jump to navigation

Schäuble mal wieder 11. März 2009

Posted by sikk in kurzgebloggt.
Tags: , ,
trackback

Schäubles rechtsstaatliches Unverständnis schlägt mal wieder voll durch. Er beklagt sich über die Karlsruher Richter:

„Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht“, kritisierte Schäuble.

Der Gesetzgeber sollte sich jedoch bitteschön an das Grundgesetz halten und nicht die ganze Bevölkerung per Gesetz kriminalisieren. Und genau das ist es, worüber der Bundesgerichtshof entscheidet.

Advertisements

Kommentare»

No comments yet — be the first.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: