Wochenrückblick 26.04. – 03.05.2009 3. Mai 2009
Posted by sikk in Wochenrückblick.Tags: Abgeordnetenwatch, AK Zensur, Überwachung, CDU, Creative Commons, Datenschutz, eFührerschein, Google Street View, Hadopi, Hessen, Kandidatenwatch, KiPo, Musikindustrie, Onlinedurchsuchung, Open Access, Piraten, PiratenPartei, Politik, Pranger, Rapidshare, Rundfunk, Sachsensumpf, Sperrliste, StudiVZ, Twister, Urheberrecht, von der Leyen, Vorratsdatenspeicherung, VPN, Zensur
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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.
Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.
Thema Zensur:
Ein Logbuch über die Einführung der Zensur gibt es hier. Wird auch scheinbar immer auf den aktuellen Stand gebracht:
http://nix.over-blog.de/article-27864400.html
26.04.09 Der AK Zensur hat eine Pressemappe herausgebracht mit vielen aktuellen Informationen und Argumenten:
http://blog.odem.org/2009/04/17/pressemappe-ak-zensur-2009-04-16.pdf
25.04.09: Jens Scholz in einem Beitrag: “Warum es um Zensur geht”.
http://www.jensscholz.com/2009/04/warum-es-um-zensur-geht.htm
26.04.09: Netzpolitik für ein gesundes Misstrauen gegenüber dem BKA:
http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/warum-wir-dem-bka-nicht-vertrauen-koennen-und-was-das-mit-dem-foederalismus-zu-tun-hat/
27.04.09: Noch ein lesenswerter Artikel über Internetzensur und warum die Meinungs- und Informationsfreiheit alleine keine Hilfe sind:
http://upload-magazin.de/blog/2864-internetzensur-warum-die-meinungs-und-informationsfreiheit-alleine-keine-hilfe-sind/
27.04.09: Unsere Twister mit einer schönen Polemik über Frau von der Leyen und Ihren Kreuzzug gegen Kinderpornografie:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30199/1.html
27.04.09: Schöner Text aus Pandoras Kekzdose über missbrauchten Missbrauch:
http://kekzdose.blogspot.com/2009/04/this-is-madness.html
29.04.09: Christian Bahls von Mogis hat sich ausführlich mit polizeilichen Statistiken befasst und Interessante Dinge festgehalten (die man auch gut in Diskussionen verwenden kann):
http://mogis.wordpress.com/2009/04/29/kern-der-debatte/
29.04.09: Auch die Internet Watch Foundation kann keine Ausweitung Kinerpornographischer Seiten feststellen:
http://www.heise.de/newsticker/Internet-Watch-Foundation-zaehlt-weniger-Kinderporno-Seiten–/meldung/137021
29.04.09: Danisch überlegt, ob die Kinderpornosperren nicht z.B. der parteiinternen Brandbekämpfung dienen, weil interessanterweise überraschend oft Politiker großer Parteien mit Kinderpornograpie in Verbindung gebracht würden:
http://www.danisch.de/blog/2009/04/29/hat-die-kinderpornographie-sperre-einen-ganz-anderen-hintergrund/
29.04.09: Dies auch aus dem Hintergrund, dass die CDU in Sachsen immer weiter im Sumpf versinkt:
http://blog.fefe.de/?ts=b706adc0
29.04.09: Der EU-Ministerrat will alle EU-Länder verpflichten, Netzsperren zu implementieren:
http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-internetzensur-2009-04-29/
http://blog.odem.org/2009/04/euro-sperren.html
29.04.09 Der Webrocker hat sich mal angeschaut, welche Antworten es bei Abgeordnetenwatch zum Thema Netzsperren gegeben hat:
http://www.webrocker.de/2009/04/29/antworten-zu-netzsperrenfragen-auf-abgeordnetenwatch/
http://www.webrocker.de/2009/05/02/weitere-antworten-auf-abgeordnetenwatch/
29.04.09 Die CDU hat ein Profil in StudiVZ und nutzt es um sehr ätzend gegen Zensurgegner zu wettern:
http://netzwertig.com/2009/04/29/cdu-an-filter-kritiker-euch-sind-geschaeftliche-interessen-wichtiger-als-menschenwuerde/
Und auf n-tv hat man auch berichtet in Form einer Talkrunde:
http://www.n-tv.de/1142891.html
01.05.09: Eine leider anonyme Analyse des Zahlenwerks von Frau von der Leyen:
http://blog.odem.org/2009/05/incompetence-not-in-danger.html
03.05.09: Heise über den Umgang einiger Staaten mit Bloggern:
http://www.heise.de/newsticker/Wie-Staaten-die-Blogosphaere-kontrollieren-wollen–/meldung/137157
Besonders interessant finde ich den dort enthaltenen Link über “Jedermanns Handbuch zur Umgehung von Internetzensur“:
http://www.nartv.org/mirror/circ_guide.pdf
26.04.09: Welttag des geistigen Eigentums
Gulli mit einem Artikel über den alljährlichen Welttag:
http://www.gulli.com/news/alle-jahre-wieder-welttag-des-2009-04-26/
26.04.09: VPN-Dienste
Erstmals ist ein VPN-Dienstleister ins Visir der Staatsanwaltschaft gerückt. Wie Gulli berichtet, setzt man den Anbieter unter Druck eine IP-Adresse zu ermitteln, von der aus eine Urheberrechtsverletzung begangen sein soll:
http://www.gulli.com/news/urheberrechtsverletzung-2009-04-26/
26.04.09: Google Street View
Scheinbar hat sich Google mit den Datenschützern einigen können und fängt noch dieses Jahr an, Deutschland online zu stellen:
http://rivva.de/about/http://www.golem.de/0904/66728.html
27.04.09: Onlinedurchsuchung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete das Urteil zur Online-Durchsuchung in NRW. Kurzzusammenfassung: Die NRW-Regierung hat grosse Scheisse gebaut mit dem Gesetz, das hier auseinander genommen wurde.
http://netzpolitik.org/2008/die-entscheidung-online-durchsuchung-beim-bundesverfassungsgericht/
27.04.09: Rundfunkgesetz (Hessen)
Unser hessischer Aufklärer Roland Koch versucht wieder mal, die SPD, bzw. SPD-nahe Gesellschaften aus dem privaten Rundfunk herauszuhalten:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/1734228_Rundfunkgesetz-CDU-geht-weiter-gegen-SPD-Beteiligungen-vor.html
28.04.09: Datenschutz
Die Briten haben die Pläne einer zentralen Datenbank zur Vorratsdatenspeicherung erstmal fallen lassen:
https://www.datenschutz-ist-buergerrecht.de/blog/archiv/589-grossbritannien-kippt-superdatenbank/
28.04.09: Urheberrecht
Über die Verlängerung des Urheberrechtschutzes berichtet Netzpolitik:
http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/protest-gegen-verlaengerung-des-urheberrechtsschutz/
28.04.09: Rapidshare
Rapidshare musste scheinbar Kundendaten von Uploadern herausrücken:
http://blog.myoon.com/2009/04/28/rapidshare-gibt-nutzerdaten-frei/
30.04.09: Gulli berichtet und stellt einiges klar:
http://www.gulli.com/news/rapidshare-pressemitteilung-2009-04-30/
29.04.09 Pranger
In Großbritanien sollen künftig Straftäter und deren Strafen im Internet angeprangert werden:
http://www.gulli.com/news/gro-britannien-verurteilungen-2009-04-29/
29.04.09: Internetüberwachung
Schwedens Provider wollen zukünftig gar keine IP-Adressen mehr speichern und umgehen so ihre Pflicht zur Herausgabe der Kundendaten an die Musikindustrie:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/provider-sabotieren-internetueberwachung/
29.04.09: Open Access
Noch ein paar Gedanken zum “Heidelberger Appell”, den Streit über Open Access in der Forschung:
http://rivva.de/about/http://www.faz.net/s/RubC3FFBF288EDC421F93E22EFA74003C4D/Doc~E1E966871663A4D38B893FC298276C794~ATpl~Ecommon~Scontent.html
29.04.09: Vorratsdatenspeicherung
Das BVerfG verlängert nochmals die Schranken bei Vorratsdatenspeicherung um ein halbes Jahr:
https://www.datenschutz-ist-buergerrecht.de/blog/archiv/590-bverfg-verlaengert-nochmals-schranken-bei-vorratsdatenspeicherung/
30.04.09: Creative Commons
Die norwegische Ministerin für staatliche Verwaltung und Reformen, Heidi Grande Røys veröffentlicht ein Buch unter einer Creative Commons-Lizenz:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/nachrichten/norwegen_heidi_grande_r%C3%B8ys_ver%C3%B6ffentlicht_buch_unter_cc
30.04.09: Datenschutz
Aus Datenschutzgründen soll die Vergabe von Agrarsubventionen nicht transparent offengelegt werden:
http://piratenbrandenburg.de/wordpress/2009/04/offenlegung-von-eu-agrarsubventionen/
30.04.09: Hadopi
Hindernisse für “Three-Strikes” abgebaut:
http://www.piratenpartei-bayern.de/Hindernisse_fuer_Three-Strikes_abgebaut
30.04.08: Open Access
Die Zeit zum Thema Open Access:
http://rivva.de/about/http://www.zeit.de/online/2009/18/urheberrecht-open-access
30.04.09 StudiVZ
Das Profil der Piratenpartei wurde ohne Vorwarnung gelöscht. Wofür wir sogar geheist wurden:
http://www.heise.de/newsticker/StudiVZ-loescht-Profil-der-Piratenpartei–/meldung/137125
Thema: Rund um die Piraten
26.04.09: Uns’ Michael Renner hat in der Zeit einen Leser-Artikel geschrieben:
http://kommentare.zeit.de/user/michaelrenner/beitrag/2009/04/26/die-piratenpartei-weit-mehr-als-eine-millieupartei
30.04.09: Laut einer schwedischen Umfrage sieht es danach aus, dass die Piraten recht sicher ins Europaparlament gewählt werden:
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/635965
30.04.09: Und auch die Bild hat uns entdeckt:
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/04/30/europa-wahl/piraten-wollen-ins-europa-parlament.html
02.05.09: Die Ereignisse rund um die Piratenpartei hat uns’ Helmut Pozimski in Prosa zusammengefasst:
http://blog.pozimski.eu/?p=1041
03.05.09: Die Welt über die Piraten:
http://www.welt.de/wams_print/article3665705/Wie-Internetpiraten-zur-viertgroessten-Partei-Schwedens-wurden.html
Die Kandidaten zur Europawahl können auf Kandidatenwatch befragt werden. Die Piraten freuen sich auf Eure kritischen Fragen, die Kandidaten anderer Parteien wohl eher nicht ;-)
http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=802&id=0&filter=p_154_f#profile
Und auf waehlr.de kann man Aussagen treffen und bewerten, warum man welche Partei wählen sollte oder nicht:
http://www.waehlr.de/
30.04.09: Entwicklungsland Deutschland
Der zweite Teil von Marcel Weiss bei Netzwertig erscheinenden Trilogie über Deutschlands Umgang mit den neuen Medien ist online:
http://netzwertig.com/2009/04/30/deutschland-degeneriert-in-ein-entwicklungsland-teil-2-von-3/
01.05.09: EU ePrivacy Richtlinie
Spiegel berichtet ein wenig reisserisch über die Pläne der EU, das Setzen von Cookies datenschutzgerechter zu gestalten. Hier der Link auf Rivva wegen der Blogs drumherum:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,622121,00.html
Denn gerade die Antwort des Online-Datenschutzbeauftragten relativiert einige der Aussagen:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/spon-betreibt-datenschutz-schuld-ist-die-bose-eu/
02.05.09: PolitCamp
Dieses Wochenende findet in Berlin das PolitCamp09 statt:
http://politcamp.mixxt.de/
02.05.09: Datenschutz
Als Reaktion auf die jüngsten Skandale warnt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier vor einem “Datenschutz-Supergau”
http://www.tagesschau.de/inland/datenschutz226.html
In diese Kerbe schlägt auch Heise:
http://www.heise.de/newsticker/Datenschutz-zwischen-neuen-Gesetzen-und-Super-GAU–/meldung/137156
03.05.09: Politik
Der Ennomane hat ein paar sehr interessante Ideen für neue Ansätze in der Politik:
http://www.ennomane.de/2009/05/03/hier-laeuft-was-falsch-fuer-einen-neuen-ansatz-in-der-politik/
03.05.09: (in)Kompetenz
Die CDU twittert mit einem Passwort, das gleich dem Accountnamen (cdu_news) ist:
http://netzpolitik.org/2009/immer-schoen-mit-ssl-twittern/
03.05.09: eFührerschein
Nun sollen auch die Führerscheine elektronisch erfassbar gemacht werden:
http://www.heise.de/newsticker/Vom-Lappen-zum-elektronischen-Fuehrerschein–/meldung/137159
Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)
Wochenrückblick 05.04. – 12.04.2009 12. April 2009
Posted by sikk in PiratenPartei.Tags: Amok, Anonymisierung, Arcor, Bahn, Bürgerbegehren, CDU, Cesidian, Cory Doctorow, Creative Commons, Datenschutz, Demokratie, DNS, Finanzkrise, Hadopi, Hessen, Junge Piraten, KiPo, Koch, Lidl, Mahnwache, Musik, Open Access, Patent, Pirate Bay, Sperrliste, Telekom, Thüringen, Timo Off, Titanic, Verfassung, Verschlüsselung, von der Leyen, Wahlen, Wikileaks, Zensur
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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.
Diese Woche übrigens mal mit einer kleinen Vorschau auf die kommende Woche.
Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.
04.04.09: Demokratie
Thüringen hat sich gegen die CDU durchgesetzt und mehr Demokratie in Form von kommunalen Bürgerbegehren durchgesetzt:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/thueringen-wird-demokratischer/
05.04.09: KiPo
Erstmals melden sich Missbrauchsopfer zu Wort gegen die von Frau von der Leyen geplanten Internetsperren. Der gleichnamige Verein “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” schreibt hier seinen ersten Blogbeitrag, ich bin gespannt, wie es weiter geht:
http://mogis.wordpress.com/2009/04/05/hallo-welt/
06.04.09: Gummischwert-Amokläufer
Durch beherztes Eingreifen des Jugenamtes wurde ein Kautschuk-Massaker in letzter Sekunde verhindert:
http://www.lenhardt.net/2009/04/gummischwerter-gewaltpravention.html
Hier die ausführlichere Geschichte dazu:
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/sued/2009/4/2/news-116190928/detail.html
06.04.09: Finanzkrise
Ein sehr interessantes Interview mit dem zurückgetretenen schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Werner Marnette (von der CDU) über den Niedergang der HSH Nordbank:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,617645,00.html
06.04.09: CreativeCommons
Timo Off verschenkt sein Buch “BestOff” als kostenloses PDF. Mehrere Wochen war das Buch in den Amazon-Kreativitätsbücher-Charts auf Platz 1 und hat sich ungefähr ein Jahr lang prächtig verkauft. Nun bietet er es öffentlich und unter CC-Lizenz kostenlos zum Download an. Kreativität kann jeder brauchen:
http://rivva.de/about/http://www.geistesblitz.de/2009/best-off-als-pdf-kostenlos/
Auch Cory Doctorow ist ein erfolgreicher Schriftsteller (und Blogger), der seine Werke unter CC-Lizenz stellt. Warum das kein Nachteil sein muss, erklärt er Golem.de:
http://rivva.de/about/http://www.golem.de/0904/66404.html
07.04.09: Roland Koch
Den wahren Koch kenne keiner, so eine hintergründige Würdigung des Ministerpräsidenten zu seinem 10jährigen Bestehen, in der ein paar alte ‘Sachen’ wieder in Erinnerung gebracht werden:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36715478
Das Titanic-Magazin ist da etwas direkter:
http://www.titanic-magazin.de/rss.2849
07.04.09: Datenschutz
Durch eine Sicherheitslücke soll es möglich sein, alle Haupt-E-Mailadressen von T-Online-Kunden auszuspähen. Laut Resisto IT sind vermutlich bereits bis zu 14 Millionen Datensätze in die Hände von Cyber-Kriminellen gelangt.
http://www.n-tv.de/1134016.html
Ähnliches berichtet auch Gulli:
http://www.gulli.com/news/datenleck-bei-t-com-bis-zu-14-2009-04-07/
07.04.09: Lidl
Die im letzten Rückblick kurz angedeuteten erneuten Datenschutzverstöße sorgen nun endlich für personelle Konsequenzen: Der Deutschland-Chef darf gehen:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/lidl-schmeisst-deutschlandchef-raus/
08.04.09: Open Access
Den Streit um freien Zugang zu wissenschaftlicher Information im Internet versus Enteignung der Autoren nimmt die Zeit nochmal auf:
http://www.zeit.de/2009/16/C-digitales-Publizieren?page=all
09.04.09: Bahn
Bei der Ausspähung seiner Mitarbeiter hat der Staatskonzern nach Ansicht des Berliner Datenschützers Alexander Dix rechtswidrig gehandelt. Auch sollen die Revisoren der Bahn “völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet” haben.
http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Datenschuetzer-wirft-Bahn-Gesetzesverstoesse-vor–/meldung/135993
09.10.09 Zensur
Die Heise-Zeitschrift c’t hat sich gefragt, ob die von Frau von der Leyen aufgeführten Zahlen so überhaupt stimmen und kommt zu dem Schluss, dass sie zumindest Fragwürdig sind. Statistiken wurden falsch interpretiert, angebliche Fakten nicht belegbar – man fragt sich, woher gewisse Leute Ihre Kompetenz-Kompetenz nehmen…
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/c-t-Argumente-fuer-Internet-Sperren-sind-fragwuerdig–/meldung/136007/
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/experten-greifen-von-der-leyen-an;2234239
Trotzdem werden wohl am 17.04. einige Provider freiwillig einen Vertrag unterschreiben, in dem sie sich zu dieser fragwürdigen Maßnahme verpflichten:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/kurz-netzsperren-werden-wohl-realitat/
Zu diesem Anlass ist am Freitag eine Mahnwache in Berlin geplant:
http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/
Die zensierenden Provider werden auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite gesammelt, kann man gleich mal nachschauen, ob man selbst demnächst betroffen ist. Wer mehr Infos hat, kann sich vertrauensvoll an den Autoren der Webseite wenden.
http://zensurprovider.de/
Da ich selbst als Arcor-Kunde betroffen sein werde, habe ich mal flugs wieder einen alternativen Root-Server aktiviert. Das Internet ist ja voll von solchen, trotzdem möchte ich hier mal den Cesidian-Root herausgreifen, weil mindestens drei Piraten aktiv daran beteiligt sind (und weil dort auch ein paar neue Top Level Domains wie z.B. .pirates geschaltet sind):
http://cesidianroot.net/
Im Piratenwiki steht auch, wie man es einrichtet:
http://wiki.piratenpartei.de/DNS
Wenn man anschließend http://gov.ili/ erreichbar ist, funktioniert es :-)
Das ist natürlich nur ein erster Schritt, die nächsten sind die Nutzung ausländischer Proxies, Verschlüsselung, etc. Z.B. betreiben unsere Bayerischen Piraten einen Anonymisierungsserver:
http://www.piratenpartei-bayern.de/node/85
09.04.09: Wikileaks
Apropos Zensur: Scheinbar wurde die Domain Wikileaks.de, deren Besitzer vorletzte Woche Hausdurchsuchungen erleben durfte, abgeschaltet. Wikileaks gibt es trotzdem noch, hier die Pressemitteilung zu diesem Thema:
http://wikileaks.org/wiki/Deutsche_Wikileaks_Domain_ohne_Vorwarnung_gesperrt
Die Grünen, bzw. Alex Schestag, dagegen haben herausgefunden, dass sich die Domain im ‘Transit’ befindet. Die Sperrung ist also gar keine sondern dient dem Schutz des Domaininhabers an seiner Domain:
http://www.schestag.de/2009/04/11/die-sperrung-die-keine-ist/
Den aktuellen Stand wird man sicherlich bald bei Markus nachlesen können:
http://netzpolitik.org/2009/wikileaksde-gesperrt/
10.04.09 Hadopi
Die three-strikes-Regelung, um (der Musikindustrie) missliebige Internetnutzer aus dem Internet zu bannen ist nicht nur in einer spektakulären Nacht-und-Nebel-Aktion im französischen Parlament verabschiedet worden:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Franzoesisches-Parlament-stimmt-fuer-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverstoessen–/meldung/135766/
Genauso überraschend wurde diese Regelung glücklicherweise kurz danach durch die französische Nationalversammlung, die dieses Gesetz hätte bestätigen müssen, wieder ausgesetzt:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Franzoesische-Nationalversammlung-laesst-Anti-Filesharing-Gesetz-ueberraschend-durchfallen–/meldung/136043/
Für die Musikindustrie ist das nur ein kleiner Rückschritt, man ist sich sicher, dass diese Sache auch in Deutschland möglich ist:
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/2009/4/10/news-116830111/detail.html
10.04.09 Europawahl
Nun ist es endlich offiziell bestätigt: Die Piratenpartei ist zur Europawahl zugelassen worden. Die Pressemitteilung des Bundeswahlleiters inkl. Blogbeiträgen, die sich darauf beziehen, sind hier zu finden:
http://rivva.de/about/http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/presse/017_Zugelassene-Parteien.html
Hier noch, was Gulli berichtet:
http://www.gulli.com/news/piratenpartei-zulassung-zur-2009-04-10/
Somit beginnt ab sofort der Wahlkampf. Und bei der Gelegenheit können wir auch gut noch Unterstützerunterschriften zur Bundestagswahl sammeln. Die ist nämlich noch lange nicht durch.
10.04.09: CSU
Peter Gauweiler übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestags:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618360,00.html
12.04.09: Verfassung
Gerade erst gesehen: Im Online-Spiegel empfiehlt Müntefering eine neue Verfassung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html
Vorschau auf nächste Woche:
15.04.09: Patente
Am Mittwoch findet eine Demo gegen Softwarepatente und Patente auf Leben statt. Das sind Piratenthemen. Ein Highlight soll ein Auftritt von Richard Stallmann sein und eine Herde Schweine wird auch kommen:
http://www.gulli.com/news/richard-m-stallman-demo-am-15-2009-04-10/
17.04.09: Mahnwache gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft
Siehe oben: Thema Internetzensur
http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/
17.04.09: Showdown zwischen Pirate Bay und Medienindustrie
Am Freitag wird im Rechtstreit zwischen der Pirate Bay und der Medienindustrie das Urteil gesprochen. Wir sind gespannt…
Übrigens startet die Pirate Bay demnächst einen Anonymisierungsdienst:
http://www.heise.de/newsticker/Enormes-Interesse-an-PirateBays-Anonymisierungsdienst–/meldung/136084
18.04.09: Junge Piraten
Lange erwartet, nun bald Realität: Die Jugendorganistation Junge Piraten (JuPi) der Piratenpartei wird sich am Samstag gründen. Vorbeischauen lohnt sich:
http://wiki.junge-piraten.de/index.php/Gruendungstreffen_18.4.2009
Wochenrückblick 28.03. – 04.04.2009 5. April 2009
Posted by sikk in Wochenrückblick.Tags: Abweichler, Airbus, Amok, Überwachung, BKA, CDU, CSU, Datenschutz, Egoshooter, GEMA, Ghostnet, Hessen, Jamendo, KiPo, Last.fm, Lidl, Musikpiraten, NATO, Onlinedurchsuchung, SPD, Telekom, Udo Vetter, Urheberrecht, Wikileaks, WRB, Youtube, Zensur
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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.
Dies wird sicherlich kein regelmäßiger Newsletter, aber wenn mir was interessantes auffällt setze ich mich gerne dran.
Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.
28.03.09: Kabel Deutschland
Kabel Deutschland hat etliche Kundendaten an dubiose CallCenter weitergegeben:
http://rivva.de/about/http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/kabel-deutschland-daten-von-hunderttausenden-von-kunden-an-dubiose-callcenter-weitergeleitet-392321/
29.03.09: Ghostnet
Gulli: “Kanadische Sicherheitsexperten entdeckten bei einer Routineprüfung ein weltweites Spionagenetzwerk, welches zur Ausforschung von öffentlichen Stellen genutzt wird, insbesondere in Asien und Südostasien.”
http://www.gulli.com/news/ghostnet-weltweites-2009-03-29/
30.03.09: Abweichler
Jürgen Walter wird vom Schiedsgericht der SPD für zwei Jahre ‘kaltgestellt’:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36682030
Das hält er für undemokratisch und wirft seiner Partei vor, den “verfassungsmäßigen Schutz des freien Mandats” nicht zu respektieren.
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36721478
30.03.09: Wikileaks
Also doch: Indirekte Links auf Sperrlisten sind strafbar:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Gericht-Durchsuchung-wegen-mittelbarer-Links-auf-Kinderporno-Sperrliste-rechtmaessig-Update–/meldung/135461
30.03.09: Zensur
Heise hat einen Arbeitsentwurf zum neuen Zensurgesetz und siehe da, man rudert – naja, nicht zurück, aber irgendwo anders hin:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Billige-Rueckzugsgefechte/forum-156367/msg-16513524/read/
Lesenswerter Heise-Forenbeitrag von Lutz Donnerhacke:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Billige-Rueckzugsgefechte/forum-156367/msg-16513524/read/
Hier noch ein paar Blogs dazu:
http://rivva.de/about/http://blog.odem.org/2009/03/gesetzesentwurf-internet-sperren.html
31.03.09: Datenschutz
Das Jahr der Skandale, nicht der Konsequenzen
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Datenschuetzer-Das-Jahr-der-Skandale-nicht-der-Konsequenzen–/meldung/135491
31.03.09: GEMA
Der Vertrag zwischen der GEMA und YouTube läuft aus und da die GEMA keinen Pauschalbetrag mehr akzeptieren möchte, beschließt YouTube das GEMA-Repertoire abzuschalten:
http://rivva.de/about/http://faz-community.faz.net/blogs/netzkonom/archive/2009/03/31/youtube-sperrt-musikvideos-fuer-deutsche-nutzer.aspx
Glücklicherweise bietet Jamendo eine Alternative:
http://www.heise.de/newsticker/Jamendo-positioniert-sich-als-Alternative-zur-GEMA–/meldung/135470
Und sonst möglicherweise noch Last.fm:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Last-fm-verschiebt-Abo-Gebuehr-fuer-Radio-Streams–/meldung/135493/
Und natürlich lohnt immer auch ein Blick auf die Musikpiraten:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/
31.03.09: Hessischer Landtag
Endlich mal Einigkeit im hessischen Landtag: Diäten, Daten und Ahle Wurscht:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36694898
31.03.09: Merkbefreiter Populismus
Bayerns Innenminister hat die Wurzel allen Übels gefunden:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/CSU-Innenminister-fordert-Verzicht-auf-Killerspiele–/meldung/135567
Was anderes zum selben Thema: Die Legende von Counter Strike als Amokhelfer
http://blogs.taz.de/ctrl/2009/04/01/die_legende_von_counter_strike_als_amokhelfer/
Thema NATO-Gipfel
Falls man anlässlich des Nato-Gipfels demonstrieren möchte, sollte man sich an gewisse Regeln halten: Keine Kapuzenpullis, keine Halstücher und auch nicht allzu schnell laufen:
http://rivva.de/about/http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/kapuzenpullis-und-halstuecher-verboten/
Immerhin wird man nicht mehr in Käfige gesperrt:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616555,00.html
01.04.09: Datenschutz
Auch Airbus hat etwas gegen die eigenen Mitarbeiter und hat deren Kontonummern gegen die von Zulieferen geprüft, um Korruption aufzudecken:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/airbus208.html
02.04.09: Verfassungsfeinde
Ausgerechnet die SPD meint, dass ausgerechnet CDU möglicherweise Verfassungsfeindlich sein könnte. Die CDU ist daraufhin sehr beleidigt:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Berliner-CDU-Berliner-SPD-Abgeordnetenhaus-Frank-Henkel;art124,2765342
02.04.09: Mikado
Verfassungsgericht lehnt Beschwerden gegen Aktion “Mikado” ab
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsgericht-lehnt-Beschwerden-gegen-Aktion-Mikado-ab–/meldung/135660
03.04.09: Telekom/BKA:
Ein Glück, das BKA hat nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 keine Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten durchgeführt:
http://www.heise.de/newsticker/BKA-Keine-Rasterfahndung-mit-Telekom-Kundendaten–/meldung/135713/
Udo Vetter twittert dazu: “Vielleicht liegt es daran, dass man nur ein bisschen tricksen muss, damit es keine Rasterfahndung im Sinne des Gesetzes ist.”
Die FR vermutet dann auch eine Art delegierter Rasterfahndung, weil die Telekom gerastert habe, nicht das BKA…
http://www.fr-online.de/top_news/1708687_Bundeskriminalamt-Fragwuerdige-Rasterung.html
Ach ja, der Grund für diese Vorgänge war, Schläfer zu finden, so jemanden wie den hier z.B.:
http://twitpic.com/2po04
03.04.09: Urheberrecht
Eine neue Studie kommt zu dem Schluss, eine Kulturflatrate sei “die logische Konsequenz der technologischen Revolution, die durch das Internet erfolgt ist”
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Eine-Kultur-Flatrate-fuer-Filesharing-und-das-Interesse-der-Kuenstler–/meldung/135735
04.04.09: Datenschutz
Lidl hat jetzt eine eigene Gesundheitskarte…
http://www.metronaut.de/?p=845
04.04.09: Überwachung
Ab 2013 sollen Neuwagen mit “Kommunikationsboxen” ausgestattet werden.
http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2009/4/4/news-116252540/detail.html
Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick :-)
Steuerfahndung kaltgestellt 14. Januar 2009
Posted by sikk in Politik.Tags: Hessen, Hinterzimmerpolitik, Koch, Mobbing, Steuerfahndung, Vertuschung
2 comments
Ein ganz fieses Beispiel zum Thema Einflussnahme der Politik in der Ära Koch hat der Stern recherchiert, das ich eher einem Roman von John Grisham zugetraut hätte als dem realen Leben: Stern: Eiskalt abserviert
Eine kürzere Zusammenfassung findet man auch auf Telepolis: Stinkt der Fisch vom Koch her?.
Es geht in dieser Reportage darum, dass Fahnder der Frankfurter Steuerfahndung gewissen Leuten zu unbequem wurden und da diese gewissen Leute auch noch gewisse Verbindungen zu gewissen (-losen) Politikern haben, wurden sie systematisch gemobbt und abserviert.
Was immer man von Stern halten möchte, der Bericht scheint recht gut recherchiert, wenn man auch die beteiligten Personen so beschreibt, als ob sie kein Wässerchen trüben könnten, die Gegenseite kommt auch nicht wirklich zu Wort.
Leider scheint diese Geschichte im Trubel der Neuwahlen und Vorweihnachtszeit etwas untergegangen zu sein. In der “Saure Gurken-Zeit” hätte dies sicherlich einen handfesten Skandal provoziert. Grund genug, sie nochmal ans Licht zu bringen – vor der Wahl.
Trotzdem ist das Ganze ein gutes Beispiel dafür, dass man ‘Whistleblowing’, also das anonyme Anprangern von Mißständen unbedingt fördern muss. Genau dies wird aber durch die Vorratsdatenspeicherung wirkungsvoll verhindert. Wie soll man denn heutzutage anonym einen Journalisten erreichen, der eine solche Geschichte groß rausbringen kann? Ich wüsste ein paar Wege, vielleicht sollte man mal ein Howto dazu schreiben…
Was uns mit der CDU finanziell blüht… 13. Januar 2009
Posted by sikk in Politik.Tags: CDU, Hessen, Koch, Regierung, Schulden
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Unser lieber Herr Koch grinst uns ja derzeit allüberall von den Laternenmasten an und preist uns seine Kompetenz an. Wirtschaftliche Stabilität steht sogar auf manchen Plakaten. Aber wie kompetent isser denn nun, der Herr Koch?
Anfang Dezember machte eine Meldung des Steuerzahlerbundes die Runde: Hessen hat nun 33 Milliarden Schulden (vgl. FR-online.de).
Herr Koch hat das Ruder Anfang 1999 in die Hand genommen und seitdem so einiges geschafft, wie ein Blick auf das Statistische Landesamt Hessen verrät. Damals hatte Hessen nämlich ‘nur’ 22 Milliarden Schulden. So hat es Herr Koch in nur 10 Jahren geschafft, die Schulden um 50% zu erhöhen. Respekt, eine solide Leistung, die ihresgleichen sucht.
Stabilität kann man erzeugen, indem man die Ladung an Board besser verteilt, die Gewichtsverteilung optimiert und so das Schiff ordentlich austariert. Man kann aber auch ganz tumb Wasser reinlaufen lassen, dann liegt es schwerer im Wasser. Es lässt sich dann zwar nicht mehr manövrieren, aber das kümmert ja Chefkoch nicht?
Nun haben wir also die Schulden am Hals und werden sie die nächsten Jahre abbauen? Wahrscheinlich eher nicht, im Gegenteil, wir haben ja die Finanzkrise und müssen uns um die gebeutelte Wirtschaft kümmern. Das ist natürlich das Problem aller Parteien, nicht nur der CDU, die wird es nur vererben (wenn nicht bei dieser Wahl, dann eben später).
Diese 33 Milliarden Euro Schulden verursachen darüber hinaus ja auch noch Kosten in Form von Zinsen, die es zu zahlen gibt. Jedes Prozent kostet uns 330 Millionen Euro, bei einer Verzinsung von nur 3% ist das eine schlappe Milliarde, die wir jedes Jahr verpulvern. Und damit sind die Schulden noch nicht weniger geworden, eine Tilgung kostet uns nochmal Geld. All das könnte man viel sinnvoller z.B. in unsere Bildung investieren.
Halten wir also fest:
- 50% mehr Schulden seit Koch
- keine Besserung in Sicht
- Koch hält sich für wirtschaftskompetent
Gut für ihn, dass die CDU-Wähler nicht groß nachfragen…
Hessische Gemeinden und E-Mails 28. Dezember 2008
Posted by sikk in Politik.Tags: Hessen, Internet, Langen, Mail, Wahlcomputer
1 comment so far
Dass es mit dem Internet in meiner Heimatgemeinde Langen noch nicht so recht funktioniert, habe ich schon vorletztes Jahr erfahren dürfen. Damals habe ich dem Bürgermeister eine Mail (eine E-Mail) mit einer Frage gesendet. Morgens. Abends nach der Arbeit hoffte ich Antwort bekommen zu haben, da war aber nichts. Auch am nächsten Tag war keine Antwort im Postfach und da ich ein geduldiger Mensch bin, wollte ichnicht gleich nochmal nachfragen.
Am dritten Tag hatte ich tatsächlich Post, aber nicht im E-Mail-Postfach, sondern im herkömmlichen Briefkasten. Nanu? Aber OK, wenn die mir auf diese Weise antworten wollen, kein Problem.
Erstaunt war ich erst als ich den Brief gelesen habe: Es handelte sich um eine Bestätigung, dass meine Mail angekommen sei!
Noch einen Tag später kam ein weiterer Brief mit der erwarteten Antwort, sogar handschriftlich vom Bürgermeister unterschrieben.
Zweimal Porto für eine Sache, die bequem innerhalb eines Tages per Mail hätte abgehandelt werden können.
Letzte Woche Montag (22.12.08) habe ich dann wegen der Wahlplakatierung angefragt. Langen hat große Plakatwände aufgebaut, auf denen die Wahlplakate angebracht werden können. Das war auch letztes Jahr so und daher hätte es mir vollkommen ausgereicht, wenn man mir das ‘Planquadrat’ mitgeteilt hätte, das der Piratenpartei zugeteilt war. Die Standorte sind mit dem letzten Mal identisch (und selbst wenn nicht… egal).
Ich habe absichtlich keine Adresse angegeben, aber mit einer signierten E-Mail der Piratenpartei-Hessen nachgefragt. Wieder keine Mailantwort, aber immerhin hat man anhand meiner Meldedaten herausgefunden wo ich wohne (was ich an dieser Stelle mal nicht hinterfrage) und so hatte ich immerhin schon am Mittwoch (Heiligabend) die genauen Stellplätze der Plakate, sowie die Informationen über das von uns belegte ‘Planquadrat’. Die Stellplätze sind auf einem Stadtplan ausgedruckt: DIN A3 und farbig. Klar, dass ich das auch als PDF genommen hätte ;-)
Egelsbach ist eine Nachbargemeinde, die ich um die gleichen Informationen gebeten habe, auch dort gibt es diese Plakatwände, auch hier hätte man die Info als Planquadrat, meinetwegen auch plus PDF für den Lageplan versenden können. Stattdessen erhalte ich hier dienstags eine Nachfrage über meine Adresse. leider konnte ich diese erst abends nach der Arbeit lesen, Mittwochs war das Amt wohl nicht mehr besetzt und so wird diese Mail dank der Feiertage wohl frühestens morgen früh gelesen (wieder Montag). Mal sehen, ob ich dann wenigstens eine Mailantwort bekomme oder auf Post warten muss…
Dass es auch anders geht, zeigt mir die Stadt Dreieich, die ich ebenfalls angeschrieben habe. Keine zwei Stunden (86 Minuten) nach meiner Anfrage habe ich die Antwort, inklusive PDF mit allen notwendigen Informationen.
Und es geht sogar noch besser: Einige Gemeinden haben uns ohne unsere vorherige Anfrage (sozusagen pro-aktiv ;-) sämtliche Informationen per Mail gesendet. Leider ist sowas nicht selbstverständlich.
Eigentlich wäre dies kein großer Aufwand. Jede Gemeinde bereitet sich auf den Wahlkampf vor, und es kommen ja auf jeden Fall die Anfragen. Wäre es nicht sehr einfach, alles so vorzubereiten, dass man es per Mail an die teilnehmenden Parteien versendet, sobald diese bekannt gegeben werden? Alle dafür notwendigen Daten findet man auf der Homepage des Landeswahlleiters (http://www.wahlen.hessen.de). Am Stichtag nur noch die 10 E-Mail-Adressen eintragen und wegsenden – fertig.
Und wenn es unbedingt sein muss, kann das sogar zusätzlich auf dem Postweg geschehen.
Update:
Mittwoch (31.12.) kam immerhin eine Mail aus Egelsbach, wir hätten Platz 6 auf der Plakatwand, Brief sei unterwegs. Ist heute (02.01.) noch nicht angekommen, hoffentlich dann morgen. Denn wo genau auf der Plakatwand die Nummer 6 ist, wäre mal interessant…
Nachtrag:
Übrigens gehört Langen zu den Gemeinden, die Wahlcomputer eingesetzt haben…
Wie Du den Piraten helfen kannst, den hessischen Landtag zu entern 23. November 2008
Posted by sikk in howto.Tags: Hessen, Piraten, PiratenPartei, Unterstützerunterschriften, Wahlen
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Ausführliche Beschreibung
Kleine bzw. junge Parteien die zu einer Wahl antreten wollen müssen dem jeweiligen Landeswahlleiter eine gewisse Anzahl Unterstützerunterschriften vorlegen. Obwohl wir Hessen zur letzten Wahl zugelassen waren, benötigen wir für die nächste Wahl wieder 1000 davon, um wieder zur Wahl zugelassen zu werden.
Dummerweise hatten wir letztes Mal die vierfache Zeit, die Unterschriften zu sammeln, jetzt müssen die bis zum 15. Dezember beim Landeswahlleiter vorliegen.
Darum meine Bitte an alle in Hessen wahlberechtigten Leser:
- Informiere Dich über uns auf unserer Wahlkampfseite und stelle fest, dass wir die beste Partei von allen sind ;-)
- Besorge Dir das Unterstützerformular und hilf uns, den Landtag zu entern.
Die Unterschrift unter dieses Dokument bedeutet nicht, dass man auf alle Fälle die Piraten wählt, niemand kann Dich darauf festnageln. Die Unterschrift bedeutet nur, dass man dem Landeswahlleiter zu verstehen gibt: Diese Partei ist es wert, zur Wahl zugelassen zu werden.
Unterschreiben darf jeder, der zum Zeitpunkt der Wahl wahlberechtigt ist. Termin ist der 18. Januar 2009. Wenn Du also noch vorher 18 Jahre alt wirst, benötigen wir Deine Stimme.
Du darfst Deine Unterstützung nur einer einzigen Partei geben. Wenn Du also eine Unterstützerunterschrift auch noch anderen Parteien zukommen lässt, ist sie sowohl für uns als auch für alle anderen Parteien ungültig und somit verloren. Eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist hingegen kein Problem – wir haben bereits Unterschriften von Mitgliedern der aktuellen Regierungsparteien sammeln können :-)
An dieser Stelle auch ein Wort zum ”’Thema Datenschutz:”’ Selbstverständlich werden wir Deine persönlichen Daten mit der allergrössten Sorgfalt behandeln, d.h. ausser den Einwohnermeldeämtern und den Landeswahlleitern wird sie niemand einsehen können.
Das Unterstützerformular selbst ist dreigeteilt. Das obere Drittel wurde bereits vom Landeswahlleiter ausgefüllt, gestempelt und unterschrieben. Hier kannst Du sehen, dass Deine Unterstützerunterschrift für die Piratenpartei zur Landtagswahl 2009 sein wird.
Das mittlere Drittel musst Du nun ausfüllen. Hier möchten wir Dich bitten, einigermaßen ordentlich zu schreiben und alle Felder auszuüllen, wir mussten zur Hessenwahl etliche Formulare vernichten, die nicht lesbar oder unvollständig ausgefüllt waren.
Das untere Drittel wird von Deiner Gemeindeverwaltung ausgefüllt. Diese stellt einfach fest, ob die Daten auf dem Formular richtig sind und merkt sich, dass Du eine Partei unterstützt (nicht: welche Partei).
Du kannst uns sehr viel Arbeit abnehmen, wenn Du das selbst anleierst: Einfach im Einwohnermeldeamt vorbeischauen, Formular prüfen und beglaubigen lassen. Das ist nicht nur kostenlos, es geht auch normalerweise ziemlich schnell. Und: Du kannst sogar die Formulare all Deiner Freunde, Bekannten und Verwandten bei dieser Gelegenheit mitbescheinigen lassen.
Auch ohne diese Beglaubigungen nehmen wir die Formulare natürlich gerne wieder entgegen, wir benötigen jedoch die Originale. Fax, Scan oder abfotografieren gilt nicht. Wir werden dann die Formulare Deiner Gemeinde sammeln und selbst zur Beglaubigung hinsenden. Wie gesagt, diese Arbeit dürftest Du uns gerne abnehmen ;-)
Das Formular (oder besser die Formulare ;-) sendest Du uns am besten an folgende Adresse:
Piratenpartei Hessen
Postfach 900502
60445 Frankfurt / Main
Übrigens kannst Du diese Gelegenheit auch prima nutzen, um bei uns einzusteigen. Das kostet Dich nur läppische 36 Euro im Jahr Mitgliedsbeitrag und Du hast die Chance, aktiv an der Entwicklung unserer Gesellschaft teil zu haben. Das Mitgliedsformular für Hessen findest Du auf unserer Webseite. Diese könntest Du uns auch zufaxen (06257-68396) oder noch einfacher zu den Unterstützerformularen dazulegen. Auch Deine Freunde, Bekannten und Verwandten sind uns willkommen.
Wenn Du uns erst kennenlernen möchtest, komme einfach auf eines unserer Treffen
Auch wenn Du kein Mitglied werden möchtest, kannst Du uns durch Geldspenden unterstützen. Überweise einen Betrag nach Deinem Gusto auf folgendes Konto:
Piratenpartei Hessen
Konto Nr. 6004 334 400
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 43060967
BIC GENODEM1GLS
IBAN DE42 4306 0967 6004 3344 00
Vielen Dank auf jeden Fall schon einmal, dass Du diesen Text bis hierher gelesen hast, damit hast Du schon mehr getan, als die breite Masse der Bevölkerung ;-)
Blitzbeschreibung:
- Besorge Dir das Unterstützerformular
- Fülle es aus
- Überzeuge Deine Freunde, es Dir gleich zu tun
- (Lass Die Unterschriften auf deinem Einwohnermeldeamt beglaubigen)
- Sende die Formulare per Post an uns zurück (Piratenpartei Hessen / Postfach 900502 / 60445 Frankfurt/Main)
Punkt 4 kannst Du auch weglassen, dann kümmern wir uns um die Beglaubigung.
Dilettanten im hessischen Landtag 5. Juni 2008
Posted by sikk in Politik.Tags: Bildung, Gesetz, Hessen, Regierung
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Ich habe noch nie einen Gesetzestext geschrieben, aber wenn ich müsste, würde ich mich mit Leuten zusammensetzen, die es können. Im hessischen Landtag müsste ich scheinbar lange danach suchen.
Dort hat man es nämlich geschafft, ein Gesetz zu verabschieden, das es so nicht geben dürfte. Eigentlich wollte man ja nur endlich die leidigen Studiengebühren abschaffen, stattdessen hat man durch ungenaue Formulierungen dafür gesorgt, dass erst die Kredite abgeschafft werden, die man den Studenten angeboten hat, die Studiengebühren zu finanzieren, und dann erst die Studiengebühren selbst. Somit ist das Gesetz Bullshit.
Schade, dass dies niemandem außer unserem netten Herrn Koch rechtzeitig aufgefallen ist. Der hat sich aber gehütet, etwas zu sagen, weil ihm die Sache so garnicht in den Kram passt. Und weil er bei dieser Gelegenheit die doofen Gegner schön auflaufen lassen kann.
Und das tut er sehr gekonnt. Auf HR-Online ist seine Rede als Audiostream hinterlegt. Dass er das Ganze auch vorher in einer würdigen Art und Weise, nämlich vor dem Parlamentsbeschluss hätte aufklären können, erwähnt er natürlich nicht und das steht meiner Meinung nach außer Frage.
Es ist schon übel zu sehen, mit welch doofen Fehlern auf der einen Seite Gesetze ausgearbeitet werden und mit welch hinterfotzigen Tricks auf der anderen Seite versucht wird, diese zu verhindern. Ich will nicht, dass solche Leute unsere Gesetze machen.
