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Wochenrückblick 24.05. – 01.06.2009 1. Juni 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlichen.


Thema Zensur:

Eine Menge Links zur ganzen Affäre finden sich hier:

26.05.09: Frau vdL in einem mit überraschend scharfen Fragen geführten Interview mit Spiegel Online:

27.05.09: Der AK Zensur lässt mal eben innerhalb von 12 Stunden 60 Seiten löschen:

27.05.09: Anhörung zu den Netzsperrungen im Bundestag:

28.05.09: Klatsche für von der Leyen:

29.05.09: INHOPE: Die freiheitliche Alternative zu Zugangssperren:

29.05.09: Die SPD versucht sich neu zur Zensur zu positionieren und sich dabei an der ‚Community‘ zu orientieren:

Die allerdings reagiert ganz anders als gedacht:

01.06.09: Im Bundesrat braut sich Widerstand gegen den umkämpften Gesetzesentwurf „zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ zusammen:


24.05.09: VG Wort

Die VG Wort positioniert sich gegenüber Google:


25.05.09: Internet-Szene

Die FAZ über die Internet-Community und Ihren Kampf gegen die Internet-Ausdrucker:


25.05.09: Überwachung

In Hildesheim sollen Videokameras potentielle Straftäter abschrecken und Straftaten verhindern:


25.05.09: Überwachung

Experten zerpflücken die von Schäuble geplante verdachtsunabhängige Surfprotokollierung:


25.05.09: Datenpanne

Die Briten haben mal wieder geheime Daten verloren. Diesmal die Royal Air Force, deren Mitglieder jetzt richtig Probleme bekommen können:


25.05.09: Bundestrojaner

Angeblich noch jungfräulich ist das BKA mit dem Bundestrojaner:

Weiter unten auf dieser Seite ist auch noch ein Parteienvergleich im Online-Wahlkampf: 1. Platz Piraten :-)

27.05.09: Dafür erwägt die Bundesregierung, auch den Verfassungsschutz das Mittel der Online-Spionage an die Hand zu geben:


26.05.09: GEZ

Studenten in NRW müssen für Ihren PC Rundfunkgebühren entrichten:


26.05.09: Rasterfahndung

Kurz gefasst: wirkungslos:


26.05.09: Datenschutzgesetz

Das Datenschutzgesetz ist so gut wie gescheitert: Die Große Koalition hat die letzten Beratungen abgesagt. Den Verbrauchern verweigert sie damit mehr Rechte. Ein Kommentar von Kai Biermann:


26.05.09: eSports

Die Intel Friday Night Games in Karlsruhe wurden nun doch abgesagt:

Dazu weiter unten noch ein Veranstaltungshinweis für eine geplante Demo.


26.05.09: Jugendschutz

Es gibt da einen mit staatlicher Rückendeckung betriebenen Jugendschutzfilter, der wild auch Parteien wie z.B. die Piratenpartei filtert:

29.05.09: Telepolis hat sich mal mit dem Vorstandsvorsitzenden dieses Vereins unterhalten:


27.05.09: Urheberrecht

Und wieder ein Beispiel dafür, wie die Begehrlichkeiten zur Netzzensur wachsen:


27.05.09: CDU

Sehr hübsche Analyse der CDU, die sich offensichtlich als Anti-Internetpartei positioniert:

Dazu passt irgendwie auch, dass sich ein CDU-Mensch vergeblich als SPDler auszugeben versucht:

Und der Kulturstaatsminister macht sich auf der CDU-MediaNight für das französische „Three Strikes“-Programm stark:


27.05.09: Franzosentrojaner

Frankreichs Regierung ist jetzt auch auf den Trichter gekommen, dass man die eigene Bevölkerung am besten im eigenen Computer überwacht. Eine der Maßnahmen gegen Cyberkriminalität ist daher auch der Franzosentrojaner:


27.05.09: elektronische Gesundheitskarte

Die eGK ist gescheitert, behaupten einige Ärzte, die am Modellprojekt teilgenommen haben. Software-Pannen, ein geringer Nutzwert und Datenschutzprobleme werden als Ursachen genannt:


28.05.09: Bahn

Mindestens 1,3 Mio soll die Bahn ausgegeben haben, um im Internet mit Hilfe von fingierten Forumsbeiträgen positive Stimmung zu erheischen:

Datenaffäre: Als Oberstaatsanwalt war er der Korruptionsjäger schlechthin, bei der Bahn hat Wolfgang Schaupensteiner offenbar selbst Daten vernichten lassen.

Und Fefe hat über diesen Typen noch mehr zu berichten:


28.05.09: tolle Wurst

IBM will den Planeten ’smarter‘ machen, indem sie Patientendaten verknüpfen und Versicherungen zukommen lassen will? WTF?


28.05.09: Deal or no Deal

Heutzutage kann man vor Gericht über das Strafmaß verhandeln. Recht ist nicht mehr nur, was das Gericht feststellt, sondern jetzt auch das, was Ankläger und Angeklagter ausgehandelt haben. Und wer fragt nach der Wahrheit? Scheinbar nur Heribert Prantl:


28.05.09: Gorleben

Eigentlich ist Gorleben ja kein Atommüllendlager, zumindest nicht offiziell. tatsächlich hat sich gerade herausgestellt, dass es als solches bereits seit den 80er Jahren umgebaut wurde. Ohne Erlaubnis natürlich:


28.05.09 Anti-Terror

Wer sich in staatsgefährdender Absicht erklären lässt, wie man z.B. aus Weihrauch, Myrrhe und Salbei eine exotherme Reaktion hervorruft, gilt gemäß neuem Anti-Terror-Paragraphen quasi bereits als Terrorist:

Siegfried Kauder (CDU) ist stolz auf seine „Partei der inneren Sicherheit“. Ohne sie gäbe es keine heimlichen Online-Durchsuchungen oder keine Vorratsdatenspeicherung:


28.05.09: CDU/CSU

Netzpolitik.org stellt denn auch eine ‚Nichtwahlempfehlung‘ für die CDU/CSU aus:

In den Kommentaren dieses Artikels geht es denn auch eigentlich nur noch darum, die Grünen oder die Piraten zu wählen…


28.05.09: GEMA/STIM

Schweden: GEMA-Pendant STIM erlaubt CC-Lizenzierung:


28.05.09: Hausdurchsuchung

Nicht zu fassen: In Spanien haben Leute der Musikindustrie eine Hausdurchsuchung durchgeführt unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und natürlich ohne Durchsuchungsbefehl:


29.05.09: Scoring

Bundestag beschließt Regulierung von Scoring zur Kreditwürdigkeit:


29.05.09: Rundfunkstaatsvertrag

Ab 1. Juni diktiert der neue Rundfunkstaatsvertrag den TV-Sendern, dass sie ihre Online-Angebote in einem Drei-Stufen-Test genehmigen lassen müssen:


29.05.09: Überwachung

Die G-8-Staaten wollen schwarze Listen für Kinderporno-Websites und stärkere Kontrollen von Facebook & Co., die überaus attraktiv für Terroristen und das organisierte Verbrechen seien.


29.05.09: Abmahnung

Das pouläre Video DuBistTerrorist ist wieder im Visier der Anwälte. Da will sich scheinbar jemand in einem der Strichmännchen wiedererkannt haben und droht mit Klage:

Die Piratenpartei hat das Video gespiegelt:


29.05.09: Pirate Bay

Der Prozess gegen The Pirate Bay wird endgültig zur Farce, wenn sich herausstellt, dass die Richter nicht wie gewöhnlich per Zufall zugewiesen wurden sondern festgelegt wurden:


29.04.09: Gesundheit:

Touristen wurden auf Überseeflügen bei ihrer Rückkehr nach Europa heimlich mit Insektiziden besprüht, um die Einschleppung von Krankheitserregern zu verhindern.


30.05.09: Grundgesetz

Eckhard Kochte fragt sich in Telepolis, ob es anlässlich des 60. Geburtstages des Grundgesetzes überhaupt was zu feiern gibt:


30.05.09: Opel

Alle sind begeistert, dass Opel ja nun gerettet ist. Alle? Nein, der Rebellmarkt-Blogger ist nicht begeistert:


30.05.09: ungültig-/nichtwählen

In der Nightline hat sich eine interessante Diskussion zum Thema nichtwählen oder ungültig wählen entwickelt.


31.05.09: Facebook

Träger ungewöhnlicher Namen haben es momentan schwer bei Facebook. Als mögliche Fake-Accounts werden sie ungefragt deaktiviert, der Benutzer muss seine Identität erst wieder beweisen:


01.06.09: FDP

Frau Koch-Mehrin von der FDP macht sich durch fragwürdige Aktionen unglaubwürdig:


Piraten-Allerlei:

Verschiedene Medien über die schwedischen Piraten:

Interview mit Andreas Popp:

Die Nordpiraten zeigen, wie man sich vor Überwachung schützen kann:

Wer sich gerne bei Wahlen für Bürgerrechte entscheiden möchte, sollte sich mal die Seite anschauen, auf der die verschiedenen Parteien in diesem Bezug gegenübergestellt werden. Ganz klare Wahlempfehlung übrigens – die Piratenpartei:

Statistik der Webserverzugriffe auf die Piratenpartei im Mai: Fast 1 Mio:

Hier noch ein paar Blogbeiträge zum Thema „Kleinparteien wählen“:

Der schwedische Schriftsteller Lars Gustafsson will nicht nur die Piraten wählen, sondern begründet auch, wieso er das tut (bitte auch die Anmerkungen zu Übersetzung beachten):

The Pirate Bay in Schweden hat jetzt auch eine Wahlempfehlung abgegeben: Nein, nicht die Piraten: Die Grünen! Na gut, eigentlich war es nur Peter Sunde:

Michael Renner hat wieder einen neuen Teil seiner ZEIT-Reihe über die Piratenpartei veröffentlicht. Ich muss gestehen, dass ich die letzten Teile übersehen habe, glücklicherweise stehen die unten noch mal aufgelistet zum nachlesen:

Die Bremer Piraten haben beschlossen, sich zu gründen. Leute aus der Gegend sind eingeladen, mitzumischen:


Petitionen:

24.05.09: Erstmal was Grundsätzliches: Warum sind die Listen mit den Unterzeichnern einer ePetition öffentlich einsehbar? Fragt sich Twister und hat mal nachgefragt:

5%-Hürde bei der Europawahl:

ePetition zur Abschaffung des Kopierschutzparagraphen:

Und natürlich: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten:

Keine Petition, aber trotzdem zum mitmachen: Die Piraten haben eine Umfrage gestartet, wie mit Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Kinderpornographie) umgegangen werden soll:

01.06.09: Sowas gibts scheinbar auch von Chip:


Lesestoff (wer noch Zeit und Lust hat):

27.05.09: Die Berliner Morgenpost über ePetitionen, virtuelle Welten und reale Politik:

28.05.09: Interessanter Artikel der Zeit zum Thema Freiheit im Internet

28.05.09: Atomexplosionen in Deutschland:

29.05.09: Selbe Zeitung, andere geistige Grundhaltung gegenüber Internet-Ideologien:

Dieser Artikel hat jede Menge guter Kommentare hervorgebracht, z.B. diesen hier:

Die Berliner Piraten haben auch was nettes dazu geschrieben:

Und noch was schönes dazu:

Anderes Thema: Finanzkrise. Kurzweiliger Beitrag über einen, der sich anschickt, die Finanzkrise zu bewältigen:


Ausblick:

05.06.09 Demo in Karlsruhe gegen die Absetzung der eSport-Veranstaltung IFNG.

06.06.09 Demo Freiheit statt Angst in Mainz. Kommt am besten alle.

07.06.09 Europawahl. Auch hier bitte zahlreich erscheinen.
Und abends gibt es die Wahlparty Hessen/RLP in Wiesbaden:


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

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