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Volksverräter? 16. Juni 2009

Posted by sikk in PiratenPartei.
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Eigentlich haben wir sie ja gewählt. Zumindest haben sie ja bei der letzten Wahl gewonnen und stellen nun in der großen Koalition den Volkswillen dar. Und genau deswegen sind wir ja selbst schuld, immerhin waren ja wir es, die diese Wahl getroffen haben und nun auch natürlich für die Internetzensur sind. Und die Vorratsdatenspeicherung. Und die Personenkennziffer einheitliche Steuernummer. Fingerabdrücke und biometrische Fotos in unseren Pässen.

Sind wir doch, oder?

Mit einem einzigen Kreuz haben wir damals zugestimmt, dass wir mit all diesen Beschlüssen und neuen Gesetzen der letzten Jahre einverstanden sind, es ist unser Wille, der jetzt umgesetzt wird.

Ist es das?

Abgesehen davon, dass die Bundestagswahl 2005 wegen der eingesetzten Wahlcomputer verfassungswidrig war, war es sicherlich nicht im Sinne der Wähler, bei der Wahl zwischen Rot und Schwarz beides zu bekommen. Pest und Cholera. Tolle Idee.

Nun haben sich heute Abend SPD und CDU zusammengesetzt und ausgeheckt, dass baldmöglichst das Internet zensiert werden soll. Und obwohl es natürlich ausschließlich um Kinderpornografie gehen soll, werden wir zusehen müssen, wie diese Sperren ausgeweitet werden auf Ballerspiele, Naziseiten, „urheberrechtlich Bedenkliches“ und irgendwann auch politisch andersdenkende.

Im Iran sieht man gerade, wie der Staat versucht, die Aufstände niederzuschlagen und bedient sich dabei auch des Mittels der Zensur bei Reportern, die berichten wollen, man schaltet Telefone ab und blockiert Webseiten. Unsere Frau Bundeskanzler hat sich heute in der Tagesschau betroffen gezeigt über die Nachrichtensperren der iranischen Regierung. Und anschließend trifft sie die Entscheidung, die gleichen Mittel gegen das eigene Volk zu etablieren?

Ich fühle mich von dieser Regierung zutiefst verraten.

Vielleicht nehme  ich das alles zu selektiv wahr, aber gibt es eigentlich etwas, was diese große Koalition gut gemacht hat? Mir fällt dazu nichts ein.

Die Petition gegen Internetzensur kann noch den ganzen Dienstag (16.06.09) gezeichnet werden. Und sobald das Gesetz durch ist, muss wieder mal das Bundesverfassungsgericht einschreiten. Es ist nicht mehr schön.

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Kommentare»

1. arbeitsklimablog - 16. Juni 2009

So einfach ist es nicht. Hier lesen: http://tinyurl.com/kq8oco

2. Thilo Pfennig - 16. Juni 2009

Sag doch lieber „Bürger“ als „Volk“. „Volkswille“ ist ein Begriff, der auch gerne von den Nationasozialisten benutzt wurde. „Das Volk“ gibt es eh nicht.

sikk - 16. Juni 2009

Danke, habs geändert.


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