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Der BKA-Gesetzesentwurf 21. April 2008

Posted by sikk in Politik.
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In den letzten Tagen ist es durchgesickert: Das neue BKA-Gesetz, bzw. natürlich nur der aktuelle Entwurf.
Zur Verfügung gestellt wurde die Datei ursprünglich von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org. Fefe lässt es sich nicht nehmen, ihn ordentlich polemisch zu kommentieren.

Das erscheint leider auch bitter notwendig, finden sich doch Dinge darin, die man sich in einem Polizeistaat nur wünschen würde. Natürlich nur, wenn man in einem solchen Polizist wäre und deshalb per se unverdächtig.

Wenn man sich diesen Gesetzesentwurf durchliest, stellt sich einem die Frage, was in Menschen vorgeht, die so etwas niederschreiben: Beschränkungen werden so schwammig formuliert, dass sie als solche fast unbrauchbar sind, Befugnisse werden so gehalten, dass sie mehr erlauben als notwendig.

Kleines Beispiel aus Fefes Blog: Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn […] Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach §20s Abs 1 Nr 1 sichergestellt werden darf.

Welch ein Hohn: Eine Sache, die sichergestellt werden darf. Das sollte eigentlich Diebesgut umfassen oder Waffen, Rauschgift und ähnliches. Das sollte denn auch genau so aufgezählt werden. Tatsächlich hält man die Aussage dermaßen offen, dass wirklich alles gemeint sein kann, von einer Stange Schmuggelzigaretten bis zu unrechtmäßig kopierten Musik-CDs.

Und: Die Annahme reicht für eine Wohnungsdurchsuchung. Dies öffnet potentiellem Mißbrauch Tür und Tor.

Falls nichts gefunden wird: „Hoppla, ‚tschuldigung, nix für ungut, hihihi“.
Ok, das war jetzt auch polemisch…

Dies ist nur ein Aspekt des Gesetzesentwurfs, weitere werden von Fefe ausführlich behandelt.

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