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Wochenrückblick 08.11.2009 – 13.11.2009 14. November 2009

Posted by sikk in PiratenPartei.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk

2009-11-08: Google
Das Google-Mißverständnis – Die wunderbare Welt von Isotopp
Ein irgendwie sehr guter Text über Google. und ich bin mir nicht sicher, ob ich Google nun bewundern soll oder noch viel mehr Angst vor denen haben muss.
Kristian Köhntopp beschreibt hier, wie durchdacht Google dabei vorgeht, Ihre Märkte auszubauen und zu optimieren und sich dabei vor allem sehr effizient von allen Abhängigkeiten gegenüber Dritten befreit.
So kann sich Google durch die Google Maps von irgendwelchen Geodatenlieferanten befreien, indem man eigene Autos durch die Landen ziehen lässt und dabei sogar noch Fotos der Umgebung macht. Bei dieser Gelegenheit kann man ja auch gleich eine kostenlose Navigationssoftware entwickeln und einen ganzen Wirtschaftsszweig überflüssig machen.
Und noch was: Während hierzulande die Zeitungsverleger ein Leistungsschutzrecht fordern, wird Google der wichtigste Profiteur dieser Regelung werden, denn wer glaubt denn, dass die sich ausgerechnet hier von Zulieferern abhängig machen?

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Wochenrückblick 02.11.2009 – 07.11.2009 8. November 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk

2009-11-02: Überwachung
Schnüffeleien der Telekom – Spitzeleien bis nach Übersee – Unternehmen – sueddeutsche.de
Die Telekom Schüffelaffäre wird immer noch ausgewertet. Jetzt kam heraus, dass auch Klaus Bresser, der ehemalige Chefredaktuer des ZDF bespitzelt wurde und zwar weil ihn ein Freund aus USA anrief, der selbst bereits im Visir der Spitzel war.
Ganz nebenbei erfährt man auch noch, dass die beauftragte Detektei an Telefondaten aus dem Ausland herankam, was gewiss nicht leicht gewesen ist. Offensichtlich ist es aber doch so, dass man an alle Daten kommen kann, wenn man nur will (und es möglicherweise mit dem Datenschutz nicht so genau nimmt). Und je mehr Daten in irgendwelchen datenbanken gespeichert sind und je mehr Leute auf diese Daten Zugriff haben, desto wahrscheinlicher ist es, dass diese Daten mißbraucht werden.
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Wochenrückblick 18.10.2009 – 24.10.2009 25. Oktober 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte.

Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk

2009-10-18: eGK
Gesundheitspolitik der neuen Koalition – Die elektronische Gesundheitskarte wird gestoppt – Deutschland – Politik – Hamburger Abendblatt
Sag bloß: Die elektronische Gesundheitskarte wird doch wieder abgeschafft? Das glaube ich aber erst, wenn es noch mehr Details dazu gibt…

2009-10-18: Überwachung
Kaspersky-Chef will Ende der Anonymität im Internet – Golem.de
Oje, der Anti-Viren-Kaspersky hätte am liebsten den Internet-Pass, um damit der Anonymität im Internet Herr zu werden. Halten wir ihm mal zu gute, dass er prinzipbedingt an der Virenfront nur das Böse im Internet sehen muss. Aber trotzdem: Wer Viren schreiben kann, kann sie auch anonym verbreiten, geholfen ist damit niemandem, im Gegenteil kann ohne eine gewisse Anonymität kein Whistleblowing stattfinden, manchmal ist es nur im Schutze der Anonymität möglich, vor Repressionen geschützt zu sein und manche Meinungen werden nur anonym ausgesprochen (ja da ist auch dummes Zeug dabei, aber das ist es allemal wert).
Nein, das Internet ist nicht schlecht, aber manche Leute sind es. Und denen kommt man mit so einem lächerlichen Pass nicht bei.

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Wochenrückblick 09.08.2009 – 15.08.2009 16. August 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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2 comments

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Die nächsten zwei Wochen weiss ich noch nicht, ob ich dazu komme, den Wochenrückblick zu schreiben oder ob ich überhaupt Internetzugang habe. Wird sich zeigen ;-)

Viel Spaß,
Sikk

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Wochenrückblick 06.06. – 14.06.2009 14. Juni 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ahoi zusammen,

Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.

Das Wahlergebnis:

Es hat sich wahrscheinlich schon herumgesprochen ;-) Die Piratenpartei hat 0,9% der Bundesdeutschen Stimmen erreicht:

08.06.09: Analysen der Piratenwähler:

Wer selbst analysieren möchte, kann sich mal hier umschauen:

Das Thema ging natürlich durch sämtliche Medien, wer die wahrscheinlich umfangreichste Sammlung von Internetartikeln dazu lesen möchte, kann sich ja mal in der Timeline von PiratenNews umsehen:

Und ganz unten bei Lesestoff habe ich auch noch ein paar Artikel aufgezählt.

Thema Zensur:

05.06.09: Die britische Regierung plant technische Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen:

07.06.09: Gastbeitrag auf Netzpolitik über den Staat, die Zensur und den Müll:

08.06.09: Twister zerlegt die offiziellen Netzsperren FAQs:

10.06.09: Der Westen nochmal über die unterschiedlichen Dienstwege bei BKA und Banken:

11.06.09: Die Basis der SPD wehrt sich nun endlich auch gegen Zensursula:

Kommt aber nicht am Vorstand vorbei:

Dirk Hillbrecht kommentiert das folgendermaßen:

Und übrigens hat sich die SPD auf Ihrem Parteitag für Zensur ausgesprochen:

11.06.09: Die CDU dagegen spricht wieder mal von Ausweitung, diesmal auf Ballerspiele…

11.06.09: Alvar Freude zitiert aus einer kleinen Anfrage der FDP – die Bundesregierung hat keinerlei Informationen über den Kinderpornomarkt und auch sonst keine Ahnung:

12.06.09: Die Pressemitteilung der Piratenpartei: Internet-Sperren helfen Straftätern:

12.06.09: Der Bundesrat hat „erhebliche Bedenken“ bei Kinderporno-Sperren:

12.06.09: Zensursula lügt. Oder die Bundesregierung.

12.06.09: Fefe hat sich ins Zeug gelegt und ein paar Fragen der FAZ zu den chinesischen Filterprogrammen und Internetzensur in Deutschland beantwortet:

13.06.09: Sehr schöne Beschreibung der Zensursula-Aktion in Hannover:

Thema Generationenkonflikt:

09.06.09: Zeitungs-Abtipper gegen Internet-Ausdrucker

09.06.09: Artikel und Reaktionen über „das Internet“:

10.06.09:
„Das vereinigende Merkmal, das politische Wirkmacht hat, ist der Wille zur Freiheit„:

05.06.09: Finanzgenies

Der Bund hält es nicht für nötig die Situation der HRE zu prüfen, bevor 35 Milliarden an Garantien ausgeschüttet werden:

06.06.09: Datenschutz

In Iserlohn wurde eine Festplatte eines Arztes mit Patientendaten gefunden:

06.06.09: Sicherheit

Der ‘actionorientierte’ Bundesinnenminister ist nun alleiniger Bestimmer über die GSG9. Das Bundespolizeipräsidium soll nur noch beraten (die haben wohl zuviel Expertise):

07.06.09: Internetgrundrecht

Netzpolitik erörtert die Probleme rund um ein Internetgrundrecht:

07.06.09: eSports

Ein Bericht von der Karlsruher Demo gegen das Spieleverbot der dortigen CDU und Grünen:

Deutscher Kulturrat warnt vor einem wahltaktischem Schnellschuss:

07.06.09: Vorratsdatenspeicherung

Die SPD stimmt verfassungswidriger Surfprotokollierung auf Telemedien des Bundes durch das BSI zu:

08.06.09: Wahlbeteiligung

Gute und schlechte Vorschläge, wie die Wahlbeteiligung verbessert werden kann:

Letzteres kommentiert von Feynsinn:

08.06.09: Pirate Bay

Das Stockholmer Gericht findet, dass sein Richter gar nicht voreingenommen war:

08.06.09: In Schweden hat jemand den Namen eines Anklägers gegen die Pirate Bay geändert. Vollkommen offiziell aber natürlich nicht legal, er kriegt seinen Namen wohl wieder:

08.06.09: Notrufsäule

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schlägt vor, eine Art „Notrufsäule“ für mehr Sicherheit im Internet zu etablieren:

08.06.09: Überwachung

Heimliche Videoüberwachung in Hamburg:

08.06.09: Resolution

Eine Resolution gegen „geistigen Diebstahl“ im Internet haben diverse Verleger gefordert:

Piratige Antwort: Ein Kaperbrief:

Übrigens sind die Verlage im Gegenteil überhaupt nicht zimperlich, wenn es um das Übernehmen fremder Inhalte geht:

09.06.09: CDU

Wie man in der CDU Politik/Karriere macht:

09.06.09: Bildungsstreik

Die Jungen Piraten unterstützen den nächste Woche geplanten Bildungsstreik:

09.06.09: Relevanz

Der Freitag stellt die Frage der Woche über die Piraten: „230.000 Denkzettel für die großen Parteien – ist die Piratenpartei auf dem Weg zu bundespolitischer Relevanz?“:

10.06.09: Agrarsubventionen

Die Subventionen für die Exporte landwirtschaftlicher Produkte fließen gar nicht an Bauern, sondern vor allem an Großunternehmen.

10.06.09: Hadopi

Die Three-Strikes-Regelung, die Frankreich beschlossen hat, ist wieder vom Tisch. Offenbar haben die auch ein funktionierendes Verfassungsgericht:

11.06.09: Das tangiert die französische Regierung allerdings überhaupt nicht:

10.06.09: offener Brief

Ein engagierter Sachse hat einen offenen Brief an seine zuständigen Bundestagsabgeordneten geschrieben:

10.06.09: Terror

In Österreich kann man schon in den Fokus des Staatsschutzes gelangen, wenn man sich politisch betätigt:

10.06.09: Schießstand

Ausgerechnet in der Turnhalle einer Hauptschule plant die Gemeinde Olching einen Schießstand für den örtlichen Schützenverein:

10.06.09: Vorratsdatenspeicherung

Die Grüne fordern Auskunftsanspruch über gespeicherte Vorratsdaten:

11.06.09: Schweiz

Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet über die zunehmende Überwachung und den Weg der Schweiz in den Überwachungsstaat:

11.06.09: Piratenspot

Die Bitfilm-Community für digitale Filmkreative unterstützt die Kampagne der Piratenpartei für Bürgerrechte im Digitalzeitalter und ruft auf, am Piratenspot-Wettbewerb teilzunehmen:

12.09.09: Folter

Die Londoner Polizei soll Verdächtige per Waterboarding gefoltert haben:

12.06.09: Hausdurchsuchung

Der Satz „Wird ja bestimmt wieder eine lange Nacht“ reicht in Berlin, um einen freien Journalisten mit einer Hausdurchsuchung zu beglücken:

12.06.09: Breitband

Geteilte Meinungen zur Nutzung der ‘digitalen Dividende’, um den Ausbau der Internetanbindung voranzutreiben:

13.06.09: Datenschutz

Wieder ein Fall von gespeicherten Krankendaten der eigenen Mitarbeiter. Diesmal ist es die Post:

13.06.09: Wahlen im Iran

Die Wahlen im Iran führen zu Protesten in der Bevölkerung, die Regierung ist nicht zimperlich:

14.06.09: Bahn

Entweder ich habe was übersehen, oder die Bahn hat diese Woche mal keinen Skandal veröffentlicht…

Piraten-Allerlei:

Der erste Europaparlamentspirat ist nun auch in Wikipedia vertreten:

Die Schweizer Piraten werden sich demnächst gründen:

Sehr gute Ausarbeitung, warum Softwarepatente keine gute Idee sind:

10.06.09: Interview mit Andy Popp:

Petitionen:

Neu: Eine Petition gegen Softwarepatente:

5%-Hürde bei der Europawahl (Endet am 01.07.2009):

ePetition zur Abschaffung des Kopierschutzparagraphen (Endet am 26.06.2009)::

Und natürlich: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Endet am 16.06.09):

Lesestoff (wer noch Zeit und Lust hat):

Eine Tour de force durch die Welt der Informationsmanipulation:

Über Bertelsmann und das Gesundheitswesen:

Hier noch ein paar Artikel von Medien und Bloggern über die Wahl und die Piraten:

Noch vor der Wahl:
06.06.09:

07.06.09:

Nach der Wahl:
07.06.09:

08.06.09:

09.06.09:

10.06.09:

11.06.09:

12.06.09:

13.06.09:

Fail der Woche: Gaga-Verein:

Die Antwort darauf:

Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

Wochenrückblick 20.04. – 25.04.2009 26. April 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.

19.04.09: Piraten

Kurz nach dem Urteil gegen die PirateBay hat die Piratenpartei unerhörten Zulauf aus der Bevölkerung bekommen, so dass die mittlerweile die viertgrößte Partei sein sollen:
http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/rueckenwind-fuer-piraten/
http://piratennest.blogspot.com/2009/04/junge-union-will-youtube-sperren.html
http://www.zeit.de/online/2009/17/pirate-bay-piratenpartei

23.04.09: Möglicherweise war einer der Richter befangen:
http://twitter.com/brokep/status/1592198103
http://www.heise.de/newsticker/Pirate-Bay-Prozess-Lobby-Vorwuerfe-gegen-den-Richter–/meldung/136614

Thema Zensur

20.04.09: Nach dem Vortrag zu Netzsperren von Alvar Freude auf der re:publica hat sich ein AK Zensur gegründet. Falls ihr mitmachen wollt, findet ihr alle Infos sowie den Verweis auf die Mailingliste unter:
http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Hauptseite

20.04.09: Laut heise sollen die Provider im Zensurskandal weit stärker involviert sein als bisher bekannt, angeblich sollen sogar Nutzerzugriffe geloggt werden dürfen und auch indirekte Links auf gesperrte Seiten sind dann verboten (z.B. Wikileaks):
http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Provider-sollen-Nutzerzugriffe-loggen-duerfen–/meldung/136450
http://www.gulli.com/news/internetsperren-und-schon-geht-2009-04-20/
http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2101

21.04.09: Pressemitteilung von Thilo Weichert (ULD):
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20090421-internetsperren.html

21.04.09: Wie man damit Leute denunzieren kann, beschreibt Holger Köpke im Reizzentrum:
http://rz.koepke.net/?p=2576

21.04.09: Sehr gut zusammenfassend finde ich auch noch diesen Text:
http://netzpolitik.org/2009/gesetzentwurf-gedanken-zur-medialen-wahrnehmung/

21.04.09: Die Briten sind uns mal wieder einen Schritt voraus und blocken bereits die Pirate Bay:
http://www.pcpro.co.uk/news/251609/bt-blocks-off-pirate-bay.html

22.04.09: Die Zeit zum Thema: Keine Allmacht für das BKA
http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-bka-gesetz

22.04.09: Auf dieser Seite wird gewettet, welche Seiten als nächstes gesperrt werden. Die Piratenpartei sehe ich momentan auf Platz 30, die CDU ist nicht zu finden:
http://zensiertdas.net/

23.04.09: In Australien geht man bereits in die nächste Runde:
http://www.heise.de/newsticker/Zweitgroesster-australischer-Provider-beteiligt-sich-an-Internetfilter-Versuch–/meldung/136656

23.04.09: Die c’t berichtet: „Bei der Jahresauftaktveranstaltung des Kölner Forums Medienrecht ist es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern der geplanten Kinderporno-Sperren gekommen“:
http://www.heise.de/ct/Medienrechtsforum-Streit-um-Web-Sperren–/news/meldung/136683

24.04.09: Dort gibt es auch Forderungen, die Internetsperren auszuweiten:
http://www.heise.de/newsticker/Medienrechtsforum-Forderungen-nach-Ausweitung-von-Internetsperren–/meldung/136764

24.04.09: Noch vor etwa einem Jahr haben sich CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag gegen (unter anderem) Internetzensur ausgesprochen und auch belegt, warum dies so schlecht ist. Über die Diskrepanz dessen was sie sagen und dem was sie tun lässt sich wirres.net aus:
http://wirres.net/article/articleview/5185/1/6/

24.04.09: Angelo unterscheidet in seinem lesenwerten Aufsatz die logische und technische Unwirksamkeit der Netzsperren:
http://kontroversen.de/2009/04/uber-die-unwirksamkeit-von-netzsperren/

25.04.09: Haha, sehr gut auch seine ‘Parabel vom Mehl’:
http://www.unpolitik.de/2009/04/25/mehlfilter/

25.04.09: Die Entwicklung geht weiter: Nun überlegt man sich gerade, die Stoppseitenanfrager gleich in Echtzeit zu überwachen:
http://www.gulli.com/news/internetsperren-echtzeit-2009-04-25/

24.04.09: Und gerade habe ich noch ein Telefoninterview mit Frau vdL gehört, innerhalb von etwa 7 Minuten zeigt sie, dass sämtliche Gegenargumente einfach an Ihr abperlen:
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/eine_stunde_zeit/kopf_der_woche/ursula_von_der_leyen.html

21.04.09: Zeitungszeugen

Die Beschlagnahme der Geschichtszeitschrift mit originalgetreuen Nachdrucken der Nazipropaganda war unrechtmäßig:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30170/1.html

Thema Datenschutz:

Anfang der Woche hat der Peter Schaar seinen 22. Tätigkeitsbericht als Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht:
http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB__BfDI/22TB__2007__08,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/22TB_2007_08.pdf

23.04.09: Telemedicus hebt einen wichtigen Punkt hervor:
http://www.telemedicus.info/article/1268-22.-Taetigkeitsbericht-des-Bundesdatenschutzbeauftragten.html

22.04.09: Peter Schaar wirft der Politik vor, beim Thema Adresshandel vor der Industrie zu kuschen:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaar-wirft-regierung-zoegern-vor/

23.04.09: Steuer-ID

Der FoeBuD zur Steuer-ID:
http://www.foebud.org/aboutus/post-vom-amt-fuer-steueretikette

23.04.09: GEMA

http://www.heise.de/newsticker/GEMA-beklagt-katastrophale-Ertraege-im-Online-Geschaeft–/meldung/136661

23.04.09: BKA-Gesetz

Die Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz steht:
http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsbeschwerde-gegen-BKA-Gesetz-vorgestellt–/meldung/136681

23.04.09: Ego-Shooter Debatte

Nürnberg hält einen Spieleabend für gefährdender als eine Waffenmesse:
http://www.piratenpartei-bayern.de/Nuernberg_killt_Spiele

23.04.09: Urheberrecht

70 Jahre Schutz auf Tonträger in erster Lesung durchgewunken:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/nachrichten/70_jahre_schutz_auf_tontr%C3%A4ger_erster_lesung_durchgewunken

Pressemitteilung der Piraten: 70 Jahre Tonträgerschutz sind zu viel!
http://piratenpartei.de/presse/70%20Jahre%20Tontraegerschutz%20sind%20zu%20viel

24.08.09: Volkszählung

Die Volkszählung, ursprünglich mal MicroZensus genannt, wird wohl ausgeweitet:
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-beschliesst-Ausweitung-der-Volkszaehlung–/meldung/136759

24.04.09: WIPO

Eine Runde Mitleid für Francis Gurry, den Chef der Weltorganisation für geistigen … Eigentum:
http://www.heise.de/newsticker/WIPO-Chef-Das-System-geistigen-Eigentums-ist-massiv-unter-Druck–/meldung/136745

24.04.09: Bahn

Und auch diese Woche kann die Bahn noch einen draufsetzen, scheinbar hat man ein allumfassendes Überwachungssystem installiert und genutzt, sowie Dokumente und Beweise gefälscht, um Mitarbeiter leichter kündigen zu können:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1731298_Kriminelles-System-DB-Allumfassende-ueberwachung.html

24.04.09: Gentests

Der Bundestag schränkt die Möglichkeiten von Gentests ein
http://www.zeit.de/online/2009/18/gendiagnostikgesetz

Amerika geht den ungekehrten Weg und will auch schon die DNA-Proben von Unschuldigen speichern:
http://www.gulli.com/news/usa-fbi-will-dna-proben-von-2009-04-19/

24.04.09: soziale Unruhen

Und noch ein lesenswerter Beitrag von Feynsinn über soziale Unruhen, „die Selbstgerechtigkeit der Eliten“ und „die Arroganz der Macht und das Geschrei der Besserwisser“:
http://feynsinn.org/?p=1096

25.04.09: Leseverbot

Aus Spiegel Online: „Mit dem Jugendbuch „Doktorspiele“ tourt Jaromir Konecny durch Deutschland. Einige Schulen haben den Autor erst ein-, dann flugs wieder ausgeladen, um ihre Schüler vor derber Sprache zu bewahren. Dabei sind die Lesungen von Pornografie weit entfernt.“
http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/0,1518,620701,00.html

25.04.09: DE-Mail

Die Opposition im Bundestag hat ihr Herz für Datenschutz entdeckt und meldet Bedenken gegen das Bürgermailprojekt an:
http://www.heise.de/newsticker/Opposition-hat-schwere-Bedenken-gegen-das-Buerger-Mail-Projekt–/meldung/136773

25.04.09: Interview

Jens Seipenbusch hatte ein kleines Gespräch mit Reportern von ‘der Freitag’:
http://www.freitag.de/alltag/0917-piratenpartei-urheberrecht-interview

25.04.09: Merck

Fefe hat da was gefunden: Merck hat versucht, Kritiker mundtot zu machen:
http://blog.fefe.de/?ts=b70c4444

Lesestoff

Wer jetzt noch Lust auf längere Texte hat, dem kann ich diese beiden hier empfehlen:

23.04.09: Ralf Bendrath schreibt auf Netzpolitik.org über den ‘Kampf der Kulturen’:
http://netzpolitik.org/2009/der-kampf-der-kulturen/

24.04.09: Marcel Weiss nimmt sich Bendraths Text zum Anlass in Netzwertig.com einen Dreiteiler zu schreiben, dessen Fortsetzungen noch ausstehen:
http://netzwertig.com/2009/04/24/deutschland-degeneriert-in-ein-entwicklungsland-teil-1-von-3/

Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – ist gar nicht so schlimm :-)

Vorschau auf nächste Woche:

Ein Link ist mir letztens untergekommen: Der Shutdown Day. Es geht darum, einmal für einen Tag den Computer aus zu machen, sozusagen abstinent zu sein:
http://shutdownday.org/
Könnte man ja vielleicht auch als Zeichen gegen die Zensurpläne ummodeln?

Was uns mit der CDU blüht… 12. Januar 2009

Posted by sikk in Politik.
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Eine aktuelle Version des Wahlprogramms der hessischen CDU ist unter: Landtagswahlprogramm_cdu_hessen_2009.pdf zu finden. Auf nur 17 Seiten ist hier nachzulesen, was man mit Hessen in den nächsten Jahren vor hat. Irgendwie wundert mich die Kürze des Dokuments, ich habe im Hinterkopf, dass das Wahlprogramm letztes Jahr einiges dicker war. Auf der Homepage der hessischen CDU findet man dann auch das umfangreichere ‘Regierungsprogramm’ (123 Seiten).

Da das Wahlprogramm neuer und somit scheinbar aktueller ist, habe ich mal einen Blick hineingeworfen. Im Bereich der Sicherheit hält man sich sehr bedeckt, nicht mal zwei Textseiten gönnt man diesem Thema, das man im Regierungsprogramm noch auf dreizehneinhalb Seiten unterbringen muss. Die kritischen Sachen wie Ausweitung der Kameraüberwachung lässt man hier erstmal weg. Möglicherweise, um sich vor der Wahl auf das Wahlprogramm berufen und nach der Wahl auf das ja immer noch gültige Regierungsprogramm…

Aber lassen wir das, ich habe mir mal den wichtigen Punkt Bildung aus dem Wahlprogramm herausgepickt:

Um es kurz zu machen: Im Bereich der Bildung wird es so weitergehen wie gehabt. Unterrichtsgarantie Plus und alles, was dazu gehört. Na klar, das sind ja auch die Konservativen, da wird nichts geändert, was seit Jahrhunderten funktioniert. Wenn sich die Zeiten ändern, muss man was gegen die Zeiten tun.

In Zeiten wie diesen spart man nicht an nett anzuhörenden Redewendungen wie: „Der heutigen Arbeitsbelastung von Pädagoginnen und Pädagogen wollen wir zukünftig durch entsprechende differenzierte Entlastungsinstrumente begegnen.“
Mit solchen hohlen Phrasen ist das ganze Dokument gespickt.

Was jedoch will uns der Autor damit sagen? Vermutlich nichts, aber so hört sich das besser an als: ‘Irgendwas müssen wir da machen, wissen nur noch nicht, was.’ Vielleicht wird das dann so aussehen, dass Kinder reicher Eltern in kleinere Klassen aufgeteilt werden? Bei den anderen wird dafür die Prügelstrafe wieder eingeführt? Hat ja vor hundert Jahren auch gut funktioniert… Ja, ‘tschuldigung, das ist polemisch und gemein, so böse wird der RoKo schon nicht sein. Trotzdem lässt die Aussage alles offen.

Durch den Rückgang der Schülerzahlen (durch den Demographischen Wandel) möchte man zukünftig Spielräume für kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung schaffen. Das heißt, je weniger Schüler, desto bessere Bedingungen für diese? Wie stark gehen denn die Schülerzahlen durch den Demographischen Wandel zurück? 20%? 30%? oder doch nur 5%?

Das statistische Landesamt Hessen zählt im Schuljahr 2007/2008 ziemlich genau 2% weniger Schüler als im Jahr davor. Davor waren es 0,9% und noch ein Jahr früher ganze 0,2%.

Die CDU möchte noch 2009 eintausend neue Lehrerstellen schaffen, 2010 nochmal eintausend und die drei folgenden Jahre insgesamt sogar nochmal 500 dazu. Also 2500 zusätzliche Lehrer in fünf Jahren.

Zum Vergleich: Laut obiger Statistik gab es im Schuljahr 2007/2008 genau 47.328 Lehrerinnen und Lehrer. 1000 mehr im ersten Jahr sind gute 2,1% mehr als vorher. Das klingt nach einer spürbaren Entlastung für alle. Dann kann man ja die Klassen um 2,1% verkleinern bzw. um 2,1% intensiver betreuen. Respekt für diese mutige und klare Bildungspolitik.

Etwas positives möchte ich dennoch hervorheben: „Wir respektieren die Entscheidung des hessischen Landtags und halten an der Abschaffung der Studienbeiträge fest.“ – wir werden sehen, was nach der Wahl davon übrig bleibt.

Dilettanten im hessischen Landtag 5. Juni 2008

Posted by sikk in Politik.
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Ich habe noch nie einen Gesetzestext geschrieben, aber wenn ich müsste, würde ich mich mit Leuten zusammensetzen, die es können. Im hessischen Landtag müsste ich scheinbar lange danach suchen.

Dort hat man es nämlich geschafft, ein Gesetz zu verabschieden, das es so nicht geben dürfte. Eigentlich wollte man ja nur endlich die leidigen Studiengebühren abschaffen, stattdessen hat man durch ungenaue Formulierungen dafür gesorgt, dass erst die Kredite abgeschafft werden, die man den Studenten angeboten hat, die Studiengebühren zu finanzieren, und dann erst die Studiengebühren selbst. Somit ist das Gesetz Bullshit.

Schade, dass dies niemandem außer unserem netten Herrn Koch rechtzeitig aufgefallen ist. Der hat sich aber gehütet, etwas zu sagen, weil ihm die Sache so garnicht in den Kram passt. Und weil er bei dieser Gelegenheit die doofen Gegner schön auflaufen lassen kann.

Und das tut er sehr gekonnt. Auf HR-Online ist seine Rede als Audiostream hinterlegt. Dass er das Ganze auch vorher in einer würdigen Art und Weise, nämlich vor dem Parlamentsbeschluss hätte aufklären können, erwähnt er natürlich nicht und das steht meiner Meinung nach außer Frage.

Es ist schon übel zu sehen, mit welch doofen Fehlern auf der einen Seite Gesetze ausgearbeitet werden und mit welch hinterfotzigen Tricks auf der anderen Seite versucht wird, diese zu verhindern. Ich will nicht, dass solche Leute unsere Gesetze machen.