Wochenrückblick 04.10.2009 – 10.10.2009 10. Oktober 2009
Posted by sikk in Wochenrückblick.Tags: Atom, Überwachung, Bürgerrechte, Datensammlung, Datenschutz, EU, Generationenkonflikt, Geocaching, Hartz IV, Internet, Musikindustrie, Patent, Patente, Petition, Pirate Bay, Pirateninterview, PiratenPartei, Pressefreiheit, Regierung, Terror, Transparenz, Urheberrecht, Wahlcomputer, Wahlrecht, Wochenrückblick, Zensur
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.
Viel Spaß,
Sikk
2009-10-04: Atom
Marodes Atommüllager: Strahlenschützer präsentieren Wege aus dem Asse-Dilemma – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wissenschaft
30.000 Jahre beträgt die Halbwertszeit einiger radioaktiver Stoffe, die in Asse II gelagert werden. Schon nach 40 Jahren stellt man fest, dass es so nicht weitergehen darf (oder: man stellt fest, dass die Bevölkerung sich nicht länger verarschen lässt).
Noch krasser wird es, wenn man bedenkt, dass Halbwertszeit bedeutet, dass sich die Strahlungsintensität halbiert. Etwa 10% der jetzigen Strahlung wird in einer Million Jahren erreicht und auch die ist immer noch zu gefährlich.
Nun hat man sich drei Dinge überlegt, wie man die Geschichte doch noch irgendwie so hinbiegen kann, dass man erst nächste Generation wieder drüber nachdenken muss:
* Die radioaktiven Abfälle werden zurückgeholt und an anderer Stelle gelagert
* Der Atommüll wird innerhalb der Schachtanlage Asse umgelagert
* Das einsturzgefährdete Bergwerk wird mit Spezialbeton verfüllt
Jede Wette, dass man Variante 3 nimmt, bei der es in 40 Jahren keine Chance gibt, damit fertig zu werden: Die dürfte heute am billigsten sein. (mehr…)
Tagesrückblick 29.09.2009 29. September 2009
Posted by sikk in Tagesrückblick.Tags: Atom, Überwachung, China, eGK, Indect, Kanada, Menschenrechte, Musikindustrie, Musikpiraten, Piraten, PiratenPartei, Regierung, Transparenz, Wahlanalyse, Wahlbetrug, Wahlcomputer, Wahlergebnis, Zensur
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2009-09-28: Wahlbetrug
Der Landeswahlleiter für Berlin, Bundestagswahl 2009, Vorläfiges Ergebnis
Noch ein seltsames Ergebnis in Berlin. Dort haben im Wahlbezirk 817 die Piraten gar keine Stimme bekommen, die ödp dagegen unverhältnismäßig viele im Gegensatz zu deren Gesamtergebnis. Wieder gut, dass es keine Wahlcomputer gibt und man die Wahlzettel neu auszählen kann…
2009-09-28: Überwachung Wahlergebnis
TP: Hohe Verluste für Zensur- und Überwachungs-Hardliner
Fast hätte es unsere Nicole geschafft, der Zypries das Direktmandat weg zu nehmen. Nicht, weil sie es selbst geschafft hätte, aber weil sie der Zypries Stimmen gekostet hat. Die hat nämlich mit nur ganzen 46 Stimmen Vorsprung doch noch gewonnen.
Überhaupt weht den Überwachungshardlinern der Wind ganz schön ins Gesicht. Gut für die Bürgerrechte. (mehr…)
Tagesrückblick 18.09.2009 19. September 2009
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2009-09-18: JungeFreiheit
Umstrittene Interviews: „Junge Freiheit“ kapert Piratenpartei – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Nun möchte auch der Spiegel einen Bissen abhaben vom Junge-Freiheit-Skandal, der die politische Szene rund um die Piratenpartei gerade erschüttert…
2009-09-18: Pressefreiheit
Börse & Aktienkurse auf N24 – Börsennachrichten -
Wie krass ist das denn? Dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehören 14 Tageszeitungen und ist damit der auflagenstärkste Verlag Schleswig Holsteins. Diese Marktmacht versucht man nun auszunutzen indem eine ‘Stallorder’ ausgesprochen wurde, weder über die Freien Wähler noch über die Piratenpartei zu berichten. Dies geschah auf Weisung der Chefredaktion der als CDU-nah geltenden SHZ-Gruppe in Flensburg.
Mit der Presse als Vierter Gewalt im Staat und einer unabhängigen Berichterstattung ist es dort scheinbar nicht sehr weit her. (mehr…)
Tagesrückblick 17.09.2009 18. September 2009
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2009-09-17: Datenschutz
Persönliche Bewerbungsunterlagen massenhaft auf eBay versteigert | Piratenpartei Deutschland
Wieder mal ein krasser Fall von Datenschlendrian. Angeblich nur Bewerbungsmappen verkauft, aber die waren noch gefüllt mit Bewerbungen.
Ich habe den Eindruck, das wird noch Wellen schlagen…
2009-09-17: Geheimdienst
Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle? – Politik – Deutschland – Handelsblatt.com
Die Kontrolle der Geheimdienste ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments – für Herrn Dr. Wolfgang Schäuble jedoch kein Problem, eine andere Lösung vorzuschlagen. Seiner meinung nach kann ein Expertengremium diese Aufgabe übernehmen, so wie es bereits beider Überprüfung der Haushalte durch die Rechnungshöfe geschieht.
Dumm ist nur, dass man dem Schäuble mittlerweile alles zutraut :-( (mehr…)
Wochenrückblick 10.05. – 16.05.2009 17. Mai 2009
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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.
Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.
Thema Zensur:
10.05.09: Die Frankfurter Rundschau mit einem Leitartikel um Thema Zensur im Internet:
http://fr-online.de/top_news/1749605_Leitartikel-Zensur-hilft-keinem-Kind.html
11.05.09: Schöne Zusammenfassung einiger Artikel zum Thema auf Netzpolitik.org (dann kann ich mir die nämlich sparen ;-)
http://netzpolitik.org/2009/zensursula-debatte-wie-man-eine-generation-verliert/
11.05.09: Möglicherweise verstößt die Internetzensur gegen Europäisches Recht:
http://rivva.de/about/http://blog.beck.de/2009/05/11/sperrungspflichten-und-transparenzrichtlinie-die-bundesregierung-verstoesst-gegen-europarecht/
12.05.09: Es gibt auch Gegenstimmen, die sich formieren und deren Argumente man kennen sollte. Dummerweise scheinen die nur leider nicht zu erkennen, dass das Zensurgesetz alles tut ausser Kindern aus Ihrer Not zu helfen:
http://www.kinderhilfe.de/
https://www.readers-edition.de/2009/02/12/keiner-will-das-netz-zensieren-georg-ehrmann-deutsche-kinderhilfe-zur-kinderpornografie-debatte
Weitere Infos und weiterführende Links dazu hat Netzpolitik:
http://netzpolitik.org/2009/deutsche-kinderhilfe-fuer-zensursula/
13.05.09: Das hamburger Landgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass DNS-Sperren suboptimal sind:
http://www.heise.de/newsticker/Urteil-DNS-Sperren-sind-zur-Blockade-von-Inhalten-nur-bedingt-geeignet–/meldung/137773
Allerdings ging es dabei nicht nur um die reine Funktionalität, sondern auch um wirtschaftliche Belange. Diese fallen jedoch weg, wenn das Zensurgesetz umgesetzt ist, denn dann kann jeder Provider recht einfach gezwungen werden, die vorhandenen Einrichtungen auch zur Sperrung unliebsamer Inhalte zu nutzen:
http://www.heise.de/newsticker/Geplante-Kinderporno-Sperre-koennte-andere-Sperrverfuegungen-erleichtern–/meldung/137868
15.05.09: Zu diesem Schluss kommt auch ein Artikel in der Zeit:
http://images.zeit.de/text/online/2009/21/sperren-kinderpornografie
14.05.09: Der Spiegelfechter erklärt, warum die Deutsche Kinderhilfe mit Ihrer Aktion dennoch erfolg haben wird:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/536/deutsche-kinderhilfe-der-versuch-eines-konservativen-rollbacks
14.05.09: Spreeblick hat Post von Frau vdL bekommen:
http://www.spreeblick.com/2009/05/14/post-von-frau-von-der-leyen/
16.05.09: Und noch ein sehr lesenswerter Artikel von Twister in Telepolis über das geradezu religiöse Eifern Frau von der Leyens um die Netzsperren „Die religiöse Härte hinter dem Lächeln“:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30290/1.html
17.05.09: 92% der Deutschen sind für eine Sperre des Internet:
http://www.welt.de/webwelt/article3751880/92-Prozent-der-Deutschen-fuer-Kinderporno-Sperre.html
Krass: Die Kinderhilfe sieht die Unterschriften gegen eine Sperrung daher als Ergebnis wirksamer Lobbyarbeit. Ich dagegen sehe die Unterschriften gegen eine Sperrung als Ergebnis wirksamen Nachdenkens.
08.05.09: Gentest
Freiwillige Gentests werden zuweilen auch mal erzwungen:
http://www.main-spitze.de/region/ruesselsheim/6809397.htm
09.05.09: Bahn
Wieder was neues: Die Bahn hat Detektive angeheuert, die die Mitarbeiter im Boardrestaurant heimlich kontrolliert haben:
http://www.tagesschau.de/inland/bahn988.html
10.05.09: Überwachung
Mails, die noch im Postfach des Providers liegen, dürfen ähnlich wie Telegramme „beschlagnahmt“ werden:
http://www.heise.de/newsticker/BGH-setzt-niedrige-Huerden-zur-E-Mail-Ueberwachung–/meldung/137582
10.05.09: Paintball
Lesenswerter Artikel zum Paintball-Verbot und die Einmischung des Staates in eine Welt, in der er nichts zu suchen hat:
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Paintball;art692,2793975
11.05.09: Grüne
Ein Glück, die Grünen sind die Internetpartei und setzen sich ein für die Freiheit des Internet:
http://www.heise.de/newsticker/Die-Gruenen-wollen-die-Internetfreiheit-bewahren–/meldung/137622
Im Gemeinderat Karlsruhe ist man noch nicht so modern und hält Computerspiele scheinbar für Teufelszeug:
http://www.ka-news.de/nachrichten/karlsruhe/Karlsruhe-Killerspiele-Gruene;art6066,199419
11.05.09: Überwachung
Die Videoüberwachung wird automatisiert. Per Computer werden die Bilder analysiert, so dass nur noch verdächtige Aufnahmen an Menschen weitergeleitet werden:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,624108,00.html
11.05.09: BSI-Gesetz
Die Sachverständigen zum Thema BSI-Gesetz: „Mehr Sicherheit darf nicht weniger Datenschutz bedeuten“
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_137/01.html
http://www.heise.de/newsticker/Journalisten-wehren-sich-gegen-BSI-Gesetz–/meldung/137608
12.05.09: Digitale Überwachung
Deutschland ist zwar nur gerade noch in der Top10 der elektronischen Polizeistaaten gelandet, aber bei 52 Bewerbern ist das doch richtig gut. Besser zumindest als bei Pisa-Studien und Grand-Prix-Teilnahmen. Zumindest will das eine neue Studie herausgefunden haben:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30298/1.html
Einen Forenbeitrag zu diesem Thema möchte ich herausheben:
http://www.heise.de/tp/foren/S-tleW-etrhekrev-eniE/forum-158711/msg-16722472/read/
Auch Golem hat dazu berichtet:
http://www.golem.de/0905/67055.html
12.05.09: Hadopi
Nun haben es die Franzosen doch endlich geschafft: Wer sich dreimal beim Raubdownloaden erwischen lässt, darf zeitweise aus dem Internet ausgeschlossen werden. Und alle, die an dem Anschluss dranhängen logischerweise auch. Sippenhaft statt nachdenken:
http://www.heise.de/newsticker/Franzoesisches-Parlament-beschliesst-Gesetz-zur-Internetsperre-bei-Urheberrechtsverstoessen–/meldung/137709
Na klar, die deutsche Musikindustrie ist neidisch:
http://www.heise.de/newsticker/Deutsche-Musikwirtschaft-fordert-Internetverbot-fuer-Raubkopierer–/meldung/137789
12.05.09: Hirnscan
Fefe hats gefunden, daher der indirekte Link: Hirnscanner könnten bei Security Checks genutzt werden, um z.B. auf Flughäfen zu erhöhen:
http://blog.fefe.de/?ts=b4f75bf6
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,624544,00.html
Es stellt sich die Frage, ob manche Politiker dem zustimmen, weil sie ohne Hirn eh nichts zu befürchten haben, oder ob sie Hirnscanner meiden aus Angst, dass genau das bekannt wird.
13.05.09: Internetnotstand
Gegen Angriffe aus dem Internet will sich Darth Schäuble nicht mehr nur mit Virenscannern schützen, sondern will im Gegenteil die Cyberabwehrfähigkeiten stärken gegen Trojaner und gegen Computer, die sich mit Mitteln „der asymmetrischen Kriegsführung“ beschäftigen:
http://www.gulli.com/news/sch-uble-it-abwehrf-higkeit-2009-05-13/
13.05.09: Anti-Terror
Der Staatsschutz soll Ende Mai durch ein Gesetz verbessert werden, das Strafen für böse Menschen vorsieht. Böse Menschen sind nicht nur welche, die Urlaub in Terrorcamps buchen oder sonstige schlimme Gedanken haben, sondern auch solche, die Verraten, dass Bomben z.B. durch eine geschickte Mischung aus Weihrauch, Myrrhe und Salbei gebaut werden können:
http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-Verabschiedung-der-neuen-Anti-Terror-Paragraphen–/meldung/137766
13.05.09: Datenschutz
Krankenkassen sind normalerweise im Besitz durchaus vertraulicher Daten. Blöd, wenn die neue Geschäftsfelder durch den Verkauf ebendieser erschließen:
http://www.tagesschau.de/inland/krankenkassen116.html
14.05.09: Copyright
Lawrence Lessig ist zumindest in Copyrightfragen mit dem Piratenmindset gesegnet (oder ist das umgekehrt?) und forderte auf den Hamburger Trendtagen, das Copyright abzuschaffen:
http://www.trendbuero.de/index.php?f_articleId=3539
http://www.heise.de/newsticker/Lawrence-Lessig-Das-alte-Copyright-muss-weg–/meldung/137827
In Bibliotheken gibt es oft elektronische Leseplätze, an denen man online auf Inhalte von Büchern zugreifen kann. Lesen darf man die ohne gegen Urheberrechte von Verlagen zu verstoßen, jedoch nicht speichern, um sie offline lesen zu können:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,624918,00.html
14.05.09: PirateBay
Mit einer Krone (etwa 10 cent) wollen die Pirate Bayer den gegnerischen Anwalt unterstützen. Also eine Krone von möglichst vielen Schweden. Denn jede Überweisung kostet diesen 17 cent…:
http://rivva.de/about/http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/wenn-web-piraten-rache-nehmen/
14.05.09: Grundgesetz
Das Grundgesetz wird geändert, um Bund und Ländern bei der IT-Beschaffung zusammenarbeiten zu können. „Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.“ Außerdem dürfen Bundes- und Ländernetze miteinander verbunden werden. Schön schwammig formuliert:
http://www.heise.de/newsticker/Grundgesetzaenderung-fuer-gemeinsame-IT-Beschaffung-von-Bund-und-Laendern–/meldung/137797
15.05.09: Bundesrat
Die kommende Volkszählung wird ausgeweitet, dafür dürfen Arbeitgeber nur noch in Ausnahmen Gentests verlangen. So hat es der Bundesrat bestimmt:
http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-segnet-Gentest-Regeln-und-Ausweitung-der-Volkszaehlung-ab–/meldung/137924
Und dann gibt es da noch ein paar nette Infos zum Thema Breitband Internetversorgung. Die sieht nämlich in Deutschland noch schlechter aus als angenommen, die Kosten für den Ausbau sind „geringfügig“ teurer als gedacht:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,625080,00.html
15.05.09: Wahlcomputer
Elektronische Wahlen: Die Ratlosigkeit der Experten:
http://www.heise.de/newsticker/Elektronische-Wahlen-Die-Ratlosigkeit-der-Experten–/meldung/137900
16.05.09: Generationenkonflikt
Der Tagesspiegel über die Piratenpartei, Netzsperren und eine Paintball-Partei, die innerhalb kürzester Zeit 1900 Mitglieder bekommen hat:
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Piratenpartei-Internetsperren-Paintball;art1117,2799109
Piraten-Allerlei:
13.05.09: Der Piratenwahlwerbespot scheint final zu sein:
http://www.youtube.com/watch?v=0ClHZ6rGeMU
14.05.09: Petition zur Aufhebung des Verbots Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen:
http://piratenbrandenburg.de/wordpress/2009/05/abschaffung-des-verbots-der-umgehung-von-kopierschutzmasnahmen-gefordert/
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4006
16.05.09: Wie soll deiner Meinung nach mit Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Kinderpornographie) umgegangen werden?
http://twtpoll.com/hct6ek
Vorschau:
22.-24.05.09 SIGINT in Köln
Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.
http://sigint.ccc.de/sigint/2009/wiki/Hauptseite
23.05.09 Grundrechtefest
Eine groß angelegte Aktion zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes plant der AK Vorrat in ganz Deutschland:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Grundrechtefeste_2009
Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)
Wochenrückblick 8. März 2009
Posted by sikk in Wochenrückblick.Tags: BND, Bundestrojaner, Bundesverfassungsgericht, Euphemismen, Finanzkrise, Junge Piraten, Onlinedurchsuchung, PiratenPartei, Politik, Schäuble, Sicherheit, Tauss, Wahlcomputer, Wochenrückblick
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Ich habe mal ein paar Sachen gesammelt, die mir wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und mit Sicherheit nicht vollständig. Es soll nur eine Information sein für die, die nicht ständig im Web surfen.
Dies wird sicherlich kein regelmäßiger Newsletter, aber wenn mir was interessantes auffällt setze ich mich gerne dran.
03.03.09 Wahlcomputer
Das wahrscheinlich wichtigste Ereignis dieser Woche fand am Dienstag statt, als das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlcomputern verkündet wurde. Wie wir alle erhofft hatten, sind die Wahlcomputer in ihrer derzeitigen Form nicht mit dem Wahlrecht vereinbar, die Bundestagswahl 2005 ist sogar für Verfassungswidrig erklärt worden, was sich jedoch auf das damals gewählte Parlament nicht auswirkt. Wahlcomputer sind damit jedoch noch nicht vom Tisch: Wenn entsprechende Verbesserungen statt finden, sind sie trotzdem denkbar. Da wird uns zu den kommenden Wahlen dieses Jahr nicht mehr betreffen.
Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-019.html
Die wichtigsten Reaktionen aus Blogs finden sich in Rivva zusammengefasst:http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/karlsruhe-faellt-urteil-zu-wahlcomputern/
05.03.09 Jörg Tauss
Am Donnerstag wurde der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss bezichtigt, „strafrechtlich relevantes Bildmaterial“ zu besitzen – die Rede ist von „Kinderpornographie“. Die Reaktionen reichen von Vorverurteilungen bis hin zu Verschwörungstheorien. Die Ermittlungen werden zeigen, was von diesen Vorwürfen zu halten ist. Zum Zitat des Tages wurde folgendes gekürt:
„Wenn ich Schäuble zutraue, daß er einen mißliebigen Kollegen auf diese Art versucht, auszuschalten – dann muß ich Tauss auch zutrauen, daß er seine Stellung benutzt hat, um seinen Neigungen zu frönen.“
http://www.fixmbr.de/zitat-des-tages-zu-joerg-tauss-und-der-kinderpornografie/
06.03.09 Euphemismen
Was ist ein Euphemismus? Eine schönere Umschreibung eines unschönen Begriffs. Heutzutage sagt man auch Neusprech dazu. Dass auch Innenminister Euphemismen benutzen, hat die Zeit am Freitag fest- und zusammengestellt
http://www.zeit.de/online/2009/04/neusprech-schaeuble-lexikon
07.03.09 Onlinedurchsuchung:
Wie der Spiegel am gestrigen Samstag verlautbarte, hat der Bundesnachrichtendienst bereits mehr als 2500 Computer per Onlinedurchsuchung angezapft. Natürlich nur die im Ausland.
Spiegel-Artikel: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,611954,00.html
Die Reaktionen zu diesem Artikel sammelt Rivva: http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,611954,00.html
07.03.09 Finanzkrise
Übrigens hat Telepolis ein Interview mit unserem Zweitbundesvorsitzenden Seipenbusch veröffentlicht:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29867/1.html
07.03.09 Junge Piraten
Wie es aussieht, steht unsere Jugendorganisation in den Startlöchern und will sich in den nächsten drei bis fünf Wochen gründen. Mitmachen können alle zwischen 12 und 30 Jahren, Piratenmitgliedschaft ist nicht notwendig. Infos gibt es demnächst auf der Webseite: http://www.junge-piraten.de/
Wahlcomputer verfassungswidrig 3. März 2009
Posted by sikk in kurzgebloggt.Tags: Bundesverfassungsgericht, Wahlcomputer
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Was technisch versierte Leute schon seit langem wissen, hat das Bundesverfassungsgericht gerade festgestellt: Die Bundeswahlgeraeteverordnung ist teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar. Transparenz ist bei elektronischer Stimmabgabe nicht immer gewaehrleistet. Der Wahlvorgang muss ohne Fachkenntnisse nachvollzogen werden können.
Es twittert anscheinend direkt aus dem Gerichtssaal: http://twitter.com/wahlcomputer
Die Zusammenfassung gibt es bei Netzpolitik.org.
Die Pressemitteilung findet sich hier: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-019.html
Hier noch die Pressemitteilung der anderen Seite: http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2009/pm_0903033.html
Hessische Gemeinden und E-Mails 28. Dezember 2008
Posted by sikk in Politik.Tags: Hessen, Internet, Langen, Mail, Wahlcomputer
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Dass es mit dem Internet in meiner Heimatgemeinde Langen noch nicht so recht funktioniert, habe ich schon vorletztes Jahr erfahren dürfen. Damals habe ich dem Bürgermeister eine Mail (eine E-Mail) mit einer Frage gesendet. Morgens. Abends nach der Arbeit hoffte ich Antwort bekommen zu haben, da war aber nichts. Auch am nächsten Tag war keine Antwort im Postfach und da ich ein geduldiger Mensch bin, wollte ichnicht gleich nochmal nachfragen.
Am dritten Tag hatte ich tatsächlich Post, aber nicht im E-Mail-Postfach, sondern im herkömmlichen Briefkasten. Nanu? Aber OK, wenn die mir auf diese Weise antworten wollen, kein Problem.
Erstaunt war ich erst als ich den Brief gelesen habe: Es handelte sich um eine Bestätigung, dass meine Mail angekommen sei!
Noch einen Tag später kam ein weiterer Brief mit der erwarteten Antwort, sogar handschriftlich vom Bürgermeister unterschrieben.
Zweimal Porto für eine Sache, die bequem innerhalb eines Tages per Mail hätte abgehandelt werden können.
Letzte Woche Montag (22.12.08) habe ich dann wegen der Wahlplakatierung angefragt. Langen hat große Plakatwände aufgebaut, auf denen die Wahlplakate angebracht werden können. Das war auch letztes Jahr so und daher hätte es mir vollkommen ausgereicht, wenn man mir das ‘Planquadrat’ mitgeteilt hätte, das der Piratenpartei zugeteilt war. Die Standorte sind mit dem letzten Mal identisch (und selbst wenn nicht… egal).
Ich habe absichtlich keine Adresse angegeben, aber mit einer signierten E-Mail der Piratenpartei-Hessen nachgefragt. Wieder keine Mailantwort, aber immerhin hat man anhand meiner Meldedaten herausgefunden wo ich wohne (was ich an dieser Stelle mal nicht hinterfrage) und so hatte ich immerhin schon am Mittwoch (Heiligabend) die genauen Stellplätze der Plakate, sowie die Informationen über das von uns belegte ‘Planquadrat’. Die Stellplätze sind auf einem Stadtplan ausgedruckt: DIN A3 und farbig. Klar, dass ich das auch als PDF genommen hätte ;-)
Egelsbach ist eine Nachbargemeinde, die ich um die gleichen Informationen gebeten habe, auch dort gibt es diese Plakatwände, auch hier hätte man die Info als Planquadrat, meinetwegen auch plus PDF für den Lageplan versenden können. Stattdessen erhalte ich hier dienstags eine Nachfrage über meine Adresse. leider konnte ich diese erst abends nach der Arbeit lesen, Mittwochs war das Amt wohl nicht mehr besetzt und so wird diese Mail dank der Feiertage wohl frühestens morgen früh gelesen (wieder Montag). Mal sehen, ob ich dann wenigstens eine Mailantwort bekomme oder auf Post warten muss…
Dass es auch anders geht, zeigt mir die Stadt Dreieich, die ich ebenfalls angeschrieben habe. Keine zwei Stunden (86 Minuten) nach meiner Anfrage habe ich die Antwort, inklusive PDF mit allen notwendigen Informationen.
Und es geht sogar noch besser: Einige Gemeinden haben uns ohne unsere vorherige Anfrage (sozusagen pro-aktiv ;-) sämtliche Informationen per Mail gesendet. Leider ist sowas nicht selbstverständlich.
Eigentlich wäre dies kein großer Aufwand. Jede Gemeinde bereitet sich auf den Wahlkampf vor, und es kommen ja auf jeden Fall die Anfragen. Wäre es nicht sehr einfach, alles so vorzubereiten, dass man es per Mail an die teilnehmenden Parteien versendet, sobald diese bekannt gegeben werden? Alle dafür notwendigen Daten findet man auf der Homepage des Landeswahlleiters (http://www.wahlen.hessen.de). Am Stichtag nur noch die 10 E-Mail-Adressen eintragen und wegsenden – fertig.
Und wenn es unbedingt sein muss, kann das sogar zusätzlich auf dem Postweg geschehen.
Update:
Mittwoch (31.12.) kam immerhin eine Mail aus Egelsbach, wir hätten Platz 6 auf der Plakatwand, Brief sei unterwegs. Ist heute (02.01.) noch nicht angekommen, hoffentlich dann morgen. Denn wo genau auf der Plakatwand die Nummer 6 ist, wäre mal interessant…
Nachtrag:
Übrigens gehört Langen zu den Gemeinden, die Wahlcomputer eingesetzt haben…
Radio-Utopie: Hessen – Betrug durch NEDAP Wahlcomputer? 16. Januar 2008
Posted by sikk in Lesenswert.Tags: Nedap, Wahlcomputer, Wahlen
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Sehr genialer Beitrag von Radio-Utopie zur aktuellen Wahlcomputerdebatte:
http://www.radio-utopie.de/2008/01/16/hessen-betrug-durch-nedap-wahlcomputer/
Und auf Kreuzchen.net noch ein Bericht über die Langener Testwahl:
http://kreuzchen.frblog.de/2008/01/15/wahlcomputer-umstrittener-service-am-wahlenden-volk/
Da habe ich auch noch ein Statement abgegeben…
