Was, Euch gibt es noch? 30. Januar 2016
Posted by sikk in PiratenPartei.add a comment
Immerhin schon nach fast zwei Jahren seit meinem letzten Blogbeitrag gibt es hier mal wieder etwas neues. Grund ist der gerade begonnene Wahlkampf zur Kommunalwahl hier im Kreis Offenbach.
Kurz vor Weihnachten habe ich in der Gegend die Gemeinden angeschrieben, um eine Genehmigung zu plakatieren zu bekommen (ich wusste nicht, ob es da Fristen gab und wollte deshalb keine Zeit verlieren). Nun sind die Genehmigungen da und wir haben bereits angefangen, Plakate aufzuhängen.
Heute, Samstag, hatten wir dann auch einen Infostand in Langen, um Wähler anzusprechen. Endlich wieder Wahlkampf kann ich nur sagen, denn irgendwie macht das am meisten Spaß, auch wenn man sich manchmal etwas doof vorkommt, den Leuten Flyer hin zu halten, man kennt das ja auch aus der umgekehrten Perspektive.
Trotzdem. Die Gespräche, die sich da entwickeln sind fast immer interessant und die Leute sind positiver und interessierter, als ich mir das ursprünglich vorgestellt habe. Das lag heute vielleicht auch nur daran, dass sonst keine andere Partei um Wählerstimmen gebuhlt hat aber sei es drum.
Eine Frage, die immer wieder gestellt wird, ist das überraschte: „Was, Euch gibt es noch?“. Immerhin zeigt es, dass man sich an uns erinnert, leider nicht immer im positiven Sinne, denn oft kommt auch noch etwas wie: „Nee, die haben ja so viel Mist gemacht…“ oder ähnliches. Das ist richtig, da ist viel schief gelaufen und auch wenn kaum jemand noch genaue Beispiele hat, sitzt es doch in den Köpfen vieler Menschen, dass sich die Piraten selbst zerlegt haben. Das ist so ziemlich der Tenor der Berichterstattung in den letzten Monaten.
Wie jetzt damit umgehen? Ich versuche an dieser Stelle, mit der Person ins Gespräch zu kommen, indem ich ihr Recht gebe. Da stutzen die ersten meist, weil sie eigentlich mit Gegenwehr rechnen, Politiker, die Fehler eingestehen können sind ihnen fremd, ich hoffe ganz naiv, dass wir da ein positives Vorbild sein können.
Ich erkläre dann, wie es dazu kommen konnte. Dass wir nämlich anfangs noch keine 1000 Mitglieder waren, als wir nach dieser Europawahl plötzlich von der zehnfachen Anzahl neuer Mitglieder quasi überrannt wurden.
Nun liegt es auch in unserer Natur, dass wir nicht erst Gesinnungstests durchführen, schon weil wir das grundsätzlich ablehnen. Wenn man also so viele Leuten in so kurzer Zeit aufnimmt, hat man auch immer welche dabei, die eigentlich nicht zu einem passen, oft genug wissen es diejenigen auch selbst einfach nicht.
Um die Piraten ist es in letzter Zeit sehr still geworden. Das liegt auch daran, dass viele von denen, die die Piratenpartei „zerlegt“ haben, mittlerweile ausgetreten sind. Dummerweise sind das die, an die man sich am meisten erinnert, weil sie so laut waren. Wen man aber nicht mitbekommt, sind die vielen Piratinnen und Piraten, die im Hintergrund wirklich gute Arbeit leisten, sich aber nicht ins Rampenlicht stellen wollen. Über die berichten auch keine Medien, zumindest nicht, wenn es da auch noch die Rampensäue gibt. Dazu braucht es erst eine Seite wie http://www.piraten-wirken.de.
Und genau diesen stillen aber hart arbeitenden Menschen tut man Unrecht, wenn man sagt, die Piraten seien tot, haben sich selbst zerlegt, können nichts, etc.
Diese Argumentation ist sicherlich nicht absolut stimmig, aber für die Gespräche am Infostand (besonders bei Wind und Wetter) erstmal ausreichend. Man müsste sonst noch viel mehr ins Detail gehen, aber das würde ich nur tun, wenn aktiv nachgefragt würde. Ist mir heute noch nicht passiert.
Vielleicht wird man vom Gegenüber noch nicht gleich gewählt, aber wenn man ihn zumindest zum nachdenken gebracht hat ist das schon etwas positives wie ich finde. Dann wird unser Flyer auch schon mit ganz anderen Augen gelesen.
Wochenrückblick 01.01.2013 – 15.02.2013 15. Februar 2013
Posted by sikk in Wochenrückblick.add a comment
Schon wieder über 6 Wochen gebraucht, um wieder eine Linkzusammenfassung zu generieren, dabei wollte ich das doch gleich nach den Wahlen in Niedersachsen angehen.
Dafür gibt es aber wieder viel zu lesen und da ich die Links ja kommentiere, kann man sich den einen oder anderen eben auch sparen, darum geht es ja, sonst könnte ich auch nur die Links verteilen :-)
2013-01-01: Wahlkampf Piratenpartei
Das Jahr 2013 braucht die PIRATEN: Ein Ausblick | Insel der GlückseligenInsel der Glückseligen
Anita Möllering mit einer guten Zusammenfassung der piratigen Themen für das neue Jahr.
2013-01-02: GEZ Datensammlung
Die Möchtegernspione von der GEZ werden sich freuen, denn suite brauchen jetzt nicht mehr von Tür zu Tür zu gehen, um in Mülltonnen nach Beweisen gegen Schwarzgucker zu wühlen. Das geht jetzt online, indem einfach Millionen von Meldedaten mit anderen Datensammlungen verknüpft und ausgewertet werden. Auf dass kein Schwarzseher mit seinem schändlichen Tun durchkomme.
Rasterfahndung eben, wie die Polizei selbst nicht darf. Ein Glück, dass die GEZ ja die Guten sind, so ist kein Missbrauch zu erwarten.
2013-01-02: Rechtsstaat Polizei Überwachung
Das hier scheint mir ein echt wichtiger Text zu lesen und zum speichern zu sein. Es geht darum, was die Polizei online alles nicht darf und das ist eine ganze Menge.
Ware nur gut, wenn sich die Polizei auch daran halten würde. Innenminister dürften zu Recht Albträume bekommen.
2013-01-02: Zensur
Meine beliebteste Zensurumgehungssoftware – Qbi’s Weblog
Wer wissen möchte, mit welchen Tools man Zensur umgehen kann, sollte sich mal die hier verlinkten anschauen.
2013-01-03: Bildung
Mehrzahl will 13 Schuljahre zurück: Turbo-Abi fällt bei Eltern durch – n-tv.de
Offenbar will niemand dieses Turboabi, das neoliberale Kräfte eingeführt haben. Recht so, meiner Meinung nach hat das nur wenig mit Bildung zu tun.
2013-01-06: FDP ACTA
Philipp Rösler: FDP hat ACTA verhindert
Der Rösler war heute auf dem Dreikönigstreffen und hat dort allen ernstes behauptet, die FDP habe ACTA verhindert. Glücklicherweise hat Markus Beckedahl mal kurz recherchiert und belegt mal eben, dass das nicht stimmt. ACTA wurde trotz der FDP verhindert, nicht wegen ihr.
Ja wer weiss, möglicherweise behauptet Rösler beim nächsten Mal, dass die FDP auch das Rad erfunden habe und den ersten Computer? Feuer, jaha, und der erste Mann auf dem Mond war auch bei der FDP.
2013-01-08: Urheberrecht Grüne EU
Neoliberales Teilen? Grüne EU-Abgeordnete gegen Sharing und Fair Use
Leonhard Dobusch bietet auf Netzpolitik.org eine Replik auf einen Text der EU-Vizepräsidentin des Kulturaussusses Helga Trüpel, die in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau gegen Urheberrechtsreformen argumentiert. Monstersatz.
Kurz: Dobusch widerlegt ihre Argumente und zeigt, dass sie in einem zu kleinen Karo lebt.
2013-01-10: CDU Korruption Transparenz
abgeordnetenwatch.de: Blog » Michael Fuchs kassierte Geld von nebulöser Beratungsfirma
Abgeordnetenwatch hat mal wieder von einem möglicherweise korrupten CDU-Politiker erfahren. Der hat nämlich für eine englische Firma „Vorträge“ gehalten, die von ehemaligen MI6-Mitarbeitern gegründet wurde und sich offenbar auf Industriespionage versteht.
2013-01-15: Datenschutz EU
EU-Datenschutzreform: Die Schlacht um den Schutz der Privatsphäre | heise online
Hier ist ein Zitat wohl der beste Anreisser: „Die Schlacht um diese EU-Datenschutzreform hat begonnen: Derzeit streiten sich hunderte Lobbyisten mit der EU-Kommission, dem EU-Ministerrat und den EU-Parlamentariern über wesentliche Grundzüge und Details der Reform“
2013-01-16: Piraten Hessen CDU Meinungsfreiheit
Hessische CDU ./. Hessische Piraten: Schwarze Socken » Rechtsanwalt Markus Kompa
Die hessische CDU war ja wegen der „rechte Socken“-Geschichte ganz aus dem Häuschen. Nun hat sie sich jedoch wieder beruhigt, nachdem die Juristen etwas geplauscht haben.
Säbelrasseln nennt man das wohl.
2013-01-20: Berlin Transparenz
Mitmach-Plattform: Piraten starten Wikileaks für BER – Berlin – Tagesspiegel
Die Berliner Piraten haben eine Seite eingerichtet, über die die Aufklärung des Flughafendebakels öffentlich gemacht wird. Man kann sich auch gerne einbringen.
2013-01-20: niedersachsen wahlergebnis
Piratenpartei in Niedersachsen: Quittung für das Chaos – Politik – Süddeutsche.de
Niedersachsen hat gewählt, weite es aussieht, liegen die Piraten bei gerade mal zwei Prozent. Schade, da gibt es jetzt einiges zu tun.
2013-01-21: piratenpartei
.NEUSTART2013 – Gelassenheit durch Kompetenz
Hübsche Brandrede von Tarzun anlässlich des Wahlergebnisses in Niedersachsen.
2013-01-21: niedersachsen wahlanalyse
Wahlanalyse: Wer wählte was warum? | tagesschau.de
Auf Tagesschau.de gibt es ein paar nette Grafiken, warum die Wähler so gewählt haben wie sie gewählt haben.
2013-01-23: Rechtsstaat
Internet-Law » Das deutsche Strafverfahren genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht
Klingt nicht gut, was der Herr Stadler hier beschreibt. Es geht darum, dass Justitzirrtümer irgendwie nicht vorgesehen sind und daher nicht richtig aufgearbeitet werden, selbst wenn ein Fehler offensichtlich sind.
2013-01-23: Niedersachsen wahlanalyse piratenpartei
Die Piratenpartei muss entscheiden ob sie in den Bundestag will – SPIEGEL ONLINE
Eigentlich wollte ich ja nicht mehr auf den Spiegel verweisen, aber dieser Bericht beschreibt recht gut die aktuelle Situation nach der Niedersachsenwahl.
2013-01-25: bundestrojaner überwachung
Gutachten der Bundesanwaltschaft: Keine Rechtsgrundlage für Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Der Bundesgerichtshof hat schon im Oktober 2010 festgestellt, dass es für eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (vulgo: Staatstrojaner) keine rechtliche Grundlage gibt.
Trotzdem glaubt die allseits geliebte Bundesregierung, sich nicht daran halten zu müssen. Wo kämen wir auch hin in einem Rechtsstaat.
2013-01-26: drohne überwachung
Bundesregierung: Bewaffnete Drohnen sind “unbedingt erforderlich”
Ohne Bewaffnung scheinen Drohnen heute nicht mehr zeitgemäß zu sein. Unwahrscheinlich, dass sie nicht gesetzeskonform eingesetzt werden.
2013-01-26: piraten leistungsschutzrecht
Die Piraten und das Leistungsschutzrecht | André ‚Navigator‘ Martens
Schöne Sammlung von Argumenten gegen das Leistungsschutzrecht.
2013-01-28: Überwachung Rechtsstaat
Studie: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung | heise online
Nein, wer hätte das gedacht: Wenn man überwacht wird ist das so als ob man immerfort verdächtigt würde. Oder anders gesagt, die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt, insbesondere, wenn man sich rechtfertigen muss, weil man nicht überwacht werden will.
Dass die dafür eine Studie benötigen überrascht mich dann aber doch.
2013-01-29: Sicherheit überwachung
Sicherheitsgesetze: Friedrich fordert Ausweitung | tagesschau.de
IM Friedrich ist mal wieder der Meinung, dass eine höhere Anzahl Gesetze gegen Terror die Sicherheit erhöht.
Wahrscheinlich erfindet er auch neue Spielregeln bei „Mau Mau“ und „Mensch ärgere Dich nicht!“, damit seine Kinder nicht mehr gegen ihn gewinnen.
2013-01-29: überwachung
Funkzellenabfragen in Sachsen: Alle vier Tage massenhafte Handyüberwachung Unschuldiger im Freistaat
Man gewöhnt sich leider viel zu schnell an diese Nachrichten: In Sachsen werden immer häufiger Funkzellen abgefragt wegen immer unwichtigeren Delikten. Und natürlich werden damit zu nahezu 100% Unschuldige dem Anfangsverdacht ausgesetzt, die Tat begangen zu haben. Und erwischt werden nur Täter, die Ihr (eigenes) Handy mitgenommen haben.
2013-01-30: oziales gesellschaft
holy fruit salad!: Verlogen sind wir doch allemal …
Wichtiger Text über unser Aufmerksamkeitsmanagement verschiedener aktueller Themen und eine gute Diskussion in den Kommentaren.
2013-01-30: niedersachsen wahlanalyse
Lauer-Umfrage zur Niedersachsen-Wahl: Themen und Positionierung (Teil 1) | metaphora
Der Lauter hat neulich in seinem Blog gefragt, warum man aktuell die Piraten nicht wählt und viele viele antworteten.
Diese Antworten hat sich @metaphora angeschaut und analysiert uns das alles auch noch aufgeschrieben.
Sehr lesenswert, der Link geht auf den ersten von drei Teilen.
2013-01-31: Pressefreiheit
Die deutsche Pressefreiheit sinkt im internationalen Vergleich auf Rang 17 ab. Das ist zwar insgesamt kein schlechter Wert aber wir kamen von weiter oben und wir sind nicht gefallen, weil andere plötzlich freier geworden sind, im Gegenteil, die Tendenz ist insgesamt eher fallend, was diesen Abstieg noch weiter verschärft.
2013-01-31: vision Piratenpartei piratenpartei
Freiheit. Demokratie. Information. » Marinas Lied
Marina Weisband hat (mal wieder) einen sehr tollen Text geschrieben, den zu lesen ich nur empfehlen kann.
2013-02-02: überwachung
Unstillbarer Hunger: Eine Chronik der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze | Metronaut.de
Eine Liste, die immer mal wieder in aktualisierter Form auftauscht und den Werdegang deutscher Sicherheitspolitik nachzeichnet.
2013-02-05: TAFTA urheberrecht
Urheberrechtrechtsreform zwischen Geheimverhandlungen und Crowdsourcing
Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA) soll vordergründig den Handel anregen und die Wirtschaft ankurbeln. Hintergründig wollen uns die Amis Gen-Mais andrehen und unsere Urheberrechte an die eigenen anpassen. So wie das wieder mal im Hintergrund ausgetüftelt wird ist erschreckend und lässt das Schlimmste vermuten.
2013-02-05: drogen
2009 nahmen weltweit rund 200 Millionen Menschen zwischen 15 und 64 Jahren illegale Drogen. Erschreckend, nicht wahr? Der Anteil an Cannabis-Produkten wie Haschisch und Marihuana wird auf 125 bis 203 Millionen geschätzt. Würde man diese legalisieren (und damit den Schwarzmarkt austrocknen) könnte man sich viel besser um den Rest harter Drogen kümmern. Ein Blick auf die piratische Position zu Drogen könnte sich lohnen.
2013-02-06: Rechtsstaat Pressefreiheit Grundrechte
Der deutsche Rechtsstaat leistet sich mal wieder was. Hausdurchsuchungen nämlich bei Fotojournalisten. Hausdurchsuchungen sind ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und nur bei schwerwiegenden Delikten anzuwenden. Mit Richtervorbehalt, etc. Das Verbrechen in diesem Fall war, dass ein Mensch im Rahmen einer Demo ziemlich verprügelt wurde.Normalerweise löscht die Polizei solches Bildmaterial, wenn sie selbst prügeln, in diesem Fall war der Verprügelte jedoch ein Polizist und das wiegt scheinbar schwerer. Gegen die Fotografen liegt jedoch kein Verdacht vor sondern die haben nur fotografiert, aber man wollte die Fotos haben und vorher fragen war wohl zu schwer. Ach was soll’s, schon Udo Vetter hat beschrieben, dass für eine Hausdurchsuchung ein unbeschrifteter CD-Rohling ausreicht.
2013-02-10: EU Datenschutz
10 häufig gestellte Fragen zur Datenschutzreform – Digitale Gesellschaft | Digitale Gesellschaft
Die digitale Gesellschaft erklärt, was es mit der EU Datenschutzreform auf sich hat.
2013-02-10: Lobbyismus EU
LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel | G! gutjahrs blog
LobbyPlag schaut sich ab sofort an, welche Gesetzesvorlagen von Lobbyisten angefertigt wurden. Das passiert so ähnlich wie bei den Doktorarbeiten, indem die Texte miteinander verglichen werden. Gutjahr erklärt, wie es dazu kam.
2013-02-10: eu Datenschutz
Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.
Wenn man keine Ahnung hat, kopiert man eben das, was einem die Lobbyisten mundgerecht vorlegen und lässt sich von ebenjenen einreden, dass das im Großen Ganzen schon eine Verbesserung für die Bürger bringt. Das wiederum ist besonders einfach bei Abgeordneten, die keine Ahnung haben. Natürlich sind gerade konservative Politiker, die ja bekanntermaßen weniger vernunft- als vielmehr gefühlsbasierte Entscheidungen treffen besonders anfällig. Grundsätzlich kann das aber natürlich jeden Treffen.
2013-02-12: Generationenkonflikt Piratenpartei
Erschöpfte Piraten: Die Burnout-Partei – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Sascha Lobo über Burnout und gesellschaftliche Probleme, die der Fortschritt mit sich bringt.
2013-02-12: Indect Überwachung
INDECT – Totalüberwachung für Europa?
Den Aufruf, gegen Indect auf die Straße zu gehen findet Markus Beckedahl von Netzpolitik.org etwas pompös und aufgeblasen. Nur den Aufruf natürlich, weil der seiner Meinung nach übertriebene und inhaltlich falsche Verschwörungstheorien enthält. Kann sich jeder seine eigene Meinung bilden.
2013-02-15: Netzpolitik Bürgerrechte Transparenz
Was soll man dazu sagen? Ein eBook,noch dazu kostenlos von der Bundeszentrale für politische Bildung? Ja wunderbar. Möglicherweise kommt da auch noch mehr, denn die Autoren fragen nach Verbesserungsvorschlägen, Fehlerkorrekturen und Darstellungsfehlern, möchten sich also verbessern und wahrscheinlich mehr liefern. Etwas, das man gerne unterstützen darf. Netzpolitik.org erklärt auch kurz, was drin steht.
2013-02-15: Netzpolitik Wochenrückblick
Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 7
Sehr schön: Netzpolitik.org hat einen Wochenrückblick, der wichtige Themen enthält, die ich vergessen oder übersehen habe. Oder für unwichtig hielt oder gerade keine Lust hatte. oder was auch immer :-) Jedenfalls ein guter Abschluss und für mich der Anstoß, endlich wieder meine Links zu aggregieren.
2013-02-15: Wikileaks Transparenz
Amtsgericht München sieht Aufruf zum Whistleblowing als Straftat | Telepolis
Flugblätter zu verteilen, in denen zu Whistleblowing aufgerufen wird, ist strafbar. Ob das jetzt nur in einem solchen spezifischen Fall so ist, oder ob auch der allgemeine Aufruf, Wikileaks zu nutzen ausreicht, ist damit aber wohl auch noch nicht geklärt.
Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz.
Wochenrückblick 05.11.2012 – 27.12.2012 31. Dezember 2012
Posted by sikk in Wochenrückblick.add a comment
Schnellschnell, zum Jahresende noch hurtig die letzten Wochen zusammenfassen. Vorsatz fürs neue Jahr: Wieder öfter diesen Wochenrückblick, egal, obs jemand liest oder nicht. Außerdem mal wieder was normales bloggen.
So, guten Rutsch und so…
2012-11-05: Menschenrechte Asyl
Vorsicht, Sie betreten Deutschland! – Politik – sueddeutsche.de
Endlich mal ein journalistischer Beitrag über die Asylpolitik Deutschlands, die „eines Rechts- und Sozialstaats nicht würdig“ ist.
2012-11-05: Petition Musikpiraten Gema
Bundesregierung steht hinter der „GEMA-Vermutung“ | heise online
Die Petition gegen die Gema-Vermutung wurde heute im Petitionsausschuss behandelt. Natürlich zeigt sich die Bundesregierung beratungsresistent.
2012-11-10: Korruption Lobbyismus
Abgeordnetenwatch beschäftigt sich mal mit in Parlamenten eingebrachten Lobbyisten. Ich frage mich, ob das schon in den Bereich Korruption eingeordnet werden könnte oder nicht. Also natürlich nur, wenn das mal verboten ware in Deutschland.
2012-11-10: Transparenz EU
Mal gucken, was eigentlich so im EU-Parlament passiert? Kriegt man ja sonst eher nicht mit. Hier also ein kleines Howto.
2012-11-10: Vorratsdatenspeicherung
» Fall Mirco hat nichts mit Vorratsdatenspeicherung zu tun blog.vorratsdatenspeicherung.de
Patrick Breyer klärt über einen Mythos auf…
2012-11-12: LiquidFeedback Piratenpartei
Senatus Populusque Piratus « StreetDogg
Sehr gute und ausführliche Auswertung der aktuellen LiquidFeedback-Aktivitäten, wer wie viele Delegationen bekommt und wie sich das auf die Ergebnisse auswirkt.
2012-11-22: Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Echte Debatte ist ein Muss! » GrünDigital
Anscheinend soll es keine weitere parlamentarische Debatte zum Leistungsschutzrecht geben, soll heißen: Die Redebeiträge werden nur schriftlich zu Protokoll gegeben und gelten somit formal gehalten (eine Praxis die ebenfalls mal zu debattieren wäre).
Ich denke, die grüne Tabea hat unsere Unterstützung in dieser Frage.
2012-11-22: Netzneutralität Netzpolitik EU
Ein kleiner Lichtblick: Das EU-Parlament will verhindern, dass Netzkontrollen eingeführt werden. Interessanterweise ist ausgerechnet eine konservative Politikerin federführend gewesen, den Text dazu verfassen zu lassen. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob dieses „will verhindern“ ausreicht.
2012-11-22: Vorratsdatenspeicherung Datenschutz
» Neuregelung der Bestandsdatenabfrage: Frag deinen Abgeordneten! blog.vorratsdatenspeicherung.de
Staatliche Stellen sollen noch einfacher auf Bestandsdaten von z.B. Providern zugreifen dürfen. Der Zeitplan für die Gesetzgebung steht bereits fest und wie immer ist es keine Verbesserung für den Datenschutz. Eher im Gegenteil.
2012-11-22: Bildung
Plattform für freie, digitale Schulbücher geplant – buchreport – Nachrichten Online
Zwei Lehrer wollen ein Online-Portal für freie und offene Schulbücher aufbauen und damit Bewegung in die Entwicklung bringen.
2012-11-23: Kriegsführung
Heckler & Koch sollen Gewehre nach Mexiko geliefert haben – ohne Ausfuhrgenehmigung, noch dazu in eine Krisenregion. Arschlöcher.
2012-11-23: Nacktscanner Überwachung
Strichmännchen statt „Nacktscans“: Flughafen setzt Körperscanner ein | Nachrichten | hr-online.de
Man versucht schon wieder, Nacktscanner einzuführen. Am Frankfurter Flughafen werden drei der Geräte eingesetzt, die angeblich gar keine Nacktfotos darstellen (intern aber natürlich immer noch nutzen) und das natürlich auch nur auf ausgewählten Flügen. Wo bleibt der Aufschrei?
2012-11-23: Piratenpartei
Piraten – Oligarchie der Zeithaber | Cicero Online
Der Cicero spricht ein Thema an, das für die Piraten sicherlich wichtiger werden wird: Piraten mit viel Zeit können die Geschicke der Partei besser lenken als die ohne Zeit – und das ist schlecht für die Demokratie.
Ohne Zweifel ist das eine richtige Beobachtung, allerdings steigt die Autorin leider nicht wirklich ins Thema ein sondern leuchtet nur gerade diesen einen Punkt aus (und behauptet noch, dass die meisten Piraten mit viel Zeit HartzIV bezögen, was ich so nicht glaube).
Ein Aspekt hätte noch sein können, dass in den etablierten Altparteien ebensoviele Themen bearbeitet werden müssen, dass dort aber wenige Leute entsprechend vorfiltern. Themen aus der Basis bleiben da eher mal auf der Strecke und das halte ich ebenfalls für demokratiefeindlich.
Keine Ahnung, welche Vorgehensweise die bessere ist, aber so erscheint mir der Text von Frau Sorge etwas unausgereift.
2012-11-23: Zensur Meinungsfreiheit
Reporter ohne Grenzen: Neue Webseite für zensierte Inhalte
Die Reporter ohne Grenzen veröffentlichen Material, das eigentlich zensiert werden soll oder für deren Veröffentlichung die Urheber verfolgt werden. Die verstehen sich nicht als neues Wikileaks sondern veröffentlichen auch die Hintergründe der Dokumente. Die Seite darf gerne gespiegelt werden, um die Inhalte weiter zu verbreiten.
2012-11-24: Parteitag Piratenpartei
Bundesparteitag: Hurra, wir Piraten sind noch da! | Politik | ZEIT ONLINE
die Zeit berichtet über den ersten Tag des Parteitags in Bochum.
2012-11-25: Bochum Parteitag Piratenpartei
Bundesparteitag 2012.2/PrA – Piratenwiki
Schöne Zusammenfassung der auf dem Parteitag in Bochum behandelten Anträge und ob diese jeweils angenommen oder abgelehnt wurden.
2012-11-25: Rechtsstaat
Fall Mollath: Gibt es Anzeichen für einen Bayernsumpf? | Internet-Law
Der aktuelle Stand des Fall Mollath mal zusammengefasst.
2012-11-26: Presseschau Piratenpartei Parteitag
Bundesparteitag 2012.2/Pressespiegel – Piratenwiki
Die Presseschau zum Bundesparteitag 2012.2 in Bochum.
2012-11-27: Terror ccc
Verdächtigungen: CCC hält Antiterrordatei für „kafkaesken Alptraumroman“ | Digital | ZEIT ONLINE
Der CCC mit guten Argumenten gegen die Antiterrordatei.
2012-11-28: Leistungsschutzrecht
Google ist nicht das Netz, und Verlage sind nicht der gute Journalismus « Stefan Niggemeier
Stefan Niggemeier fasst die aktuelle Diskussion zum Leistungsschutzrecht zusammen. Konkret vergleicht er die Google-Kampagne „Verteidige Dein Netz“ mit der Reaktion der FAZ darauf.
2012-11-28: Piratenpartei Generationenkonflikt
Kontrapunkt: Die Piraten bleiben Katalysator der neuen Bürgergesellschaft – Meinung – Tagesspiegel
Der Tagesspiegel bedankt sich bei den Piraten dafür, dass sie die Parteiendemokratie lebendiger macht und durchlässiger für außerparlamentarische Einflüsse.
2012-11-28: Geheimdienst CSU CDU
Brandts Ostpolitik: Anhänger von CDU und CSU betrieben Nachrichtendienst | Politik | ZEIT ONLINE
Sieh an: Die Union hat spioniert und dafür einen eigenen Geheimdienst betrieben. Irgendwie ist denen ja alles zuzutrauen. Dass solche Leute Staaten lenken dürfen ist der Hohn schlechthin.
2012-11-28: Rechtsstaat
Polizeibehörden wollen Autos überwachen und ferngesteuert stoppen können | Telepolis
Wunschliste der europäischen Polizeien aufgetaucht.
2012-11-29: Netzneutralität
„Die Freiheit nehm ich Dir“: Kampagne gegen Vodafones Netz-Beschränkungen | heise online
Netzpolitik fahrt eine Kampagne gegen Vodafone weil die die Netzneutralität verletzen.
2012-11-29: Überwachung BKA
Bundeskriminalamt intern: Registrierungszwang von Prepaid-Mobilfunkkarten sinnlos – Golem.de
Als ob man es nicht hätte ahnen können: Die Pflicht zur Registrierung auch bei prepaid-Telefonkarten bringt nichts. Na sowas aber auch. Dass sich diese Verbrecher einfach nicht gesetzestreu registrieren…
2012-12-02: Piratenpartei Parteitag LiquidFeedback
Patrick Breyer fasst in sehr lesenswerter Art und Weise zusammen, was die Kritik am letzten Bundesparteitag in Bochum ist und warum der dort vorgebrachte Vorschlag einer ständigen Mitgliederversammlung per Liquid Feedback mehr Probleme machen als lösen wird.
2012-12-06: Netzpolitik Netzneutralität Überwachung
Internationale Fernmeldeunion standardisiert Deep Packet Inspection
Heute wurde die sogenannte Deep Packet Inspection (DPI) standardisiert und letztlich auch legitimiert. Damit ist der Weg frei zu umfassenden Internet-Überwachungsmaßnahmen.
Das ist jetzt noch keine Pflicht für Provider aber früher oder später wird Missbrauch damit betrieben werden.
2012-12-07: Überwachung Grundrechte
Sehr üble Vorschau auf die Möglichkeiten, Gedanken zu erraten, indem man das Gehirn ausmisst. Offenbar ist man da schon weiter als man sich das vorstellen mag und die Forschung daran geht weiter. Definitiv eine Technologie, die furchtbar mißbraucht werden kann (und wird).
2012-12-08: Überwachung
Bundesrat: Staatlicher Zugriff auf TK-Daten soll leichter werden | heise online
Wie der Titel schon sagt…
2012-12-10: Zensur Netzneutralität Netzpolitik
Pokerpartie um die Zukunft des Internet | Telepolis
Telepolis schreibt über die Vorgänge auf der WCT, auf der die Zukunft des Internets beschlossen werden soll.
2012-12-12: Analyse LiquidFeedback
nlohmann › Über Superdelegierte
In Liquidfeedback gibt es ja Superdelegierte. Die Auswirkungen dessen wurden jetzt mal genauer untersucht.
2012-12-12: Datensammlung Datenmissbrauch w
Datenklau im Gesundheitsministerium | heise Security
Die Frage war ja nicht, ob sowas geschehen kann, sondern wann es geschehen wird: Datenklau im Ministerium. Jetzt also im Gesundheitsministerium.
Wer glaubt, dass das Innenministerium (Vorratsdaten, Fluggastdaten, etc.) oder Finanzministerium (Steuerdaten) oder andere Ämter mit heiklen Daten besser umgehen können, dem ist nicht mehr zu helfen.
2012-12-12: Rechtsstaat
Günther Beckstein sorgt sich um den Rechtsstaat | Alltägliche Wahrheiten
Anke Domscheit-Berg hat die Gelegenheit genutzt, mit Günther Beckstein über den Fall Mollath zu sprechen. Lesenswert wie Beckstein abblockt.
2012-12-14: Grundrechte Überwachung
Bestandsdaten: Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab | Digital | ZEIT ONLINE
Ein weiterer Nagel zum Sarg für die Grundrechtehat jetzt der Bundesrat verabschiedet: Zukünftig sollen Ermittler leichter Zugang zu Kommunikationsdaten bekommen. Hört sich ziemlich grundgesetzwidrig an.
2012-12-14: Netzneutralität
Die Digitale Gesellschaft erklärt verschiedene Aspekte der Netzneutralität in Form eines PDFs und ruft zur Mitarbeit auf, dem Ganzen noch den letzten Feinschliff zu geben.
2012-12-15: NPD
Nicht über jeden Antrag muss Karlsruhe verhandeln. – Staat und Recht – FAZ
Interessanter uns lesenswerter Text über den Umgang mit der NPD. Die Autoren sehen den Verbotsantrag eher kritisch, haben aber auch gute Argumente, wie ich finde.
2012-12-17: Netzpolitik
Unser Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur
Hey cool, ein netzpolitisches Jahrbuch mit vielen interessanten Artikeln (hoffentlich, hans noch nicht gelesen ;-)
2012-12-17: Piratenpartei Netzpolitik
Zu den Waffen, Piraten! – nordlicht-development
Ein Aufruf zur Aktivität…
2012-12-20: Zensur
Netzsperren wurden in Dänemark ursprünglich gegen Kinderpornographie eingesetzt. Weite weit die Zensur dort schon fortgeschritten ist, kann man gerade an einem aktuellen Beispiel sehen.
2012-12-22: Russland Zensur Überwachung Internet
Russland kann den gesamten Traffic im Internet lesen, mitschneiden und speichern, der dort anfällt und Behörden sowie Geheimdienste können unkompliziert Daten abfragen.
Ein Glück, dass Putin so ein lupenreiner Demokrat ist, sonst würde diese Macht bestimmt missbraucht…
2012-12-27: Hessen Überwachung Video
„Weniger Straftaten“: Rhein lobt Videoüberwachung | Nachrichten | hr-online.de
Hessens Innenminister Rhein wird immer ganz feucht, wen er ab Videoüberwachung denkt. Jetzt lobt er wieder mal die Erfolge derselben.
2012-12-27: fdp CDU Politik
Philipp Rösler – Science Fiction Minister | Brunnengespräche
Der Supaheld bloggt über Science Fiction, Rösler und den Arbeitsmarkt von morgen.
Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz.
Wochenrückblick 21.09.12 – 03.11.12 4. November 2012
Posted by sikk in PiratenPartei.add a comment
Ach da war doch was…
Skript läuft immer noch, da kann ich ja mal wieder ein Update geben. Dummerweise oft nur ein einzelner Satz als Beschreibung, aber das muss dann eben auch reichen, wenn man nur mit Handy unterwegs ist…
2012-09-21: Überwachung eu
Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze
2012-10-06: Urheberrecht Abmahnung
Wichtige Informationen zur aktuellen Abmahnwelle, die gerade über Blogger hereinbricht, die Bilder veröffentlichen.
2012-10-07: Rechtsstaat Urheberrecht
Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat – Telemedicus
Telemedicus fasst zusammen, wie das Urheberrecht die Berichterstattung behindert. Konkret am Beispiel eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, das wiederum auf Netzpolitik.de raubveröffentlicht wurde…
2012-10-08: Urheberrecht
Urheberrecht: Onlineprojekt Musopen befreit klassische Musik | Digital | ZEIT ONLINE
Schönes Projekt: Klassische Musik neu einspielen und der Allgemeinheit zurück geben. Schade trotzdem, dass sowas überhaupt nötig ist.
2012-10-09: EU Netzpolitik CleanIT
Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war
Interessanter Kommentar zu CleanIT bei Netzpolitik.
2012-10-11: Politik Sicherheit
sicherheitspolitik-blog.de | Blog zur Sicherheitspolitik
Sehr interessantes Blog zum Thema Sicherheitspolitik. Recht ausführliche Artikel zu aktuellen Themen. Sollte man mal im Auge behalten.
2012-10-12: Petition Piratenpartei Leistungsschutzrecht
Petitionen sind fürn Arsch | Metronaut.de – Big Berlin Bullshit Blog
Der Metronaut hat interessantes zum Petitionsrecht. Aber auch die Diskussion in den Kommentaren ist lesenswert.
2012-10-13: Piratenpartei
Wiwo.de mit einem Beitrag über den aktuellen Stand der Piratenpartei. Kommt alles vor: Ponader, Schramm, Shitstorm, Wahlprogramm, etc.
2012-10-13: acta IPRED Indect Überwachung
Was kommt nach INDECT? Ein Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik
Was kommt nach INDECT? Ein Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik
2012-10-13: Überwachung Bundestrojaner
Staatstrojaner in Deutschland: Behörden wollen Quellcode prüfen, genaueres regelt ein Vertrag
Nachgefragt, wie das jetzt mit dem Bundestrojaner weiter geht. Kurz: transparente Aufklärung geht anders.
2012-10-14: Vorratsdatenspeicherung
Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen
Was zum Facepalmen: Irgend so ein EU-Glanzlicht möchte Patrick Breyer zwingen, Dokumente aus dem Internet zu entfernen… Patrick dokumentiert eine Klage zur Vorratsdatenspeicherung und das wird natürlich mittlerweile überall gespiegelt.
2012-10-19: Twitter Zensur
Twitter sperrt erstmals Neonazi-Account | NDR.de – Ratgeber – Netzwelt
Seit Januar diesen Jahres (2012) bietet Twitter die Möglichkeit, Accounts länderspezifisch blockieren zu können. Bis jetzt hat sich niemand dies zu nutze gemacht.
Ausgerechnet Deutschland fängt jetzt damit an, einen Account namens „hannoverticker“ sperren zu lassen, der von einer verbotenen Gruppierung „Besseres Hannover“ unterhalten wird. Auch wenn es sich hier um Nazis handelt, geht es dennoch um Zensur:
Der Account ist im Ausland noch uneingeschränkt nutzbar, von Deutschland aus sieht man nur einen Hinweis, dass er hier gesperrt ist.
Mit einem ausländischen Proxy lässt sich dies sehr einfach umgehen. Andererseits ist der Account alleine durch den Umstand der Sperrung bekannter als je zuvor – Streisand lässt grüßen.
Twitter darf man zugute halten, dass sie den Hinweis auf die Sperrung geben (man hätte auch vorgeben können, den Account nicht zu kennen) und dass sie das Fax der Polizei Hannover veröffentlicht haben.
Die dagegen hat aus der ganzen Netzsperrendebatte nichts gelernt.
2012-10-20: Gema Urheberrecht
Das GEMA-Elend: Wehrt Euch endlich — Carta
Ein wenig geschichtliches zur Gema und kritisches zur Gema-Vermutung.
2012-10-20: Rechtsstaat Drogen
Christopher Lauer » Cannabis vs. NSU
Bei einem Piraten wurde Haschisch gefunden. Der Lauter wunder sich und r zuckt dass Thema Verhältnismäßigkeit in dem Blickpunkt…
2012-10-20: Scientology
Aktuell: Sieben Wochen Scientology im Selbsttest … | Blog gegen Scientology
Da hat jemand die ersten sieben Wochen bei Scientology erlebt und aufgeschrieben.
2012-10-21: Überwachung Video
Gewalt im öffentlichen Raum – Friedrich fordert mehr Videoüberwachung – Politik – sueddeutsche.de
War ja klar: Nachdem in Berlin ein junger Mann gewaltsam zu Tode kam, fordert der Innenminister mehr Videoüberwachung. Als ob der Alexanderplatz noch nicht Überwacht genug sei.
2012-10-23: Vorratsdatenspeicherung Überwachung Netzpolitik
Bäh. Die Uno mischt sich nun auch in die Netzpolitik ein und fordert Vorratsdatenspeicherung und Authentifizierung, um besser gegen Terrorismus vorgehen zu können.
Weite immer wurde es die Falschen treffen, daher gilt es, frühzeitig dagegen vorzugehen.
2012-10-25: Analyse Piratenpartei
‘Am Weg zu einer normalen Partei’: Böll-Stiftung präsentiert Piraten-Studie
Oha, eine Analyse der Piratenpartei anhand ihrer Kommunikation. Bestimmt interessant.
2012-10-25: Vorratsdatenspeicherung Überwachung
Bundesregierung will Auskunft über IP-Adressen neu regeln | heise online
Nicht ganz Vorratsdatenspeicherung, allerdings geht es hier darum, die zu IP-Adressen gehörigen Daten leichter abfragen zu können. Ein willkommenes Wahlkampfthema für die Posten im kommenden Jahr.
2012-10-25: verfassung bundestag
Deutscher Bundestag: 10.6 Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze
Liste der von bisherigen Parlamenten beschlossenen Gesetze, die sich als verfassungswidrig herausgestellt haben. Beeindruckend lang…
2012-10-26: Netzpolitik Überwachung Vorratsdatenspeicherung
law blog» Archiv » Vorratsdaten durch die Hintertür?
Udo Vetter hat sich auch mal des Themas IP-Nummernherausgabe angenommen und erklärt, was da auf uns zukommen könnte/wird.
2012-10-26: Netzpolitik Freifunk Freif
Netzpolitik hat einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, den die Linke in den Bundestag eingebracht hat. Dieser wurde nun diskutiert, die verschiedenen Meinungen werden wiederum von Netzpolitik kommentiert.
2012-11-01: Zensur Überwachung
Krass, was derzeit in Russland abgeht. Die zensieren nicht nur das Netz, sondern übertreiben es dabei auch noch.
2012-11-01: IPRED Überwachung EU
EU-Millionen für Überwachungsforschung – fm4.ORF.at
Censilia in Höchstform. Was da alles erforscht wird, um sogenannten Terror zu erkennen, wird immer krasser. Zig Millionen Euros fließen in die Forschung, die immer mehr dafür sorgen wird, dass es mehr Verdächtige geben wird, die von Algorithmen erfasst werden.
2012-11-03: Analyse Piratenpartei
Die Piraten als mediales Drama | Telepolis
Eine sehr lesenswerte Analyse über die Piratenpartei in dem Medien.
Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz.
Wochenrückblick? Ach was: Jahresrückblick 2010-2012! 6. Oktober 2012
Posted by sikk in Piraten, Wochenrückblick.add a comment
Ach, irgendwie ist das seltsam. Als ich noch die Wochenrückblicke gemacht habe, gab es immer mal wieder Kommentare und Feedback, aber irgendwie nie so sehr, dass ich gedacht habe, da warten die Leute drauf. So hat sich auch keiner beschwert, als ich einfach mal aufgehört habe und da dachte ich, ich lasse es einfach bleiben. Ist ja auch nicht so schlimm. Natürlich habe ich trotzdem weiter meine Links gespeichert und kommentiert aber nicht mehr so verlässlich wie früher, war ja auch nur für mich.
Hin und wieder wurde ich im Laufe des letzten Jahres doch mal gefragt, ob ich ihn nicht wieder reaktivieren könne. Allerdings musste ich feststellen, dass meine Aufbereitungsscripte nicht mehr funktionierten, und weil mir meine Programmierung nach all der Zeit zu kompliziert war, habe ich es eben gelassen.
Nun aber sitze ich gerade auf dem Landesparteitag der hessischen Piraten und werde wider erwarten sogar noch von alten Piraten erkannt und auf das Thema angesprochen, da nehme ich mir eben die Scripte nochmal vor und siehe da: Es funktioniert :-)
Deshalb gibt es jetzt und hier einen Rückblick mit allen gespeicherten Links seit dem letzten Erscheinen vor etwa einem Jahr (huch: zwei Jahre!), also ist das streng genommen ein Jahresrückblick. Mir doch egal, am Jahresende kann das ja jeder.
Ob das nun aber wieder so weitergeht, kann ich nicht sagen, es passt oft zeitlich nicht, die Links zu kommentieren oder die Texteingabe macht keinen Spaß am Smartphone, etc. Die Links werden aber sowieso weiterhin auf http://delicious.com/sikk hinterlegt.
Eine Idee wird mir gerade schmackhaft gemacht: Will jemand von Euch mitmachen und mir helfen? Ein Wochenrückblicksteam oder sowas? Würde ich dann einrichten, dass Ihr Zugriff habt auf meinen Delicious-Account oder wir legen einen neuen an. Ihr könntet dann selbst Links einstellen oder Links ohne Kommentar mit einem ebensolchen versehen oder bestehende Kommentare lektorieren. Wie auch immer, Freiwillige vor.
2009-11-19: Piratenpartei Analyse
Warum Deutschland die Piratenpartei braucht …
2010-10-31: CDU Korruption Transparenz
NRW-CDU in Millionen-Verrat verwickelt » CDU Watch
Der Sauerland mal wieder. Jetzt hat er es geschafft, dem Steuerzahler ein 2 Millionen-Grundstück für 30 Millionen zu verkaufen. Naja, seit ein paar Wochen ist er ja endlich pensionsberechtigt, dann kann er sich ja bald zurückziehen, ein neuer Job wird ihm nach dieser Transaktion auch sicher sein, notfalls hat unser Koch sicherlich noch was für ihn…
2010-10-31: Transparenz
taz enthüllt Berlins Geheimverträge: Die räuberische Wasser-Privatisierung – taz.de
Die Privatisierung der Berliner Wasserversorgung war alles andere als transparent. Die Geheimverträge sind nun endlich offengelegt worden.
2010-10-31: Zensur
ver.di will (irgendwie) Stoppschilder gegen Urheberrechtsverletzungen : netzpolitik.org
Nun möchte sogar ver.di am liebsten Internetsperren einführen, noch dazu schon wegen Urheberrechtsverletzungen. Ansonsten scheint man im Thema nicht wirklich kompetent zu sein. Eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein.
2010-11-02: Menschenrechte
Internet-Law » Schünemann möchte (wieder) Flugzeuge abschießen
Wegen dieses Schwachsinns, den Schünemann, Niedersachsens Innenminister gerade wieder verzapft, bin ich damals zur Piratenpartei gekommen. Damals war es noch der Schäuble, dem das Bundesverfassungsgericht die Leviten lesen musste.
Müssen Innenminister keine Kurse über Menschenrechte ablegen oder nutzen sie die nur, um Ideen zu sammeln?
2010-11-07: Piratenpartei
Soziologische Umfrage bei den Piraten « maha’s blog
Im Frühjahr haben Studenten der Sozialwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg eine Umfrage über die Piratenpartei durchgeführt, deren Auswertung jetzt vorliegt. Martin Haase hat sich den Bericht dazu mal angesehen (die nackten Zahlen liegen aber noch nicht vor).
2010-11-08: Piratenpartei Meinungsfreiheit
Schöner Beitrag von Nineberry zum Thema Parteiaustritt. Ganz kurz zusammengefasst: Bevor man tatsächlich die Piratenpartei verlässt, sollte man sich überlegen, ob der Grund dafür nicht auch noch revidiert werden kann, wenn man selbst aktiv wird.
Man kann die Richtung der Piratenpartei nur dann verändern, wenn man in ihr aktiv ist, und man darf auch eine andere als die ‚Parteimeinung‘ (TM) vertreten. Das ist es eben, was eine Partei ausmacht.
2010-11-09: Urheberrecht Medienpolitik Bildung
Telepolis knews: Löschen statt speichern
Wenn die Bibliothek von Alexandria nicht schon abgebrannt wäre, die würden das Feuer legen! In Wuppertal wird gerade eine umfangreiche Sammlung alter Fernsehaufzeichnungen vernichtet, weil das deutsche Urheber- und Verwertungsrecht solche Sammlungen für illegal erklärt.
Wenn dem so ist, ist das nur ein Zeichen dafür, dass dieses Recht mal gehörig auf den Prüfstand gestellt wird, um nicht zu sagen, dass es umgekrempelt gehört.
Ich hoffe, da sind Piraten vor Ort, die sich der Sache annehmen…
2010-11-09: ePass Sicherheit
AusweisApp gehackt (Malware über Autoupdate) « Jan Schejbal
Kaum ist die zum ePass gehörige AusweisApp erschienen, ist sie auch schon gehackt. Jan Schejbal, ein Pirat aus Hessen hat sich das Teil angeschaut und mit ihr einen netten Abend verbracht, mit dem Ergebnis, dass sich sehr einfache (oder sagen wir besser: sogar mir verständliche) Angriffe erfolgreich durchführen liessen.
Soviel dazu, ich denke, da wird es noch einige zu lesen geben, demnächst.
2010-11-10: Zensur
Oje, heute gab es im Bundestag eine Anhörung zu Internetsperren aka Internetzensur. Alvar Freude war dort und kommt sprachlos zurück. Kann aber noch schreiben zum Glück ;-) Hier sein Bericht.
2010-11-11: Hessen CDU Koch
Hessen-CDU: Das System Koch funktioniert nicht mehr | Politik | ZEIT ONLINE
Oh wie schön: Das System Koch war doch direkt abhängig von diesem und lässt sich offenbar nicht auf Bouffier vererben, denn so gut wie Koch kann Bouffier wohl nicht vertuschen und so versucht der wohl, die Fälle, die jetzt nach außen dringen (z.B. Millionenaufträge an Parteifreunde, die Zustände in Hessens Polizei) mit angeblicher Transparenz zu überstehen.
Mal gucken, was da herauskommt – und was nicht herauskommt.
2010-11-11: atom
Atommüll: Die Legende vom Salzstock | Feuilleton | ZEIT ONLINE
Ich muss selbst gestehen, dass ich jahrelang der Meinung war, der Salzstock in Gorleben wird als Zwischenlager genutzt, bis er irgendwann als Endlager zugelassen wird. Dem ist nicht so: Das ganze Zeug liegt für die nächsten paar Jahrzehnte in einer Lagerhalle herum, damit sie etwas abkühlen können. Danach werden die Castoren geöffnet (man weiß noch nicht, wie) und können nur in kleineren Behältern (Pollux) in den Salzstock eingebracht werden.
Außer natürlich, Gorleben bekommt keinen Endlager-Zuschlag. Dann müssen die Castoren wieder irgendwo anders hin.
Weshalb man das Zeug trotzdem nach Gorleben bringt? Man könnte das Zeug ja auch irgendwo anders lagern, z.B. beim Erzeuger? Naja, Fakten schaffen, gell? Wenn das Zeug schonmal da ist und es so teuer zu transportieren ist, ist das ein weiterer Grund, Gorleben doch zu genehmigen.
2010-11-12: Lobbyismus
LobbyControl | Koch kriegt den Hals nicht voll – und weitere Seitenwechsel
Lobbycontrol findet es „äußerst bedenklich, in welchem Ausmaß sich die Finanzlobby derzeit einflussreiche Ex-Politikerinnen- und Politiker an Land zieht“. Negativbeispiel ist, wie könnte es auch anders sein: Roland Koch, der sich nach seiner Amtszeit nun nicht nur von Bilfinger und Berger sondern auch von der Schweizer UBS auszahlen lässt.
Bei den letzten hessischen Landtagswahlen gab es CDU-Plakate mit „Wirtschaftskompetenz“ als Botschaft. Wir wissen ja, was damit gemeint ist.
2010-11-12: Vorratsdatenspeicherung Interview
„Es geht um schwere Straftaten“ | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt
Generalstaatsanwalt Lückemann hat ein Interview genutzt, eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Natürlich im Sinne einer Einführung. Und so verharmlost er die Folgen derselben und malt mit seltsamen Beispielen Horrorszenarien an die Wand. Und natürlich fällt das alte und dennoch falsche Argument: „Wenn die Technik uns Ermittlungsmöglichkeiten gibt, sollten wir sie nutzen dürfen“ – könnte man dieses Argument nicht auch prima für Folter nutzen?
Dann verrät Herr Lückemann auch noch, dass es ihm bei der VDS nicht um Beweise sondern nur um Ermittlungsansätze geht. Weil Einbrecherbanden während des Einbruchs gerne miteinander telefonieren(!?).
In den Kommentaren findet man auch nicht so nette Informationen über den Herrn Lückemann, zusammengetragen von jemandem, der ihn wohl kennt aber nicht so gut leiden kann.
2010-11-12: Vorratsdatenspeicherung
Schaar für „kleine Vorratsdatenspeicherung“: Zwei Wochen lang alles speichern – taz.de
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schlägt eine Vorratsdatenspeicherung von 2 Wochen vor. Als Kompromiss.
Finde ich nicht gut: Anlasslose Speicherung bleibt anlasslos, egal wie lange sie dauert. Und die Erfahrung zeigt, dass solche Zeiträume ganz schnell ausgedehnt werden.
Mittel der Wahl bleibt der sogenannte „Quick Freeze“, bei dem nur die Daten Verdächtiger gespeichert werden. Mit Anlass.
2010-11-14: Demokratie CDU
David McAllister ist gegen Bürgerbeteiligung » CDU Watch
CDU-Watch schaut sich hier eine kurze Passage eines Interviews an, das Niedersachsens Ministerpräsident McAllister vor kurzem gegeben hat. Aus dieser kurzen Passage kann man schon einiges herauslesen bzw. Interpretieren, was Peter Piksa sehr anschaulich darlegt.
Leider kann man scheinbar keine Kommentare abgeben, denn einen Einwand hätte ich doch noch gehabt. Und zwar halte ich die Passage mit der „Dafür-Mentalität“ für nicht so inhaltsleer wie beschrieben, denn in diesem Zusammenhang stellt sie die Demonstranten dar als Gegner einer zuverlässigen Energieversorgung und als Mobilitätsgegner. Diese Schlussfolgerung ist natürlich nicht richtig, auch wenn McAllister dies gerne so darstellt.
2010-11-14: Musikpiraten Gema
Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit kommt die Lizenzierungsproblematik von Notenblättern auf. Deswegen suchen die Musikpiraten Notenblätter gemeinfreier Advents- und Weihnachtslieder, die entweder unter Creative Commons lizenziert sind, oder von den Urhebern sogar als gemeinfrei ausgezeichnet wurden. Ziel ist es, ein kleines Notenbuch mit Liedern für die Vorweihnachtszeit zusammenzustellen, dass jeder legal und kostenfrei kopieren und verteilen darf.
2010-11-16: Vorratsdatenspeicherung
Der AK Vorrat hat einen sehr unterstützenswerten offenen Brief an den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar geschrieben und in diesem nochmal alle Argumente aufgeführt, die gegen dessen Sinneswandel vor kurzem sprechen. Er hat sich ja für eine zweiwöchige Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, aber wenn der Trog erstmal da ist, kommen die Schweine von ganz allein.
2010-11-16: Überwachung
Polizei setzte bei Castor-Protesten Überwachungsdrohne ein | tagesschau.de
Sieh an, erstmals wurde eine Drohne gegen die Bevölkerung eingesetzt. Beim Castortransport hat man aus der Luft Aufnahmen der Demonstranten gemacht, die möglicherweise noch ausgewertet werden, je nachdem, ob sie aufgezeichnet wurden.
2010-11-18: DNS Zensur
gulli.com – news – view – COICA – Der nächste Angriff auf die Freiheit des Internet
Weil ACTA ihnen nicht weit genug geht, holen die Rechteverwerter nun COICA aus den Schubladen. Das ist ein Verfahren, IP-Adressen unliebsamer Zeitgenossen einfach aus dem DNS-Cache zu löschen, so dass sie nicht mehr per Name erreichbar sind.
Da die DNS-Server in amerikanischer Hand liegen, können so weltweit Webseiten und Konkurrenten, Kritiker und Nachrichtenseiten zensiert werden.
Grund genug, sich einen alternativen DNS-Anbieter zu suchen, der solche Löschungen erst prüft, bevor sie auch dort gelöscht werden.
2010-11-18: Piratenpartei
TP: Piratenpartei – virtuell zukunftsfähig, real stets auf der Kippe
Im Vorlauf des zweiten Bundesparteitags gibt es in Telepolis einen Beitrag, der sich nur mit den Piraten befasst. Inklusive gut gemeinter Ratschläge, welche Weichen wir stellen sollten, um nicht in der Versenkung zu verschwinden.
Wie immer sollte man sich das zwar durchlesen aber seine eigene Meinung dazu bilden.
2010-11-18: Terrorgefahr
Angesichts der neuesten Terrorwarnungen hat Florian Altherr bei Netzpolitik gut die Hysterie zusammengefasst, die manche Politiker mal wieder erfasst:
„Nachdem Bundesinnenminister De Maizière pünktlich zur Innenministerkonferenz vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt hat, überschlagen sich aktuell erneut Politiker von SPD, CDU und CSU mit ihren Forderungen nach Überwachungsgesetzen, die vermeintlichen Schutz vor Terrorismus bieten sollen. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die einen tiefen Eingriff in die Grundrechte darstellt und vom Bundesverfassungsgericht erst im März diesen Jahres als unverhältnismäßig für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, müsse umgehend wieder eingeführt werden.“
Kühlen Kopf bewahren heißt die Devise oder wie ein Soziologe zitiert wird: „Wir müssen eine heroische Gelassenheit entwickeln.“
2010-11-20: Datensammlung EU Überwachung
TP: Austausch „faktenbasierter Reisemuster“
Die Fluggastdaten PNR: Passenger Name Records) sollen demnächst nicht nur mit Amerika sondern vermehrt auch mit Kanada und Australien, später auch mit anderen Ländern ausgetauscht werden. Damit möchte man Reisemuster erkennen und auswerten.
„Unter den per PNR erhobenen Daten finden sich eine Reihe von Kategorien, darunter Personendaten, Emailadresse, Telefonnummer am Zielort, Kreditkartennummer, Rechnungsanschrift, Reisebüro, Reisestatus des Passagiers oder eine Historie über nicht angetretene Flüge.“
Solche Anläufe gab es bereits, wurden auch schon von Gerichten gestoppt, jetzt soll es auf EU-Ebene gesetzlich geregelt werden.
2010-11-21: Piratenpartei Parteitag
Piraten: Parteitag in Chemnitz – Soziale Freibeuter – Politik – sueddeutsche.de
Während andere Zeitungen schon um 13 Uhr Berichte über den angeblich fehlgeschlagenen Bundesparteitag in Chemnitz veröffentlichten, hat sich die Süddeutsche etwas mehr Zeit gelassen und einen sehr guten und neutralen Artikel geschrieben.
2010-11-22: Piratenpartei Parteitag Presseschau
Bundesparteitag 2010.2/Pressespiegel – Piratenwiki
Der offizielle Pressespiegel zum Bundesparteitag der Piraten in Chemnitz. Natürlich im Wiki.
2010-11-22: Terrorgefahr Überwachung
Mit de Maizière am Frühstückstisch: Der Terror ist da, das Müsli ist alle – taz.de
Sehr lesenswert! Ranga Yogeshwar war in dem Hotel, in dem neulich die Innenministerkonferenz stattgefunden hat. Als Wissenschaftler sieht er die Terrorhysterie natürlich mit befremden…
2010-11-22: Volkszählung
Volkszählung 2011: “Sie werden kommen” – Stoppt die Vollerfassung! : netzpolitik.org
Hier noch ein paar Infos zur Volkszählung 2011.
2010-11-23: Terrorgefahr Bundeswehr Polizei Überwachung
Das liest sich wie die Vorbereitung eines neuen Ermächtigungsgesetzes: Weil die Gefährdungslage noch bis in nächste Jahr hinein andauern werde, schafft man das nicht mehr mit den vorhandenen Polizisten und möchte nun die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen.
Zum Schutz der Bevölkerung natürlich.
Erinnern wir uns nochmal daran, dass die letzten Regierungen stets darauf bedacht war, Videokameras aufzustellen mit dem netten Nebeneffekt, dass Polizeistellen abgebaut werden konnten. Nun hofft man, das Defizit durch verfassungswidrige Hilfe der Bundeswehr ausgleichen zu können.
Interessant ist auch, dass man über die Dauer der Bedrohungslage Bescheid weiß, obwohl nichts genaues über die Terrorpläne bekannt ist. Die wissen ja nicht mal genau, gegen wen sie da kämpfen. Aber die Bedrohungslage wird sich wohl erst nach den Castortransporten wieder in Luft auflösen. Rate ich mal so.
2010-11-23: Terrorgefahr
TP: Terror und die deutschen Medien
Markus Klöckner zeichnet ein düsteres Bild der deutschen Medienlandschaft anlässlich der aktuellen „Terrorberichterstattung“:
„Sollte es in Deutschland tatsächlich zu den angekündigten Terroranschlägen kommen, ist mit einer Presse zu rechnen, die eine noch stärkere Allianz mit dem politischen Feld eingehen wird, als sie es im Vorfeld bereits getan hat.“
Das Ganze beispielhaft dargelegt anhand der Bombenattrappe in Namibia, kurz vor der Innenministerkonferenz.
2010-11-24: CDU Pressefreiheit Terror
Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand
Wenn man Kauder heißt, glaubt man anscheinend, dass die Leute vor lauter Terrorangst jetzt alles durchgehen lassen. Jüngst forderte Volker Kauders kleiner Bruder Siegfried als Vorsitzender des Rechtausschusses im Bundestag(!), die Pressefreiheit solle in solchen Zeiten des Terrors eingeschränkt werden.
Weil die Presse möglicherweise über lohnenswerte Ziele berichtet und die Terroristen auf dumme Gedanken kommen könnten… Der glaubt scheinbar tatsächlich, dass Attentäter in der Zeitung gucken, was sich lohnen könnte? Die kämen nicht von alleine auf die Idee, man könne sich große Bahnhöfe zur Rush Hour vornehmen? Oder Fußballspiele, Rockkonzerte, stark frequentierte Kinos?
Oder geht es bei dem ganzen Terror-Hype nur um die Einschränkung der Grundrechte?
2010-11-24: Inzest §173 Piratenpartei
Inzest: Kann denn Liebe strafbar sein? – Hintergründe – Gesellschaft – FAZ.NET
Hier ein zwar etwas älterer aber sehr guter Artikel über die von den Piraten beschlossene Abschaffung des Paragraphen 173, der vaginalen Geschlechtsverkehr (und nur genau den) zwischen Erwachsenen Geschwistern verbietet.
2010-11-24: Zensur Urheberrecht EU Überwachung Netzneutralität Internet
EU-Gewerkschaften fordern Überwachungs- und Filterinfrastrukturen : netzpolitik.org
Das zitiere ich jetzt einfach mal aus Netzpolitik.org: „Jürgen Scheele hat im Blog der digitalen Linken eine interessante Entdeckung gemacht: UNI-Europa, europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich bei der Konsulatation der EU-Kommission zur Netzneutralität beteiligt. […] Im Grunde kann man das Papier auf die zentrale Forderung reduzieren: Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs mit Hilfe von Deep-Packet-Inspection-Technologien zur Filterung von Urheberrechtsverletzungen.“
2010-11-25: CDU Piratenpartei Demokratie Fail
Megafail der CDU in Bremerhaven: Weil eine Stadtteilkonferenzsprecherin angeblich von der SPD zu den Piraten gewechselt sein soll, laufen die Herren mit Kugelschreiber Amok: „Wer die Begrifflichkeit „Pirat“ in seinem Namen führt, scheidet als ernstzunehmender kommunalpolitischer Gesprächspartner für demokratische Parteien in Bremerhaven aus.“
Ausgerechnet die CDU hält sich für demokratisch, beweist aber mit dieser Aktion das genaue Gegenteil.
Übrigens ist die gute Frau zwar aus der SPD ausgetreten, aber nicht zu den Piraten gewechselt.
2010-11-26: Lobbyismus Korruption FDP
abgeordnetenwatch.de: Blog » Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender
Zwischen Korruption und Lobbyismus verschwinden die Grenzen, zumindest wenn ein deutscher Außenminister eine Rede bei der Deutschen Vermögensberatung hält. Diese hat er vor seiner Zeit als Außenminister übrigens kostenpflichtig ‚beraten‘. Ansonsten war er wohl der einzige Redner, der nicht offiziell von der DVAG gesponsert wird, die anderen Gäste waren erfolgreiche Sportler mit Sponsorenvertrag.
Aber die DVAG hat auch SchwarzGeld gesponsert in Form von Parteispenden, besonders „im zeitlichen Umfeld einer Gesetzesinitiative, mit der die Bundesregierung den Anlegerschutz stärken will.“
2010-11-26: Terrorgefahr Politik
Verdächtig viel Terror | Leserartikel | ZEIT ONLINE
Die Innenminister als Handlanger des Terrorismus. So fasse ich den sehr lesenswerten Leserartikel in der Zeit mal zusammen. Florian Ritter fasst zusammen, wie sich aus einer Terrorwarnung heraus plötzlich die Geschehnisse überschlagen – ohne dass tatsächlich etwas passiert. Und vergleicht die Terrorpolitiker mit einem Rudel Dachshunde, die von der Leine gelassen werden.
Tatsächlich sieht es so aus, als ob man als Terrorist nur eine Warnung aussprechen muss, für den Terror sorgen die Innenminister mit unsäglichen Forderungen, erhöhter Alarmbereitschaft, bewaffneten Polizisten und vor allem der Aussage, man müsse sich keine Sorgen machen, die ja in der Regel das Gegenteil erreicht (Don’t Panic). Die Aufforderung, seltsame Menschen und herrenlose Taschen zu melden tun ein übriges dazu.
2010-11-28: Piratenpartei Grundsatzprogramm
Programm der Piraten Berlin – Audiofassung
Ein Versprechen wird eingelöst: Der Versammlungsleiter mit der sonoren Stimme wollte das Grundsatzprogramm vorlesen, wenn sein Twitteraccount @tollwutbezirk eine bestimmte Followerzahl überschreitet.
Das Ergebnis kann man jetzt von seinem Blog herunterladen.
2010-11-28: Urheberrecht
Internet-Law » Staatsminister Neumann und seine seltsamen Thesen zum Urheberrecht
Wenn ein Kulturstaatsminister Thesen veröffentlicht und dabei offensichtlich noch gesättigt vom Lobbyistendinner ist, kommt das raus, was RA Stadler hier gekonnt kommentiert und widerlegt.
2010-11-28: Wahlkampf Hamburg Grüne CDU
Hamburg befindet sich wieder im Wahlkampf, die Piraten haben eine neue Möglichkeit, in die dortige Regierungsbildung einzugreifen. Grund ist, dass sich die Grünen angepisst fühlen, weil die CDU angeblich getrickst hat und kein vertrauenswürdiger Partner sei.
Nun, das ist wahrlich nichts Neues und gerade deswegen muss man es den Grünen ankreiden, dass sie aus reinem Machtwillen quasi einen Pakt mit dem Teufel eingehen.
Jetzt wette ich mal, dass aus dem Koalitionsvertrag hauptsächlich die CDU-Interessen umgesetzt wurden und die Grünen-Interessen bei den nächsten Verhandlungen wieder in der Schwebe sind.
2010-11-29: Jugendschutz
Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV » t3n News
Mal ganz plump aus dem Artikel zitiert: „Dieser Artikel richtet sich an alle in Deutschland, die im Internet Inhalte anbieten. Seien es private Blogs oder große Social Networks. Sie alle müssen sich ab dem 1. Januar 2011 mit dem in Kraft tretenden neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) befassen.“
2010-12-01: gema creativecommons
Na also. Pünktlich zur Weihnachtszeit haben die Musikpiraten Notenblätter herausgegeben, die fortan GEMA-kostenfrei kopiert werden können. Müssen nur noch die ganzen Kindergärten davon erfahren…
2010-12-01: jugendschutz internet grüne pressefreiheit
JMStV: Klagen statt sperren! — CARTA
Kurz bevor die Grünen in Hamburg die Koalition aufkündigten, haben sie noch ohne Not dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zugestimmt. Dabei wäre doch genau das noch ein schöner Knaller am Ende gewesen.
In NRW hat man sich ebenfalls für den JMStV entschieden, gegen besseres Wissen übrigens, nur aufgrund ‚parlamentarischer Zwänge‘.
Nun scheint der JMStV unaufhaltsam zu kommen und als erste Reaktion haben ein paar wichtige Blogs angekündigt, zu schließen.
Der Artikel von Felix Neumann auf carta.info fasst einige dieser Reaktionen zusammen und ruft auf, für unser Recht zu kämpfen, schließlich handelt es sich dabei auch um einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit.
2010-12-01: jugendschutz
Wie der JMStV Kindern schaden wird « Marinas Lied
Noch ein lesenswerter Artikel zum Thema Jugendschutzmedien-Staatsvertrag, diesmal aus Sicht einer Psychologin, die sich „viel mit der Entwicklung von Kindern und ihren Lernumgebungen auseinander“ setzt.
Zusammengefasst kommt sie zu dem Schluss, den Erich Kästner schon formuliert hat: Wenn man Kinder vor allem Übel schützt, lernen sie nicht, mit dem Übel umzugehen. Und das kann richtig verheerend sein.
2010-12-01: piraten
Der Jenaer Stadtrat und die Bürgerbeteiligung – Eine kommunalpolitische Realsatire | PIRATEN Jena
Beeindruckende Zusammenfassung der Jenaer Stadtpolitik und deren Beteiligten, die offensichtlich recht wenig von der Meinung des Bürger halten.
Sehr lesenswerter Text, der auch zeigt, was uns Piraten umtreibt, nämlich das Gefühl, zwischen den Wahlen keinen Einfluss mehr auf das politische Geschehen zu haben, dass die gewählten Volksvertreter ihre zugestandene Macht schamlos missbrauchen und sich wie kleine Tyrannen auf Zeit gebärden – bis kurz vor den Wahlen natürlich.
2010-12-02: Zensur Demokratie internet
Studie: Internetzensur als Gradmesser der Demokratie | tagesschau.de
Je stärker das Internet zensiert wird, desto weniger Demokratie herrscht in einem Land vor. Deutschland sieht im Verhältnis zu den Extrembeispielen glücklicherweise noch sehr gut aus, solange sich Censilia nicht durchsetzt.
Immerhin kann man jetzt sagen, dass die Internetsperrbefürworter demokratiefeindliches fordern.
2010-12-03: Indect EU
TP: Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer
Telepolis mit einem aktuellen Überblick des vollautomatischen Überwachungsprojektes INDECT. Scheinbar soll es bereits 2012 zur EM in Polen eingesetzt werden.
Und: wer nichts zu verbergen hat – ihr wisst schon.
2010-12-03: Sicherheit Terrorabwehr
heise online – Anwaltverein gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze
Jetzt sind sogar Anwälte gegen eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze, obwohl ja genau diese eigentlich am meisten von den Gesetzen profitieren würden.
2010-12-04: Leistungsschutzrecht Zensur
TP: Ein neues Monopol mit irreführendem Namen
Eine neue Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) wird am 13. Dezember online gehen mit Argumenten gegen selbiges und wirbt schon mal mit der Botschaft, dass ein LSR stärkere Auswirkungen auf Internetmedien haben könnte als der Jugendschutz-Medienstaatsvertrag.
2010-12-05: internet
Lesenswerter Artikel über Wikileaks und wie durch Aufmerksamkeit Macht erzeugt wird.
2010-12-06: ACTA
heise online – ACTA: Umstrittenes Anti-Piraterieabkommen steht
Das Anti-Piraterieabkommen ACTA ist final und soll in diesem Zustand verabschiedet werden. Wichtige Punkte sind dennoch weiterhin offen. Von einem großen Wurf sollte man gar nicht erst ausgehen.
2010-12-08: Anonymität internet Meinungsfreiheit
Torservers.net: Warum es so wichtig ist. – Moblog
Unterstützenswerte Anonymisierungsinitiative. Moritz erklärt hier zunächst, warum eine anonymisierte Kommunikation im Internet notwendig ist und wie das TOR-Projekt dabei hilft.
Dann stellt er aber auch sein eigenes Projekt vor und sammelt Unterstützung, das Projekt weiterzuführen.
2010-12-12: Lobbyismus Demokratie
Macht der Lobbyisten gefährdet die Demokratie » Text & Blog – Das Weblog von Markus Trapp
Markus Trapp bezieht sich hier auf einen Artikel in der Zeit, der sich sehr kritisch mit dem Einfluss des Lobbyismus auf die Demokratie befasst (ebenfalls lesenswert: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-12/lobbyismus-politik-deutschland).
Allerdings sind hier die Leserkommentare besser.
2010-12-13: Terrorgefahr
Studie | TV-Nachrichten inszenieren Terrorismus | Medien-Nachrichten | news.de
Aha. Eine Jenaer Studie kommt zu dem Schluss, dass die Berichterstattung über Terrorismus den Terroristen in die Hände spielt, die Angst und Schrecken verbreiten wollen. Oft werde es dargestellt, als ob Deutschland im Zentrum der Terrorgefahr sei. Auch die Art der Berichterstattung spielt dabei eine Rolle.
2010-12-13: Wikileaks pressefreiheit
gulli.com – news – view – In einer perfekten Welt gäbe es keine Seiten wie WikiLeaks (Kommentar)
Schon wieder Wikileaks. Ein sehr guter Kommentar über die Notwendigkeit einer Ressource wie Wikileaks (und zukünftig wohl auch OpenLeaks).
2010-12-13: Wikileaks pressefreiheit
Noch ein guter Telepolis-Artikel über Wikileaks.
2010-12-17: jugendschutz CDU NRW
Ausgeschachert – Wahlbetrug in NRW durch CDU verhindert
Kaum zu glauben, dass ausgerechnet die CDU den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ausgehebelt hat, oder?
Bevor man der jedoch Respekt zollt, sollte man sich klar werden, dass man hier kein Einsehen oder plötzliche Erleuchtung bekommen hat, sondern dass es hier um politisches Kalkül ging, „niedere Beweggründe“ bin ich versucht zu sagen.
Der Textheld erklärt das ganz gut, wie ich finde.
2010-12-19: Bayern Politik
Whistleblower: BayernLB-Bericht geleakt | Digital | ZEIT ONLINE
Attac hat Interna eines Untersuchungsausschusses veröffentlicht, der sich mit dem Milliarden-Debakel bei der BayernLB beschäftigt.
Zitat aus dem Artikel: Das Material ist brisant. Das Gutachten der Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg stellt sowohl beim Vorstand als auch beim Verwaltungsrat Pflichtverletzungen fest. „Es sprechen gute Gründe dafür, dass das Handeln der Verwaltungsratsmitglieder grob fahrlässig war“, steht darin. Alleine bei den von den Gutachtern untersuchten Geschäften sei ein Schaden von über 200 Millionen Euro entstanden. „Weitere erhebliche Verluste werden in der Zukunft tatsächlich realisiert werden.“
2010-12-19: Vorratsdatenspeicherung EU
heise online – Bundestag lehnt Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung ab
Noch eine Chance vertan: Die Grünen haben in einem Anflug von Vernunft einen Antrag gestellt, gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung anzugehen.
Sogar die Linke wollte das unterstützen, die CDU ist natürlich pro VDS, klar. Die SPD hat sich enthalten, feiges Pack und die ‚Bürgerrechtspartei‘ FDP macht natürlich das, was die CDU sagt.
Es wird ja sowas von Zeit für die Piraten, es ist nicht mehr auszuhalten.
2010-12-22: Transparenz
Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form ist ein Schuss in den Ofen. Daher haben sich ein paar Leute zusammengesetzt und ein besseres geschrieben.
Leider ohne Piratenbeteiligung (oder die haben es nicht extra dazugesagt).
2010-12-23: Datenschutz
Die c’t erklärt mal ganz anschaulich, welche Daten man über die Leute herausfinden kann, selbst wenn die eigentlich wissen müssten, was Sache ist.
2010-12-23: Netzneutralität
Netzneutralität: Geht halt sterben | Digital | ZEIT ONLINE
Guter Artikel zur Netzneutralität.
2010-12-23: Video Überwachung Hessen
Pünktlich zum zehnten Jahrestag der Videoüberwachung in Hessen fordert Boris Rhein, CDU, diese massiv zu erweitern und insbesondere das Bahnhofsviertel mit mobilen Videoeinheiten überwachen zu lassen.
Natürlich ist die Opposition erst mal dagegen und mokiert sich darüber, aber natürlich weiß man schon vorher, dass die nichts anders machen, sobald sie die Gelegenheit dazu bekommen.
2010-12-28: Gesellschaft Politik piraten
Rettung der Welt: Was Sie sofort tun können: Zehn Empfehlungen – Hintergründe – Feuilleton – FAZ.NET
10 Regeln, mit denen man die Welt retten könnte, wenn alle mitmachen und die so im Parteiprogramm der Piraten stehen könnten – und oh Wunder: Das tun sie bereits.
Der wichtigste Punkt ist natürlich gleich der Erste: ‚Denk! Selbst!‘ So stand es bereits beim ersten Piratenwahlkampf auf den Plakaten als Kurzform des Kant’schen: ‚Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen‘.
Die anderen Punkte ergeben sich quasi daraus und mixen noch Handlungsaufforderungen und Beispiele dazu.
Ein elfter Punkt von mir noch dazu: Wähle Piraten.
Natürlich ergibt sich aus Punkt 1 auch, genau solche Regeln zu hinterfragen…
2010-12-29: Leistungsschutzrecht
Verlegerforderung Leistungsschutzrecht: Ja, habt ihr denn überhaupt keinen Stolz? — CARTA
Wutjournalist Mario Sixtus schreibt den Verlegern mal, was er so davon hält, dass diese ein Leistungsschutzrecht fordern.
Schlüssig argumentiert und wunderhübsch formuliert :-)
2011-01-01: Urheberrecht
Aktuelle Ausgabe – Berliner Republik
Sehr guter und lesenswerter Artikel über das Urheberrecht und welche fatalen Fehlwirkungen es in der digitalen Gesellschaft entfaltet.
Mal aus dem Zusammenhang gerissen: „Obwohl zehn Jahre nach der Veröffentlichung nur noch ein Bruchteil aller Werke kommerziell verwertbar ist, bleiben alle Werke bis zum Ende der Frist geschützt und stehen weder für die künstlerische noch für die wirtschaftliche Verwendung zur Verfügung. Allein die Kosten dafür, die Rechte abzuklären, verhindern ihre Nutzung.“
2011-01-02: CCC
CCC-TV – 27C3: We Come In Peace
Die Vorträge des Chaos Communication Congresses 2010 (27C3) sind jetzt auf einer Seite des Clubs abrufbar.
2011-01-02: Generationenkonflikt
Neujahrsrede: Worauf ich hoffe | Gesellschaft | ZEIT ONLINE
Eine etwas andere Neujahrsansprache, bei der die Jungen aufgefordert werden, das Heft in die Hand zu nehmen und alles umzukrempeln, was die Alten uns so vorgeben. Überspitzt formuliert.
Lesenswert.
2011-01-02: Piratenpartei
Chefwechsel bei schwedischer Piratenpartei – Netzpolitik – derStandard.at › Web
Rick Falkvinge hat die Piratenpartei in Schweden gegründet und fünf Jahre lang als Vorsitzender geleitet, nun tritt er zum neuen Jahr von diesem Posten zurück.
Wieder mal zeigt sich, das die Piraten anders sind, schon an dem kleinen Detail, dass er freiwillig seinen Posten räumt, weil er glaubt, dass andere jetzt besser sind als er.
Man schaue nur in Richtung FDP, die ihren Westerwelle nur mit Mühe los werden, in anderen Parteien ist es nicht weniger schlimm.
2011-01-03: Ungarn Demokratie
Es gibt keine Trauer um die Demokratie: Das ungarische Desaster – taz.de
Unbedingt lesen, was der ungarische Philosoph Tamas in der taz schreibt. Er beschreibt, wie die rechtsgerichtete Regierung seit April letzten Jahres die Macht übernommen und Ungarns Demokratie grundlegend umgebaut hat.
Dabei sollte man jedoch nicht außer acht lassen, dass er selbst Vorsitzender einer linksradikalen Partei ist.
Trotzdem liest sich das nicht so, als ob ich in diesem Land gerne leben würde.
2011-01-03: Ungarn jugendschutz Zensur
Dass Rapper Ice-T kein Schöngeist ist, hat sich sicherlich schon herumgesprochen. Nun aber wird eins seiner Werke aus den frühen 90er Jahren wohl erhöhte Nachfrage erfahren. Zumindest in Ungarn, denn dort wurde jetzt ein Radiosender zensiert, weil dieses Lied als jugendgefährdend eingeschätzt wurde.
Nun wird der Streisand-Effekt dazu führen, dass Ice-T stärker nachgefragt wird als früher, man muss sich ja selbst ein Bild davon machen, was der so drauf hat. Dank des ‚jugendgefährdend‘-Emblems müssen entsprechende Titel jetzt auf dem Schwarzmarkt gekauft werden, was entsprechende Preissteigerungen vermuten lässt.
2011-01-04: Datenmißbrauch Statistik
Warum mir 02 keinen Vertrag geben möchte II: Nachricht von Arvato Infoscore | Minds Delight
Interessanter Artikel von einem, der mal nachgeforscht hat, warum ihm O2 keinen Vertrag geben möchte. Es stellt sich heraus, dass eine Auskunftei ihm einen bestimmten Score gibt, weil er in der falschen Gegend wohnt.
Statistik at its best: Weil die Leute in Deiner Gegend Ihre Rechnungen nicht bezahlen, muss das auch für Dich gelten, sowas ist ja wahrscheinlich ansteckend.
Du wohnst in einer waldreichen Gegend? Dann bist Du wahrscheinlich Förster. Die Statistik hat immer recht.
2011-01-06: LiquidFeedback Piratenpartei Piratentool
Stellungnahme zum offenen Brief der LiquidFeedback-Entwickler | Portal des Bundesvorstandes
Die Entwickler unseres Liquid-Feedback-Tools haben einen entnervten offenen Brief geschrieben, der allgemeines Echo hervorgerufen hat. Zu diesem (auch dort verlinkten) Brief hat sich Christopher Lauer nun offiziell geäußert.
Und mit dieser Stellungnahme lese ich nun das erste Mal in der Parteigeschichte ein so inhaltsleeres Blabla, wie ich es den ‚etablierten‘ Politikern immer vorwerfe. Mit vielen Worten nichts sagen können wir nun also auch.
Ich hoffe mal, das bleibt ein Einzelfall.
2011-01-08: Kennzeichenscanner Überwachung Hessen
Kennzeichen-Lesegeräte: Rhein holt Scanner wieder raus | Nachrichten | hr
In Hessen werden wieder Kennzeichen gescannt. Offenbar hat man die Geräte nun umgerüstet, so dass sie buchstabengenau dem Gesetz entsprechen und scannt nur noch zeitlich begrenzt (was auch immer das heißen mag) und auf Straßen, die von Terroristen genutzt werden (?!)
Nochmal: Die wissen, welche Straßen von Terroristen genutzt werden, die wissen auch, welche Kennzeichen die haben und alles, was die tun ist, am Straßenrand zu stehen und auch alle anderen Autos zu scannen? Wo sind wir denn hier?
Ich schlage vor, dass wir die ‚Flitzerblitzer‘ und ähnliche Dienste im Radio nutzen, sobald wir so ein Teil sehen.
2011-01-09: Netzneutralität Netzpolitik Interview
„Die Zukunft des Internet steht auf dem Spiel“ – heute.de Nachrichten
Heute.de hat sich mit Markus Beckedahl zum Thema Netzneutralität unterhalten.
2011-01-10: Kipo Zensur EU
Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren – fm4.ORF.at
Woran sind die Sperrbefürworter eigentlich tatsächlich interessiert? Diese Frage stellt Erich Moechel vom ORF und stellt seine Gedanken dazu zur Verfügung. Denn „Internetsperren gegen Kinderporno-Sites sind technisch wirkungslos und stören die Fahndung nach den Tätern.“
Vielmehr scheint man nämlich an den Konsumenten interessiert zu sein, weshalb man die Seiten gerne online lässt, um möglichst viele davon zu bekommen. Die Täter und auch die Opfer werden scheinbar nicht ermittelt.
2011-01-12: Vorratsdatenspeicherung
Der Titel sagt ja schon alles… De Maizière bewegt sich sogar einen Nanometer in Richtung Datenschutz: Die Funkzelle des Handys muss nicht gespeichert werden, alles andere schon m(
2011-01-15: Gesellschaft
Sarrazin-Debatte: Im Land der Niedertracht – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Lesen! Das ist richtig gut: „Es macht keinen Spaß, diese Feststellung zu treffen: In Frankreich wurde ein Buch der Hoffnung zum Bestseller. In Deutschland ein Buch der Niedertracht. Wie kommt es, dass die deutsche Empörung etwas Böses hat und die französische etwas Befreiendes?“
2011-01-15: Terror
Lehrerin hält Schüler für Terroristen | law blog
Soweit geht die Terrorpanik schon: Lehrerin denunziert den eigenen Schüler.
2011-01-16: Netzpolitik
Großes Kino: CSU will Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen : netzpolitik.org
Krass: Weil sich ja sonst niemand darum kümmert, Netzsperren, Internetüberwachung und sonstige Restriktionen einzuführen, sieht sich die CSU(!) in der Vorreiterrolle der Netzpolitik.
Ich fürchte, das meinen die ernst…
2011-01-17: Vorratsdatenspeicherung
Neues Datengesetz – Schnarrenbergers drei Schwächen – Politik – sueddeutsche.de
Heribert Prantl kritisiert die erneuten Vorstöße zur Vorratsdatenspeicherung. Nicht mal auf die FDP kann man sich mehr verlassen.
2011-01-17: ePass
ePerso: PIN-Diebstahl ohne Malware « Jan Schejbal
Der ePerso mal wieder. Und wieder zeigt Jan Schejbal, weshalb das ganze Geraffel in die Tonne gekloppt gehört.
Das wird demonstriert mit der neuen Piratenseite https://fsk18.piratenpartei.de/, auf der es allerdings keine Tittenbildchen oder ähnliches zu sehen gibt.
2011-01-18: Korruption Lobbyismus
FAKT: Zu Guttenbergs Geschenke für die Rüstung | DasErste.de
Wenn die Pizza nicht innert 30 Minuten geliefert wird, ist sie kostenlos – außer der Kunde heißt von und zu Guttenberg: Dem liefert man die Pizza nämlich nicht nur verspätet, der Bote hat unterwegs auch noch was davon verspeist. Herr von und zu zahlt trotzdem den vollen Betrag und gibt sogar noch was dazu, damit mehr Werbung gemacht werden kann.
Aber eigentlich geht es ja auch gar nicht um Pizza sondern um Flugzeuge. Und der Lieferant heißt EADS. Na dann ist ja alles klar.
Ich verbuche das mal unter Korruption.
2011-01-18: Vorratsdatenspeicherung Datenschutz
Internet-Law » Der Zusammenhang zwischen Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz
Gute Argumentation für Datenschutz, dem ja die Vorratsdatenspeicherung entgegensteht. Irgendwann muss Schluss sein mit der Grundrechteeinschränkung.
2011-01-19: Indect Überwachung
3sat-Kulturzeit über INDECT : netzpolitik.org
Sehr sehenswerter kritischer Beitrag in 3sat über das EU-Überwachungsprojekt INDECT. Hoffe, das ist noch eine Weile online.
2011-01-20: Indect
Nomen nominandum: Projekt INDECT
Unbedingter Leseempfehlung! Umfassende Analyse zu INDECT, dem haarsträubenden Überwachungsprojekt der EU
2011-01-20: Zensur Kipo
heise online – eco: Kampf gegen Kinderpornografie im Web erfolgreich
So gut wie alle von der eco gemeldeten Websites wurden tatsächlich gelöscht. 84% davon innerhalb der ersten Woche. Wenn das mal keine Erfolgsmeldung gegen die Zensur des Internet ist.
Trotzdem ist das natürlich noch kein Erfolg gegen Kindesmissbrauch, denn der spielt sich immer noch in der Realität ab.
2011-01-21: Bürgerrechte
Bundeswehr in Afghanistan – Feldpost systematisch geöffnet – Politik – sueddeutsche.de
Bürgerrechte oder sagen wir lieber: Das Briefgeheimnis gelten ja auch für Staatsbürger in Uniform, wie Soldaten auch genannt werden. Nur scheinbar nicht, wenn sie aus Afghanistan nach Hause schreiben, denn diese Post wird geöffnet, durchsucht und geht auch teilweise verloren.
Nachtrag: Man kann das natürlich auch als Deep Packet Inspection sehen, möglicherweise zum Zweck der Priorisierung der ‚wichtigen‘ Post und der Verlangsamung der ‚unwichtigen‘ Post (= leere Umschläge). Aber das wäre ja euphemistisch ;-)
2011-01-22: ACTA
heise online – Experten: ACTA widerspricht EU-Recht
Soso, ‚Experten‘ halten ACTA also auch für rechtswidrig…
2011-01-22: Vorratsdatenspeicherung
Quick Freeze – der Wolf im Schafspelz – Jan Mönikes
Wow, sehr umfangreiche Analyse der Vorratsdatenspeicherung, bzw. der sogar von Leutheusser-Schnarrenberger unterstützten Vorratsdatenspeicherung light oder wie man es auch jetzt nennt: Quick Freeze Plus.
2011-01-23: Zensur
Liveblog: Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes : netzpolitik.org
Bundestagsdebatte zum zwar beschlossenen aber ausgesetzten Zensurgesetz (Zugangserschwerungsgesetz). Netzpolitik berichtet mal wieder kompetent.
2011-02-01: CSU Netzpolitik
Danisch.de » Blog Archive » Anmerkungen zum CSU Netzkongress
Sehr geil, der Herr Danisch war auf dem CSU Netzkongress und scheibt so seine Eindrücke darnieder. Mehr muss man zu diesem Thema eigentlich nicht lesen.
2011-02-01: Netzpolitik Generationenkonflikt
Symbolpolitik sorgt für Frust im Netz – heute.de Nachrichten
Der ‚Piraten-Effekt‘ sorgt dafür, dass sich die Parteien seit der Bundestagswahl mit der Netzpolitik befassen. Dass sich trotzdem nichts tut, liegt einfach daran, dass immer noch ‚Alte Männer mit Kugelschreibern‘ regieren – und das frustriert hauptsächlich die jungen Leute, für die das Internet zum Alltag gehört.
Es wird Zeit, dass die Piraten das Steuer übernehmen.
2011-02-01: SWIFT
heise online – Bericht: USA haben tieferen Einblick in europäische Bankdaten als bisher bekannt
Und sie haben uns doch wieder verarscht. Die SWIFT-Abfrage würde nur internationale aber keine innereuropäischen Überweisungen an die USA ausliefern. Gelogen, wie sich jetzt herausstellt.
2011-02-02: Musikpiraten creativecommons
Piraten vs. Indie-Stars | musik.klarmachen-zum-aendern.de
Schöne Aktion der Musikpiraten: Es sollen Liederbücher für Kindergärten gedruckt und verteilt werden. Kostenlos für diese, deswegen sucht man Sponsoren und freiwillige Helfer.
Wer sonst nichts tut, kann sich ja mal hier mit einbringen.
2011-02-04: epass
2011-02-08: piratenpartei
2011-02-10: Vorratsdatenspeicherung
Offener Brief: Richter sehen keinen EU-Zwang zu Vorratsdatenspeicherung – Golem.de
Selbst wenn die EU eine Vorratsdatenspeicherung vorschreiben möchte, muss man sie nicht umsetzen, denn im EU-Vertrag steht, „dass die Mitgliedstaaten nicht alle Harmonisierungen zwingend umsetzen müssen, wenn dies dem nationalen Recht entgegensteht und die nationalen Regelungen dem Grundrechtsschutz dienen.“
Ich hoffe, das gilt auch für die anderen Regelungen zur Überwachung der Bürger.
2011-02-13: Demokratie Transparenz Berlin
Emanzipiert von den Parteien? Berliner Volksentscheid erfolgreich | wahlschlepper
Ein gutes Zeichen: Berlin hat die Klüngeleien der Politiker satt und fordert Transparenz im Wasserwesen. Die Piraten sind scheinbar die einzige Partei, die Transparenz fördert und fordert, das könnte eine sehr interessante Wahl werden im Herbst.
2011-02-15: Lobbyismus Transparenz
Prinzip Privatisierung: Konzerne kassieren, der Bürger zahlt – taz.de
Interessanter Artikel über Public-Private-Partnership-Verträge, die im Allgemeinen geheim gehalten werden und die eher selten Win-Win-Situationen darstellen. Eher nie.
2011-02-15: Patente
Softwarepatente – Segen oder Fluch?
Etwas länglicher aber sehr gut verständlicher Text über die Problematik der Softwarepatente.
2011-02-15: Zensur
Etappensieg bei Netzsperren in der EU : netzpolitik.org
Ein wichtiger Schritt gegen die Zensur des Internet ist gestern im EU-Parlament getan worden: Man hat sich gegen verpflichtende Internetsperren ausgesprochen, so kann sich niemand damit herausreden, er müsse die Sperren einführen.
2011-02-16: Zensur
heise online – EU-Kommissarin will sich weiter für Websperren einsetzen
Nur Idioten ändern sich nie.
Cecilia Malmström beschließt, sich trotz demokratischer Entscheidungen dagegen, weiterhin für Internetsperren einzusetzen. Werden für den Job eigentlich auch irgendwelche Qualifikationen benötigt?
Ich meine außer Sturheit und vollkommener Ignoranz aller Fakten?
2011-02-22: Petition Überwachung
Petition gegen unfreiwillige Aufzeichnung des Energie-Verbrauchsverhaltens in Wohnungen
Im Bundestag ist eine neue ePetition ist eingereicht worden, in der es darum geht, dass man den neuen intelligenten Stromzähler auch ablehnen können dürfen soll. Geht ja auchniemanden an, wann ich Zuhause bin oder nicht und welche Verbraucher ich nutze.
2011-02-25: Vorratsdatenspeicherung
Datenschutz: | Digital | ZEIT ONLINE
Sehr gute Aktion: Malte Spitz hat sich seine Daten aus der Vorratsdatenspeicherung geben lassen und Zeit online zeigt, was man mit diesen so alles machen kann.
Das ist eine ganze Menge, zumal man diese Daten noch mit anderen verfügbaren verknüpfen kann, z.B. mit Blogeinträgen oder Terminkalendern.
Dabei verwenden sie noch nicht mal die ebenfalls gespeicherten Kontaktdaten derer, mit denen er telefoniert hat. Damit wären komplette Soziogramme möglich, die den Ermittlern oder interessierten Benutzern natürlich offen stehen.
Letztere hätten zudem die Möglichkeit, sich zu beliebigen Zeitpunkten herauszusuchen, wer in der gleichen Funkzelle eingebucht war und diese Liste mit anderen Zeitpunkten vergleichen. So kann man Begleiter identifizieren mit denen der Überwachte nicht elektronisch kommuniziert.
Dank an Malte Spitz für die Bereitstellung der Daten.
2011-02-26: DE-Mail
Warnung vor de-Mail : netzpolitik.org
DE-Mail wird nun doch gegen jede Vernunft durchgedrückt in einer Art, die einen nur kopfschüttelnd zurück lässt. Netzpolitik.org fasst das recht gut und knapp zusammen.
2011-02-27: Pirateninterview Wahlkampf
Interview mit Piratenpartei-Chef: „Mehr Transparenz“ | Wiesbaden – Frankfurter Rundschau
Sehr gutes Interview der FR-Online mit Hendrik Seipel-Rotter, dem Spitzenkandidat der Kommunalwahlen (und nicht wie behauptet: Vorsitzender ;-)
2011-02-28: Überwachung Menschenrechte Polizei Bayern Bundestrojaner
Fahnder: Massiver Eingriff – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
In Bayern zeigt das LKA mal wieder, wie sehr es auf die Menschenrechte pfeift: Bei einem Verdächtigen (nein, kein Terror) wurde Spionagesoftware installiert, als dieser bei einer Zollkontrolle sein Notebook abgeben musste.
Diese fertigte alle 30 Sekunden Bildschirmkopien an und sandte sie ans LKA zur Auswertung – ein ganz klarer Verstoß gegen bestehende Gesetze.
Der Fall wird noch interessanter dadurch, dass das LKA den Einsatz dieser Software schon vor ein paar Jahren vertuschen wollte und dabei auch ein paar Leute der Piratenpartei hausdurchsuchte, weil die den Beweis des Vorhandenseins der Software öffentlich gemacht haben – was als Aktion natürlich quatsch war und nur den Zweck der Einschüchterung hatte.
Leider steht zu bezweifeln, dass die Sache diesmal ein löbliches Ende findet und jemand den Kopf hinhalten muss.
2011-03-03:
http://beim-wort-genommen.de/2011/03/03/ein-talent-verselbststandigt-sich/
Wenn er also sonst nichts kann als im Mittelpunkt zu stehen und beliebt zu sein, könnte er ja gerne Wetten, dass…! übernehmen
2011-03-05: Urheberrecht
Über das Urheberrecht im Netz muss diskutiert werden: Copy&Paste machen das Leben schön – taz.de
2011-03-08: Hessen SPD Fail
Empörung im Internet: SPD vergleicht Piratenpartei mit NPD | Nachrichten | hr
Die SPD nennt die Piraten in einem Atemzug mit Republikanern, DVU und NPD und zeigen so, wie sehr sie einen an der Klatsche haben.
Schäfer-Gümbel, selbst als Pirat verkleidet, gelobt Besserung.
Die Aufmerksamkeit, die uns das bringt ist allerdings nicht zu verachten, es ist allerdings fraglich, was in den Köpfen hängen bleibt. Naja, positiv denken… ;-)
2011-03-09: piraten
Medienpiraterie in Schwellenländern : netzpolitik.org
2011-03-10: interview überwachung
Regulierung im Netz: „Ihr Reflex greift zu kurz“ | Digital | ZEIT ONLINE
2011-03-12: zensur
Zehn Staaten auf der Liste der „Feinde des Internets“
2011-03-13: vorratsdatenspeicherung frankreich
Vorratsdaten in Frankreich: Auch Passwörter werden gespeichert [3. Update] : netzpolitik.org
Was soll man dazu noch sagen? In letzter Sekunde werden in das abzustimmende Papier noch ein paar weitere zu speichernde Daten reingemogelt und keiner merkt es.
Jetzt haben die quasi einen Freibrief, die komplette Kommunikation zu übernehmen.
Frankreich macht es vor, unsere sind bestimmt schon ganz feucht, das auch so hinzubekommen…
2011-03-14: atom Regierung
SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin» Blog Archive » Rette sich, wer kann
Netter Kommentar zum Zickzackkurs der Regierung beim Thema Atomkraftwerke.
Die windet sich ja gerade zwischen Wählerwillen und den Lobbyistenforderungen, will beide Seiten nicht vergrätzen und kann so eigentlich nur verlieren. Momentan versuchen sie Zeit zu gewinnen, indem sie eine ‚Denk‘-Pause einfordern und die Laufzeitverlängerung ‚aussetzen‘ – bis nach den Wahlen.
Mein Tipp: Die werden sich den Lobbyisten beugen, denn die bringen das Geld. Die Wähler werden belogen und beschwichtigt. So haben sie es schon immer gemacht und bis jetzt hat das immer funktioniert.
2011-03-17: Regierung Rechtsstaat
Internet-Law » Ein Hauch von Weimar
Handelt der Staat / unsere Regierung rechtsstaalich fragwürdig? RA Stadler beantwortet die Frage und begründet seine Meinung mit den jüngsten Ereignissen zur Atomdebatte und der Nichtanwendung der Laufzeitverlängerung.
Für mich sehr interessant ist die Anmerkung, dass durch die Wahl dieses Weges die Atomwirtschaft alle Möglichkeiten hat, Schadensersatzforderungen zu stellen. Das ist durchaus geschickt, weil Frau Dr. Merkel dadurch dem Wähler gegenüber Aktivismus suggeriert, den Kraftwerksbetreibern jedoch die entgangenen Gewinne zusichert – auf Steuerzahlerkosten natürlich.
Durch den Rechtsstreit, den es geben wird kann man sogar noch den Anschein erwecken, als würde man Gegeneinander arbeiten und als würde man versuchen, dem Lobbyismus einen Riegel vorzuschieben.
2011-03-18: Zensur
BKA-Zahlen belegen den Erfolg von “löschen statt sperren” (Nachtrag) : netzpolitik.org
2011-03-21: piratenpartei
Ausbaldowert: Damit wir nicht an uns scheitern…
Schöner konstruktiv-kritischer Kommentar zur aktuellen Lage der Piraten.
2011-03-21: überwachung Rechtsstaat
Neues Polizeirecht für Mecklenburg-Vorpommern: Wenn die Ausnahme zur Regel wird – taz.de
In Mecklenburg-Vorpommern wird recht anschaulich gezeigt, wie rechtsstaatliche Einschränkungen, die ursprünglich nur temporär geplant waren letztlich doch noch in geltendes Recht umgesetzt wird.
Eigentlich sollten die Einschränkungen nur bis Mitte 2010 gültig sein, um den G8-Gipfel zu ’schützen‘. Jetzt sollen sie dauerhaft gültig sein.
Die Maßnahmen beinhalten nicht nur verstärkte Videoüberwachung sondern auch präventive Telefonüberwachung und automatische Kfz-Nummernschilderfassung. Außerdem wird im Gesetz die Erhebung sensibler Daten etwa zur politischen Meinung, zur ethnischen Herkunft, zum Sexualleben oder zur Gewerkschaftszugehörigkeit geregelt.
2011-03-26: atom
Dr. Axel Berg – Beratung Energie Rechtsanwalt & Politologe München – Atomenergie
2011-03-30: Generationenkonflikt
S.P.O.N. – Die Mensch-Maschine: Die Dagegen-Öffentlichkeit – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
2011-03-30: Volkszählung
Der Zensus-Generator: Aufsatz statt Diktat « #zensus11 – Stoppt die Vollerfassung!
Schöne Idee: Der Antwortgenerator zur Volkszählung in diesem Jahr. Allerdings muss man seine persönlichen Daten in ein Formular eintragen, dass dann diese Daten in Prosa umsetzt und ausgibt. Wenn man aber ein paar Fake-Daten eingibt, kriegt man schnell ein Gespür dafür, wie das alles gemeint ist und man kann sich selbst eine Geschichte ausdenken.
Gutes Beispiel: In Frage 46 irgendwas eintippen und Text generieren lassen.
2011-03-31: Piratenpartei
Teckpirat: Piraten würden (bitte Partei einfügen) wählen!
2011-04-04: Terror
Wesel: Lehrer contra Terrorfahnder | RP ONLINE
2011-04-04: Bayern überwachung
Bayerntrojaner kam bereits häufiger zum Einsatz | Freiheitsworte
Der Bayerntrojaner hat neulich zu Aufregung geführt, weil dieser alle 30 Sekunden Bildschirminhalte ‚fotografiert‘ und an die Überwacher sendet, was gerichtlich als nicht zulässig befunden wurde.
Nun wurde nachgefragt und es stellt sich heraus, dass es noch vier weitere Fälle dieser Art gibt und einer sogar trotz des Gerichtsurteils noch läuft!
2011-04-05: überwachung
TP: Ausweitung der Nutzung von Fluggastdatensätzen geplant
Jetzt verkaufen die uns die Überwachung der Fluggastdatensätze als antirassistisch, weil die reine maschinelle Bewertung der Gefährdung eines Passagiers ohne Nasenfaktor des Sicherheitspersonals geschieht.
Und weil man das recht einfach umsetzen kann, könnte man es ja auch gleich von internationalen Flügen auf nationale Flüge erweitern. Und als Sahnehäubchen denkt man über eine EU-weite zentrale Datenbank nach…
2011-04-07: Datenschutz Demokratie
Der Siechtod demokratischer Prinzipien – Jan Dörrenhaus
2011-04-07: Datenschutz
Hackerangriff enthüllt unverschämte Praktiken der Datenweitergabe – The Intelligence
2011-04-08: Urheberrecht
Hintergründe zur IFPI-Lobbyistin in der EU-Kommission « netzpolitik.org
2011-04-11: zensur
Ein neuer Anlauf, Internetsperren zu etablieren und damit eine Zensurinfrastruktur zu errichten kommt jetzt durch den Glücksspielstaatsvertrag, in dem geregelt werden soll, dass ausländische Anbieter von nicht in Deutschland lizensierten Glücksspielen ausgesperrt werden sollen.
Genaueres weiß man noch nicht, der GlüStV wird wie immer bei so etwas in Hinterzimmern ausgehandelt.
2011-04-12: zensur
Gestern wusste man noch nichts genaues über den gerade verhandelten Glücksspielstaatsvertrag, heute ist er bereits geleakt. Und wird von der Piratenpartei zur Verfügung gestellt.
In einer früheren Version waren die Netzsperren noch nicht in diesem Umfang enthalten, das wurde erst seit letztem Dezember hineingemogelt. Interessant ist das deshalb, weil gerade in dieser Zeit die Meinung gegen Netzsperren auch in der Politik Einzug gehalten hat – vordergründig zumindest.
Auch sehr schön zusammengefasst hat dies Udo Vetter in seinem Lawblog: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/04/11/lgner/
2011-04-13: Netzpolitik FDP
heise online – Justizministerin: „Sicherheitspolitiker beschleicht Angst vor Kontrollverlust“
Frau Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich wieder mal äußerst Piraten-kompatibel und schlägt den Sicherheitspolitikern Ihre Kleingeistigkeit um die Ohren.
Recht so. Wenn die mal in eine richtige Partei wechseln möchte, nehmen wir sie mit offenen Armen auf.
2011-04-14: atom
TP: Greenpeace hat einen Energie-Plan
Greenpeace beschreibt den Weg aus dem Atomstrom hin zu umweltfreundlicheren Energieressourcen. Wissenschaftlich fundiert und bezahlbar.
Genau so sollten wir Piraten den Plan übernehmen, denn den Grünen wird nicht gefallen, dass die Atommeiler nicht sofort abgeschaltet werden sollen sondern so wie beim Atomausstieg beschlossen. Mal sehen…
2011-04-17: privatsphäre
Wer nichts zu verbergen hat… – Wolfsbeeren
2011-04-18: Vorratsdatenspeicherung
Der große Vorratsdatenschwindel – fm4.ORF.at
Die Vorratsdatenspeicherung soll evaluiert werden. Was das genau heißt erklärt Erich Moechel vom ORF.
2011-04-18: vorratsdatenspeicherung
Egal, was die Experten zur Vorratsdatenspeicherungen sagen: Die EU, allen voran Frau Zensilia Malmström (eine Liberale noch dazu) will die VDS durchdrücken, weil sie das eben wollen.
Ich bin ja der Meinung, dass eine täglich veröffentlichte Anrufliste aller Politiker inkl. Klarnamen der Gesprächspartner eine weitaus höhere Kriminalitätsaufklärung erreichen würde. Stattdessen wird eine VDS genau diese Politiker außen vor halten und dafür sämtliche Kommunikationsteilnehmer pauschal verdächtigen.
2011-04-18: vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung – Schwarz-gelber Osterkrimi – Politik – sueddeutsche.de
Noch ein schöner Beitrag der Süddeutschen Zeitung gegen das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Mit schönem Fazit: „Europa soll bei seinen Bürgern nicht ‚ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtet-Seins hervorrufen“, sagt Karlsruhe.‘
2011-04-19: Bürgerrechte Sachsen
Urteil in Leipzig – Sächsisches Versammlungsgesetz gekippt – Politik – sueddeutsche.de
Wieder mal ist eine schwarz-gelbe Regierung über die Bürgerrechte gestolpert, die sie einzuschränken versuchte. Sachsens Verfassungsrichter verwerfen das dortige Versammlungsgesetz – allerdings auch wegen Formfehlern, weshalb die (ach so liberale?) FDP am Gesetz selbst festhält…
2011-04-23: piratenpartei LiquidFeedback
The Tale of Liquid Feedback « StreetDogg
Respekt: Das ist mal ein sehr lesenswerter Artikel über Liquid Feedback. Leider etwas länglich, aber dafür hochinteressant, welche Erfahrungen wir mittlerweile machen konnten (mussten? durften?).
2011-04-23: überwachung Terrorabwehr Rechtsstaat
Umstrittenes Terrorverfahren eingestellt – Berliner Zeitung
(Achtung, Artikel aus 2008):
Da fehlen mir mal wieder die Worte, am besten ich zitiere mal ein paar Sätze:
„Zu den ersten Beschuldigten gehörte ein Pärchen[…], das sich verdächtig gemacht hatte, weil es in der Tatnacht mehrmals miteinander telefonierte. […]auf elf Personen erweitert […] Gegen keinen der Beschuldigten gab es jedoch konkrete Indizien für eine Beteiligung an dem Anschlag. Sie wurden nur deshalb zu Beschuldigten erklärt, weil sie sich untereinander kannten […]“
So weit sind wir also schon? Man telefoniert mehrmals miteinander in einer Nacht, in der irgendwas passiert und plötzlich ist man des Terrorismus verdächtig? Und auch noch die Freunde und Bekannten?
Und dann auch noch: „Einige der Betroffenen mussten zudem wegen der Ermittlungen berufliche Nachteile in Kauf nehmen.“
Rechtsstaat oder was? Nee, da zensiere ich mich jetzt mal selbst. :-(
Super: Untendrunter noch ein Facebook – gefällt mir Button…
2011-04-28: Datenschutz
2011-04-28: Datenschutz
2011-04-28: OpenData
Open Data Showroom – Projekte Datenkataloge
Schönes Projekt: Der OpenData-Showroom fasst einige OpenData-Projekte in einer übersichtlichen Webseite zusammen und macht es so einfacher, sich dem Thema zu nähern und sich selbst einzubringen.
Zudem zeigt es, dass die Forderung nach OpenData nicht von spinnerten Zahlenfreaks kommt sondern ein Mittel ist, das die Demokratie fördert und das mittlerweile weltweit gefordert und (mehr oder weniger) bedient wird.
Die deutsche Seite http://www.offenedaten.de/ befindet sich noch im Aufbau und muss zudem von der Community gepflegt werden. Schöner wäre es natürlich, die Daten gleich im richtigen Format geliefert zu bekommen, so wie es andere Länder von Österreich bis Neuseeland ja offensichtlich auch hinkriegen.
2011-04-28: Urheberrecht CCC
Kulturwertmark: flatträhnliche Kulturflatrate ohne das entscheidende Flattr-Merkmal
Der CCC hat ja einen Vorschlag für die Künstlervergütung vorgelegt, den sich nun Marcel Weiss von neunetz.com mal genauer unter die Lupe genommen hat.
2011-04-28: datenschutz
2011-04-28: überwachung Video
Sehr sehr guter Artikel über den Fall des U-Bahn-Schlägers dessen Tat dank Videoüberwachung überall zu sehen war. Insbesondere spricht Frédéric Valin das Thema Emotionalisierung durch Bilder an. Diese nämlich „führt zu nichts außer dem Ruf nach einem härteren Strafrecht. Damit ist niemandem geholfen, vor allem nicht dem Opfer, dessen Hilflosigkeit und Verletztheit in endlosen Wiederholungen immer wieder und wieder reproduziert wird.“
2011-04-29: Terrorgefahr
Zufälle gibts: Pünktlich zur Debatte um eine unbegrenzte Verlängerung der Terrornotstandsgesetze meldet sich auch der islamische Terrorismus zu Wort und bekräftigt die Forderungen der Innenminister und Bürgerrechtsabbauer.
Sonst hätten die Bürgerrechtler womöglich noch die Oberhand gewinnen können und die islamistischen Terroristen wollen es sich selbst ja nicht zu einfach machen.
Das Repertoire der Ermittlungen enthält alles, was des Innenministers Herz legal begehrt. Was die drei Verdächtigen, die mindestens so gefährlich wie die Sauerlandkämpfer sein sollen tatsächlich im Schilde führten werden wohl die kommenden Ermittlungen zeigen.
2011-04-29: vorratsdatenspeicherung
Evaluation mit vielen Fehlern | Telepolis
Twister hat sich die Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung angeschaut und dabei dumme Fehler entdeckt.
2011-05-07: zensur
Kleine Anfrage zum ZugErschwG beantwortet
Nachdem das Zugangserschwerungsgesetz ja nun hoffentlich bald Geschichte ist, sieht sich die Bundesregierung auch nicht mehr daran gebunden, eine Evaluierung der Maßnahmen durchzuführen.
Oder mit anderen Worten: Sowieso alles scheißegal, es ging damals nur darum, die Wahl zu gewinnen.
Netzpolitik.org hat ein wenig Lesestoff zusammengetragen.
2011-05-08: Terrorabwehr
Anti-Terror-Gesetze – Alles gut und schön – angeblich – Politik – sueddeutsche.de
Die Wirksamkeit der Anti-Terrorgesetze ist evaluiert worden. Unter anderem durch Fragebögen, die an Innenministerium und Geheimdienste verteilt wurden.
Klar: Die Befugnisse wurden nicht missbraucht, waren aber wichtig für, naja, die Terrorabwehr. Hätte ich auch behauptet, zumal niemand sonst befragt wurde.
Heribert Prantl sieht das in der Süddeutschen Zeitung glücklicherweise etwas differenzierter.
2011-05-09: piraten Wiesbaden
Wiesbadener Kurier – „Pirat“ sticht die FDP aus
Sehr coole Aktion: Für die Wahl des Präsidiums der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung haben CDU und FDP gekungelt, dass die FDP mit Trick 17 einen Platz bekommen hätte. Dummerweise haben sie sich dabei wohl etwas vertan – in geheimer Wahl wurde versehentlich die FDP ganz rausgeschmissen und dafür der Pirat Michael Göttenauer als Vize-Stadtverordnetenvorsteher gewählt.
Das nenne ich mal einen Hack :-) Epic Win sozusagen.
2011-05-13: urheberrecht
heise online – Verbraucherschützer machen sich für Privatkopie stark
2011-05-15: piratenpartei Interview
Piratenpartei: „Wir können bei der Wahl 2013 fünf Prozent schaffen“ | Politik | ZEIT ONLINE
Die Zeit hat unseren neuen Chef Sebastian Nerz interviewed und dabei glücklicherweise mal keins von den lächerlichen Fotos genommen, die im Zuge der Siegerehrung gemacht wurden und die von anderen Zeitungen gerne genommen werden.
2011-05-18: Indect überwachung
Die EU errichtet das totale Überwachungssystem: Wehrt Euch gegen Indect! « Jacob Jung Blog
Guter Einstieg für alle, denen INDECT noch nicht allzuviel sagt.
2011-05-20: Patente
Patent auf Pflanzenzüchtung: Monsanto erfindet Melone – taz.de
Monsanto hat die Melone erfunden. Wahnsinn, ich dachte, die gibt es schon länger.
Tatsächlich hat Monsanto eine natürliche Eigenschaft aus einer indischen Melonenart auf eine eigene Sorte übertragen. Nicht per Gentechnik, sondern ganz konventionell per Züchtung. Das Ergebnis ist eine virenresistente Melone, die nun offiziell als Erfindung Monsantos gilt.
Super so ein Patentamt.
2011-05-20: piratenpartei Servergate
Ein Akt der deutschen Behörden | law blog
Unter dem Hashtag #ServerGate gingen heute Meldungen rund um die Abschaltung der Pirateninfrastruktur um. Auf Anfrage der französischen Polizei hat also die deutsche Polizei unsere Server abgeschaltet und Daten kopiert (die sowieso online verfügbar waren). Mitgliederdaten und andere vertrauliche Daten sind davon nicht betroffen.
Udo Vetter betrachtet das Vorgehen der Piraten aus juristischer Seite und ist der Meinung, dass die Vorgehensweise mehr als fragwürdig ist.
2011-05-20: piratenpartei Servergate
#servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server » netzpolitik.org
Die egsammelten Informationen zum Servergate auf Netzpolitik.org
2011-05-21: servergate piratenpartei
Die FDP und die Nagelprobe « Alltägliche Wahrheiten
2011-05-21: Netzpolitik Gesellschaft
Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8 | Digitale Gesellschaft
Die Digitale Gesellschaft ruft dazu auf, eine Erklärung an die E-G8 und G8-Gipfel zu unterstützen. hier werden einige grundlegende netzpolitische Grundrechte eingefordert, die leider sonst möglicherweise zu wenig Gehör finden.
2011-05-21: piratenpartei servergate presseschau
2011-05-21: piratenpartei servergate
#servergate: Piratenpartei wehrt sich gegen Server-Beschlagnahme » netzpolitik.org
Hier noch eine Zusammenfassung der Ereignisse um Servergate. Habs zwar schon ein paar mal gelesen, glaube es aber erst jetzt: Das Rechtshilfeersuchen der französischen Polizei gab es zum Zeitpunkt der Abschaltung noch nicht!
Vorauseilender Gehorsam oder was? Damit habe die nicht nur unverhältnismäßig sondern auch ohne Anlass, geschweige denn Rechtsgrundlage mal eben die Serverinfrastruktur der Piratenpartei lahmgelegt.
2011-05-21: überwachung DNS Petition
Offener Brief: DNA-Sammelwut stoppen! – openPetition
Auch ein wichtiges Thema: Der Aufbau von DNS-Datenbanken greift immer weiter um sich, das Missbrauchspotential ist enorm. Zeit, dass dort stärker hingesehen wird.
Was man von ‚freiwilligen‘ Massengentests halten kann ist klar: Wer nicht freiwillig mit macht ist eben verdächtig (in Udo Vetters Lawblog gab es mal einen sehr guten Bericht dazu).
hier jedenfalls eine Petition zum mitmachen.
2011-05-23: EU Netzpolitik Lobbyismus
Internet-G-8-Treffen: Der Widerstand der Wenigen – taz.de
Sehr guter Beitrag in der taz über Netzpolitik-Lobbyismus in der EU. Es gibt nicht sehr viele, die sich dort für unsere Belange engagieren, trotzdem ist diese Arbeit heute wichtiger denn je.
Zwischen den Zeilen ist das ein Aufruf, sich mehr auf EU-Ebene zu engagieren, weil dort sehr viel passiert, was später Gesetz für die Länder wird.
2011-05-23: piratenpartei servergate
Emanuel Schach, Pirat und Rechtsanwalt, vertritt die Piratenpartei im Servergate-Zwischenfall. Hier erklärt er mal aus erster Hand, was eigentlich vorgefallen ist.
2011-05-27: USA überwachung
Ein Land, das mich wie einen Verbrecher behandelt, hat mich nicht verdient.
Die USA sind dafür bekannt, allen legal einreisenden Fingerabdrücke abzunehmen, zu fotographieren und nach Zweck und Dauer des Aufenthalts zu fragen – und wehe man bleibt länger als vorgesehen.
Diese Art Vorabverdächtigung wird durch die sogenannten PNR, Personal Name Records, auf die Spitze getrieben, denn man wird schon vor dem Abflug von den Antiterroreinheiten der USA überprüft. 96 Stunden vor dem Abflug.
Und diese Daten sollen nun sogar 15 Jahre lang gespeichert werden.
Herzlich Willkommen in den USA – ohne mich. Diese Art Gastfreundschaft ist mir zuwider.
2011-05-27: datenschutz
Datenschützer bitten Bürger um Resonanz | heise jobs
Hier, mitmachen bitte: Eine Umfrage der Datenschutzbeauftragten Deutschlands: „Die Initiatoren der Umfrage wollen unter anderem erfahren, wie die Bürger die Arbeit der Datenschützer bewerten und welches Bild sie von den Aufgaben des betrieblichen oder behördlichen Datenschutzbeauftragten haben.“
2011-05-27: vorratsdatenspeicherung
Anti-Terror-Gesetze: Union geht auf FDP zu | tagesschau.de
Die CDU hält es bereits für ein Entgegenkommen, wenn die Vorratsdatenspeicherung ’nur‘ drei Monate dauern soll und will diese als Paket mit den Anti-Terror-Gesetzen verabschieden, zwar nur auf Zeit (vier Jahre) dafür aber Hau-Ruck noch vor der Sommerpause.
Es ist sogar schon so weit, dass die SPD jemanden wie Dr. Tralafiti Wiefelspütz posaunen zu lassen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger sei fundamentalistisch(!). Wohl weil sie sich nicht demütig den Demokratiefeinden beugt?
Man muss diese Leute in Schach halten, sonst gewinnen sie die Oberhand und dann wird es richtig übel hierzulande.
2011-05-28: Spanien Revolution
Jugendproteste in Spanien: Yes, we camp – Kultur – Tagesspiegel
2011-05-29: terrorabwehr
Die Anti-Terror-Lüge | G! new blogpost | G! – gutjahr’s blog
2011-05-30: Netzneutralität
Netzneutralität – Die Bürgerrechte der Heavy-User – Digital – sueddeutsche.de
2011-05-30: Piratenpartei
Die Piratenpartei: Netzaffin, zu mehr reicht es nicht? | basic
2011-06-11: urheberrecht
2011-06-12: atom cdu csu
Schwarz-gelbe Koalition – Pfingsten? Nein danke! – Politik – sueddeutsche.de
2011-06-18: Politik
Noam Chomsky: „Studenten sollen Anarchisten werden“ | Studium | ZEIT ONLINE
2011-06-19: überwachung
Internet-Law » Funkzellenüberwachung bei Demonstration
In Dresden sollen anfang des Jahres sämtliche Teilnehmer einer Demonstration Telekommunikationsüberwacht worden sein. So seien alle Verbindungsdaten (Telefon und SMS) der Teilnehmer systematisch erfasst worden sein.
Die Polizei darf aus naheliegenden Gründen (Grundrechte, Versammlungsfreiheit, Anonymität, etc.) die Demonstranten nicht filmen, eine solche Überwachung aber soll statthaft sein? Das kann ich mir nicht vorstellen.
2011-06-21: Netzneutralität
Die Kinderfresser-Bar: Der leise Abschied von der Netzneutralität
2011-07-02: epass
Elektronischer Personalausweis: Eine Totgeburt.
2011-07-10: panzer
2011-07-25: Wahlrecht
Soviel Eile macht misstrauisch: Eine steile Gehaltskurve – taz.de
Ein angemessen fieser Bericht über die Bundesregierung (und die Opposition) die sich vor der Reform des Wahlrechts drücken, aber immer noch genug Energie für eine Diätenerhöhung haben (inkl. Parteienfinanzierung zu ihren Gunsten), die das Parlament wie einen Selbstbedienungsladen erscheinen lassen.
2011-07-26: Terror Politik
Der Überwachungs- und Ausgrenzungsstaat | law blog
2011-07-26: überwachung
Internet-Law » Wie die Ermittlungsbehörden die Telekommunikation überwachen
Wichtig: RA Stadler hat mal eine Liste zusammengefasst, welche Möglichkeiten deutsche Ermittler heutzutage schon haben. Ohne Vorratsdatenspeicherung etc.
2011-07-28: Netzpolitik Generationenkonflikt
ZDFheute | Nachrichten – Netzkontrolle: „Brandgefährlicher Stammtischquatsch“
Markus Beckedahl kommentiert auf heute.de die Internetzensurphantasien eines Herrn Uhl und anderer Hirnamputierter und findet dabei deutlichere Worte als man eigentlich von ihm kennt. Recht so, finde ich, gerne mehr davon.
2011-08-02: leistungsschutzrecht
juris – Stellungnahme der BRAK zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse
2011-08-05: Freiheit Politik
Ein Recht auf Schaumwein, Freiheit, Minigolf | 137b zeitweise
Wie man per Salamitaktik die Freiheitsrechte einschränkt. Mit der ganzen Rhetorik, die ein Kauder oder ein Uhl bringen werden die Freiheitsrechte eingeschränkt oder der Weg dorthin weiter geebnet.
2011-08-09: Freiheit
Der Papst kommt… aber zu wem kommt er und um welchen Preis? | PIRATEN Thüringen
2011-08-13: Bildung
Kinderkrippen machen helle Köpfe (Wirtschaft, Aktuell, NZZ Online)
2011-08-16: urbach
2011-08-18: terror politik
2011-08-19: terror gesetzgebung
2011-08-20: wikileaks
2011-08-23: Generationenkonflikt
Die Debatte über die Debatte im Netz – sechs Thesen | Digitale Notizen
2011-08-26: bka vorratsdatenspeicherung
Internet-Law » Das BKA und die Hysterie
2011-08-30: Ballerspiele
Kommunikationsexperte über Gamer: „Menschen sind keine Automaten“ – taz.de
2011-09-01: vorratsdatenspeicherung
Feynsinn » Verdachtsunabhängig
2011-09-02: Gesellschaft
Zwischen Sorgenkind und Superkrüppel | raul.de
2011-09-08: Video überwachung
Don Alphonso über den Sinn und Zweck der Videoüberwachung: „Videoüberwachung ist eine saubere Art der Herrschaftsausübung, sie ist allgegenwärtig, kostengünstig und durch Mauern vom Beobachtungsgegenstand getrennt.“
2011-09-09: vorratsdatenspeicherung
Diskussion um Vorratsdatenspeicherung – Staat mit starken Stacheln – Politik – sueddeutsche.de
Ha, Heribart Prantl zieht gegen die Vorratsdatenspeicherung mal wieder ordentlich vom Leder:
„Wer aus durchsichtigen Gründen verirrte Deppen wie die angeblichen Bombenbastler zu gefährlichen Terroristen aufbläst, um dann die Vorratsdatenspeicherung daran festzumachen – der verharmlost den echten Terrorismus.“
2011-09-14: vorratsdatenspeicherung
2011-09-14: überwachung
Überwachung: Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange – Debatten – Feuilleton – FAZ.NET
2011-09-16: indect ccc Überwachung
CCC | ARD und Fraunhofer proben die Totalüberwachung
2011-09-19: piratenpartei wahl berlin
Piraten-Erfolg in Berlin: Arroganz der Etablierten – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
2011-09-19: piratenpartei wahl berlin
2011-09-19: urheberrecht
Was darf man mit digital gekaufter Musik machen? | iRights.info
2011-09-20: piratenpartei Interview Wahlergebnis
Geschriebene und ungeschriebene Gesetze | Telepolis
Christopher Lauer in einem Interview mit Telepolis.
2011-09-20: überwachung
Smart Meter verraten Fernsehprogramm | heise Security
Anhand des Verbrauchs von Fernsehern bei bestimmten Bildern und Bildwechseln zwischen hell und dunkel kann man offenbar sogar feststellen, welches Fernsehprogramm gerade gesehen wird.
Ich könnte mir vorstellen, dass unter anderem die Werbeindustrie sehr interessiert ist, solche Informationen zu bekommen…
2011-09-22: cdu atom
CDU sabotiert über die EU den Atomausstieg » CDU Watch
2011-09-22: vorratsdatenspeicherung
2011-09-24: piraten berlin
Sprung in die Wirklichkeit – Berliner Zeitung
2011-09-25: Urheberrecht Hadopi
Kauder verspricht 2-Strikes-Warnmodell » Von markus » netzpolitik.org
Uns Kauder mal wieder. Droht diesmal mit einer zweistufigen Internetsperre wegen Urheberrechtsproblemen.
Rückenwind für Piraten.
2011-09-26: internet
2011-09-27: Leistungsschutzrecht
Das Internet ist euer Untergang – Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger « insideX
Der InsideX hat recherchiert und einen schönen Text zum Leistungsschutzrecht geschrieben. Allerdings hat er es sich auch nicht nehmen lassen, einen Videocast dazu aufzunehmen. Aber der Artikel ist gut ;-)
2011-09-29: Datenschutz Datensammlung
Facebook: Deine Daten gehören(!) uns. (Wirklich.) » Von Linus Neumann » netzpolitik.org
2011-09-29: Musikpiraten Urheberrecht GEMA
Musikpiraten e.V. prüft Strafanzeige gegen GEMA | musik.klarmachen-zum-aendern.de
Der GEMA wird ja einiges vorgeworfen, Schutzrechtsberühmung höre ich aber zum ersten Mal. Was ist passiert? Die GEMA fordert Gebühren für Musikstücke, deren Rechte sie nicht vertritt. Eigentlich wäre das Betrug, aber da gibt es wohl den Juristenbegriff Schutzrechtsberühmung. Und deswegen wird wohl geklagt werden.
2011-10-04: ACTA Überwachung
heise online – Gutachter rät zu komplettem Neustart beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
Es gibt eine neue Studie zum Antipiraterie-Abkommen ACTA die zu dem Schluss kommt, dass der aktuelle Vertragsentwurf Grund- und Freiheitsrechte missachtet.
Den Vertragstext nachzubessern reicht demnach nicht aus, weil „ACTA in seiner jetzigen Form mit fundamentalen Rechtsbestimmungen der EU nicht vereinbar sei“.
Fazit: Neu machen von Grund auf und dabei bitteschön alle Seiten berücksichtigen, nicht bloß die Rechteinhaber.
Oder nochmal drüber nachdenken, ob dieser Scheiß überhaupt notwendig ist.
2011-10-04: Datenschutz
vzbv-Petition: Privacy-per-default
Eine neue Petition fordert, dass neue (möglicherweise Datenschutzfeindliche) Möglichkeiten von Social Networks per default abgeschaltet bleiben und nur wenn gewünscht eingeschaltet werden können.
Bislang ist es eben so, dass wenn eine neue Datensammeloption erscheint sie gleich für alle eingeschaltet wird und dann erst mühsam wieder abgeschaltet werden muss, was naturgemäß viele eben nicht tun (können?).
Bleibt die Frage, was eine solche Petition in einem Bundestag erreichen kann, in dem man viel lieber Internetsperren errichten oder dieses Teufelszeug am liebsten ganz abschalten würde?
Zumindest zeigt es, dass es auch konstruktive Vorschläge gibt und hoffentlich eine kritische Masse potentieller Wähler aus allen Lagern.
2011-10-05: Piratenpartei Analyse
Parlament geentert, Piraten an Bord | Blätter für deutsche und internationale Politik
Sehr coole Analyse der Piratenpartei.
2011-10-09: bundestrojaner
Staatstrojaner: Code ist Gesetz – Politik – FAZ
2011-10-09: bundestrojaner
law blog» Archiv » Chaos Computer Club enttarnt den Bundestrojaner
2011-10-09: bundestrojaner
Das Watergate der deutschen Medienpolitk » Spiegelfechter
2011-10-10: Piratenpartei Lobbyismus
Stan-Oliver Schoch – Piratenpartei – Eine harte Nuss für Lobbyorganisationen
Sehr geiler Artikel über die Piratenpartei und warum sie als Ganzes so ziemlich resistent gegen Lobbyismus sein dürfte. Auch sonst sehr lesenswert.
2011-10-11: Bundestrojaner
Piratenpartei Brandenburg » #0zapftis – Offener Brief zur Aufklärung des Sachverhalts
Ein offener Brief der Brandenburger Piraten bezüglich des Bundestrojaners enthält 40 sehr detaillierte Fragen, einige davon noch unterteilt. Den haben sie an an den Landtag, den Ministerpräsidenten, den Regierungssprecher, das Ministerium der Justiz, das Ministerium des Innern, die Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern sowie die Fachdirektion Landeskriminalamt im Polizeipräsidium des Landes Brandenburg gesendet. Bin mal gespannt, wie die sich da rausreden.
2011-10-11: Bundestrojaner
Staatliche Daten-Spionage – Trojaner fressen Grundrecht auf – Digital – sueddeutsche.de
Sehr bissiger Kommentar von Heribert Prantl über die staatliche Spionagesoftware.
2011-10-11: Bundestrojaner Rechtsstaat
Netzpolitik-Interview: Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner » Von markus » netzpolitik.org
Der Berliner Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer erklärt hier gegenüber Netzpolitik.org die rechtlichen Grundlagen für den Bundes- oder Staatstrojaner. Bzw. die fehlenden Grundlagen.
2011-10-12: bundestrojaner
Trojaner-Affäre entwickelt sich zu deutschem Watergate | Piratenpartei Düsseldorf
2011-10-12: Überwachung Kennzeichenscanner
Die Polizei in Brandenburg möchte gerne offiziell über die Handyortung und das automatische Erfassen von Autokennzeichen verfügen. Bislang war das nur zeitlich begrenzt erlaubt und wenn ich mich recht erinnere trotz Widerstandes aus der Bevölkerung durchgesetzt worden. Nun soll es in aller Stille entfristet werden.
Für mich ist das mal wieder ein Beispiel für die Salamitaktik auf die immer wieder zurückgegriffen wird: Erst etwas einführen und dann schrittweise ausweiten, so dass es immer nur ein bisschen weh tut.
2011-10-13: terror
Interview zu Linksterrorismus: „Öffentliches Schüren von Hysterie“ | tagesschau.de
2011-10-15: bundestrojaner
Schweizer Bundestrojaner auf deutschen Umwegen | Rechtsanwalt Martin Steiger
2011-10-15: indect
Indect: Bundesregierung finanziert Überwachungsprojekt mit – Golem.de
2011-10-15: netzpolitik generationenkonflikt
Politik und Internet: Mein neues Leben unter Piraten – Digitales Denken – FAZ
2011-10-16: bundestrojaner
2011-10-16: demo
Occupy Together am 15. Oktober – Was war gestern los? | Kotzendes Einhorn
2011-10-17: Netzpolitik Generationenkonflikt
Netzfreiheit: Die Antwort der Piraten – Feuilleton – FAZ
Wunderbare Replik zu Peter Altmeiers neulichem Internetverstehertext. Pavel Mayer hält ihm und den Seinen hier den Spiegel vor und erklärt ihm, wie Demokratie funktioniert und welche Auswirkungen es hat, wenn man die Netzpolitik konsequent weiterdenkt.
Sehr intelligenter und auch ein wenig anspruchsvoller Text.
2011-10-18: Bundestrojaner
Staatstrojaner: Hauptsache, wir können überwachen? – Aktuell – FAZ
Noch eine schöne Replik in der FAZ, diesmal erklärt Frank Rieger vom CCC, welche Rechtsauffassung unser Bundesinnenminister bezüglich der Grundrechte und des Bundes- bzw. Staatstrojaners an den Tag legt.
2011-10-19: fluggastdaten datenschutz
heise online – Innenausschuss im EU-Parlament segnet Fluggastdaten-Transfer nach Australien ab
2011-10-19: terror Rechtsstaat
heise online – Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei
2011-10-23: datensammlung überwachung
Gesinnungs-Datenbank: BKA speichert Tausende von Linken — der Freitag
2011-10-24: piraten ;-)
Kapern auf der Fertig-Pizza. – jetzt.de
2011-10-26: eu überwachung
heise online – EU-Kommission will Einreisende elektronisch überwachen
2011-10-26: Bundestrojaner Überwachung CCC
CCC: Auch aktuelle Version des Staatstrojaners ist verfassungswidrig » Von markus » netzpolitik.org
Der CCC hat eine neuere Version des Staatstrojaners getestet und sieht die gleichen Probleme wie zuvor. Sprich: Die Software wurde offensichtlich nicht weiterentwickelt, Aussagen die das Behaupten sind gelogen und damit steht die Argumentation der Bundesregierung, insbesondere der Innenminister auf sehr sehr dünnem Eis.
Es wird Zeit, dass da endlich jemand die Konsequenzen zieht. Minister sind schon aus geringeren Gründen abgetreten.
2011-10-26: Tauss Piratenpartei
http://tauss-gezwitscher.de » Blog Archive » Lieber Herr Holler…
Das dürfte interessant werden: Jörg Tauss möchte wieder den Piraten beitreten.
2011-10-26: Überwachung
Europäische Abhörtechnologie nicht nur Exportschlager » Von Kirsten » netzpolitik.org
Die libysche Überwachungstechnik wurde übrigens in Europa entwickelt. Die Firma wird nun angeklagt wegen Beihilfe zur Folter.
Das System kann den Internetverkehr recht umfassend überwachen und wurde sogar nach Frankreich verkauft. Wir werden sehen, wo sie sonst noch überall auftaucht.
2011-10-28: Netzneutralität Netzpolitik
Ein schwarz-gelber Tag für das Internet in Deutschland
2011-10-29: Bundestrojaner CCC
2011-10-29: Lobbyismus Atom Politik
taz enthüllt: Die Geheimpapiere der Atomlobby – taz.de
2011-10-30: überwachung Jugend
Überwachungshandy für den Nachwuchs: Das gläserne Kind – taz.de
2011-10-31: patente
Patentexperte zu IT-Kriegen: „Das Ei des Kolumbus“ – taz.de
2011-10-31: Überwachung Urheberrecht
Der Schultrojaner – Eine neue Innovation der Verlage » Von markus » netzpolitik.org
2011-11-01: Trojaner
Betreff: „#Schultrojaner“ || Liebe Schulbuchverlage! | herrlarbig.de
2011-11-01: Urheberrecht
2011-11-02: Piratenpartei Analyse
2011-11-03: Rechtsstaat Hessen
law blog» Archiv » Die Methode Waschweib
2011-11-04: Datenverlust
heise online – Datenpanne mit sensiblen Patientendaten
Wieder so ein Fall, bei dem sehr private Daten per Internet zugänglich waren, obwohl es offensichtlich keinen Grund gibt, diese auf einem per Internet zugänglichen Server zu speichern. Im Gegenteil.
2011-11-06: Piratenpartei Generationenkonflikt
2011-11-06: Transparenz
Transparenz: Ab sofort kann jedermann Regierungshandeln enthüllen – Meinung – Tagesspiegel
2011-11-08: Urheberrecht Netzpolitik
Nicht Urheberrecht ist das Kernthema – Die wunderbare Welt von Isotopp
Sehr sehr lesenswerter Text von Kristian Köhntopp über das Urheberrecht und welche Probleme es den Kulturschaffenden (nicht) bereitet. Mit lohnenswerten Verlinkungen auf weitere interessante Hintergründe.
2011-11-09: Datenschutz
Bedrohen die Datenpanscher die Demokratie? | Telepolis
2011-11-09: Rechtsstaat Polizei
Nun reicht es also auch schon, polizeiinterne Ermittlungen anzustellen, wenn Kollegen kritisch sind. Und das soll sogar Hausdurchsuchungen rechtfertigen. Nur Dank des Richtervorbehaltes wurde das hier in zwei Fällen verhindert.
Noch erschreckender ist ein dritter Fall, bei dem eine Kollegin für längere Zeit erkrankt war. Weil man ihr mißtraute hat man sie kurzerhand heimgesucht. Unbegründet, wie sich anschließend herausstellte.
2011-11-10: Piraten Interview
Piratenpartei: 99 Fragen an den Piraten Andreas Baum | Politik | ZEIT ONLINE
2011-11-11: Grundrechte
Sicherungsverwahrung: Der Schliff des Bösen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama
2011-11-12: Urheberrecht
Urheberrechtsdebatte: Offener Brief von Mark Chung an Berthold Seliger | Spreeblick
2011-11-13: Analyse lesenswert
2011-11-13: Vorratsdatenspeicherung
2011-11-13: lesenswert
Eurokrise: Und vergib uns unsere Schulden – Kapitalismus – FAZ
2011-11-15: Bildung
2011-11-15: Bundestrojaner
heise online – BKA initiierte internationale Staatstrojaner-Arbeitsgruppe
2011-11-16: Bayern Rechtsstaat Bundestrojaner
Internet-Law » Staatsanwaltschaft will wegen des Bayerntrojaners nicht ermitteln
2011-11-16: Netzneutralität EU
Netzneutralität – Plenarsitzung vom 14. bis 17. November 2011
EU-Abgeordnete warnen vor Abkehr von Internetneutralität
2011-11-16: Netzpolitik Grüne
„VermittlerInnen“ und „ProduzentInnen“ | Telepolis
Die Grünen und Ihre Verständnis von Netzpolitik. Der Eingangssatz sagt bereits alles: „Manchmal hat man den Eindruck, dass die Grünen viel mit einem Zauberkünstler gemein haben: Das, was in den Hut reingesteckt wird, ist nämlich oft etwas ganz anderes, als das, was herauskommt.“
2011-11-16: eGK
Gesundheitskarte — FoeBuD e.V.
Der FoeBuD hat ein Infopaket geschnürt für Ärzte und Apotheker, das über die elektronische Gesundheitskarte aufklären soll. Wer die Zielgruppe im Bekanntenkreis hat darf den Link gerne weitergeben ;-)
2011-11-17: Terrorgefahr
Rechter Terror und Verfassungsschutz – Wenn der Staat versagt – Politik – sueddeutsche.de
Heribert Prantl kommentiert gewohnt souverän und treffend die Versäumisse des Staates bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus.
2011-11-20: Überwachung
Das Arsenal der digitalen Überwachung » Von Andre Meister » netzpolitik.org
2011-11-21: Vorratsdatenspeicherung
Die Welt mal wieder, oder nein, eigentlich nur einer ihrer Schreiberlinge mit einem eher verwirrten Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung. Dummerweise denkt Herr Krauel nicht genügend nach, bevor er schreibt, sonst wäre ihm vielleicht aufgefallen, dass wir ja bereits einmal eine aktive VDS hatten und diese schon damals keine neuen Erkenntnisse brachte.
Er scheint sogar zu glauben, dass nach den zwei toten Nazis sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Dabei könnte man ja die verhaftete Frau einfach aml fragen. Man nennt sowas Verhör, sowas wird durchaus bei der Polizei angewandt und funktioniert sogar ohne Folter (sollte ich vielleicht dazu schreiben).
Man stelle sich das mal vor: Die hatten V-Leute angesetzt, mehrere Möglichkeiten, die Leute fest zu nehmen oder wenigstens aktiv abzuhören, stattdessen lassen sie sie laufen, sind in der Nähe der Tatorte und haben die Täter möglicherweise sogar hingefahren. Und dieser Heini ruft jetzt nach Vorratsdatenspeicherung? Nee, so nicht.
2011-11-22: Privatsphäre
heise online – Google-Denkfabrik entwirft Szenarien zur Zukunft der Privatsphäre
2011-11-23: Bundestrojaner
2011-11-24: Urheberrecht
law blog» Archiv » Provider müssen nicht in Kundendaten schnüffeln
2011-11-24: Urheberrecht
Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert | Digitale Gesellschaft
2011-11-24: grüne Piratenpartei
Grüne und Piraten: Die Freibeuter der Leere – Digitales Denken – FAZ
Netter Artikel über die Piraten und die Grünen und wie die sich so anstellen in der Netzpolitik.
Sehr lesenswert.
2011-11-24: Piratenpartei Netzpolitik Generationenkonflikt
Juli Zeh über die Piratenpartei – Politik
Wow, das ist ja mal ein richtig guter Artikel über die Piratenpartei und den Generationenkonflikt, den die alten Parteien mit ihr haben.
2011-11-29: Urheberrecht
2011-11-29: Überwachung
Fluggastdaten-Abkommen mit den USA geleakt » Von Kirsten » netzpolitik.org
2011-11-30: Vorratsdatenspeicherung
law blog» Archiv » Leitfaden für Lauscher
2011-12-01: Netzpolitik
Friedrich im netzpolitischen Tiefflug – Stecki’s Blog
2011-12-02: Indect
Europäische Überwachungstechnologie – Werkzeug für Diktatoren – Wissen – sueddeutsche.de
2011-12-02: Urheberrecht
2011-12-02: Zensur
Internet-Law » Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben
2011-12-02: Überwachung
2011-12-03: bpt Piraten bge
Parteitag der Piraten in Offenbach – Mehrheit für das Grundeinkommen – Politik – sueddeutsche.de
2011-12-04: Bundestrojaner Überwachung
Datenschutz: Verbotene Trojaner für die Behörden | Politik – Frankfurter Rundschau
Krass: Der hessischen Staatstrojanerschmiede Digitask war durchaus bewusst, dass sie illegale sogenannte „forbidden features“ programmiert. Soviel dazu. Das Schlimme ist, dass sich immer jemand findet, der so eine Scheiße produziert und dass es Regierungen gibt, die so eine Scheiße fordern.
2011-12-04: Piratenpartei Parteitag
Piratenpad: ro.EKTgXyr97xze / Latest text of pad Beschluesse
Die gesammelten Ergebnisse (beschlossene und abgelehnte Anträge) des Bundesparteitags 2011.2 finden sich in diesem Pad.
2011-12-04: Piratenpartei Parteitag
Piraten: Eine richtige Partei | Offenbach – Frankfurter Rundschau
2011-12-04: Piratenpartei Parteitag
Piraten-Parteitag, Tag 1 | Philip Banse
2011-12-04: Piratenpartei Parteitag
Sehr schöner Artikel im Fokus über die Piraten und unseren Parteitag in Offenbach. Piraten haben eine Vision der Zukunft, gewissermaßen stehen die Piraten für die Zukunft und offenbar haben sie eine große Zukunft vor sich.
2011-12-04: Überwachung
Sammelwut der Dresdner Polizei: Handynutzer werden weiter erfasst – taz.de
2011-12-05: BGE
Eine pragmatische Sicht auf das Bedingungslose Grundeinkommen | Mannheimer Salon
2011-12-05: Privatsphäre
abgedichtet » Blog Archive » post post-privacy
2011-12-06: Piratenpartei Parteitag Analyse
Piratenpartei – Der Druck auf die etablierten Parteien wächst | Cicero Online
2011-12-06: Vorratsdatenspeicherung SPD
SPD weiter für Vorratsdatenspeicherung » Von markus » netzpolitik.org
Auf Ihrem Bundesparteitag macht die SPD in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen riesigen Satz – zur Seite. Der ausgehandelte ‚Kompromissvorschlag‘ sieht vor, dass die Daten statt sechs Monaten ’nur‘ drei gespeichert werden! Respekt vor so viel Mut.
Eigentlich ist es ja auch sowieso egal, was die beschließen, bei nächster Gelegenheit fallen die ja sowieso um und geben spätestens in Koalitionsverhandlungen alle Widerstände auf. Drei Monate oder sechs, das macht doch kaum was aus – ach was Jahre, sind doch mal großzügig.
Immerhin wissen jetzt viele Wähler, wen sie nicht wählen dürfen. Ich würde mal glatt behaupten, dass die Piraten heute 2-3% gut gemacht haben.
2011-12-08: USA Menschenrechte Terror Folter
Rumänien – Geheimgefängnis der CIA in rumänischer Behörde entdeckt – Politik – sueddeutsche.de
2011-12-09: Pressefreiheit Bildung
Zeitungs-Zensur: Schüler verklagt den Freistaat – Lechrain – Schongau – Lokales – merkur-online
2011-12-11: Bundestrojaner Überwachung
Innenminister einig: BKA wird neue Staatstrojaner-Zentrale – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
2011-12-11: Piraten Interview
Interview: Ich bin ein Kind des Internets | Magazin – Berliner Zeitung
2011-12-11: Vorratsdatenspeicherung Überwachung
2011-12-12: Netzpolitik Freiheit EU Guttenberg
Der sehr talentierte Herr zu Guttenberg (Update) » Von markus » netzpolitik.org
Vier Sachen fallen mir da spontan ein:
1. alle anderen netzpolitischen Aktivitäten sind pillepalle, ab sofort kümmert sich Herr zu Guttenberg um dieses wichtige Thema. Von seinem hohen Ross kann er die Lage auch viel besser überblicken.
2. die Arbeit der echten Netzaktivisten wird dadurch abgewertet, im Gegenteil, die müssen sich jetzt sagen lassen, dass ihr Engagement unnötig sei, weil es ja jetzt ein EU-Projekt dazu gibt. Und die EU hat ja viiieeel mehr Möglichkeiten…
3. die EU-Staaten können sich jetzt offiziell Netzsperren einrichten, denn wenn das illegal wäre, würde sich ja KTzG schon melden.
4. Je nachdem, wie es passt: Wenn sich ein KTzG darum kümmert, kann das Thema ja nicht so wichtig sein. Außerdem kümmert der sich um autoritäre Regime, sowas haben wir ja hier in der EU nicht.
Wer Zynismus und inkonsistente Argumente findet, usw…
2011-12-13: Euro
Das Krisen-Ensemble: Stellt endlich die Systemfrage! – Feuilleton – FAZ
2011-12-13: Piratenpartei Analyse
Allensbach-Umfrage: Die Chancen der Piraten – Inland – FAZ
2011-12-14: Acta Überwachung
ACTA passiert den EU-Rat » Von kilian » netzpolitik.org
2011-12-14: Korruption
2011-12-14: Überwachung
Bundesregierung: Stille SMS zur Handyortung 1,7 Millionen Mal versandt – Golem.de
2011-12-15: Piratenpartei Analyse
Piratenpartei – keine Alternative – <br>für SozialistInnen und GewerkschafterInnen
2011-12-15: Piraten Berlin
Von Piraten und Abgeordneten: Fluch der Akribik – Digitales Denken – FAZ
Sehr schöne Zusammenfassung der ersten drei Monate Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus.
2011-12-16: ACTA Überwachung Europawahl
ACTA-Abkommen: Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz | Digitale Gesellschaft
Da kann ich den ersten Abschnitt gleich zitieren: „Der EU-Rat hat heute während einer Sitzung des Fischereiausschusses den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen. Am Wochenende will die EU das umstrittene Abkommen bei einem Treffen der WTO in Genf unterzeichnen. ACTA soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen und wurde von 39 Staaten geheim verhandelt.“
2011-12-17: Urheberrecht CDU
CDU droht Spaltung beim Urheberrecht
2011-12-18: Korruption
Knowledge Brings Fear » Blog Archive » Von den Stilen der Korruption
2011-12-18: Piratenpartei Parteitag Wahlcomputer
2011-12-19: Piraten warmeWorte
Gehirnakrobatik | Flauschstorm
2011-12-20: ACTA Überwachung
Bald Drohnen über deutschen Dächern – fm4.ORF.at
2011-12-20: CDU Politik
Merkels Politik: Zerstörerische Macht des Misstrauens – Feuilleton – FAZ
Gesine Schwan meckert gekonnt über Merkels Politik des Mißtrauens gegenüber den Bürgern und gegenüber den europäischen Partnern.
2011-12-20: Demokratie
Verfassungsrichter Huber fordert bundesweite Volksentscheide – Freie Presse
2011-12-20: Kennzeichenscanner Überwachung
Bautzen/Berlin: Mutmaßlicher Mörder weiter auf der Flucht – Brandenburg – Berlin – Tagesspiegel
2011-12-20: Pressefreiheit Ungarn
2011-12-20: Rechtsstaat Grundrechte Verfassungsschutz
Internet-Law » Muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?
RA Stadler stellt die Frage nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes und zeigt anhand von Beispielen, dass die Kontrolle des VSesnicht funktioniert und mögliche Änderungen am Prozedere nur Patchwork an der Fassade eines komplett undemokratischen Systems sind. Tatsächlich erscheint die Auflösung als der einzig gangbare Weg.
2011-12-20: Transparenz SPD
Gläserner MdB – Ulrich Kelber, MdB | Bonns Bundestagsabgeordneter
Soll nochmal einer sagen, bei anderen Parteien gäbe es keine Transparenz. Zwar ist Ulrich Kelber anscheinend eine Ausnahme auch innerhalb der SPD, aber so kann man sich ihn durchaus zum Vorbild nehmen.
2011-12-20: Vorratsdatenspeicherung
Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
36 Institutionen und Vereine sprechen sich gegen die VDS aus.
2011-12-20: Vorratsdatenspeicherung
2011-12-20: Überwachung
Statt Wachschutz: Chipkarte soll Drogendealer fernhalten – Schule – Berlin – Tagesspiegel
In Berliner Schulen sollen möglicherweise Fingerabdruckscanner und Videoüberwachung der Schüler dafür sorgen, dass nur noch hauseigene Schüler Drogen verkaufen. Drogenhändler anderer Schulen sollen da rausgehalten werden, um die Preise stabil zuhalten.
2011-12-21: Gema
Kulturbremse GEMA « brunokramm
2011-12-21: Gender
Frauen natürlich ausgenommen | Sprachlog
Das ist mal ein richtig interessanter und lesenswerter Artikel zum Thema Gendering in der Sprache.
2011-12-21: Wahlcomputer Österreich
Höchstrichter-Urteil zu E-Voting in Österreich » Von leonido » netzpolitik.org
Für Österreich gibt es ein höchstrichterliches Urteil zu Wahlcomputern im Allgemeinen und hat dabei deren grundlegende Eigenschaften festgelegt. Was bedeutet, dass es dort in Zukunft wenig Möglichkeiten zur Umsetzung geben dürfte :-)
2011-12-23: ACTA
Gegen ACTA auftreten – La Quadrature du Net
2011-12-23: CCC Netzpolitik
Aus dem Maschinenraum: Netzpolitisches Tauziehen – Aus dem Maschinenraum – FAZ
Wunderschöner Text von Konstanze Kurz über die netzpolitischen Verfehlungen der aktuellen Bundesregierung des ergangenen Jahres. Unbedingt lesenswert.
2011-12-24: Generationenkonflikt
Junge Politiker: Der dreißigjährige Sieg – Kultur – Tagesspiegel
2011-12-24: Piratenpartei Analyse Generationenkonflikt
Stimmenfänger – Forsa-Chef Manfred Güllner: Wer sind die Piratenwähler? | Cicero Online
Cicero hat sich mal die Wähler der Piraten angeschaut und kommt zu interessanten Ergebnissen.
2011-12-24: Piratenpartei Analyse
Göttinger Institut für Demokratieforschung – Der Druck wächst
2011-12-26: Piratenpartei Strategie Analyse
die ennomane » Blog Archive » Wir haben nicht versagt
2011-12-26: Vorratsdatenspeicherung fdp
2011-12-27: Zensur Überwachung Netzpolitik
Netzfilter: Kinderporno-Fahndung bei allen Internetnutzern | Digital | ZEIT ONLINE
2011-12-28: Menschenrechte EU
EU ignoriert schwere Mängel in Serbiens Justiz – Politik – sueddeutsche.de
2011-12-28: Vorratsdatenspeicherung
2011-12-29: BGE
Sozialstaat: „Das bedingungslose Grundeinkommen macht nicht faul“ | Politik | ZEIT ONLINE
2011-12-29: Generationenkonflikt Internet Politik
Morozov: „Im Netz entsteht eine neue Ideologie“ | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
2011-12-29: Vorratsdatenspeicherung
2011-12-29: Vorratsdatenspeicherung
0,006 Prozent – Meinung – Tagesspiegel
2011-12-31: Datenschutz
Datenschutz: Was Smart Meter über uns verraten – Medien – Tagesspiegel
2011-12-31: Generationenkonflikt
2012-01-01: Wahlrecht
Komplizierte Reform – Deutsches Wahlrecht – ein Hexeneinmaleins – Politik – sueddeutsche.de
2012-01-02: Urheberrecht
2012-01-02: Vorratsdatenspeicherung
Streit um die Vorratsdatenspeicherung – Speichern, was das Zeug hält – Politik – sueddeutsche.de
Der Heribert Prantlt wieder gegen die Vorratsdatenspeicherung.
2012-01-02: Überwachung Kennzeichenscanner
Umstrittene Überwachung an niederländischen Grenzen | tagesschau.de
Mehr als Kennzeichenscanner haben die Holländer an Ihrer Grenze installiert. Das System nennt sich @migo-Boras und macht Fotos aller Autos von vorne, inkl. Nummernschild, Fahrer und Beifahrer. Wie lange die Bilder gespeichert und verwendet werden ist nicht klar. Angeblich ist der Zweck der Einrichtung, Menschenhandel zu unterbinden.
2012-01-04: Datensammlung
Internet-Law » Einigung über Neonazi-Datei
2012-01-06: OpenData
Spielerischer Zugang zu Open Data » Von andreasm » netzpolitik.org
2012-01-06: Vorratsdatenspeicherung EU
heise online | Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung in Erklärungsnot
Wer hätte das gedacht? Offenbar stellt sich heraus, dass die Vorratsdatenspeicherung weniger bringt als erwartet…
2012-01-07: Drogen Schweiz
Heroinsüchtige mitten im Leben (Politik, Schweiz, NZZ Online)
2012-01-07: Medien Bild Bundespräsident
Der Feldzug der „Bild“ passt ins Bild der eitlen Medien: Diekmanns Anmaßung – taz.de
2012-01-08: Generationenkonflikt
Das Ende der Generation Karriereplan
2012-01-08: SOPA Urheberrecht USA
SOPA und die Selbstzensur: Kein Wunder, dass die US-Medien schweigen | avatter
2012-01-09: BGE
2012-01-09: Bundestrojaner Überwachung
2012-01-10: eGK
Renate Hartwig | Patient informiert sich | Eine Patienteninitiative
2012-01-13: Demokratie Kapitalismus
2012-01-13: Generationskonflikt Lauer
2012-01-13: Netzneutralität
Das Offene Internet: Eine Fallstudie zu Netzneutralität
2012-01-13: Zensur Holland
Piratebay wird in den Niederlanden geblockt (UPDATE) » Von andreasm » netzpolitik.org
2012-01-13: Überwachung Vorratsdatenspeicherung
Warum Freiheit Sicherheit ist « Andis Blog
2012-01-14: Kennzeichenscanner Brandenburg
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Bericht über Kfz-Massenabgleich geleakt
2012-01-14: Urheberrecht Abmahnung
heise online | Gericht: Filesharing-Abmahnung ist „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“
2012-01-17: OpenData
OpenData: 23 Millionen Buchtitel online » Von andreasm » netzpolitik.org
2012-01-17: Urheberrecht Bildung
Urheberrecht: Leseplatz ja, Ausdrucken nein | Kultur – Frankfurter Rundschau
„Studis dürfen nicht mehr kopieren: Das Ausdrucken und Herunterladen von Buchinhalten ist ein unzulässiger Eingriff in die wirtschaftlichen Verwertungsinteressen eines Verlages. So hat es das Landgericht Frankfurt entschieden, dem Urteil wird Mustercharakter beigemessen.“
2012-01-18: SOPA PIPA ACTA
2012-01-19: SOPA Urheberrecht Piratebay
https://static.thepiratebay.org/legal/sopa.txt
2012-01-19: Überwachung
2012-01-20: SOPA PIPA Urheberrecht
Megaupload-Abschaltung: Wir alle könnten Kim Schmitz sein
2012-01-20: creativecommons
Creative Commons Musik für eigene Projekte nutzen
2012-01-21: Urheberrecht
2012-01-22: Piratenpartei Analyse
Kondratjew und die Piratenpartei — der Freitag
2012-01-23: Urheberrecht
VOCER — Die Welt besteht aus Teilen
2012-01-23: Überwachung Berlin
2012-01-26: ACTA
heise online | Europäische Union unterzeichnet ACTA
2012-01-26: Vorratsdatenspeicherung
2012-01-27: ACTA
Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA › netzpolitik.org
2012-01-27: ACTA
Copyright-Abkommen: Warum Acta in den Papierkorb gehört – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
2012-01-27: Bundestrojaner
2012-01-27: RFID Überwachung
RFID-Chips im menschlichen Körper: Sieht so humane Überwachung aus? – News – gulli.com
2012-01-27: Vorratsdatenspeicherung
2012-01-27: Vorratsdatenspeicherung
CCC | Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine „Schutzlücke“ ohne Vorratsdatenspeicherung
2012-01-27: Zensur Twitter
NDR – Zapp Blog » Blog Archiv » Twitter verbessert sich und alle schreien “Zensur”
2012-01-27: Zensur Twitter
2012-01-28: Verfassungsschutz
Chronik einer Behörde: Spitzel, Wanzen, Bomben | Wissen | ZEIT ONLINE
2012-01-28: Überwachung Schweigepflicht
WZ Newsline Mobil – Fahruntüchtige Kranke sollen gemeldet werden
2012-01-30: Internet Generationenkonflikt
Ansgar Heveling: CDU-Hinterbänkler trollt die Netzgemeinde – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
2012-01-30: creativecommons
Normdaten: Deutsche Nationalbibliothek kündigt Umstellung auf CC0 an – Creative Commons
2012-01-30: wtf Geheimdienst Rechtsstaat
ZDF-Umfrage: Deutsche wollen Geheimdienst-Morde zur Gefahrenabwehr | Telepolis
2012-01-30: Überwachung
Auswertung des Einkaufsverhaltens – Wie der Ladenkunde gläsern wird – Digital – sueddeutsche.de
2012-01-31: Rechtsstaat Urheberrecht
heise online | Musikindustrie scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Heise-Urteil
2012-01-31: USA Überwachung
USA verweigert Briten Einreise wegen Tweet | Digital Life | futurezone.at: Technology-News
2012-01-31: Urheberrecht
GVU fordert Haftung von Host-Providern | Telepolis
2012-02-01: Atom Frankreich
Kosten der Atomkraft in Frankreich: Im Kern falsch gerechnet – taz.de
2012-02-01: Grundrechte
Sklavenhändler reloaded. « manomama ® Blog
2012-02-01: Urheberrecht Piratebay
2012-02-01: Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Politische Statements im Expertencheck | Aktuell | Themen | BR.de
2012-02-01: Überwachung
2012-02-02: ACTA
2012-02-02: Telecomix Internet
Guttenberg – das Gespräch | Stephan Urbach
2012-02-03: USA Rechtsstaat Manning
Manning-Prozess: „Ähnlichkeit mit Gerechtigkeit rein zufällig“ – News – gulli.com
2012-02-04: hadopi Urheberrecht
Internet-Law » Gutachten des BMWi schlägt Three-Strikes-Modell nach britischem Vorbild vor
2012-02-05: Korruption
2012-02-06: Korruption Bundespräsident
2012-02-06: SOPA PIPA ACTA
Bloggerkolumne: ACTA und die Eisenbahner – Medien – Tagesspiegel
2012-02-07: Datensammlung
Justiz: Handydatenauswertung wird Thema im Bundestag – Berlin – Tagesspiegel
2012-02-07: Patente
BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Patentkriege gefährden IT-Mittelstand
2012-02-07: vorratsdatenspeicherung BKA
Vorratsdatenspeicherung – BKA-Studie mit logischen Schwächen – Digital – sueddeutsche.de
2012-02-07: Überwachung DNS Datensammlung
law blog» Archiv » DNA am Bierglas
2012-02-08: ACTA
2012-02-08: Extremismus
Warum die Piratenpartei nicht „gegen Extremismus jeder Art“ ist. « Wider die Windmühlen
2012-02-08: Urheberrecht
Urheberrecht: Was verdienen Künstler im Digitalzeitalter? – Digital – sueddeutsche.de
2012-02-08: Überwachung Anonymität
Jacob Appelbaum: „Benutzt am besten gar keine Mobiltelefone“ | Digital | ZEIT ONLINE
2012-02-09: ACTA
ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss
2012-02-09: Urheberrecht
Übersichtsseite zu (fast) allen Aspekten zum Urheberrecht im 21. Jahrhundert
2012-02-10: ACTA
ACTA: Häufig gestellte Fragen | Digitale Gesellschaft
2012-02-10: Patente
Parteieneinheit zu Biopatenten: Einstimmig für den freien Landwirt – taz.de
Ein erster guter Schritt: Herkömmlich gezüchtete Tiere und Pflanzen können nicht patentiert werden.
Offenbar ist das schon häufiger passiert, man liest in diesem Zusammenhang mal wieder von Monsanto.
Wichtig wäre jetzt noch, überhaupt keine Tiere und Pflanzen zu patentieren…
2012-02-11: ACTA Generationenkonflikt Politik
Acta-Gegner demonstrieren: Aufstand der Generation Internet – Wirtschaft – FAZ
Diese Geschichte begann mit einem Gesetz. Sie endet mit einer Revolution: Gegen die Twitter-Generation geht künftig nichts mehr.
2012-02-13: ACTA
Reaktionen auf die ACTA-Proteste › netzpolitik.org
2012-02-13: ACTA
„ACTA soll Weltstandard werden“ – fm4.ORF.at
2012-02-13: Datenmissbrauch
heise online | Bericht: Illegaler Handel mit Rezeptdaten
2012-02-13: Piratenpartei Bayern Analyse Prozesse
Etherpad Lite | Projekt-Ticket-Management
2012-02-13: Urheberrecht
Wie ein modernes Urheberrecht aussehen könnte
2012-02-16: Grundrechte Zensur Urheberrecht
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Gefiltert wird nicht! – taz.de
2012-02-16: Polizei Rechtsstaat Transparenz
2012-02-17: OpenData
Berliner Open-Data-Strategie veröffentlicht › netzpolitik.org
2012-02-19: Datensammlung Privatsphäre
Datenschutz im Internet: Jetzt fallen die Masken – Feuilleton – FAZ
2012-02-21: ACTA Musikindustrie Urheberrecht
Warum ich gegen ACTA demonstriert habe – Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
2012-02-24: Generationenkonflikt
Wir, die Netz-Kinder › netzpolitik.org
2012-02-24: Urheberrecht
Das Urheberrecht: Deins oder meins? – Politik – Stuttgarter Zeitung
2012-02-25: vorratsdatenspeicherung
2012-02-26: ACTA
heise online | Tausende demonstrieren erneut gegen ACTA
2012-02-26: Generationenkonflikt
Die allgewaltige Ablenkungsmaschine | Meinung | futurezone.at: Technology-News
2012-02-26: Piratenpartei
2012-02-26: Überwachung Polizei
2012-02-26: Überwachung Verfassungsgericht
law blog» Archiv » Karlsruhe legt die Axt an
2012-02-26: Überwachung
Von wegen 37 Millionen – es werden alle überwacht | Sebastian Nerz
2012-02-29: ACTA Überwachung
Die Überwachungsindustrie wächst und die Behörden freuen sich: Drohnen klein wie Spinnen – taz.de
2012-02-29: Bildung
2012-02-29: Piratenpartei Analyse
Piratenpartei: Vom Betriebssystem zum Parteiprogramm — CARTA
2012-02-29: Urheberrecht hadopi
Filesharing: Juraprofessor zerlegt Studie zu Warnmodellen | Digital | ZEIT ONLINE
2012-03-01: Datenschutz Datensammlung Datenmissbrauch
Adressenhandel in Deutschland: Die Privilegierten | | G! gutjahrs blogG! gutjahrs blog
2012-03-01: creativecommons
heise online | Raumfahrtzentrum gibt Bilder frei
2012-03-04: Urheberrecht Analyse
Internet-Law » Müssen wir uns vom Konzept des geistigen Eigentums verabschieden?
2012-03-05: Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Bundesregierung erspart Verlegern Innovation | Digital | ZEIT ONLINE
2012-03-06: ACTA Analyse
Die Pläne, um ACTA wieder zu beleben › netzpolitik.org
2012-03-10: Urheberrecht
Kleine Antwort an die Befürworter des geistigen Eigentums « neunetz.com
2012-03-15: Netzneutralität
EU-Regulierer: Verstöße gegen die Netzneutralität weit verbreitet | c’t
2012-03-18: ACTA Regierung Transparenz
Internet-Law » Bundesregierung will Intransparenz bei ACTA beibehalten
2012-03-21: Piratenpartei Transparenz
Piratenfraktion in Berlin: Öffentlich bis in die Küche – taz.de
Die taz mit einem recht positiven Artikel über die Transparenz der Berliner AGH-Fraktion, die hier mit gutem Beispiel vorangeht. Es gibt auch ein paar nette Seitenhiebe auf die Grünen, die nur öffentlich sind, solange sich alle vertragen…
2012-03-25: ACTA
ACTA-Petition wird Thema im Bundestag | Stop Acta
2012-03-25: CSU Netzpolitik
CSU-Netzrat legt 2. Positionspapier vor › netzpolitik.org
2012-03-25: Urheberrecht
Urheberrecht: Lernt zu teilen! Bevor es zu spät ist | Kultur | ZEIT ONLINE
2012-03-25: Urheberrecht
Urheberrecht: Lernt zu teilen! Bevor es zu spät ist | Kultur | ZEIT ONLINE
2012-03-25: hadopi USA Urheberrecht
heise online | US-Provider sollen Urheberrechtsverletzer „umerziehen“
2012-03-26: Piratenpartei Wahlanalyse Saarland
Piratenversteher – Die wunderbare Welt von Isotopp
Kristian Köhntopp positioniert die Piraten nach der erfolgreichen Wahl im Saarland neu, indem er nicht mehr das olle rechts-links-Schema anschaut sondern mehr Dimensionen verwendet, wie dies schon vor zwei Jahren mal erklärt wurde (in meinen Augen das bessere System).
Ich lese die dreieckige Grafik allerdings nicht von den äußeren Kanten aus sondern von den Winkelhalbierenden, die so drei Achsen bilden und damit die Piratenpartei in einem eigenen Segment unterbringt, das vorher unbesetzt war.
2012-03-27: Generationenkonflikt Internet
Das Missverständnis des Norbert Lammert: Der Mensch ist dem Menschen ein Nachrichtenfilter
2012-03-28: Piraten Berlin Verfassung
2012-03-29: Urheberrecht CCC
CCC | Antwort auf den offenen Brief der Tatort-Drehbuchschreiber
Der CCC antwortet auf einen offenen Brief, der von Tatort-Drehbuchautoren geschrieben wurde (im Text ganz unten verlinkt). Eine sehr intelligente Antwort auf die sehr dummen^H alten Vorwürfe.
2012-03-30: Vorratsdatenspeicherung Österreich
Wie man die Vorratsdatenspeicherung umgeht – fm4.ORF.at
2012-04-02: Urheberrecht
Kurze Frage eines Urhebers: Wo ist mein Schotter? « Malte Welding
2012-04-02: Wahlcomputer Piratenpartei LiquidFeedback
Derdiedas Piratenkeks hat eine sehr gute Argumentation gegen Wahlcomputer zusammengestellt vor dem Hintergrund, dass wohl ein Klarnamensliquidfeedback geplant ist, dass eben durch die Transparenz besser überprüfbar und damit weniger manipulierbar sein soll. Ist es aber nicht.
2012-04-05: Urheberrecht
Internet-Law » Wir müssen wieder über das Urhebervertragsrecht reden
Thomas Stadler erinnert an das Urhebervertragsrecht, das vor über 10 Jahren fast eine gute Regelung für Autoren (auch Tatort-Autoren) gebracht hätte. Wurde jedoch gerade noch rechtzeitig von der Verlagsbranche verhindert und abgeschwächt.
Wir sollten uns die ursprünglichen Entwürfe mal anschauen, evtl. aktualisieren und auf Umsetzung pochen.
2012-04-07: Piratenpartei Analyse
Meine kleine Volkspartei | Pavel Mayer
Pavel Mayer positioniert sich mit seinen gut recherchierten Blogbeiträgen zunehmend als Vordenker der Piraten. Seine Analyse ist angenehm zu lesen und trifft den Kern der meisten Piraten.
2012-04-07: Urheberrecht
Euren Kopf habt ihr längst verloren « Stefan Niggemeier
Schöne Linksliste zum Thema Handelsblatt und deren Kampagnenjournalismus gegen die Piratenpartei…
2012-04-09: Piratenpartei Wahlkampf NRW
Telepolis (Markus Kompa) beschreibt den aktuellen Medienzirkus gegen die Piraten. Phase drei ist dem berühmten Zitat Gandhis angelehnt, das man uns jetzt bekämpft. Phase vier ist, wenn wir gewinnen ;-)
2012-04-10: Piratenpartei Analyse
Essay: Keine Angst! – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Sehr schön. Constanze Kurz erklärt den anderen Parteien die Piratenpartei und warum diese von dieser ruhig mal eine Scheibe abschneiden sollten.
2012-04-13: Inzest
law blog» Archiv » Eine Frage der Moral?
Udo Vetter stellt ein paar gute Fragen zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes über den Inzestparagraphen.
2012-04-13: Urheberrecht
Worum wird in der Urheberrechts- debatte eigentlich gestritten? | Digitale Notizen
Dirk von Gehlen zerreißt einen Spiegelartikel von Jan Fleischhauer über das Urheberrecht. Zumindest dieser Artikel ist lesbar, den anderen sollte man aber auch kennen, um auf die Argumente vorbereitet zu sein.
2012-04-14: Piratenpartei Analyse
Sleeksorrow: Mit dem Upgrade unzufrieden
Sehr gute Analyse der Geschichte der Piraten von einem Markenkern Netzpolitik kommend und sich zu einer Sozialen Themen hin entwickelnden Partei. So ganz glaube ich nicht, dass ausgerechnet das BGE der neue Markenkern sein soll auch wenn das natürlich als ein wichtiger Eckpfeiler gesehen wird.
2012-04-16: Urheberrecht Piratenpartei
Piratenpartei erklärt Urheberrechtspositionen › netzpolitik.org
Netzpolitik bringt einen Ausschnitt einer Zusammenfassung der Piratenposition zum Urheberrecht und keiner der Kommentatoren liest sich das Quelldokument selbst durch: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/07/UrhG_Arguments_FassungBPT2011-2.pdf
Irgendwie ist die komplette Diskussion im Anhang überflüssig, wenn man sich nicht mal die ausformulierten Standpunkte durchlesen möchte…
2012-04-25: Vorratsdatenspeicherung Regierung SPD
Studie zur Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse › netzpolitik.org
Bedauerlicherweise ist es genau die Art und Weise, die man von Regierungen der etablierten Parteien erwarten muss: 2007 hat das SPD-geführte Justizministerium eine Forschung zur Vorratsdatenspeicherung in Auftrag gegeben und dann Druck auf die Wissenschaftler ausgeübt, nachdem das Ergebnis nicht so ausgefallen ist wie gehofft.
So was kommt mal wieder erst fünf Jahre später raus, nachdem Frontal 21 recherchierte, dabei hätte das originale Ergebnis die VDS damals verhindern können.
2012-04-30: Analyse Piratenpartei Parteitag
Höhenflug der Piraten: Die guten Populisten – SPIEGEL ONLINE
Sehr schöne Zusammenfassung der aktuellen Situation der Piraten nach dem Bundesparteitag in Neumünster. Insbesondere der letzte Absatz gefällt mir gut, der sich mit dem Vorwurf der großen Koalition beschäftigt, die wir angeblich befördern.
2012-04-30: Analyse Piratenpartei Transparenz
“Die Piraten haben kein Programm” | Simon Weiß
Simon Weiß erklärt in diesem sehr lesenswerten Blogbeitrag die Mär vom Parteiprogramm der Piraten und analysiert auch sehr pointiert, warum sich die Piraten verhalten wie sie sich verhalten oder eben nicht und auch warum sich die übrigen Parteien so daran reiben.
2012-04-30: Urheberrecht
Konzertveranstalter Berthold Seliger: „Blanker Anachronismus“ | Medien – Frankfurter Rundschau
Berthold Seliger beschreibt, was am bestehenden Urheberrecht nicht stimmt und hat sogar konkrete Vorschläge, was man besser machen könnte.
2012-04-30: Urheberrecht
Filesharing: „Urheberrecht darf im Alltag keine Rolle spielen“ | Digital | ZEIT ONLINE
Interessante Ansätze zur Lösung des Konflikts um die Urheberrechte.
2012-05-08: Datenmißbrauch Datenschutz
heise online | Studie: Was soziale Netzwerke über Nicht-Mitglieder wissen
So etwas wie hier ist eigentlich schon lange klar, aber nun wurde es auch mal wissenschaftlich untersucht: Social Networks können aus den Daten ihrer Mitglieder auch Daten von Nichtmitgliedern generieren uns Voraussagen treffen.
Für diese gelten ja dann auch keine Datenschutzbestimmungen.
2012-05-09: Urheberrecht
Im Ententeich – Wer den Apfel küsst
Der Perlentaucher analysiert und widerlegt einen Text von Rainer Hank aus der FAZ am Sonntag über ‚geistiges Eigentum‘.
2012-05-11: Urheberrecht
Internet-Law » Wir sind die Bürger
Sehr gute Antwort auf die Aktion der Zeit mit wieder 100 Autoren, die sich über „geistiges Eigentum“ echauffieren.
2012-05-11: Urheberrecht
Noch eine gute Antwort auf die hundert Autoren. Diesmal von der taz.
2012-05-14: Gema Urheberrecht
Die Fünf-Prozent-Gesellschaft | Telepolis
In der Telepolis wird mal ganz interessant die Gema auseinandergenommen.
2012-05-14: Generationenkonflikt Piratenpartei
Die Piratenpartei als temporäre autonome Zone | Franks SchreibBlog
Irgendwie gruselig: In den 80er Jahren gab es eine Essaysammlung, die verblüffend genau die Utopie der Piraten vorausgesagt hat. Naja so ähnlich zumindest. Sehr lesenswerter Text.
2012-05-15: Versammlungsfreiheit Grundrechte
Pressemitteilung: Aufenthaltsverbote für hunderte Menschen in Frankfurt | akrechtunifrankfurt
Eindringlicher Text zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Frankfurt anlässlich der Blockupy-Proteste.
2012-05-18: Datenmißbrauch Vorratsdatenspeicherung
Neonazis nutzen Kundendaten von Mobilfunkanbietern, um Menschen zusammenzuschlagen › netzpolitik.org
2012-05-18: Generationenkonflikt CCC
Automatisierung der Gesellschaft: Bald wird alles anders sein – Feuilleton – FAZ
2012-05-20: Presseschau Parteitag
HE:Landesparteitage/Landesparteitag 2012-1/Pressespiegel – Piratenwiki
Pressespiegel für den Landesparteitag der Hessen in Gernsheim am 19./20. Mai 2012
2012-05-20: Urheberrecht
Autoren der Freischreiber äußern sich zu ihren Wünschen zum Urheberrecht.
2012-05-21: Piratenpartei Urheberrecht
Die zehn wichtigsten Punkte einer Urheberrechtsreform | Piratenpartei Deutschland
Die Piraten stellen mal die 10 wichtigsten Punkte für eine Reform des Urheberrechts vor und zeigt damit, dass es eben nicht darum geht, das Urheberrecht abzuschaffen und Künstler brotlos zu machen.
2012-05-22: Netzneutralität
Jetzt auch wissenschaftlich belegt: Netzneutralität wird permanent verletzt › netzpolitik.org
Offenbar ist es in vielen Teilen der Welt Usus, das Netz zu kastrieren. Auch Deutschland ist natürlich vertreten.
2012-05-23: Datensammlung
Datei tangiert Trennung von Polizei und Verfassungsschutz: So tun, als ob man etwas täte – taz.de
Guter Kommentar von Christian Rath in der taz über die Rechtsextremismusdatei, deren Unsinn und vorschnelle Einführung mal wieder zeigt, dass aufgeregt im Kreis rennen immer noch besser zu sein scheint, als nichts zu tun…
2012-05-23: Vorratsdatenspeicherung
Video gegen Vorratsdatenspeicherung: Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos › netzpolitik.org
Es gibt ein schönes neues Video über die Vorratsdatenspeicherung. Musste allerdings vielleicht nochmal neu vertont werden, der Sprecher ist manchmal etwas schluderisch.
2012-05-24: Datenschutz Überwachung
Der Bundesnachrichtendienst hat 2010 rund 37 Mio E-Mails durchsucht und damit auch zwangsläufig zumindest zwischenspeichern müssen. Dafür hat er sogar eine Befugnis, wenn die Suchbegriffe „zur Aufklärung von Sachverhalten über den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet“ sind.
So hat man denn auch nicht zehn Suchbegriffe genommen, auch nicht zwanzig oder hundert, nein: 30.000 Suchbegriffe hat man in den Mails gesucht. Das entspricht dem Wortschatz eines gebildeten Menschen.
Da haben die im BND wahrscheinlich zusammengelegt…
2012-05-24: Piratenpartei Interview Hessen
Kai Möller im Interview: »PIRATEN leben ihre Werte nach außen« | treiPgut
Kai Möller steht Rede und Antwort zu hessischen Themen auf dem LPT 2012.1 und zur Partei im Allgemeinen.
2012-05-24: Datenschutz Überwachung
Der BND hat scheinbar nicht nur Mails abgefangen und durchsucht, scheinbar sind sie auch in der Lage, Verschlüsselung zu knacken. Glaube ich jetzt noch nicht so wirklich, aber wer weiß?
2012-05-25: creativecommons Musikpiraten
Crowdfunding: Musopen erhält über 58.000 Dollar in Spenden für gemeinfreie klassische Musikaufnahmen
Unterstützungswertes Projekt, das klassische Musikstücke aufnimmt und gemeinfrei zur Verfügung stellt.
2012-05-25: epass
Fefes Blog – elektronischer Personalausweis
Fefe rantet mal ein paar Fakten zum elektronischen Personalausweis.
2012-05-25: Überwachung
Gericht zu Funkzellenabfrage Dresden 2011: Handyschnüffeln war offiziell rechtmäßig – taz.de
Das Gericht, das schon die Funkzellenabfrage in Dresden erlaubte, ist jetzt auch der Meinung, dass dies vollkommen in Ordnung war. Auch sonst?
2012-05-26: Menschenrechte
Keine guten Nachrichten aus Baku « Stefan Niggemeier
Der Titel sagt es ja schon…
2012-05-26: Überwachung Netzneutralität ACTA Generationenkonflikt
«Wer überwacht die Überwacher?» (Digital, NZZ Online)
Tim Berners-Lee höchstpersönlich setzt sich für ein freies Netz ein.
2012-05-30: Urheberrecht
Gábor Paál: Warum Kreativität kein Maßstab für Urheberrechte ist
Sehr schöner Beitrag, der sich dem Thema Urheberrecht von der kreativen Seite nähert, denn das Urheberrecht schützt überhaupt nicht die Kreativität und daher auch nicht die Kreativen.
Schöner Schlusssatz: „Kreativität per se ist nichts, was bestimmte Verwertungsansprüche begründet. Und schon gar nicht ist Kreativität einer bestimmten Branche vorbehalten, die diesen Begriff für sich in Beschlag genommen hat.“
2012-05-30: Urheberrecht
Stephan Urbach – Gastbeitrag: Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt
Bisschen was historisches zum Thema Urheberrecht und die Gefahren zu langer Schutzfristen.
2012-05-31: ACTA EU
Acta-Abkommen im EU-Parlament: Nein, Nein und Nein – taz.de
Gute Nachrichten aus der EU: Drei Ausschüsse haben ACTA abgelehnt, das macht Hoffnung für die Abstimmung im Plenum.
2012-05-31: eGK Datenschutz
Tschechien schafft elektronische Gesundheitskarte ab | tagesschau.de
Die Tschechen gehen mit gutem Beispiel voran und stoppen das Fass ohne Boden, indem sie die elektronische ‚Gesundheits‘-Karte komplett einstampfen. Gut so. Wäre nur noch besser gewesen, die schlechten Erfahrungen gar nicht erst machen zu müssen, vor denen wir alle vorher gewarnt haben.
Was natürlich trotzdem bedeutet, dass wir diese schlechten Erfahrungen auch erst machen müssen. Ist doch klar.
2012-05-31: epass
law blog» Archiv » Doch keine Fingerabdrücke im Reisepass?
Das wäre ja mal ein Fest: Die Speicherung der Fingerabdrücke im Reisepass ist möglicherweise rechtswidrig.
2012-06-02: Rassismus NPD
Ein offener Brief von Udo Lindenberg: Schluss mit dem ganzen Nazischeiß! – Politik | STERN.DE Mobile
Richtig guter offener Brief von Udo Lindenberg gegen Nazis. Sehr lesenswert.
2012-06-06: Polizei drohne überwachung
Unbemannte Flugzeuge: Die dunkle Bedrohnung — Der Freitag
Die Dröhnen über unseren Köpfen. Wie wir mittlerweile aus der Luft überwacht werden.
2012-06-06: Piratenpartei Piratenministerium Gender
Sind Piratinnen Piraten? | Sprachlog
Sehr lesenswerter Beitrag zum Thema Germering, der sich gerade speziell mit der piratischen Satzung auseinandersetzt und konstruktive Lösungsvorschläge anbietet.
2012-06-08: CCC epass
CCC | Genetische Daten in Ausweispapieren
Der CCC warnt vor einer weiteren Verschärfung des biometrischen Ausweises. Scheinbar hat die Bundesregierung vor, zusätzlich zu den biometrischen Daten auch genetische zu speichern.
2012-06-09: Urheberrecht ACTA
Das Drama der „verwaisten Werke“ – fm4.ORF.at
Eigentlich gibt es in der EU Bestrebungen, verwaiste Werke für gemeinfrei zu erklären – dagegen gibt es jedoch eine Gruppe immer gleicher Leute, die dieses im Speziellen und andere Gesetze mit Internetbezug im Allgemeinen torpedieren, indem sie versuchen, Einschränkungen unterzubringen, die auf eine Überwachung der Internetnutzer hinauslaufen. Diese Leute sind auch für ACTA verantwortlich.
2012-06-09: ACTA
Acta-Proteste: Wartet, bis erst die Chinesen kommen – Urheberrecht – FAZ
Die FAZ fast mal die aktuellen Überwachungsaktionen wie ACTA und co. zusammen.
2012-06-09: Transparenz
Netzausbau versus dezentrale Versorgung: Energiestudie kommt später – taz.de
2012-06-11: EU Überwachung
annalist » Innenminister Friedrich möchte wieder Grenzkontrollen in der EU
2012-06-14: Gema Bürgerrechte
Die deutschen Behörden und die Anonymous-Aktion gegen die Gema | Andis Blog
Andi Popp zur jüngsten Aktion der Polizei: Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen, die eine bestimmte Webseite aufgerufen haben.
2012-06-18: Leistungsschutzrecht
Wie man sich mit dem Leistungsschutzrecht eine Google-Melkmaschine baut – SIXTUS.CC
Sehr geil, wie Mario Sixtus das Leistungsschutzrecht konterkariert, um damit mal so richtig abzusahnen.
2012-06-18: Überwachung Vorratsdatenspeicherung Großbritannien
Klingt wie ein Aprilscherz ist aber blutiger Ernst, was die britische Regierung gerade plant, nämlich eine umfassende Vorratsdatenspeicherung auch auf Briefe und Pakete, deren komplette Oberflächen eingescannt werden sollen. Niemand darf erfahren was gespeichert ist und auch die Lagerdauer soll nach Bedarf angepasst werden können.
2012-06-19: Leistungsschutzrecht Meinungsfreiheit
Der Wahnsinn Leistungsschutzrecht – und warum ich nicht mehr auf Verlage verlinke
Schönes Beispiel von Thomas Knüwer, der vor hat, zukünftig keine Verlage mehr zu verlinken, zumindest solange das Leistungsschutzrecht im Raume steht. Das gelingt ihm sehr gut und das macht Mut, es auch selbst zu versuchen. Ich glaube, es ist auf jeden Fall einen Versuch wert, nur noch andere Blogs zu verlinken.
2012-06-26: Gema Urheberrecht
Streit um Gema-Gebühren: Gema, der Club der oberen 3400 | Kultur – Berliner Zeitung
Ein angemessener Rant über die Gema und die Verteilung der Gelder.
2012-06-27: CreativeCommons Musikpiraten
Die Musikpiraten werden von der Gema verklagt, weil auf der letzten Free Music Contest CD ein Beitrag strittig ist. Der Titel Dragonfly wurde von zwei Musikern Electronico und ElRon XChile ohne Nennung des Bürgerlichen Namens veröffentlicht, den die Gema angeblich benötigt, um zu schauen, ob die Künstler dort registriert sind.
Das dürfte noch spannend werden.
2012-07-02: Datensammlung
Meldeämter: Widerspruch schützt vor Datenhandel nicht | Digital | ZEIT ONLINE
Was soll man dazu noch sagen? Dass Meldeämter Adressen verkaufen, war ja bekannt, daher sollte jetzt eine Verbesserung dieser Situation beschlossen werden und man hat es nur noch schlimmer gemacht. Man muss nicht nur immer noch der Weitergabe seiner Daten widersprechen, es kann jetzt sogar sein, dass das gar nichts mehr nützt.
2012-07-06: Piraten Soziales
Ein Pirat zieht sich zurück: Ich gehe: Mein Rücktritt vom Amt – Feuilleton – FAZ
Ätzend, wie sich hier Mitarbeiter des Arbeitsamtes aufführen und bestehendes Recht und sogar Menschenrechte ignorieren. Ponader erzählt.
2012-07-07: ACTA
Warum ACTA gescheitert ist – fm4.ORF.at
Schöne Zusammenfassung darüber, warum Acta letztlich doch gescheitert ist. Glücklicherweise.
2012-07-08: Datenschutz Demokratie
Ein Beispiel, wie im Deutschen Bundestag Gesetze beschlossen werden, die Bürgerrechte beschneiden: Das Gesetz mit dem Meldedaten der Bürger an Adresshändler verkauft werden dürfen, wird in nicht einmal einer Minute in zwei Lesungen direkt hintereinander einfach durchgewunken. Keine Beratung, es sind auch nur eine handvoll Nasen da, die sich nicht für Fußball interessieren (kurz vor Abstimmung hat das Europameisterschaftshalbfinale Deutschland gegen Italien angefangen).
2012-07-22: Privatsphäre Überwachung
Der Facebook-Überwachungsstandard – fm4.ORF.at
Die Eierlöcher lassen sich immer wieder was neues einhalten, um massenweise Leute zu überwachen. Jetzt will man sogar mit professionellen man-in-the-middle-Attacken angreifen.
2012-07-22: Privatsphäre Überwachung
USA: Die Gesichter der meisten Bürger sind bereits registriert – News – gulli.com
Dank Facebook und diverser amerikanischer Institutionen sind die meisten Amerikaner bereits „erkennungsdienstlich erfasst“. Zumindest sind die Gesichter gespeichert und können bald zur live-Erkennung genutzt werden.
2012-07-26: gesetzgebung Verfassungsgericht
Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze ab 1990 | … Kaffee bei mir?
Die Opalkatze hat in ihrem Blog mal eine Zusammenstellung der verfassungsrechtlich „korrigierten“ Gesetze seit 1990 wiedergegeben. Verdammt lang, diese Liste. Ich befürchte, das Ende ist noch lange nicht erreicht.
2012-07-26: Überwachung
Kamera-Drohnen: Auge aus der Luft | Nachrichten | Hessischer Rundfunk | hr-online.de
Kurzer aber guter Bericht über Dröhnen, die zunehmend den hessischen Luftraum überwachen. Insbesondere auch die rechtlichen Fragen sind kurz angerissen.
2012-07-28: Indect Überwachung
Überwachungsprojekt: Wie gefährlich ist INDECT? | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
Gute und knappe Zusammenfassung des Indect-Programms.
2012-07-29: Finanzen
Retten ohne Ende – Europas Schuldenkrise – FAZ
Lesenswerter Text in der FAZ mit Argumentation gegen den ESM.
2012-07-29: Politik Lobbyismus
LobbyControl | Das Strippenzieher 1×1 des Herrn Notheis
Das schmutzige Geschäft des Lobbyismus, erklärt am Beispiel des EnBW-Deals. Der Strippenzieher Notheis hat offenbar sehr interessante Mails geschrieben…
2012-07-31: Urheberrecht Gema
ZOE.LEELA » Vier Thesen zur Gema
Vier Thesen, die klug definieren, was die Gema ausmacht.
2012-08-01: Finanzen Piratenpartei
» Mandatsträgerabgaben: Zweckentfremdung und Trickserei Oliver Bayer
Ein Beitrag zum Thema Mandatsträgerabgaben, der recht ausführlich ausführt, was es daran auszusetzen gibt.
2012-08-02: Netzneutralität
Geheimoperation: Schnecken-Netz – heute-Nachrichten
Netzneutralität im Fokus des ZDF.
2012-08-02: Fakten Asyl
Asyl: Fakten gegen Stimmungsmache – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama
Doch mal ein guter Beitrag des Spiegels zum Thema Asyl. Den Mythen, die so gern am Stammtisch platziert werden stelzt man mal Fakten gegenüber.
2012-08-03: Generationenkonflikt Piratenpartei
Hierarchie vs. Netzwerk, oder: Was die Piraten ausmacht | benjamin-siggel.eu
Sehr gute Zusammenfassung dessen, was die Piraten ausmacht.
2012-08-04: Atom Piratenpartei
…als die Menschen sich noch vor der Kernkraft fürchteten… | Nuklearia
Es gibt in der Piratenpartei jetzt auch eine Nuklearia, die sich für Atomstrom einsetzt. Hier im Blogpost erklärt sie jedoch, dass es hierbei nicht um die klassische Kernspaltung geht, sondern um eine andere Art, die zumindest das Problem der Kernschmelze nicht hat, es fällt auch kein Plutonium an, jedoch immer noch radioaktiver Abfall. Das Verfahren wird aber nur im verlinkten Beitrag erklärt, der eigentliche Blopgpost geht kaum darauf ein.
2012-08-08: Urheberrecht Web
Kunst und Wissenschaft haben unterschiedliche Anforderungen an das Urheberrecht. Erklärt in diesem Beitrag.
2012-08-10: Bundestrojaner
Warum der Staat keine Trojaner einsetzen dürfen sollte.
2012-08-11: Bundeswehr Bundeswahlausschuss
Bundeswehreinsatz im Inneren: Soldaten fürs aufsässige Volk – taz.de
Bundeswehr im Inneren.
2012-08-11: Urheberrecht
BGH-Urteil: Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung
Der Bundesgerichtshof unterstützt die Herausgabe von Adressdaten bei einfachsten Urheberrechtsverstößen.
2012-08-13: Demokratie
Volkes Stimme – Die Piratisierung Deutschlands droht | Cicero Online
Selten einem so unqualifizierten Mist gelesen: Die Wähler sind zu doof, sich eine eigene Meinung zu bilden und lässt sich leicht manipulieren. Zum Beweis werden bekloppte Beispiele gebracht wie die Todesstrafe, etc.
2012-08-14: IPRED Überwachung
Überwachung: TrapWire spioniert Bürger in großem Stil aus | Digital | ZEIT ONLINE
Da wirft die EU Millionen zum Fenster hinaus, um ihre Bürger besser überwachen zu können (IPRED) und dann haben das die Amis längst produktiv im Einsatz. Nennt sich dort Trapwire ist aber fast das gleiche: Videodaten vernetzen und mit anderen Daten verknüpfen.
2012-08-15: Privatsphäre
Sehr schön, Patrick Breyer wehrt sich dagegen, dass man sich beim Kauf von prepaid-Telefonkarten registrieren muss. Beschwerde beim europäischen Gerichtshof.
2012-08-17: Verfassungsgericht Bundeswehr Bund Grundrechte
Grundgesetz: Leopard-Panzer vor dem Bundestag | Politik | ZEIT ONLINE
Das Bundesverfassungsgericht hat heute erlaubt, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.
2012-08-19: Echelon Überwachung
WELT ONLINE – Die Zukunft des Lauschens
Neue Überwachungshardware für die NSA.
2012-08-19: Urheberrecht
Wem gehört eigentlich die Zahl Pi? | Telepolis
Sehr erfrischender Text zum Thema „geistiges Eigentum“.
2012-08-21: Sicherheit Bundeswehr
Bundeswehreinsatz im Innern | Rechtslupe
Hier noch was zum Thema Bundeswehr im Inneren.
2012-08-21: Urheberrecht
Urheberrecht statt «geistiges Eigentum» – NZZ.ch, 21.08.2012
Kurz und bündig wird hier mit dem Begriff des „geistigen Eigentums“ aufgeräumt. Lesenswert.
2012-08-21: Vorratsdatenspeicherung
2012-08-23: Bundeswehr Bürgerrechte
Die Piraten und der Bundeswehreinsatz im Innern bei Metronaut.de – Big Berlin Bullshit Blog
Was der Metronaut sagt.
2012-08-23: Urheberrecht eu CETA acta
2012-08-24: Atom
Benutzer:Votan/Neue Atomreaktoren – Piratenwiki
Ein findiger Physiker hat sich mal die Sache mit den pro-atom-Leuten angeschaut und kommt zu ganz anderen Schlüssen als diese.
2012-08-29: Leistungsschutzrecht
Elektrischer Reporter erklärt Leistungsschutzrecht
Anlässlich des heute im Bundestags diskutierten Leistungsschutzrechts erklärt der elektrische Reporter selbiges nochmal.
2012-08-30: Leistungsschutzrecht
Perlentaucher – Heute in den Feuilletons vom 30.08.2012
Noch ein paar lesenswerte Worte zum Thema Leistungsschutzrecht mit Verweisen auf andere ebenfalls lesenswerte Artikel zum gleichen Thema.
2012-08-31: Überwachung ccc
Aus dem Maschinenraum: Die Ortungswanze in der Tasche – Aus dem Maschinenraum – FAZ
Constanze Kurz erklärt die Funkzellenüberwachung in Berlin. Fragt sich, raum sich keiner drüber aufregt.
2012-09-04: Generationenkonflikt Überwachung
Umfrage: Breite Mehrheit für Telefonüberwachung
Ach Du Scheiße: Je älter, desto eher sind die Leute für Überwachung. Dummerweise sind das insgesamt mehr doofe als kluge Leute.
2012-09-04: Piratenpartei Urheberrecht
Berliner Piraten zum Urheberrecht: Fast schon zu brav?
Die berliner Piraten haben ein winzig kleines Reförmchen zum Urheberrecht vorgelegt. Keine Vision, aber immer noch besser als andere Parteien, die noch nichts vorliegen haben.
2012-09-08: Datenschutz
Screenings von Neugeborenen: Heiß begehrtes Fersenblut – taz.de
Genforschung mit Blut von Neugeborenen.
2012-09-08: Vorratsdatenspeicherung Datenschutz Überwachung
Polizeizugriff auf neues Handy-Zahlsystem – fm4.ORF.at
Ekelhaft, was Polizei und Geheimdiensten wieder an Zugriffen ermöglicht werden soll.
2012-09-10: Euro Wirtschaft
Island rettet in der Finanzkrise die Bürger, nicht die Banken: Vorbild Island – taz.de?log=out
Ein Staat, der nicht seine Banken, sondern seine Bürger rettet, macht alles richtig.
2012-09-10:
law blog» Archiv » Soll Kinderpornografie straffrei werden?
2012-09-13: Urheberrecht
Mehr Licht als Schatten: die EU-Richtlinie zu verwaisten Werken
2012-09-16: Überwachung
Aus dem Maschinenraum: Nachtigall, ick hör dir schnorcheln – Aus dem Maschinenraum – FAZ
Wie die Überwachung standardisiert wird.
2012-09-17: Piratenpartei
Ein Aufruf zum Shitstop | blog.johannesponader.de
Was der Johannes sagt.
2012-09-18: Berlin Piratenpartei liquidfeedback
Oje, die Berliner Piraten haben offenbar LiquidFeedback dazu auserkoren, als Abstimmungstool für Wahlen einzusetzen und versuchen damit geheime Wahlen durchzuführen.
Glaube nicht, dass das vor dem Schiedsgericht stand halten wird.
2012-09-21: Lobbyismus
2012-09-21: Piratenpartei Medien
Wie Deutschlands Medien eine demokratische Partei abschießen wollen
2012-09-21: Presseschau Piratenpartei Analyse
insPIRAT: Was sind schon piratige Inhalte?
Da hat sich mal einer hingesetzt und Presseartikel analysiert, in denen es um die Piraten und besonders auch die angesprochenen Themen geht. Lesenswert.
2012-09-21: Überwachung eu
Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze
2012-09-21: Überwachung eu
Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze
2012-09-23: Piratenpartei Urheberrecht
Nächstes Piratinnenbuch ohne Kopierschutz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
@afelia hat scheinst auch ein Buch geschrieben und verwertet es etwas piratiger als Julia Schramm.
2012-09-24: EU Ethik
Europäische Pläne: Rückfall in mittelalterliche Forschungsethik – Feuilleton – FAZ
Krasse Scheiße, was die EU wieder vor hat…
2012-09-24: Urheberrecht
Welche Regeln gelten, wenn Bilder im Web genutzt werden? | c’t
Rechtliches zur Nutzung von Bildern und Photos im Internet.
2012-09-25: NRW Piratenpartei Urheberrecht
Privatkopie: Piraten entwerfen neues Urheberrecht | Digital | ZEIT ONLINE
2012-09-25: Netzneutralität CleanIT Überwachung
law blog» Archiv » CleanIT stellt ACTA in den Schatten
2012-09-30: Piratenpartei
Piraten und die Freundschaft – Pipers Blog
Ein paar gute Gedanken zum Thema ‚denk! selbst!‘ und warum Freundschaft und Personenwahlen getrennt betrachtet werden sollten.
2012-10-01: Urheberrecht
Blog ohne Namen – Missverständnisse zum „geistigen Eigentum“ in der Presse
2012-10-06: Piratenpartei
Möglicherweise, also nur vielleicht, werde ich den Wochenrückblick reaktivieren. Mal gucken. Oder ich mache was ganz anderes. Oder gar nichts. Weiss noch nicht.
Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz.
unblogged 7. November 2011
Posted by sikk in PiratenPartei.add a comment
Immerhin stelle ich heute schon fest, dass das Script von Delicious nicht mehr funktioniert, mit dem meine Einträge hier veröffentlicht wurden. Da kümmere ich mich ein anderes mal drum.
Wer will, kann sich ja so lange auf http://delicious.com/sikk umschauen.
links for 2011-09-25 26. September 2011
Posted by sikk in Nicht kategorisiert.add a comment
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Uns Kauder mal wieder. Droht diesmal mit einer zweistufigen Internetsperre wegen Urheberrechtsproblemen.
Rückenwind für Piraten.
Sikks Weblog 