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Wochenrückblick 11.10.2009 – 17.10.2009 18. Oktober 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk


2009-10-11: Amok
Debatte um Schießanlage: Schützenhilfe für Schützengilde
Jawoll: Nachdem in Winnenden der Amoklauf verherrlicht wurde, deutschlandweit Computerspieleevents abgesagt und sabotiert wurden, nachdem auch selbsternannte Amokexperten sich für Spieleverbote stark machten fördert man in Backnang, einem Nachbarort von Winnenden den Neubau des Schützenhauses mit 210.000 Euro.
Respekt für dieses Vorgehen.
BTW: Das Schützenhaus soll 2,1 Mio kosten, zu dem Preis müsste es ja olympischen Standards entsprechen. FUD: Bestimmt kann man auch für die Hälfte bauen und bestimmt ist der Bauherr ein guter Freund des Bürgermeisters…

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Tagesrückblick 28.09.2009 29. September 2009

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2009-09-28: Bahn Regierung
Union und FDP wollen neuen Anlauf bei Bahn-Privatisierung
Es geht schon los. Erste Gerüchte sprechen davon, dass die neue schwarzgelbe Regierung einen neuen Anlauf plant, die Bahn zu privatisieren.


2009-09-28: Hadopi
Wollen wir die digitale Todesstrafe? : netzpolitik.org
Markus Beckedahl über die Digitale Todesstrafe. Anlass ist, dass in Frankreich das Gesetz mit der Three-Strikes-Regelung Hadopi beschlossen wurde. Zwar wird weiterhin dagegen gekämpft, trotzdem muss man sich Fragen, wohin eine solche Regelung auch hier bei uns führen würde. (mehr…)

Tagesrückblick 26.09.2009 27. September 2009

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2009-09-26: Internet Überwachung Piratenpartei
Internet, Überwachung und Piratenthemen « CaeVye’s Blog
Sehr gute Linksammlung zu Themen, die wur Piraten vertreten. Gut, wenn man sich manches nochmal vergegenwärtigen möchte.


2009-09-26: Pirateninterview
Die Mitmach-Partei – Ein Interview mit dem Pirat Christian Koch | grassyworld.net – Musik-Magazin für Celle
Christian Koch präsentiert sich bei grassyworld. (mehr…)

Tagesrückblicke 24. + 25.09.2009 26. September 2009

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2009-09-24: KiPo CSU
Gerichtsurteil – Hoher Beamter wegen Kinderpornos verurteilt – Stadtleben – sueddeutsche.de
Bei der CSU scheint es ja nicht ganz so schlimm zu sein, wenn man Kinderpornografie sammelt, zumindest wird es bei der SPD und Tauss wesentlich höher bewertet. Erwartet man von den CSU-Mitgliedern sowas? (mehr…)

Tagesrückblicke 21.-23.09.2009 24. September 2009

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Von wegen täglicher Rückblick. Hier die letzten drei Tage, morgen werde ich wohl wieder nichts zustande bringen, erst Freitag wieder. Der Wahlkampf kostet mich Nerven… macht aber doch irgendwie Spaß :-)


2009-09-21: Datensammlung
heise online – 21.09.09 – Bundesrat gegen Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken
unser bundesrat hält es tatsächlich für falsch, eine gemeinsame Europäische Datenbank mit den Inhalten des Schengener Informationssystems (SIS) mit seinen allgemeinen Fahndungsdaten, des „Visa-Informationssystems“ (VIS) und des „Eurodac“-Registers mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern zu erstellen.
Andererseits hat es allerdings auch den Weg frei gemacht für die Weiterführung der umstrittenen Ausländerdatei. Anpassungen seien nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof im Dezember die Datenbank wegen Diskriminierung in Deutschland lebender Bürger aus anderen EU-Staaten als nicht vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklärt hatte. (mehr…)

Tagesrückblick 20.09.2009 21. September 2009

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2009-09-20: Grüne Wahlkampf
Claudia Roth verteidigt Überwachung und Krieg
Während Beck noch behauptet, man bekomme mit den Grünen auch gleich noch das Programm der Piraten inklusive, musste sich deren Vorsitzende Claudia Roth auf der Freiheit statt Angst unangenehme Fragen stellen lassen zu Gesetzen, die garantiert nicht mit den Piraten in Einklang zu bringen sind…


2009-09-20: JungeFreiheit
Fefes Blog
Wieder diese Junge Freiheit aber diesmal ein Kommentar von Fefe, der meint: „Sind wir jetzt soweit in diesem Lande, dass nicht mehr die Frage zählt, sondern wer sie stellt?“. Denn tatsächlich ist der einzige Vorwurf, der gemacht wird, dass man ausgerechnet diesem Blatt ein Interview gibt…
Wahlkampf eben. (mehr…)

Tagesrückblick 19.09.2009 20. September 2009

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2009-09-18: Wahlkampf
Geknipst – Die Qual der Wahl, Teil 6: Piratenpartei
Noch ein sehr guter Artikel von geknipst.at, in dem die Piratenpartei und Ihre Ziele sehr detailliert beschrieben wird.


2009-09-19: Musikindustrie
Im Geist des Ferienlagers
Vielen Dank an dieter Gorny, dass er die diesjährige Popkomm in Berlin abgesagt hat, die war ja längst tot. Stattdessen hat sich die „all2gethernow“ organisiert, die Experten, Labelbetreiber, Künstler, Aktivisten und Interessierte in einem selbstorganisierenden BarCamp-Projekt zusammen bringt.
Und das ist wesentlich besser :-) (mehr…)

Tagesrückblick 18.09.2009 19. September 2009

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2009-09-18: JungeFreiheit
Umstrittene Interviews: „Junge Freiheit“ kapert Piratenpartei – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Nun möchte auch der Spiegel einen Bissen abhaben vom Junge-Freiheit-Skandal, der die politische Szene rund um die Piratenpartei gerade erschüttert…


2009-09-18: Pressefreiheit
Börse & Aktienkurse auf N24 – Börsennachrichten -
Wie krass ist das denn? Dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehören 14 Tageszeitungen und ist damit der auflagenstärkste Verlag Schleswig Holsteins. Diese Marktmacht versucht man nun auszunutzen indem eine ‘Stallorder’ ausgesprochen wurde, weder über die Freien Wähler noch über die Piratenpartei zu berichten. Dies geschah auf Weisung der Chefredaktion der als CDU-nah geltenden SHZ-Gruppe in Flensburg.
Mit der Presse als Vierter Gewalt im Staat und einer unabhängigen Berichterstattung ist es dort scheinbar nicht sehr weit her. (mehr…)

Tagesrückblick 17.09.2009 18. September 2009

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2009-09-17: Datenschutz
Persönliche Bewerbungsunterlagen massenhaft auf eBay versteigert | Piratenpartei Deutschland
Wieder mal ein krasser Fall von Datenschlendrian. Angeblich nur Bewerbungsmappen verkauft, aber die waren noch gefüllt mit Bewerbungen.
Ich habe den Eindruck, das wird noch Wellen schlagen…


2009-09-17: Geheimdienst
Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle? – Politik – Deutschland – Handelsblatt.com
Die Kontrolle der Geheimdienste ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments – für Herrn Dr. Wolfgang Schäuble jedoch kein Problem, eine andere Lösung vorzuschlagen. Seiner meinung nach kann ein Expertengremium diese Aufgabe übernehmen, so wie es bereits beider Überprüfung der Haushalte durch die Rechnungshöfe geschieht.
Dumm ist nur, dass man dem Schäuble mittlerweile alles zutraut :-( (mehr…)

Tagesrückblick 16.09.2009 17. September 2009

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2009-09-16: Bürgerrechte
Freiwilliger Verzicht auf Bürgerrechte | Einzelmeinung
Einzelmeinungs garnicht so einzelne Meinung zu Bürgerrechten und wie sich die Leute selbst die Schere im Kopf ansetzen und dass diese sich selbst zensierenden Bürger eigentlich keine Bürger sondern eher Untertanen sind wie sie sich die Oberen(TM) nicht besser wünschen können und daher Möglichkeiten nutzen, die Grundrechte nicht explizit sondern eher implizit durch prügelnde Polizisten und Androhungen von Hausdurchsuchungen beschneiden klingt erstmal ein bisschen nach Verschwörungstheorie wird aber durch Lesen des Blogeintrags klarer als ich es in diesem verflucht langen Bandwurmsatz jemals erklären könnte ohne mich in Widersprüche zu verstricken. ;-) (mehr…)