde von seinen Verhandlern betrogen[...]„.
„Am Mittwochmorgen hatte die Parlamentsdelegation ihren Verhandlern ein klares Mandat gegeben.“
„Ungeachtet dessen verletzten die Verhandler ihr Mandat in dem trilateralen Gespräch mit Vertretern des Rates und der Kommission[...]„
Und so weiter. Sowas sollte gefälligst mal Konsequenzen haben.

2009-10-15: Regierung Überwachung
Schwarz-Gelb einig bei Innenpolitik? : netzpolitik.org
Angeblich ist man sich in Fragen der Inneren Sicherheit mittlerweile Einig und verkauft es sogar als Erfolg.
Z.B. die Vorratsdatenspeicherung soll nur noch bei schweren Straftaten beschränkt sein. Dabei hatte man sie zur Gefahrenabwehr gegen den Terrorismus eingeführt. Das scheint also eher eine Verschlechterung zu sein, abgesehen davon, dass die Überwachung aller Bürger bestehen bleibt und damit auch das Mißtrauen des Staates gegen die eigenen Bürger.
Die Vorratsdatenspeicherung sei vom Tisch, man wolle erst ein Jahr lang versuchen, die strittigen Webseiten zu löschen und danach erst prüfen, wie das geklappt hat und anscließend so weitermachen wie bisher geplant. Die hoffen doch bloß, dass wir in einem Jahr nicht mehr so genau hinschauen.
Gewonnen ist also noch nichts. Garnichts.

2009-10-15: Zensur
Geheime technische Details zum Internetzensurgesetz aufgetaucht – Security | News | ZDNet.de
Dem Deutschen Forschungsnetz (DFN) ist eine Präsentation abhanden gekommen, die nun im Internet kursiert. Darin wird die Technik hinter dem Zugangserschwerungsgesetz erklärt. ZDnet erklärt nun diese Erklärung.

2009-10-16: Bürgerrechte CCC
CCC | Chaos Computer Club verschenkt Spickzettel digitaler Bürgerrechte für die weiteren Koalitionsverhandlungen
Spicken erlaubt: Der CCC hat mal in (relativ) kurzen Worten zusammengefasst, was es an digitalen Bürgerrechten zu verbessern und zu bewahren gilt. ist trotzdem nicht gerade ein Dreizeiler. Für etablierte Parteien, die die Piraten loswerden wollen ein absolutes ‘must read’.
Obwohl: lesen und dummschwätzen reicht da nicht: Verstehen, aneignen und danach handeln gehören ja auch noch dazu.

2009-10-16: Datenverlust
heise online – Datenpanne beim Finanzdienstleister AWD
Neue Datenpanne, diesmal hat es den Finanz’dienstleister’ AWD erwischt, dem 27.000 Kundendaten abhanden gekommen sind. Diese enthalten nicht nur persönliche Daten wie Geburtsdatum und Telöefonnummern, sondern auch Daten, wer eine Lebensversicherung abgeschlossen hat und wieviel Geld angelegt wurde.

2009-10-16: Datenverlust
Datenleck bei SchülerVZ (Update) : netzpolitik.org
Noch ein Fall von mißglücktem Datenschutz: SchülerVZ hat das Problem, dass man alle Profile scriptgesteuert abklappern kann und öffentliche Daten speichern und auswerten kann. Dies allerdings in so großem Umfang, dass es hier nicht um ein einfaches kleines Script gehen kann, es scheint vielmehr eine CSRF-Lücke genutzt worden zu sein. CSRF heißt natürlich ”Cross Site Request Forgery”, weiss doch jeder, oder?
Also außer mir wahrscheinlich ;-)
Seit dem Bekanntwerden dieses Problems tauchen noch weitere Löcher auf, die ausgenutzt werden können, es scheint sich hier also um ein strukturelles Problem zu handeln…

2009-10-16: EU Datenschutz
heise online – Datenschützer bemängeln Vertragsentwurf zum Bankdatenaustausch mit den USA
Die EU verschachert auch unsere innereuropäischen Zahlungsverkehrsdaten an Amerika, die mit diesen Daten Terroristen fangen wollen oder zumindest noch mehr Leute verdächtigen können, so dass beim nächsten USA-Besuch unvermittelt die Handschellen klicken.
Was im Rahmen dieses Austauschs tatsächlich auch geTAUSCHt wird, ist indes immer noch offen. Wie es aussieht, geben wir alles raus und kriegen nichts zurück? Und wo die Daten anschließend landen ist auch nicht klar, Datenschutzgesetze werden damit systematisch ausgehebelt, wenn anderswo unbegrenzt gespeichert werden darf.

2009-10-16: Piratenpartei
Piratenpartei nach der Wahl – Hype ohne Ende – Politik – sueddeutsche.de
Wieder mal ein sehr guter Bericht über die Piraten, die nach der Wahl nicht etwa zurückstecken, sondern jetzt erst richtig loslegen und z.B. am Konzept der Liquid Democracy arbeiten, aber natürlich auch an unzähligen anderen Dingen.

2009-10-16: Regierung Bürgerrechte FDP
Innere Sicherheit: Der Pyrrhussieg der Liberalen | Politik | ZEIT ONLINE
Die Zeit mit einem eher pessimistischen beitrag über den Pyrrhussieg der FDP über die CDU…

2009-10-16: Überwachung
Die BigBrotherAwards 2009 — BigBrotherAwards
Hier die Glücklichen Gewinner des Big Brother Awards. Unter anderem hat Frau von der Leyen einen Preis für Ihre Politik bekommen und auch Schäuble wurde für sein Lebenswerk geehrt. Auber auch die Organisatoren der Leichtathletik-WM dürfen sich freuen über einen Preis dafür, dass sie nur komplett durchleuchtete Journalisten ins Stadion gelassen haben.
Herzlichen Glückwunsch!

2009-10-17: Terrorgefahr
Terrorgefahr in Europa?
Einzelmeinung rekapituliert nochmal die Terroranschläge der letzten Wochen, die zumindest dieser Tüp per Video angekündigt hatte für den Fall, dass die CDU die Wahl gewinnt.
Nun hat sie die Wahl gewonnen, ist gerade dabei eine Regierung zu bilden, einen Terroranschlag hat es jedoch nicht gegeben. Aber jede Menge Angst davor und dadurch bedingte Bürgerrechtsangriffe.
Und um diese geht es hier tatsächlich.

2009-10-17: eSports
Bücherverbrennung 2.0 … und alle so: „Yeah!!!“ « Andis Blog
Andi Popp regt sich ganz schön über die Aktion in Stuttgart auf. Dort wurden diesen Samstag nämlich ‘Killerspiele’ eingesammelt und in einen riesigen Container geworfen. Mich würde mal interessieren, ob da überhaupt der Boden bedeckt war…
Andi nennt das eine Bücherverbrennung 2.0, was ich übertrieben finde. Aber: Im Nachbarort von Winnenden gibt es einen stattlichen staatlichen Zuschuß zur neuen Schießanlage des Schützenvereins. Ob es dagegen eine Aktion gab weiss ich nicht, aber diese wäre mit Sicherheit sinnvoller gewesen, als gegen als Computerspiele wegzuwerfen.

Wochenrückblick 04.10.2009 – 10.10.2009

sikk — Sat, 10 Oct 2009 20:00:00 +0000

Viel Spaß,
Sikk

2009-10-04: Atom
Marodes Atommüllager: Strahlenschützer präsentieren Wege aus dem Asse-Dilemma – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wissenschaft
30.000 Jahre beträgt die Halbwertszeit einiger radioaktiver Stoffe, die in Asse II gelagert werden. Schon nach 40 Jahren stellt man fest, dass es so nicht weitergehen darf (oder: man stellt fest, dass die Bevölkerung sich nicht länger verarschen lässt).
Noch krasser wird es, wenn man bedenkt, dass Halbwertszeit bedeutet, dass sich die Strahlungsintensität halbiert. Etwa 10% der jetzigen Strahlung wird in einer Million Jahren erreicht und auch die ist immer noch zu gefährlich.
Nun hat man sich drei Dinge überlegt, wie man die Geschichte doch noch irgendwie so hinbiegen kann, dass man erst nächste Generation wieder drüber nachdenken muss:
* Die radioaktiven Abfälle werden zurückgeholt und an anderer Stelle gelagert
* Der Atommüll wird innerhalb der Schachtanlage Asse umgelagert
* Das einsturzgefährdete Bergwerk wird mit Spezialbeton verfüllt
Jede Wette, dass man Variante 3 nimmt, bei der es in 40 Jahren keine Chance gibt, damit fertig zu werden: Die dürfte heute am billigsten sein.

2009-10-04: Musikindustrie Urheberrecht Regierung
DMV fordert Bundesregierung zu mehr Unterstützung auf
Pünktlich zu den Koaltitionsgesprächen der möglichen neuen Regierungsparteien stellt die Musikindustrie, hier z.B. der Deutsche Musikverleger-Verband e.V. (DMV) Forderungen und Wünsche zusammen:
Das lustige ist: Wenn man sich die einzelnen Formulierungen mal anschaut, kann man das ja fast unterschreiben:
„[...]das Urheberrecht und die damit im Zusammenhang stehenden anderen gesetzlichen Vorschriften der technischen Entwicklung so anzupassen und durchzusetzen, dass die angemessene wirtschaftliche Beteiligung der Urheber an der Nutzung ihrer kreativen Leistungen sichergestellt ist.“
Das ist ja wunderbar. Nichts anderes möchten die Piratenpartei und die Musikpiraten. Natürlich meint der DMV was anderes, nämlich mehr Rechte, Ihre Kunden anzuklagen. Wir dagegen, dass der Künstler mehr Möglichkeiten hat, ohne sogenannte Rechteverwerter und GEMA Geld zu verdienen.
Auch die Forderung nach „Erhaltung der Vielfalt des Musiklebens in Deutschland“ kann man auch als Pirat nur unterstützen.
:-)

2009-10-04: Urheberrecht Überwachung
Jagd auf Raubkopierer: Kinozuschauer müssen über Nachtsichtgeräte informiert werden – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Kultur
In Magdeburger Kinos wurden teilweise Nachtsichtgeräte eingesetzt, um heimliche Mitfilmer zu fangen und in den Kerker zu sperren. Ob man dabei erfolgreich war, weiss ich nicht, Verboten wird es wohl auch nicht, nach einer gerade erteilten Anweisung des zuständigen Amtes muss man aber vorher auf diesen Umstand hingewiesen werden, damit man sich z.B. einen anderen Film aussuchen kann, wenn der eigentliche Grund für den Film das knutschen in der letzten Reihe war.
Da dadurch natürlich auch die bösen Raubmordkopierer von ihrem schändlichen Tun Abstand nehmen, kann man diese Art der Überwachung auch gleich sein lassen.
Hier wäre vielleicht mal ein Flashmob hilfreich , bei dem ein paar Dutzend Kinogänger sich demonstrativ gegen dieses Kino entscheiden, bzw. gegen den heimlich überwachten Film.

2009-10-04: Wahlcomputer
Online-Wahl hätte historisch niedrige Beteiligung an der Bundestagwahl um 6 Punkte verbessert (Presseinformationen) – BITKOM
Zugegeben: Das Ergebnis der von der Bitkom in Auftrag gegebene Studie hätte möglicherweise mehr Wähler für die Piraten bedeutet. Wegen der jungen Zielgruppe möglicherweise sogar übermäßig viel.
Aber: Wahlcomputer, bzw. Onlinewahlen sind alles andere als Demokratisch, weil keiner weiss, wo seine Stimme bleibt, die Auszählung nicht nachvollziehbar ist und Manipulationen Tür und Tor öffnet, ohne dass man diesen Betrug nachweisen könnte.
Wenn schon wir Computerfreaks gegen solche Technik sind, solltet Ihr langsam mal drüber nachdenken, ob wir nicht recht haben…

2009-10-04: Wochenrückblick
Alltägliche Schweinereien
Guter Wochenrückblick von Einzelmeinung über die Woche um die Wahl herum.

2009-10-05: Datenschutz
Neuer Datenskandal bei der Telekom » Piratenpartei Bottrop
Die Telekom gibt erst Kundendaten an einen Vertriebspartner weiter und verklagt diesen dann, als herauskommt, dass dieser die Daten auch anderweitig genutzt hat. So siehts (allerdings extrem verkürzt) aus.

2009-10-05: Generationenkonflikt
Digital Natives – Gibt es überhaupt eine Generation Internet? | digitalpublic.de
Interessanter Text über die Generation Net, die es dem Autor zufolge überhaupt nicht gibt.

2009-10-05: Patente
heise online – Schlagabtausch zu Softwarepatenten in den USA
beim Obersten Gerichtshof der USA steht eine Grundsatzentscheidung an über die Patentierbarkeit von Software und Geschäftsmodellen. Dazu beschreibt Heise eine interessante Diskussion der beteiligten Lager.
Naja, Diskussion: Man bewirft sich mit Stellungnahmen und zerfetzt sich per Pressemitteilung gegenseitig.
Auch wenn das Urteil zunächst die USA betrifft, wird es doch auch Europa und den Rest der Welt beeinflussen. Und wie immer in solchen Dingen sehe ich voraus, dass eine Ablehnung der Softwarepatente in Europa so nicht übernommen werden kann und eine ganz andere Diskussion erfordert, während es im umgekehrten Fall natürlich sofort auch hier übernommen werden muss. So paranoid bin ich schon.
Wie dem auch sei: Aus Piratensicht sind Softwarepatente abzulehnen, sonst dürfen demnächst nur noch sehr große Firmen ungestraft Software schreiben, während der kleine Programmierer beweisen muss, dass sein Algorithmus selbst erdacht ist.

2009-10-05: Regierung Bürgerrechte
Bürgerrechte: FDP am Umfallen hindern | Digital | ZEIT ONLINE

2009-10-05: Zensur
zensur [AnonWiki]
Respekt für die Arbeit, die hinter diesem Projekt steckt. In diesem Wiki sind äußerst umfangreiche Details zu Zensurmaßnahmen verschiedenster Länder zusammengetragen und erläutert.

2009-10-06: Geocaching Terror
gulli: Bundespolizei: Bitte kein konspiratives Spielverhalten!
Womit man heutzutage so alles verdächtig wirken kann: Geocaching ist z.B. eine immer beliebter werdende Freizeitbeschäftigung hierzulande. Und das ist kein Nerd-Sport: Sogar in meinem letzten Urlaub auf Borkum haben wir eine ältere Frau beim Suchen beobachtet.
Nun hat jemand in der Nähe des S-Bahnhofs Langenhagen einen Behälter mittels Magneten angebracht, was von einem Bahnmitarbeiter sofort als „konspiratives Verhalten“ aufgedeckt wurde.
Nun bittet das BKA darum, dass solche Behälter doch eindeutig gekennzeichnet werden…

2009-10-06: HartzIV Petition
Telepolis pnews: „Sanktionen wegbloggen“
Blogger schließen sich für eine Petition für die Streichung des Sanktionsparagrafen bei Hartz IV zusammen. Dieser Paragraph sorgt dafür, dass JobCenter Arbeitslosen bei echten oder vermeintlichen Verstößen gegen die Hartz IV-Auflagen die kompletten Bezüge streichen können. Das betrifft auch Wohnungsgeld und Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung.
Gegen diese perfide Gesetzeslage hat nun Ralph Boes eine Online-Petition wegen Verletzung der „Menschenwürde“ und der „Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit“ im deutschen Bundestag eingereicht.

2009-10-06: Piratenpartei
Piratenpartei nach der Wahl: Noch ohne klaren Kurs | tagesschau.de
Wichtiger und kritischer Bericht der Tagesschau.de über die Piraten nach der Wahl. Nicht alles ist so wie beschrieben, insbesondere werden wir uns kaum innerhalb einer Woche ein neues Wahlprogramm aus den Ärmeln schütteln, allerdings werden auch ein paar Punkte angesprochen, an denen wir an uns arbeiten müssen. Die Partei als ganzes aber auch wir höchstpersönlich an uns selbst.
Nur als Beispiel unser Umgang mit Kritikern der Piraten. Kritik muss nicht persönlich genommen und schon gar nicht unflätig beantwortet werden. Tatsächlich nutzt uns (konstruktive) Kritik sogar mehr als ungerechtfertigtes Lob, denn nur so können wir erkennen, wenn etwas schief läuft. Daran kann jeder selbst arbeiten. Dafür eignet sich auch der Text der Tagesschau.
Am Wahlprogramm werden wir wohl jetzt die nächsten vier Jahre (und darüber hinaus) feilen, da sollten wir uns auch nicht drängen lassen.

2009-10-06: Transparenz
BundesTagger – Offene Plenarprotokolle
Interessante Webseite, die zur Transparenz beitragen könnte: Der Bundestagger sammelt alle öfentlich zugänglichen Protokolle des Bundestages und fasst sie nochmal so zusammen, dass man sie öffentlich mit Anmerkungen versehen, außerdem taggen, durchsuchen und sich speichern kann.
Vielversprechend, sich da einzuarbeiten, immerhin kann man es auch per API programmieren.

2009-10-06: Transparenz
TP: Wer will schon an die Fakten
Guter Artikel in Telepolis über eine alte amerikanische Tradition: Informationsfreiheit. Das Informationsfreiheitsgesetz, das es in Deutschland seit ein paar Jahren gibt, haben die nämlich schon seit über 40 Jahren(!)
Grund dafür ist die Fähigkeit der Amerikaner, ihrem Staat zu mißtrauen, der sollte nämlich so wenig Einfluss nehmen wie möglich und alles was er macht sollte nachvollziehbar sein, also Transparent für alle Bürger.
Hier in Deutschland scheint es ja genau umgekehrt zu sein.
Nun haben die Amerikaner eine Webseite factcheck.org, die sich die Reden der Politiker anschaut und deren Aussagen auf Wahrheitsgehalt überprüft. Mich würde ja mal interessieren, was die in Deutschland so herausgefunden hätten, nur leider gibt es eine solche Institution hierzulande noch nicht.
Dafür wird es aber Zeit.

2009-10-06: Überwachung
Rasanter Anstieg: Behörden scannen immer mehr Konten – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Wow, deutsche Behörden haben ja einiges zu tun, unsere Konten zu überprüfen. Und es wird immer mehr dank besserer Technik, alles automatisch abzufragen.
Aber ein Glück, das betrifft ja nur die bösen anderen…

2009-10-07: Piratebay Musikindustrie
Pirate Bay: Neue Sicherheit im Nato-Bunker | Digital | ZEIT ONLINE
Cool – die Pirate bay ist jetzt auch Atomkriegssicher. Zumindest sind sie jetzt bei einem Provider in den Niederlande angesiedelt, der sein Rechenzentrum in einem Nato-Bunker betreibt. Natürlich wehren sich die Anwälte der Musikindustrie dagegen, dass die Seite wieder Online geht, aber der Provider lässt sich nicht von der dunklen Seite der Macht beeinflussen.

2009-10-07: Terrorgefahr Überwachung
Angst vor einem Anschlag: Vorsorglicher Terrorverdacht – Panorama | STERN.DE
Wieder ein Kapitel zum Thema „Wer nichts zu verbergen hat…“: Die Geschichte von zwei mutmaßlichen Terroristen, die im Umfeld des Oktoberfestes festgenommen wurden kam sogar in der Tagesschau. Was es damit tatsächlich auf sich hat, hat mal der Stern recherchiert.
Gegen die beiden ‘Verdächtigen“ lag nichts weiter vor als dass sie z.B. auf dem Weg zur Moschee ständig die Umgebung überprüft haben und Kontakt zu jemandem hatten, der seinerseits Kontakt zu einem tatsächlichen Terroristen hatte – zuletzt 2003(!)
Also kann der Freund eines Freundes auch mich zum Verdächtigen machen. Ein kurzer Blick in Xing verrät mir, dass ich alleine dort über 50.000 Kontakte von Kontakte habe. Wenn nur einer von denen Terrorist sein könnte, soll sich das also auch auf mich übertragen können? Und ich kenne wesentlich mehr Leute als dort meine direkten Kontakte sind, im Gegenteil kenne ich manche Kontakte aus Xing nicht mal persönlich.

2009-10-07: Urheberrecht Pressefreiheit
MESSAGE — Internationale Zeitschrift für Journalismus
Verlage wollen nun auch Leistungsschutzrechte für ganz normale Nachrichten geltend machen. Informationsfreiheit hin, Pressefreiheit her, wen interessieren schon Menschenrechte, wenn es um Geld geht?

2009-10-07: Überwachung
gulli: Big Brother für alle: Video-Schnüffeln als Online-Game
Überwachung für alle verspricht ein britisches Unternehmen „Internet Eyes“, das die Überwachungskameras des Ortes an die Bürger verteilt, so dass diese in ihrer freien Zeit nach Verbrechern fahnden können. Wenn sie was verdächtiges finden, können sie die Zentrale davon informieren und die vergibt Punkte für die Qualität der Meldung.
So kann man sich auch an die Überwachung gewöhnen…

2009-10-08: Datensammlung
Facebook und MySpace: Netzwerke outen schwule Mitglieder | Digital | ZEIT ONLINE
Wieder ein Beispiel dafür, was man mit Datensammlungen wie sie soziale Netzwerke bieten so alles anstellen kann: Zwei Studenten am MIT haben sich die Facebook-Profile von Leuten genommen, die bekannterweise schwul sind und haben diese als Datenbasis genommen um sie mit anderen Leuten unbekannter sexueller Präferenz zu vergleichen.

Die Treffsicherheit soll enorm sein, wobei die Stichprobe von 947 Ausgangsprofilen nur in der Quelle genannt wird und auch der Umkehrschluss nicht zulässig ist (wer nicht vom „Gaydar“ erfasst ist, kann ja trotzdem schwul sein).

Auch andere Sachen lassen sich herausfinden (wieder aus der Originalquelle): Wessen Freunde alle über 45 sind ist sicherlich kein Teenager mehr, wenn diese alle derselben Religion angehören, wird das auch hier gelten, etc.

Ob man damit auch Terroristen identifizieren kann, wird nicht explizit erwähnt, aber wie man an den Festnahmen in München sehen kann, nutzt die Polizei solche Methoden bereits (Freund eines Freundes und so).

2009-10-08: Patente Internet
Software-Firma Eolas: Microsoft-Bezwinger greift Web-Wirtschaft an – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Da hat sich die Firma eine echte Goldgrube geschaffen: Sie hat das Patent auf Hyperlinks, bzw. auf Hyperlinks, die Applikationen öffnen. Von Microsoft hat man bereits über eine halbe Milliarde Dollar bekommen, nun greift die Firma zwei Dutzend Top-Konzerne von Adobe über Ebay und Google bis Yahoo an.
Grundsätzlich hätte dieses Patent die Möglichkeit, das komplette World Wide Web lahm zu legen, was uns wieder zum Thema Patentierbarkeit von Software bringt und sogenannten Patenttrollen, die Ihr Geld nur aus dem Verklagen vermeintlicher Patentverletzer verdienen.
Aber das ist im Text besser erklärt.

2009-10-08: Pirateninterview Urheberrecht
Piratenpartei zur Kulturflatrate : netzpolitik.org
Netzpolitik zerpflückt mal im vorübergehen ein Interview von Jens Seipenbusch zum Thema Kulturflatrate.

2009-10-08: Zensur
BKA darf Sperr-Verträge nicht umsetzen « ready2host Blog
Gute Nachrichten aus Wiesbaden: Die Zensurprovider, die Zugangssperren anbieten wollen, dürfen diese trotz des Vertrags mit Frau von der Leyen nicht einsetzen. Zumindest nicht, bis das Gesetz in Kraft tritt und dagegen kämpfen wir ja noch.
Update: Stimmt gar nicht: http://notes.computernotizen.de/2009/10/08/bka-vorfreude/

2009-10-09: Datenschutz
heise online – Dringender Appell zur Generalrevision des Datenschutzrechts
Die Datenschützer der Länder und des Bundes haben sich getroffen und einen bunten Reigen an ‘Verbesserungsvorschlägen’ zusammengestellt. Oder sollte man eher sagen, sie wettern gegen so ziemlich alle möglichen Misstände?

2009-10-09: Internet
Was gemeint ist mit: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.” » netzwertig.com
Lesenswerter Beitrag über das Internet als rechtsfreien Raum, der zu dem Schluss kommt, dass dieser rechtsfreie Raum nichts anderes ist, als ein Synonym für das Wegbrechen althergebrachter Geschäftsmodelle.

2009-10-09: Urheberrecht
Netzpolitik.org und die Kulturflatrate « Andis Blog
Andi Popp zerreisst Markus Beckedahls Verriss von Jens Seipenbuschs Interview zur Kulturflatrate.

2009-10-09: Vorratsdatenspeicherung
Rumänien: Data-Retention verfassungswidrig – futurezone.ORF.at
Die rumänische Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) ist am Donnerstag vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt worden.

2009-10-10: Musikindustrie Urheberrecht
gulli: Digi Rights Solutions: Abmahnungen einträglicher als verkaufte Musik?
Die Musikindustrie passt sich so langsam an die Gegebenheiten des Internet an. Zumindest eine Firma bietet nun eine Rundum-Dienstleistung an, die es erlaubt, 150mal so viel Erträge zu ‘erwirtschaften’ als durch normale Verkäufe, dabei bildet diese Firma die komplette Wertschöpfungskette an vom ‘einsammeln’ der IP-Adressen über Anschreiben der Provider mit Quick-Freeze-Anfragen bis zur Weitergabe des Falls an Rechtsanwälte.

2009-10-10: Wahlrecht
Die nicht gewählten Gewählten — Der Freitag
Sehr interessanter Artikel im Freitag, der sich mit dem aktuell teilweise verfassungswidrigen Wahlrecht auseinandersetzt.

2009-10-10: Zensur
Schäuble gibt zu: es war Wahlkampf-Show – ODEM.blog
Nach dem Wahlkampf kann man ja zugeben, dass die Zensurgesetzgebung nie den Schutz mißbrauchter Kinder als Antriebsmotor hatte sondern dass es darum ging, sich von anderen Parteien abzugrenzen.
Das hat jetzt unser Lieblingsminister zugegeben. Ein Kommentar von Alvar Freude.

2009-10-10: Überwachung EU
Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu : netzpolitik.org
Ralpf Bendrath von Netzpolitik.org hat sich in einem längeren Beitrag mit dem Stockholmer Programm beschäftigt, das weitere Einschnitte der Bürgerrechte durch noch erweiterte Überwachungsmaßnahmen vorsieht.
Um die innere Sicherheit zu verbessern…

Tagesrückblick 03.10.2009

sikk — Sat, 03 Oct 2009 22:09:41 +0000

2009-10-03: Gesinnung
Rechtsoffene Piraten? Gestern Kamerad – Heute Pirat (stattweb-News, 02.10.2009)
In Niedersachsen ist seit einiger Zeit jemand aus der rechten Szene aktiv. Das sorgt natürlich auch zu Recht für Verwirrungen besonders in der linken Szene.
Nun kann man den Leuten, die uns beitreten natürlich nicht in den Kopf schauen und ein Gesinnungstest wäre auch recht unpiratisch. Grundsätzlich ist es sicherlich eine gute Sache, wenn jemand die Rechten verlässt, sich von ihnen distanziert und zu den Guten wechselt, allerdings war er wohl auch nicht nur ein Mitläufer, sondern einer der Anführer.
Dies wird ihm wohl noch einige Zeit anhängen und er wird sicherlich unter besonderer Beobachtung stehen von allen Seiten.
Problem dabei wird sein: Immer wenn er piratig handelt, kann man sagen, er verstellt sich, sobald es in irgendeiner Weise zweifelhaft ist, kann man es gegen ihn auslegen.
Die Zeit wird zeigen, wes Geistes Kind er ist.
Aus der Piratensatzung: „[...] Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

2009-10-03: Überwachung Indect
Bitte immer unauffällig verhalten ! | ZwischenZeit
Noch eine gute Zusammenfassung, was Indect auf Europäischer Ebene bewirken soll inklusive weiterführender Links, Politikerreaktionen und Anwendungsfällen ind Deutschland.

2009-10-03: Überwachung
Allianz der totalen Überwachung: Google Earth meets CCTV – ROOSTER | Das urbane LifeStyle Magazin
Google Earth in Echtzeit? Fast. In Amerika bastelt man gerade an Lösungen, die die Technik von Google Earth mit Videoüberwachungskameras verbinden. So kommt Leben in die Bude und man kann mit einfachen Mitteln besser Überwachen.
Sowas wünscht sich doch ein echter Innenminister, oder?

Tagesrückblick 02.10.2009

sikk — Fri, 02 Oct 2009 21:48:53 +0000

2009-10-02: CCC Datenschutz
Datenspuren 2009: Programm Samstag
Der CCC in Dresden hält dieses Wochenende wieder das Symposium Datenspuren ab. Diesmal unter dem Motto „Hands off – Privacy on“. Das Programm sieht schon mal vielversprechend aus.

2009-10-02: CreativeCommons
Purefold: Blade Runner reloaded mittels CC-BY-SA – Creative Commons
Na, wer von Euch jungen Hüpfern kennt noch Blade Runner? Rund um diesen Kult ist nun die Fangemeinde aufgerufen, eigene Kurzgeschichten beizusteuern, die möglicherweise als kurzfilme unter CC-Lizenz verfilmt und veröffentlicht wird.

2009-10-02: Datenschutz EU
Kampagne: Hol dir deine Daten zurück! : netzpolitik.org
Gestern wurde eine Kampagne gestartet mit dem Titel „Hol dir deine Daten zurück!“, in der es darum geht, sich der ausufernden Datensammelwut der EU entgegenzustellen.
Diese möchte nämlich noch im Dezember ein Fünfjahresprogramm zur inneren Sicherheit verabschieden (Stockholmer Programm), in dem unter anderem sämtliche Datenbanken zusammengeführt werden sollen.
Der Vorgänger dieses Programms ist das Haager Programm und dem haben wir die Fingerabdrücke im elektronischen Reisepass und die Vorratsdatenspeicherung zu verdanken.
Unter den Unterstützern dieser Kampagne findet sich momentan noch nicht die Piratenpartei, ich hoffe, das ändert sich bald?

2009-10-02: Gema CreativeCommons
gulli: Die GEMA: oder wie man Kreative dazu bringt, auszuwandern!
Die Gema und Creative Commons sind wie Teufel und Weihwasser. Die Reihenfolge der Aufzählung passt sogar irgendwie.
Da die Gema das Monopol am Geldverdienen mit Musik besitzt, nimmt sie sich auch heraus, alle neuen Geschäftsmodelle, die möglicherweise ohne sie auskommen abzulehnen.
oder sogar Geschäftsmodelle, an denen sie sogar selbst mitverdienen könnte. So geschehen mit Björn M. Braun, der das Geschäftsmodell SellYourRights vertritt, bei der der Künstler Stücke auch per Creative Commons lizensieren und trotzdem an der digitalen Veröffentlichung mitverdienen kann.
Dieser muss nun einsehen, dass es sinnlos ist, sich an den vertretern der Gema aufzureiben und verlässt das Land gen Amerika, wo er sich (zu recht) eine bessere Zusammenarbeit erhofft.

2009-10-02: Internet Generationenkonflikt
Gesellschaft: Über das Lebensgefühl “Always-on” » netzwertig.com
Netzwertig erklärt hier mal kurz aber prägnant, wie es ist, wenn man „always on“ ist, also jederzeit das Internet nutzt, wenn man es braucht und nicht wie die Morgenzeitung mal liest und wieder weg legt.

2009-10-02: Polanski
Roman Polanski | Spreeblick
Johnny Haeusler hat sich mal über Roman Polanski informiert und einen nichtjuristischen aber moralischen Überblick gegeben, warum Polanski verhaftet wurde.
Gut recherchiert hat er, gut geschrieben hat er, und Recht hat er auch, wie ich finde.

2009-10-02: eSports Zensur
Von Selbstmördern, Büchern und (Nicht-)Verboten « Piratenleben
Was für ein grandioser Text, der sich mit Goethe befasst, mit angeblichen Selbstmorden und einer Zensur, um die Jugend zu schützen, um sich abschließend in einem gekonnten Bogen sogenannten Killerspielen zuzuwenden.

Tagesrückblick 01.10.2009

sikk — Thu, 01 Oct 2009 20:42:24 +0000

2009-10-01: Amok eSports
Keine vorgespielten Lösungen für echte Probleme | Piratenpartei Deutschland
Die Piratenpartei lehnt die Ergebnisse der selbsternannten Amok-Experten in einer Pressemitteilung ab. Die Probleme sind zu ernst, um sie mit ein paar fadenscheinigen Lösungsvorschlägen lösen zu können und die vorgebrachten Vorschläge nutzen nicht nur nichts, sie können auch kontraproduktiv sein.

2009-10-01: Piratenpartei
Das Buch: Die Piratenpartei Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung » Buch, Beitrag, Dampfmaschine, Piratenpartei, ISBN, Ganz » Womblog [Worte oder mehr]
Die Piratenpartei wird nicht mehr nur in Büchern erwähnt, teilweise sogar mit ganzen Kapiteln, mittlerweile gibt es sogar ein ganzes Buch nur über uns. Das kann man sich ja mal ansehen – und zwar kostenlos als PDF oder gebunden für 19,90. Wenn es gut ist, kann man es auch kaufen, gell?

2009-10-01: Polizei Überwachung
Polizeigewerkschaft warnt FDP vor «Geisterfahrt» in der Innenpolitik +++ derNewsticker.de +++
Die Deutsche Polizeigewerkschaft mischt sich in die schwarzgelbe Regierung ein und warnt die FDP, sich in Fragen der inneren Sicherheit nicht gegen BKA-Befugnisse wie Online-Durchsuchung, Späh- und Lauschangriff sowie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu stellen.
Lieber solle man Einwohnermeldedaten zentral abrufbar machen und Zugriff auf die Maut-Daten erlauben.

2009-10-01: Regierung
„Alles ist verhandelbar“ – Schwarz-Gelber Zündstoff – n-tv.de
Die neue Regierung ist erstmal nur eins: Vollkommen entgegengesetzt in ihren bürgerrechtlichen Zielen. Fast wäre man versucht zu glauben, dass die FDP hier die Guten sind, weil sie zumindest behaupten, für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und gegen die Internetzensur zu sein. Auf der anderen Seite stehen jedoch CDU/CSU-Leute, die ihre dummen unreflektierten Meinungen über diese Themen unverändert in die Welt heraus blasen.
Wir werden sehen, wie sich das weiterentwickelt. Die Hoffnung stirbt wie immer zuletzt.

Tagesrückblick 30.09.2009

sikk — Wed, 30 Sep 2009 22:47:01 +0000

2009-09-29: Wahlbetrug
Lokales: Vermisste Stimmen für die Piraten aufgetaucht – Nachrichten und Meldungen Westfälischer Anzeiger
In Rhynern hat man garnicht betrogen, man hat sich nur verzählt. 12 Stimmen hat man nun den Grünen wieder abgezogen und den Piraten zugesprochen, nachdem man sich die Wahlzettel nochmal zur Brust genommen hat.

2009-09-30: Amok esports
Was mir wirklich Angst macht – „Expertenkreis Amok“ fordert Spielverbot und Internetsperren – Golem.de-Forum
Nun gibt es sogar einen Expertenkreis Amok, der sich des Falls Winnenden annimmt. Die Schlussfolgerungen sind denkbar naiv: Reduzierung des Waffenbestandes in Schützenvereinen, Waffenbesitzer zur frewilligen Abgabe animieren und natürlich auch: realistische, tötungsähnliche Spiele verbieten.
Der Nutzer ‘Gehtso’ schreibt zusammen, was im Bericht von Golem fehlt.

2009-09-30: Musikpiraten
Free! Music! * | musik.klarmachen-zum-aendern.de
Veranstaltungshinweis für alle im Einzugsbereich Wiesbaden und auch darüber hinaus an alle Interessierten: Am Samstag, dem 03. Oktober findet die Party zum Free! Music! Contest! statt. Und zwar in der Kreativfabrik (Nähe Hauptbahnhof/ Schlachthof) in Wiesbaden.

2009-09-30: Petition
Stemke Blogt: Werden ePetitionen zensiert?
Der Stemke hat probleme mit dem Petitionsausschuss, weil er eine ePetition einreichen wollte, die aber nun aus unerfindlichen Gründen nicht veröffentlicht wird. Er hat nachgehakt, jedoch noch ohne befriedigende Antwort.
Übrigens scheint es auch so zu sein, dass man bei bereits laufenden ePetitionen für weitere ePetitionen gesperrt werden kann.

2009-09-30: Transparenz
Offenlegung von Nebeneinkünften: Schily scheitert vor Bundesverwaltungsgericht – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Bisher hat sich Otto Schily, bekannt aus zahlreichen Überwachungsgesetzen noch vor Schäuble immer geweigert, seine Nebeneinkünft offen zu legen. Nun muss er doch.

2009-09-30: Wahlergebnis
Piratenpartei: Zum Wahlergebnis – Feder & Herd
Tolle Nachbearbeitung des Wahlkampfs von Mela, die hier nochmal aufzählt, was wir nächstes Mal besser machen können und gegen welche Widerstände wir kämpfen mussten und auch immer noch müssen.

2009-09-30: Zensur
heise online – 30.09.09 – Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen
Der Einfachheit halber zitiere ich mal komplett fefe (http://blog.fefe.de/?ts=b43dfd86):
„Es ist schockierend, was für eine Inkompentenz und Dummheit bei Parlamentariern vorherrscht. Heute: Europarat fordert, ISPs für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Die sind ja so endzeit-bekloppt, da gibt es schon gar keine Worte mehr für. Hauptsache jemand anderes ist Schuld. Ich finde ja, wir müssen ab jetzt Parlamentarier für Straftaten zur Verantwortung ziehen, die auf der Straße begangen werden. Denn die Straßen sind vom Staat gebaut worden, repräsentiert von den Parlamentariern. Ab jetzt, wenn jemand überfallen wird, und man den Täter nicht findet, oder es länger als 10 Minuten dauern würde, den Täter zu finden, dann wird einfach ein Parlamentarier ausgelost und der haftet dann. „

2009-09-30: Zensur
Sperre von freien DNS-Servern: So umgeht man die Blockade – Seite 1 von 6 – Praxis – Security – ZDNet.de
Die German Privacy Foundation hat herausgefunden, dass Vodafone bereits seit Juli 2009 allen Traffic auf den TCP- und UDP-Ports Port 53 zu seinen eigenen in Kürze zensierten DNS-Servern umleitet.
Damit sollen offensichtlich die kommenden Internetzuganggssperren, umgesetzt werden, weil man statt der normalen DNS-Server einfach andere eintragen und nutzen kann.
Die Umleitungen sind bisher nur im UMTS-Netz aktiv, weitere Netze werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit folgen. Wie man damit umgeht, wird hier erklärt.

Tagesrückblick 29.09.2009

sikk — Tue, 29 Sep 2009 21:40:37 +0000

2009-09-28: Wahlbetrug
Der Landeswahlleiter für Berlin, Bundestagswahl 2009, Vorläfiges Ergebnis
Noch ein seltsames Ergebnis in Berlin. Dort haben im Wahlbezirk 817 die Piraten gar keine Stimme bekommen, die ödp dagegen unverhältnismäßig viele im Gegensatz zu deren Gesamtergebnis. Wieder gut, dass es keine Wahlcomputer gibt und man die Wahlzettel neu auszählen kann…

2009-09-28: Überwachung Wahlergebnis
TP: Hohe Verluste für Zensur- und Überwachungs-Hardliner
Fast hätte es unsere Nicole geschafft, der Zypries das Direktmandat weg zu nehmen. Nicht, weil sie es selbst geschafft hätte, aber weil sie der Zypries Stimmen gekostet hat. Die hat nämlich mit nur ganzen 46 Stimmen Vorsprung doch noch gewonnen.
Überhaupt weht den Überwachungshardlinern der Wind ganz schön ins Gesicht. Gut für die Bürgerrechte.

2009-09-29: Atom
ausgestrahlt | 25.000 Unterschriften für den Atomausstieg innerhalb 24 Stunden
Ein offener Brief an Merkel und Westerwelle macht gerade die Runde, mit dem Wunsch/der Forderung, am Atomausstieg festzuhalten. 25.000 Leute haben diesen bereits innerhalb der ersten 24 Stunden unterschrieben.
Das kann nun jeder nach seiner Façon unterstützen oder ignorieren.

2009-09-29: Menschenrechte
Telepolis knews: Polens Parlament verabschiedet Gesetz zur Zwangskastration verurteilter Pädophiler
Wieder so ein Ding, bei dem man nicht widersprechen darf, weil man sonst in die Pädophilenecke gestellt wird. In Polen will man verurteilte Kinderschänder (chemisch) kastrieren. Sowas kann schon auf eigenen Wunsch des Betroffenen gemacht werden, nun aber soll das auch zwangsweise geschehen.
Besonders perfide: Diesen Leuten wird das Menschsein abgesprochen, daher gelten auch Grundrechte wie die Würde des Menschen und körperliche Versehrtheit nicht mehr.
Bei aller Abscheu gegenüber dem Täter und seinem Verbrechen: Das ganze mutet an wie aus dem Mittelalter, die Forderung ist zutiefst populistisch, aber werden damit neue Opfer vermieden?
Für Roman Polanski gilt diese Forderung übrigens nicht, selbst wenn er verurteilt wird. Der ist ja auch ohne Kastration nicht mehr rückfällig geworden. Vermute ich zumindest.

2009-09-29: Musikindustrie Musikpiraten
gulli: all2gethernow: Schlagabtausch und Annäherung
Längerer Artikel in Gulli über die Diskussionsrunde „Werte 2.0″, die auf der c/o pop nicht abschließend geklärt werden konnte und am Donnerstag in ganz ähnlicher Zusammenstellung fortgesetzt wurde.

2009-09-29: Piratenpartei Musikpiraten Kanada
Dampfmaschine » Blog Archive » Kanadische Piratenpartei startet mit Bittorrent-Tracker durch
Unsere Schwesterpartei in Kanada versucht gerade, sich als Partei eintragen zu lassen. Als eins der ersten Projekte geht nun ein Bittorrent-Tracker an den Start, auf dem CC-Musik getauscht werden soll.

2009-09-29: Piratenpartei
gulli: Kommentar: Liebe andere Parteien, lernt von den Piraten
Sehr sehr geile Antwort von Gulli auf einen Artikel in der Welt, in dem der Kommentator recht klar seine Position zu den von der Welt propagierten Punkten darstellt. Herrlich zu lesen, gut Argumentiert (von Gulli, nicht von der Welt).

2009-09-29: Piraten
adrianlang.de – Piratenkompass
Immer wieder wird gefragt, wie eigentlich die Ausrichtung der Piraten ist und kennt dabei nur eine Dimension, die man rechts oder links belegen soll. Daneben kann man aber auch die Achse autoritär/libertär belegen und wird so zweidimensional.
Adrian Lang hat auf seiner Seite mal gezeigt, wie das aussieht und sammelt die Daten möglichst vieler Piraten.
Wo man tatsächlich steht kann man dann auf http://www.politicalcompass.org/test in einem Test herausfinden. Der ist zwar englisch, aber garnicht so schwer. Den Wert kann man dann in seiner Wiki-benutzerseite eintragen und landet schwuppdiwupp auf Adrians Seite.

2009-09-29: Piraten
Arbeitsgruppe – Piratenwiki
Die Piraten haben nun erstmal genug Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen. Ein guter Zeitpunkt, sich die offenen AGs anzuschauen, bei denen man evtl. mitmachen möchte. Oder falls nichts dabei ist, kann man auch eine eigene AG gründen.
Wie wärs? Immerhin gibt es einige Themen zu besetzen, an denen man mitwirken kann.

2009-09-29: Transparenz
Die Nebenjobs des Dr. Guido Westerwelle
Apropos Transparenz: Was macht der Herr Westerwelle eigentlich beruflich? Keine Ahnung, aber hier hat mal einer zusammengetragen, was er so nebenberuflich so alles macht.
Das meiste sind wohl Vorträge, die er dort mal gehalten hat, allerdings bedeutet Stufe 3, dass hier mehr als 7.000 Euro geflossen sind. Nicht schlecht für einen Vortrag…
Jetzt nur nicht neidisch werden. Übrigens lese ich Euch für 7.000 Euro täglich alle meine Blogbeiträge vor, Na, wer will?

2009-09-29: Wahlanalyse
NETZEITUNG | MEDIEN BLOGBLICK NACHRICHTEN: «Wie funktioniert nochmal ein Putsch?»
Eine sehr schöne Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Tage bringt die Netzeitung mit vielen weiterführenden Links und interessanten Informationen.

2009-09-29: Wahlbetrug Wahlcomputer
Wahlpanne gibt Rätsel auf – Langen – Lokalmeldungen – Lokales – op-online.de
Sogar in meinem kleinen Städtchen hat es Probleme bei der Auszählung gegegen, irgendwie haben die nur einen Teil ausgezählt und keiner hat gemerkt, dass das Wahlergebnis seltsam war.
Und dann kommts: Klar sei auch: Mit den Wahlmaschinen, die derzeit ja nicht eingesetzt werden dürfen, wäre ein solcher Fehler „mit Sicherheit nicht passiert“.
Wie schlecht ist das denn? Die haben in letzter Zeit immer mit Wahlcomputern gewählt und können jetzt nicht mehr richtig auszählen? Macht man sich so von der Technik abhängig?
Ich sage: Wenn ein Wahlcomputer Stimmen verschluckt (was auch in Langen vorgekommen ist), hat man keine Chance, das Ergebnis zu prüfen. Hier konnte man wenigstens die Stimmzettel neu auszählen. Strategen.

2009-09-29: Wahlergebnis
Piratenpartei erbeutet bis zu 2,9 Millionen Euro | Parteienfinanzierung | Politik-Nachrichten | news.de
Dem Ergebnis der Wahlen nähert sich news.de von der finanziellen Seite, nämlich der Parteienfinanzierung. Bis zu 720.000 Euro kann es für die Piraten geben, wenn genauso viele Mitgliedsbeiträge und Spenden eingenommen werden.

2009-09-29: Zensur China
Ihr habt alle leicht reden! | China blockiert Anonymisierungdienst Tor | heise Netze-Newsforen
China fängt an TOR zu blockieren und erweitert damit noch weiter die Zensur, die dort noch herrscht. Ein Leser des Heise-Forums beschreibt, was das für ihn bedeutet.
Viel schlimmer noch ist, dass die Leute dort nicht mal mehr sehen, was passiert, weil die bereits so erzogen sind, dass sie Ihre Schere im Kopf nicht mehr wahrnehmen. Antworten auf dieses Posting bestätigen das noch.
Erschrecken und leider ein Ausblick darauf, was uns noch blühen kann.

2009-09-29: eGK Regierung
heise online – 29.09.09 – Elektronische Gesundheitskarte: Rollout im Nachwahlkampf
Die elektronische Gesundheitskarte soll nun, mal wieder entgegen Expertenmeinungen, erstmals großflächig verteilt und in Betrieb genommen werden.
Schlimm genug, aber nun höre ich, dass uns Frau von der Leyen als neue Gesundheitsministerin angedroht wird. Und dann steht da auch noch was von „moderne Ministerin“. WTF?

2009-09-29: Überwachung Indect
Überwachung: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat | Digital | ZEIT ONLINE
Mit Indect gibt es ein europäisch gefördertes Forschungsprogramm, dessen Ziel es ist, die Überwachung aller Bürger über mehrere Datenbanken möglich zu machen. Alles mal wieder der Terrorgefahr wegen.
Ich denke, wir werden damit noch eine Menge Spaß haben… :-(

2009-09-29: Überwachung Zensur
heise online – 29.09.09 – Nach der Bundestagswahl: FDP fordert Korrektur in der Innenpolitik
Gut, dass es Frau Leutheusser-Schnarrenberger in der FDP gibt. Die nutzt nun die Chance, der Regierung neue Impulse in Richtung Bürgerrechte zu geben. Ich hoffe ja, dass sie gehört wird, bezweifle aber, dass sie sich durchsetzen kann.
Da lasse ich mich aber gerne eines Besseren belehren. Aber falls sie nochmal zurücktreten muss, recyceln wir bestimmt gerne Ihr Parteibuch :-)