Wochenrückblick 25.10.2009 – 31.10.2009 1. November 2009
Posted by sikk in Wochenrückblick.Tags: Anonymität, Überwachung, Datenschutz, Datenverlust, EU, Freiheit, GEZ, Großbritannien, Hadopi, Internet, Interview, Kennzeichenerfassung, KiPo, Musikindustrie, Pressefreiheit, Privatsphäre, Regierung, Sicherheit, Transparenz, Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Zensur
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.
Viel Spaß,
Sikk
2009-10-25: Regierung
Schwarz-gelbe Koalition: der Rechtsstaat – Grau und hilfsbedürftig – Politik – sueddeutsche.de
Der Erfolg der FDP im Bezug auf die Stärkung der Bürgerrechte und Entschärfung der Sicherheitsgesetze lassen sich nur schwer finden. Letzten Endes sind die eigentlich nur durch die Verhinderung dessen, was die Union und vorneweg Herr Schäuble gerne gehabt hätten.
Kurz gesagt: Heribert Prantl lässt kein graues Haar an diesem Koalitionsvertrag…
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Tagesrückblicke 24. + 25.09.2009 26. September 2009
Posted by sikk in Tagesrückblick.Tags: Überwachung, CDU, CSU, eSports, FDP, Generationenkonflikt, Internet, Interview, KiPo, Kriminalität, Piraten, Pirateninterview, PiratenPartei, Sicherheit, Terror, Verdrossenheit, Wahlkampf, Wahlrecht, Wahlwerbespot, Zensur
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2009-09-24: KiPo CSU
Gerichtsurteil – Hoher Beamter wegen Kinderpornos verurteilt – Stadtleben – sueddeutsche.de
Bei der CSU scheint es ja nicht ganz so schlimm zu sein, wenn man Kinderpornografie sammelt, zumindest wird es bei der SPD und Tauss wesentlich höher bewertet. Erwartet man von den CSU-Mitgliedern sowas? (mehr…)
Tagesrückblick 16.09.2009 17. September 2009
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2009-09-16: Bürgerrechte
Freiwilliger Verzicht auf Bürgerrechte | Einzelmeinung
Einzelmeinungs garnicht so einzelne Meinung zu Bürgerrechten und wie sich die Leute selbst die Schere im Kopf ansetzen und dass diese sich selbst zensierenden Bürger eigentlich keine Bürger sondern eher Untertanen sind wie sie sich die Oberen(TM) nicht besser wünschen können und daher Möglichkeiten nutzen, die Grundrechte nicht explizit sondern eher implizit durch prügelnde Polizisten und Androhungen von Hausdurchsuchungen beschneiden klingt erstmal ein bisschen nach Verschwörungstheorie wird aber durch Lesen des Blogeintrags klarer als ich es in diesem verflucht langen Bandwurmsatz jemals erklären könnte ohne mich in Widersprüche zu verstricken. ;-) (mehr…)
Wie Frau von der Leyen die Verbreitung von Kinderpornographie fördert 9. September 2009
Posted by sikk in Politik.Tags: KiPo, PiratenPartei, von der Leyen, Zensur, Zensursula
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Frau von der Leyen gibt vor, die Verbreitung von kinderpornographischen Internetseiten erschweren zu wollen. Dass sie tatsächlich das Gegenteil erreicht, möchte ich hier schildern.
Mir macht es Angst,
dass das BKA auch jetzt im Moment bereits Seiten, die kinderpornographisches Material enthalten sammelt, um sie auf eine Liste zu sperrender Seiten zu setzen. Diese Seiten sind nach der Sperrung aus dem Ausland immer noch erreichbar und ich hoffe, dass die Beamten nicht einfach da sitzen und nichts tun.
Man muss jedoch bedenken, dass die Beamten gerade in einem Dilemma stecken: Einmal sollen sie eine Liste zusammenstellen, damit es überhaupt etwas zu sperren gibt und man sich am Tag des Inkrafttretens des Zugangserschwerungsgesetzes nicht mit einer leeren Liste lächerlich macht, auf der anderen Seite könnte man jede einzelne dieser Seiten versuchen, aufzuklären, die Hintermänner zu finden und natürlich schnellstens die Inhalte aus dem Netz zu nehmen.
Wochenrückblick 31.08.2009 – 06.09.2009 7. September 2009
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
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Viel Spaß,
Sikk
2009-08-31: Piraten
Die Piraten – Aufstand der technischen Intelligenz? — CARTA
Guter Artikel, wenn auch schon etwas älter. Endlich mal jemand der sich seriös mit der Piratenpartei beschäftigt und die Fragen, was wir wollen, wer wir sind, wer uns wählt und welche politische Ausrichtung wir haben.
2009-08-31: Pressefreiheit
Boomels Blog » Ein Appell an die Presseagenturen/Medien nicht nur in Bezug auf die @Piratenpartei
Ein Appell von Boomel an die Medien, Ihre Pressefreiheit zu nutzen und unabhängig zu berichten. Zusätzlich ruft er die Presseagenturen und Medien dazu auf, Ihren Pressekodex zu erfüllen und auch eine ehrliche, sachliche und informative Unterrichtung ihrer Nachrichten-Nutzer zu gewährleisten.
2009-08-31: Wahlanalyse
Lahm trifft blind
Schöne Analyse der aktuellen Situation der Union und auch dieser anderen Partei (SPD?)
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Wochenrückblick 16.08.2009 – 30.08.2009 30. August 2009
Posted by sikk in Wochenrückblick.Tags: Aachen, Abmahnung, Amok, Arctic_Sea, Überwachung, Bundesabhörzentrale, Bundestrojaner, Bundeswehr, Datensammlung, die Grünen, eSports, Fail, Freifunk, Freiheit, Generationenkonflikt, howto, Internet, Junge Piraten, Justiz, KiPo, Münster, Musikindustrie, Musikpiraten, Netzneutralität, NPD, Piraten, Pirateninterview, Presseschau, Sachsen, Transparenz, Urheberrecht, Wahlergebnis, Wahlkampf, Wirtschaft, Wochenrückblick, Zensur
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick ausnahmsweise über die beiden letzten Wochen über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.
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Sikk
2009-08-18: Freiheit
CRE135 Mut zur Freiheit – Chaosradio Podcast Network
Hier zitiere ich einfach mal aus der Beschreibung:
Juli Zeh und Ilija Trojanow sind beide Schriftsteller und schreiben normalerweise fiktive Romane. Trotzdem haben sie sich zusammengefunden um ein Buch zu schreiben, das die fortwährende Zurückdrängung bürgerliche Freiheiten thematisiert und anprangert. Im Gespräch mit Tim Pritlove berichten sie von ihrer Motivation, sich auf dieses Projekt einzulassen und wie sie die Situation in unserer Gesellschaft einschätzen.
Themen u.a.: Migration und Flucht, die Freiheit des Flüchtlings, Islamistenversteher, das Selbstverständnis des Staates, „Antisoziales Verhalten“, der unsichtbare Feind, die Skandalbesessenheit und umfassende Angst der Gesellschaft, Sicherheit und Freiheit, die Infantilisierung der Gesellschaft durch die herrschende Klasse, natürliche und artifizielle Ängste, Leben ohne Fernsehen und ohne 9/11, der hessische Dschihad und die „terroristische Bedrohung“ in Deutschland und der langsame Wandel zum gesellschaftlichen Widerstand.
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Dieses unglaublich dumme Geschwätz 26. Mai 2009
Posted by sikk in Politik.Tags: KiPo, Sperrliste, von der Leyen
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Frau von der Leyen,
gerade geht Ihre Rede durch alle Onlinemedien, auf Youtube kann man es sich ansehen und jemand (Steff von Unpolitik.de) hat sich sogar die Mühe gemacht, die Rede als Text zur Verfügung zu stellen.
Ich muss gestehen, dass ich mir das Video höchstens zur Hälfte angesehen habe, aber ich kann mir Ihr unglaublich dummes Geschwätz einfach nicht mehr anhören.
Wochenrückblick 17.05. – 23.05.2009 24. Mai 2009
Posted by sikk in Wochenrückblick.Tags: Überwachung, Bahn, Datenschutz, Deutsche Kinderhilfe, Egoshooter, GEZ, Google Street View, Grundrechte, HSH Nordbank, KiPo, Musikindustrie, Open Access, Petition, Pirate Bay, Pressefreiheit, Privatsphäre, Tauss, Telekom, Terror, von der Leyen, Wahlen, Zensur
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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.
Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.
Thema Zensur:
15.05.09: Nachtrag aus letzter Woche – ein sehr lesenswerter Beitrag der zuerst recht harmlos von der humorigen (oder besser sarkastischen?) Seite beginnt, indem eine fiktive Pressemitteilung eines Verbandes der Kinderschänder gebracht wird, der sich dann aber recht interessant mit der Affäre Dutroux und dem Sachsen-Sumpf beschäftigt und wieder auf die Netzsperren zurück kommt:
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/05/15/presseerklaerung-des-verbandes-deutscher-kinderschaender
Wochenrückblick 03.05. – 09.05.2009 10. Mai 2009
Posted by sikk in Wochenrückblick.Tags: Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, ePass, GEN-Soja, Hadopi, Junge Piraten, KiPo, Kulturflatrate, Meinungsfreiheit, Musik, Patent, Petition, PiratenPartei, SPD, StudiVZ, Tauss, Urheberrecht, von der Leyen, Vorratsdatenspeicherung, Zensur
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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.
Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.
Thema Zensur:
03.05.09: Musikpirat Christian über die scheinbar unterschiedliche Themengewichtung unserer Regierung:
http://blog.christian-hufgard.de/wieso_ist_eigentlich_zensur_leichter_umzusetzen_als_datenschutz-2009-05-03
Es gibt eine Petition gegen die Zensurpländer der Frau vdL. Sehr gute Erklärung, wie das geht, gibts hier:
http://www.zeichnemit.de/
05.05.09: Sascha Lobo hat Franziska Heine zu Ihrer Petition befragt:
http://saschalobo.com/2009/05/05/interview-mit-franziska-heine-hauptpetentin-der-epetition-gegen-netzsperren/
05.05.09: Hintergrundtext zu den Internetsperren:
http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/hintergrundtext-kinderpornographie-internet-sperren/
05.05.09: Jörg Tauss wurde auf Abgeordnetenwatch über seiner Meinung zu Frau vdLs Plänen befragt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656–f177781.html#q177781
05.05.09: Die SPD-Jugendexpertin Marks möchte Internetsperren auch bei Pornos mit Jugendlichen bis 18 Jahren:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/internetsperren-auch-fuer-jugendpornos/
06.05.09: Jemand hat Frau vdL verklagt wegen Kinderpornographie:
http://blog.fefe.de/?ts=b4ff10a1
Wurde aber sehr schnell abgelehnt (07.05.):
http://www.morgenpost.de/berlin/article1088198/Anzeige_gegen_Ursula_von_der_Leyen_eingestellt.html
06.05.09: DNS-Sperren mit Lego erklärt:
http://www.youtube.com/watch?v=GUT_o23zqdk
06.05.09: Mehrere Nachrichtenseiten berichten über die Online-Petition und die geplante Zensur:
http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/2009/5/6/news-119086656/detail.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-streitet-ueber-Kinderporno-Sperren–/meldung/137408
http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2113
06.05.09: PM der Piraten zur ersten Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet:
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressmitteilungen/internet-zensur-wird-im-bundestag-vorgestellt.html
08.05.09: Guter Blogbeitrag von Joachim Losehand: It’s Not About Porn, Stupid!
http://www.freitag.de/community/blogs/joachim-losehand/its-not-about-porn-stupid
09.05.09: Und auch dieser Beitrag ist sehr lesenswert (trotz des Titels ein deutscher Text):
http://doener.blogage.de/entries/2009/5/9/The-Revolution-will-not-be-Televised—it-will-be-twittered
03.05.09: Piratenpartei
Michael hats wieder getan: Diesmal mit einem (wieder guten) Artikel über den Namen der Piratenpartei:
http://kommentare.zeit.de/user/michaelrenner/beitrag/2009/05/03/die-piratenpartei
03.05.09: Gen-Soja
Es gibt einen überraschend exakte Überschneidung zwischen der in Südamerika sich verbreitenden Dengue-Mücke und der Aussaat von genveränderter Soja:
http://www.20min.ch/news/wissen/story/Die-Rache-der-Muecken-29342795
03.05.09: ePass
Das (schweizer?) Bundesamt für Kommunikation hat Lesegeräte für ePässe getestet:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Bakom-Passleser-laesst-sich-aus-500-Metern-anzapfen/story/14818382
04.05.09: Datenschutz
Jemand vom AK Vorrat und ein Jurist haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Datenweitergabe an ausländische Behörden eingelegt:
http://www.golem.de/0905/66873.html
04.05.09: Piratenpartei
Da hält uns doch tatsächlich einer für Nazis:
http://eifelphilosoph.blog.de/2009/05/04/piratenpartei-braune-wolf-schafspelz-6054191/
Dabei hätte er nur unsere Satzung lesen müssen:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung
§1 Absatz 1 letzter Satz: „Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.„
05.05.09: PolitCamp
Eine kleine Nachlese zum PolitCamp letztes Wochenende gibt es hier:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,622693,00.html
05.05.09: Datenschutz
Ein sehr interessanter Blogbeitrag über Datenschutz bei der Arbeitssuche:
http://ad-sinistram.blogspot.com/2009/05/geraubte-personlichkeitsrechte-fur.html
05.05.09: StudiVZ
Die Blogpiloten interviewen Sebastian zu den Sperrungen:
http://www.blogpiloten.de/2009/05/05/interview-studivz-und-die-piratenpartei/
08.05.09: Mittlerweile haben die Ihren Verhaltenskodex geändert:
http://www.gulli.com/news/filesharing-hausdurchsuchung-f-2009-05-08/
06.05.09: Hadopi
Das Three-Strikes-Out-Konstrukt bei Urheberrechtsverletzungen ist erstmal ausgehebelt. Also wenn, dann nur nach Gerichtsverhandlung:
http://www.heise.de/newsticker/EU-Parlament-stimmt-gegen-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverletzungen–/meldung/137388
07.05.09: BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht musste mal wieder einschreiten: Der ungeprüfte Vorwurf, es gäbe in einem Forum Links zu Raubkopien rechtfertigen keine Hausdurchsuchung:
http://www.heise.de/newsticker/Bundesverfassungsgericht-Hausdurchsuchung-bei-Forenbetreiber-rechtswidrig–/meldung/137423
Außerdem hat es noch ein paar Fragen zur Vorratsdatenspeicherung…:
http://www.gulli.com/news/vorratsdatenspeicherung-bvg-2009-05-07/
07.05.09: Urheberrecht
Zypris zu den Themen Google, Urheberrecht, Datenschutz und Kulturflatrate:
http://www.heise.de/newsticker/Zypries-wirft-Google-Urheberrechtsverstoesse-im-grossen-Stil-vor–/meldung/137454
07.05.09: Datenschutz
Die Zeit zum Datenschutz-Placebo:
http://www.zeit.de/online/2009/20/datenschutz-bdsg-placebo?page=all
07.05.09: Junge Piraten
Die JuPi ziehen eine traurige Bilanz der vergangenen Woche:
http://www.junge-piraten.de/2009/05/07/traurige_bilanz_dieser_woche/
08.05.09: Urheberrecht
Scheinbar reicht es aus, möglicherweise zwei urheberrechtlich geschützte Audiodateien vorrätig zuhalten, um in den Genuss einer Hausdurchsuchung zu kommen:
http://www.gulli.com/news/filesharing-hausdurchsuchung-f-2009-05-08/
08.05.09: StudiVZ
StudiVZ ändert Ihren Verhaltenskodex, damit dürften wir wieder im Rennen sein:
http://www.gulli.com/news/filesharing-hausdurchsuchung-f-2009-05-08/
08.05.09: Hollywood
Großzügiges Angebot der amerikanischen Filmindustrie: Lehrer dürfen DVDs im Unterricht verwenden. Freilich nicht die DVDs selbst, sondern die per Kamera(!) abgefilmten Inhalte…
http://www.golem.de/0905/66988.html
09.05.09: Meinungsfreiheit
TV-Sender entlässt Gesetzeskritiker:
http://futurezone.orf.at/stories/1603181/
Piraten-Allerlei:
Wer wissen möchte, wie piratig er eigentlich ist, findet beim Pirat-O-Meter wichtige Anhaltspunkte:
http://www.piratenpartei-sh.de/pom/start.html
Wer selbst kein Twitter nutzt, sich aber gerne einen aktuellen Überblick über das Geschehen machen möchte, kann sich ja mal die entsprechende Twibes-Seite anschauen:
http://www.twibes.com/group/Piratenpartei
Und weil ich es dort gerade gefunden habe, hier was (nicht) lustiges:
http://nichtlustig.de/toondb/020709.html
Der Bundesparteitag findet am 04./05. Juli in Hamburg statt. Die Lokation ist das Bürgerhaus Wilhelmsburg:
http://www.buewi.de/service.html
Unser Wahlkampf-Portal:
http://piratenpartei.net/
Am Montag (11.05.) geht der Wahlomat zur Europawahl online: Wir sind angeblich dabei.
http://www.wahl-o-mat.de
Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)
Wochenrückblick 26.04. – 03.05.2009 3. Mai 2009
Posted by sikk in Wochenrückblick.Tags: Abgeordnetenwatch, AK Zensur, Überwachung, CDU, Creative Commons, Datenschutz, eFührerschein, Google Street View, Hadopi, Hessen, Kandidatenwatch, KiPo, Musikindustrie, Onlinedurchsuchung, Open Access, Piraten, PiratenPartei, Politik, Pranger, Rapidshare, Rundfunk, Sachsensumpf, Sperrliste, StudiVZ, Twister, Urheberrecht, von der Leyen, Vorratsdatenspeicherung, VPN, Zensur
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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.
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Thema Zensur:
Ein Logbuch über die Einführung der Zensur gibt es hier. Wird auch scheinbar immer auf den aktuellen Stand gebracht:
http://nix.over-blog.de/article-27864400.html
26.04.09 Der AK Zensur hat eine Pressemappe herausgebracht mit vielen aktuellen Informationen und Argumenten:
http://blog.odem.org/2009/04/17/pressemappe-ak-zensur-2009-04-16.pdf
25.04.09: Jens Scholz in einem Beitrag: „Warum es um Zensur geht“.
http://www.jensscholz.com/2009/04/warum-es-um-zensur-geht.htm
26.04.09: Netzpolitik für ein gesundes Misstrauen gegenüber dem BKA:
http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/warum-wir-dem-bka-nicht-vertrauen-koennen-und-was-das-mit-dem-foederalismus-zu-tun-hat/
27.04.09: Noch ein lesenswerter Artikel über Internetzensur und warum die Meinungs- und Informationsfreiheit alleine keine Hilfe sind:
http://upload-magazin.de/blog/2864-internetzensur-warum-die-meinungs-und-informationsfreiheit-alleine-keine-hilfe-sind/
27.04.09: Unsere Twister mit einer schönen Polemik über Frau von der Leyen und Ihren Kreuzzug gegen Kinderpornografie:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30199/1.html
27.04.09: Schöner Text aus Pandoras Kekzdose über missbrauchten Missbrauch:
http://kekzdose.blogspot.com/2009/04/this-is-madness.html
29.04.09: Christian Bahls von Mogis hat sich ausführlich mit polizeilichen Statistiken befasst und Interessante Dinge festgehalten (die man auch gut in Diskussionen verwenden kann):
http://mogis.wordpress.com/2009/04/29/kern-der-debatte/
29.04.09: Auch die Internet Watch Foundation kann keine Ausweitung Kinerpornographischer Seiten feststellen:
http://www.heise.de/newsticker/Internet-Watch-Foundation-zaehlt-weniger-Kinderporno-Seiten–/meldung/137021
29.04.09: Danisch überlegt, ob die Kinderpornosperren nicht z.B. der parteiinternen Brandbekämpfung dienen, weil interessanterweise überraschend oft Politiker großer Parteien mit Kinderpornograpie in Verbindung gebracht würden:
http://www.danisch.de/blog/2009/04/29/hat-die-kinderpornographie-sperre-einen-ganz-anderen-hintergrund/
29.04.09: Dies auch aus dem Hintergrund, dass die CDU in Sachsen immer weiter im Sumpf versinkt:
http://blog.fefe.de/?ts=b706adc0
29.04.09: Der EU-Ministerrat will alle EU-Länder verpflichten, Netzsperren zu implementieren:
http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-internetzensur-2009-04-29/
http://blog.odem.org/2009/04/euro-sperren.html
29.04.09 Der Webrocker hat sich mal angeschaut, welche Antworten es bei Abgeordnetenwatch zum Thema Netzsperren gegeben hat:
http://www.webrocker.de/2009/04/29/antworten-zu-netzsperrenfragen-auf-abgeordnetenwatch/
http://www.webrocker.de/2009/05/02/weitere-antworten-auf-abgeordnetenwatch/
29.04.09 Die CDU hat ein Profil in StudiVZ und nutzt es um sehr ätzend gegen Zensurgegner zu wettern:
http://netzwertig.com/2009/04/29/cdu-an-filter-kritiker-euch-sind-geschaeftliche-interessen-wichtiger-als-menschenwuerde/
Und auf n-tv hat man auch berichtet in Form einer Talkrunde:
http://www.n-tv.de/1142891.html
01.05.09: Eine leider anonyme Analyse des Zahlenwerks von Frau von der Leyen:
http://blog.odem.org/2009/05/incompetence-not-in-danger.html
03.05.09: Heise über den Umgang einiger Staaten mit Bloggern:
http://www.heise.de/newsticker/Wie-Staaten-die-Blogosphaere-kontrollieren-wollen–/meldung/137157
Besonders interessant finde ich den dort enthaltenen Link über „Jedermanns Handbuch zur Umgehung von Internetzensur„:
http://www.nartv.org/mirror/circ_guide.pdf
26.04.09: Welttag des geistigen Eigentums
Gulli mit einem Artikel über den alljährlichen Welttag:
http://www.gulli.com/news/alle-jahre-wieder-welttag-des-2009-04-26/
26.04.09: VPN-Dienste
Erstmals ist ein VPN-Dienstleister ins Visir der Staatsanwaltschaft gerückt. Wie Gulli berichtet, setzt man den Anbieter unter Druck eine IP-Adresse zu ermitteln, von der aus eine Urheberrechtsverletzung begangen sein soll:
http://www.gulli.com/news/urheberrechtsverletzung-2009-04-26/
26.04.09: Google Street View
Scheinbar hat sich Google mit den Datenschützern einigen können und fängt noch dieses Jahr an, Deutschland online zu stellen:
http://rivva.de/about/http://www.golem.de/0904/66728.html
27.04.09: Onlinedurchsuchung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete das Urteil zur Online-Durchsuchung in NRW. Kurzzusammenfassung: Die NRW-Regierung hat grosse Scheisse gebaut mit dem Gesetz, das hier auseinander genommen wurde.
http://netzpolitik.org/2008/die-entscheidung-online-durchsuchung-beim-bundesverfassungsgericht/
27.04.09: Rundfunkgesetz (Hessen)
Unser hessischer Aufklärer Roland Koch versucht wieder mal, die SPD, bzw. SPD-nahe Gesellschaften aus dem privaten Rundfunk herauszuhalten:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/1734228_Rundfunkgesetz-CDU-geht-weiter-gegen-SPD-Beteiligungen-vor.html
28.04.09: Datenschutz
Die Briten haben die Pläne einer zentralen Datenbank zur Vorratsdatenspeicherung erstmal fallen lassen:
https://www.datenschutz-ist-buergerrecht.de/blog/archiv/589-grossbritannien-kippt-superdatenbank/
28.04.09: Urheberrecht
Über die Verlängerung des Urheberrechtschutzes berichtet Netzpolitik:
http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/protest-gegen-verlaengerung-des-urheberrechtsschutz/
28.04.09: Rapidshare
Rapidshare musste scheinbar Kundendaten von Uploadern herausrücken:
http://blog.myoon.com/2009/04/28/rapidshare-gibt-nutzerdaten-frei/
30.04.09: Gulli berichtet und stellt einiges klar:
http://www.gulli.com/news/rapidshare-pressemitteilung-2009-04-30/
29.04.09 Pranger
In Großbritanien sollen künftig Straftäter und deren Strafen im Internet angeprangert werden:
http://www.gulli.com/news/gro-britannien-verurteilungen-2009-04-29/
29.04.09: Internetüberwachung
Schwedens Provider wollen zukünftig gar keine IP-Adressen mehr speichern und umgehen so ihre Pflicht zur Herausgabe der Kundendaten an die Musikindustrie:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/provider-sabotieren-internetueberwachung/
29.04.09: Open Access
Noch ein paar Gedanken zum „Heidelberger Appell“, den Streit über Open Access in der Forschung:
http://rivva.de/about/http://www.faz.net/s/RubC3FFBF288EDC421F93E22EFA74003C4D/Doc~E1E966871663A4D38B893FC298276C794~ATpl~Ecommon~Scontent.html
29.04.09: Vorratsdatenspeicherung
Das BVerfG verlängert nochmals die Schranken bei Vorratsdatenspeicherung um ein halbes Jahr:
https://www.datenschutz-ist-buergerrecht.de/blog/archiv/590-bverfg-verlaengert-nochmals-schranken-bei-vorratsdatenspeicherung/
30.04.09: Creative Commons
Die norwegische Ministerin für staatliche Verwaltung und Reformen, Heidi Grande Røys veröffentlicht ein Buch unter einer Creative Commons-Lizenz:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/nachrichten/norwegen_heidi_grande_r%C3%B8ys_ver%C3%B6ffentlicht_buch_unter_cc
30.04.09: Datenschutz
Aus Datenschutzgründen soll die Vergabe von Agrarsubventionen nicht transparent offengelegt werden:
http://piratenbrandenburg.de/wordpress/2009/04/offenlegung-von-eu-agrarsubventionen/
30.04.09: Hadopi
Hindernisse für „Three-Strikes“ abgebaut:
http://www.piratenpartei-bayern.de/Hindernisse_fuer_Three-Strikes_abgebaut
30.04.08: Open Access
Die Zeit zum Thema Open Access:
http://rivva.de/about/http://www.zeit.de/online/2009/18/urheberrecht-open-access
30.04.09 StudiVZ
Das Profil der Piratenpartei wurde ohne Vorwarnung gelöscht. Wofür wir sogar geheist wurden:
http://www.heise.de/newsticker/StudiVZ-loescht-Profil-der-Piratenpartei–/meldung/137125
Thema: Rund um die Piraten
26.04.09: Uns’ Michael Renner hat in der Zeit einen Leser-Artikel geschrieben:
http://kommentare.zeit.de/user/michaelrenner/beitrag/2009/04/26/die-piratenpartei-weit-mehr-als-eine-millieupartei
30.04.09: Laut einer schwedischen Umfrage sieht es danach aus, dass die Piraten recht sicher ins Europaparlament gewählt werden:
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/635965
30.04.09: Und auch die Bild hat uns entdeckt:
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/04/30/europa-wahl/piraten-wollen-ins-europa-parlament.html
02.05.09: Die Ereignisse rund um die Piratenpartei hat uns’ Helmut Pozimski in Prosa zusammengefasst:
http://blog.pozimski.eu/?p=1041
03.05.09: Die Welt über die Piraten:
http://www.welt.de/wams_print/article3665705/Wie-Internetpiraten-zur-viertgroessten-Partei-Schwedens-wurden.html
Die Kandidaten zur Europawahl können auf Kandidatenwatch befragt werden. Die Piraten freuen sich auf Eure kritischen Fragen, die Kandidaten anderer Parteien wohl eher nicht ;-)
http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=802&id=0&filter=p_154_f#profile
Und auf waehlr.de kann man Aussagen treffen und bewerten, warum man welche Partei wählen sollte oder nicht:
http://www.waehlr.de/
30.04.09: Entwicklungsland Deutschland
Der zweite Teil von Marcel Weiss bei Netzwertig erscheinenden Trilogie über Deutschlands Umgang mit den neuen Medien ist online:
http://netzwertig.com/2009/04/30/deutschland-degeneriert-in-ein-entwicklungsland-teil-2-von-3/
01.05.09: EU ePrivacy Richtlinie
Spiegel berichtet ein wenig reisserisch über die Pläne der EU, das Setzen von Cookies datenschutzgerechter zu gestalten. Hier der Link auf Rivva wegen der Blogs drumherum:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,622121,00.html
Denn gerade die Antwort des Online-Datenschutzbeauftragten relativiert einige der Aussagen:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/spon-betreibt-datenschutz-schuld-ist-die-bose-eu/
02.05.09: PolitCamp
Dieses Wochenende findet in Berlin das PolitCamp09 statt:
http://politcamp.mixxt.de/
02.05.09: Datenschutz
Als Reaktion auf die jüngsten Skandale warnt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier vor einem „Datenschutz-Supergau“
http://www.tagesschau.de/inland/datenschutz226.html
In diese Kerbe schlägt auch Heise:
http://www.heise.de/newsticker/Datenschutz-zwischen-neuen-Gesetzen-und-Super-GAU–/meldung/137156
03.05.09: Politik
Der Ennomane hat ein paar sehr interessante Ideen für neue Ansätze in der Politik:
http://www.ennomane.de/2009/05/03/hier-laeuft-was-falsch-fuer-einen-neuen-ansatz-in-der-politik/
03.05.09: (in)Kompetenz
Die CDU twittert mit einem Passwort, das gleich dem Accountnamen (cdu_news) ist:
http://netzpolitik.org/2009/immer-schoen-mit-ssl-twittern/
03.05.09: eFührerschein
Nun sollen auch die Führerscheine elektronisch erfassbar gemacht werden:
http://www.heise.de/newsticker/Vom-Lappen-zum-elektronischen-Fuehrerschein–/meldung/137159
Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)
