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Wochenrückblick 17.05. – 23.05.2009 24. Mai 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

15.05.09: Nachtrag aus letzter Woche – ein sehr lesenswerter Beitrag der zuerst recht harmlos von der humorigen (oder besser sarkastischen?) Seite beginnt, indem eine fiktive Pressemitteilung eines Verbandes der Kinderschänder gebracht wird, der sich dann aber recht interessant mit der Affäre Dutroux und dem Sachsen-Sumpf beschäftigt und wieder auf die Netzsperren zurück kommt:
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/05/15/presseerklaerung-des-verbandes-deutscher-kinderschaender

17.05.09: Spreeblicks Antwort auf den Artikel in der Welt, in dem die Deutsche Kinderhilfe behauptet, Deutschland wäre für die Erschwernis des Kinderporno-Zugangs anstelle für die Löschung der Inhalte.
http://www.spreeblick.com/2009/05/17/92-prozent-der-deutschen-sind-fur-irgendwas-%E2%80%93-wenn-man-der-deutschen-kinderhilfe-traut/

Auch die Piratenpartei bezweifelt die Ergebnisse der Umfrage:
http://piratenpartei.de/node/751

18.05.09: 16.800 Euro Strafe für Landrat von Oberspreewald-Lausitz weil er sich Kinderpornografie angesehen haben soll. Fefe meint dazu: „Vielleicht sollte das Familienministerium erst mal den CDU-Funktionären das Internet abklemmen, das wäre ein größerer Schlag gegen Kindesmißbrauch als diese sinnfreie Internetzensur.“
http://blog.fefe.de/?ts=b4ef4fbc

18.05.09: Die Gesellschaft für Informatik stellt sich sehr detailliert ausgeführt auf die Piratenposition gegen Internetsperren und für eine bessere Strafverfolgung der Täter:
http://www.gi-ev.de/presse/pressemitteilungen-2009/pressemitteilung-vom-18-mai-2009.html

19.05.09: Wer immer noch nicht glaubt, dass Kinderpornographie die einzigen gesperrten Webseiten sein sollen, sollte sich folgendes mal anschauen. Ein freies Internet ist was anderes:
http://netzpolitik.org/2009/buendnis-fordert-schaerferes-zensursula-gesetz/

20.05.09: Suggestivfragen können Umfragen ganz erheblich beeinflussen wie Mogis mit einer eigenen Umfrage in der Zeit darlegt:
http://www.zeit.de/online/2009/22/netzsperren-umfrage
http://www.heise.de/newsticker/Kontraere-Umfrageergebnisse-zu-Kinderporno-Sperren–/meldung/138216
http://mogis.wordpress.com/2009/05/17/unsere-eigene-umfrage/

20.05.09: Eine Option, den Mißbrauch von Kindern zu verhindern könnte es sein, die Kirche abzuschaffen. Zumindest in Irland wurden in katholischen Heimen jahrelang Kinder mißbraucht und die Täter durch intransparenten Filz von der Kirche gedeckt:
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,626068,00.html

21.05.09: Tauss is back: Auf Abgeordnetenwatch zieht er mal richtig vom Leder:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656–f185471.html#q185471

22.05.09: Gute Nachrichten vom Fußball: Die Vereine wehren sich gegen den Kinder’Hilfe‘-Verein und wollen sich nicht für diese billige propaganda einspannen lassen:
http://netzpolitik.org/2009/newshaeppchen-kinderhilfe-sammelt-ohne-unterstuetzung-der-bundesligavereine/

Zusammenfassungen zum Thema mit weiterführenden Links:
http://janschejbal.wordpress.com/2009/05/22/neues-zur-internetzensur/
http://wirres.net/article/articleview/5200/1/6/

Ausblick:
Kommenden Mittwoch (27.05.) wird es eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben:
http://netzpolitik.org/2009/mittwoch-bundestag-anhoerung-zu-netz-zensur/


17.05.09: Bahn/Transnet

Mindestens einen Beitrag dieses Wochenrückblicks hat ja die Bahn fest für jede Woche gebucht. Diesmal ist herausgekommen, dass die Bahn auch mal im Auftrag spioniert hat. Nämlich der Gewerkschaft Transnet, die wissen wollte, ob deren Mitglieder auch ihre Mitgliedsbeiträge richtig bezahlt hätten.

http://www.news-adhoc.com/bahn-gewerkschaften-kritisieren-transnet-datenabgleich-idna2009051732003/


18.05.09: Signatur

Signaturen bedeuten nicht gleichzeitig mehr Sicherheit – gilt aber sicherlich nur für Österreich:
http://www.heise.de/newsticker/Sicherheitsluecken-bei-oesterreichischer-Buergerkarte-trotz-Zertifizierung–/meldung/137996


Thema Telekom:

18.05.09: Datenschutz
http://www.heise.de/newsticker/Telekom-soll-Kontodaten-ausspioniert-haben–/meldung/138006

20.05.09: Privatsphäre
http://www.heise.de/newsticker/Telekom-durchleuchtete-angeblich-Privatleben-von-Bewerbern–/meldung/138161

Und 21.05.: Bestechung
Die Telekom muss sich erklären zum Thema Bestechung von Politikern. Natürlich nennt man das hier anders, die haben ja was dafür getan, wurden aber wohl fürstlich entlohnt. Zu fürstlich:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,625810,00.html


19.05.09: Überwachung

Kameraüberwachung hat scheinbar nicht mal im so gut wie vollständig überwachten Großbritannien nennenswerte Auswirkungen, ausser der, dass mehr Straftaten gemeldet würden (was von Befürwortern ja gerne auch zur Ausweitung der Überwachung zurechtargumentiert wird):
http://www.heise.de/newsticker/Ueberwachungskameras-reduzieren-Kriminalitaet-nur-geringfuegig–/meldung/138093


19.05.09: eSports

Die CDU stellt ein Ultimatum, die Karlsruher „Intel Friday Night Games“ abzusagen:
http://stigma-videospiele.de/wordpress/?p=1837


19.05.09: Pressefreiheit

Eine Charta für die Pressefreiheit haben verschiedene Redakteure und Journalisten mehrerer Länder ausgearbeitet. Ziele sind auch der Schutz der Privatsphäre und Informantenschutz:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,625832,00.html


19.05.09: Datenschutz

Wenn ein Kieler Student eine Prüfung aus Krankheitsgründen nicht ablegen kann, muss nicht nur ein Attest beim Arzt holen sondern diesen auch noch gleich von der Ärztlichen Schweigepflicht entbinden:
http://www.ln-online.de/news/schleswig_holstein/2593892


19.05.09: Verfassungsschutzbericht

Feynsinn regt sich über die Berichterstattung des Spiegel-Online auf:
http://feynsinn.org/?p=1113
Während sich Holgi seine eigenen Gedanken dazu macht und besonders die hessische CDU dabei im Auge hat:
http://blogs.hr-online.de/nightline/2009/05/23/verfarcungsschutzbericht/


19.05.09: GEZ

Ein Bayerisches Gericht entschied, dass für PCs doch GEZ-Gebühren zu entrichten sind:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,625780,00.html


19.05.09: Grundrechte-Report

Die Humanistische Union hat ihren jährlich erscheinenden Grundrechte-Report rechtzeitig zum Geburtstag des Grundgesetzes herausgegeben:
http://www.humanistische-union.de/index.php?id=2293

Dazu wurde der frühere Verfassungsrichter Hassemer von der Zeit befragt:
http://www.zeit.de/online/2009/21/hassemer-privatsphaere


20.05.09: Google Streetview

Hurra, Google Streetview beachtet den Datenschutz:
http://www.heise.de/newsticker/Google-Wir-beachten-bei-Street-View-den-Datenschutz–/meldung/138206


20.05.09: Pirate Bay

Heckmeck um die Richter, die die Pirate Bay verurteilt haben: Die nächste Richterin ist dran…
http://blog.fefe.de/?ts=b4eae3e1


20.05.09: HSH Nordbank

Schlimm genug, dass vertrauliche Daten unverschlüsselt per Mail durch die halbe Welt geschickt werden, die dann auch noch an wildfremde Leute zu senden ist schon ein starkes Stück. Aber dann selbst auf Nachfrage nicht zu reagieren? So geschehen bei der HSH Nordbank:
http://www.abendblatt.de/hamburg/article1023016/Kontodaten-monatelang-an-Privatperson-gemailt.html


21.05.09: Musikindustrie

In Spanien verklagt gerade die Musikindustrie einen Programmierer von Filesharingsoftware:
http://www.gulli.com/news/spanien-programmierer-von-2009-05-21/
Kopfschüttelnd: Scheinbar ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Cisco und andere für die Entwicklung von Netzwerkzubehör, das Fraunhofer Institut für die Entwicklung des MP3-Formats oder gar die ARPA für die Entwicklung des Internet von der Musikmafia verklagt werden.


21.05.09: Open Access

Noch ein paar Stimmen zum Thema:
http://rivva.de/about/http://www.freitag.de/kultur/0921-wissen-open-access-wissenschaft-autoren-verlage/


22.05.09: Datenskandale

Der heinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte bemängelt den zunehmenden Vertrauensentzug der Bevölkerung gegenüber dem Staat und der Wirtschaft:
http://www.datenschutz.rlp.de/de/presseartikel.php?pm=pm2009052201


23.05.09: Du bist Terrorist

Es gibt da ein sehr geiles, eigentlich sogar fast piratisch zu nennendes Video zum Thema Überwachung:
http://www.dubistterrorist.de

Der Betreiber der Seite wurde jetzt von der Agentur KemperTrautmann, der wir die Kampagne „Du bist Deutschland“ zu verdanken haben abgemahnt:
http://netzpolitik.org/2009/du-wirst-abgemahnt-de/
http://www.gulli.com/news/du-bist-terrorist-abmahnung-2009-05-23/

Dazu auch gleich ein Update: Man hat sich bei einem Telefongespräch geeinigt und ein paar Mißverständnisse aus dem Weg geräumt:
http://alexanderlehmann.blogspot.com/2009/05/drohende-klage.html
Also. Geht doch.


23.05.09: Bundespräsident

Der neue Bundespräsident ist und bleibt unser Horst. Die Brandenburgischen Piraten machen ihm ein ganz besonderes Geschenk:
http://piratenbrandenburg.de/wordpress/2009/05/ein-geschenk-fur-den-bundesprasidenten/


23.05.09: Grundrechtefeste

Heute hatte das Grundgesetz Geburtstag, wir haben fleißig mitgefeiert. Ich habe schon Meldungen über Berichte, Fotos und Videos bekommen, ich bin mir sicher, die werden irgendwo in den Untiefen des AK-Vorrat verfügbar gemacht:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Grundrechtefeste_2009
http://mogis.wikia.com/wiki/Diskussion:GrundgesetzlesenWieWars


Piraten-Allerlei:

17.05.09: Interview mit Andreas Popp zur Europawahl:
http://ef-magazin.de/2009/05/17/1206-europawahl-privatsphaere-datenschutz-und-demokratie

19.05.09: Jens Seipenbusch hat einen sehr interessantes Editorial in der Fachzeitschrift Multimedia und Recht veröffentlicht, zu finden auf der Musikpiratenseite:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/content/piraten_jenseits_der_pirate_bay_-_immaterialg%C3%BCterrechte_im_informationszeitalter

21.05.09: Die Wahlwerbespots aller Parteien inklusive der Links zu YouTube finden sich hier:
http://www.wahlticker.de/fernsehspots/

21.05.09: Ein Pirat aus Lüdenscheid tritt an, die Kommunalwahlen zu entern:
http://www.come-on.de/luedenscheidstart/00_20090521071216_Sebastian_Mittelhoff_Klarmachen_zum_Entern.html

22.05.09: Torrentfreak hat Andreas Popp interviewed:
http://torrentfreak.com/german-pirate-party-sets-course-for-european-parliament-090522/

Seit dieser Woche gibt es einen Twitteraccount, der automatisch News zu den Piraten sammelt und twittert. Im Prinzip könnte ich somit ja meine Arbeit bald einstellen :-)
http://twitter.com/piratennews
http://identi.ca/piratennews


Petitionen:

Folgende Petitionen können für Piraten relevant sein:

5%-Hürde bei der Europawahl:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3922

ePetition zur Abschaffung des Kopierschutzparagraphen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4006
http://piratenbrandenburg.de/wordpress/2009/05/abschaffung-des-verbots-der-umgehung-von-kopierschutzmasnahmen-gefordert/
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/nachrichten/piraten_starten_epetition_zur_abschaffung_des_kopierschutzparagraphen

Und natürlich immer noch aktuell: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)


Nachtrag: Die Piraten in Sachsen haben sich die Arbeit gemacht und ebenfalls einen Wochenrückblick zusammengestellt:

http://piraten-sachsen.de/2009/05/25/wochenruckblick-18-24-mai-2009-2/

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Kommentare»

1. Guido Strack - 24. Mai 2009

Finden die Priaten die 5% Hürde bei der Europawahl eigentlich toll, oder warum taucht die neue E-Petition dagegen (http://tinyurl.com/EuWahlPetition) in dem Wochenrückblick nicht auf und warum mobilisiert ihr keine Unterschriften?

2. sikk - 24. Mai 2009

Hi Guido,
der Wochenrückblick stellt keine Parteimeinung dar sondern ist nur meine Zusammenstellung dessen, was mir so auffällt unter der Woche.
Deine Petition habe ich schlicht vergessen (wird nicht das einzige gewesen sein), daher habe ich das gerade mal nachgereicht.
Ciao,
Sikk


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