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Gründe gegen eine internationale Zensur 12. Juli 2009

Posted by sikk in Piraten, Politik.
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Es lässt mir ja keine Ruhe, dass der Bundesrat nun ebenfalls das Gesetz durchgewunken hat und dass es zur Rede von Frau Staatsministerin Dr. Beate Merk aus Bayern keine Gegenrede gegeben hat, in der sie die Zensursula-Argumente nochmal wiederkäut:

Gehen wir im Folgenden einfach mal davon aus, dass das Gesetz auch vom Bundespräsidenten unterschrieben wird, irgendwann in Kraft tritt und sich auch jeder daran hält:

Ab dem Moment des Inkrafttretens kann es passieren, dass jemand der durchs Internet surft plötzlich eine Stoppseite zu sehen bekommt. Egal ob er danach gesucht hat oder zufällig auf die Seite gekommen ist: Für Ihn ist nur das Stoppschild zu sehen, es geht nicht weiter.

Wenn er aus Deutschland kommt zumindest.

Jeder andere in der Welt kann die gleiche Seite noch abrufen, sie ist ja aus dessen Sicht ganz normal erreichbar. Selbst dann, wenn die Seite in Deutschland gehostet wird. Es mag vielleicht in den Köpfen der ‚alten Männer mit Kugelschreibern‚  der Gedanke umherschwirren, dass alle Aufrufe, die deutschen Boden ‚betreten‘ entsprechend gefiltert werden, aber dem ist natürlich nicht so.

Da es für die entsprechenden Sperrbeauftragten viel leichter ist, einen Link auf eine Liste zu setzen als herauszufinden, wo der Internetserver steht, der dort gefunden wurde, die richtigen Leute zu kontaktieren und die Inhalte aus dem Netz nehmen zu lassen, wird die Sperrliste immer die bevorzugte Variante sein und der Beamte hat damit ja auch seinen Job gemäß Vorschrift erledigt.

Sorry, dieser Satz war zu lang, gell? Hier nochmal in Sätzen mit weniger Wörtern: Beamter hat Kinderpornolink gefunden. Löschen bedeutet Arbeit. Sperren geht schnell und ist einfach. Also wird er lieber sperren als löschen.

Das Gesetz kann man sich z.B. hier herunterladen. So heißt es direkt auf der ersten Seite unten rechts: „Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.

Was genau hier mit angemessener Zeit gemeint ist, ist nicht Teil des Gesetzes, der für die Sperrung Zuständige kann also auch selbst entscheiden (im Extremfall), dass eine Viertelstunde keine angemessene Zeit ist (weil ja z.B. die aktualisierte Sperrliste innerhalb von 10 Minuten verschickt werden kann).

Das Blöde daran ist nur wie gesagt, dass diese Sperren nur für diejenigen gelten, die bei deutschen Providern angemeldet sind und deren DNS-Infrastruktur nutzen. Alle anderen können weiterhin auch auf zensiertes Material zugreifen auch wenn es in Deutschland gelagert ist.

Also muss der nächste Schritt sein, dass alle anderen Länder mit ziehen und ebenfalls eine Zensurinfrastruktur aufbauen. und so ruft Frau von der Leyen ja auch auch gleich zu mehr internationaler Zusammenarbeit auf.

Das klingt ja alles ganz schön: Die Seiten sind dann auch aus anderen Ländern nicht mehr erreichbar – Ziel erreicht. Oder?

Nein, denn dann gehen die Probleme auch schon richtig los: Deutschland soll in etwa 1.000 Listeneinträge bekommen, so hieß es zumindest mal am Anfang der ganzen Diskussion.

Dazu finde ich gerade keine Quelle mehr und weiss auch nicht, ob das eine einfache Schätzung war oder ob die nur die ersten tausend Seiten übernehmen oder ob die solange weiter suchen, bis es tausend sind.

Gehen wir der Einfachheit halber davon aus, dass es genau tausend sind und dass alle anderen Länder ebenfalls eintausend Webseiten zensieren möchten.

Laut netzpolitik.org gibt es etwa 193 von der UNO anerkannte Staaten auf dieser Erde plus sechs weitere nicht anerkannte, rechnen wir doch einfach 200.

Nein, man kann nicht einfach 200 Staaten mal 1000 Seiten rechnen, es werden ja auch doppelte Einträge vorkommen. Wieviele das in Summe sind, kann ich schlecht schätzen, vielleicht 20.000, vielleicht nur 2.000?

Gerade in den letzten Tagen hat Frau von der Leyen im Rahmen eines Interviews bei Radio Sputnik übrigens eine Zahl von 1000 Seiten genannt – allerdings pro Tag. Neu gesperrte Seiten wohlgemerkt. Ich glaube jedoch, dass dies einfach nur auf Ihre allgemeine Inkompetenz zurückzuführen ist.

Aber es ist eigentlich vollkommen egal, was dabei herauskommt, denn egal wie groß auch die Liste sein wird, es wird dazu führen, dass alle 200 Staaten der Erde täglich reihum die Listen hin- und herschicken, aktualisieren und auch gegenseitig prüfen müssen.

Die Aktualisierung könnte noch an zentraler Stelle geschehen, trotzdem wäre jeder Staat gut beraten, diese Liste nochmal eingehend auf eigene Gesetzeskompatibilität zu prüfen, gegebenenfalls Einspruch zu erheben, etc., der ganze Bürokratiekram eben.

Übrigens scheint auch unser Bundesinnenminister Schäuble auf eine globale Regelung zu spekulieren:

Warum dieses Szenario so unsinnig ist:

  1. Wer will sich denn bitte dieses Bürokratiemonster antun?
  2. Wird es zweifellos niemals dazu kommen, dass sich sämtliche Staaten dieser Erde einem solchen Gebilde unterwerfen, wenn sie es noch nicht einmal schaffen, gemeinsam die globale Erwärmung zu bekämpfen. Aber nur wenn alle Staaten mitziehen, kann das alles lückenlos zensiert werden, sobald ein Staat ausschert, fällt das ganze Kartenhaus in sich zusammen.
  3. Wird eine solche Liste quasi die komplette Kinderpornographie der Welt zusammentragen. Absolute Geheimhaltung ist oberste Pflicht.
  4. Bei 200 Staaten, unzähligen Providern und jeweils mehreren Leuten, die auf die Liste zugreifen ist eine Geheimhaltung schlicht nicht möglich. Punkt. Die Zeitspanne bis zur Veröffentlichung z.B. auf Wikileaks dürfte im Minutenbereich(!) liegen.
  5. Dieses Szenario deckt gerade mal den WWW-Bereich des Internet ab. Das Internet besteht aus unzähligen weiteren Diensten, die durch diese Sperrlisten nicht angetastet werden und genutzt werden sicherlich auch weiterhin die normalen Vertriebswege wie direkter Modembetrieb, die Post oder gar persönliche Treffen.

Fazit Internetsperren:
Eine Zensurinfrastruktur ist wie gesehen erstens Bürokratie pur, ist zweitens nicht geeignet, den Zugang zu Kinderpornographie zu erschweren und wird drittens Missbraucht werden (hier ist kein Konjunktiv notwendig).

Wie geht es weiter?
Die Damen und Herren von der SPD, die tatsächlich glauben, es ginge hier rein um Kinderpornographie werden in den nächsten Jahren mangels Regierungsbeteiligung keine Möglichkeit haben, die bereits heute von CDU/CSU angestrebten Ausweitungen dieses Gesetzes zu verhindern.

Von der FDP ist an dieser Stelle nichts zu erwarten, da sie in Duldungsstarre verfällt, sobald die CDU mit dem Koalitionsfähnchen winkt. Ausser vielleicht einem kurzen Aufmucken, wenn die CDU gerade nicht zuguckt.

Da das Gesetz eine Laufzeit von zwei Jahren hat und vor einer Verlängerung evaluiert werden soll und zudem die Regierung bis dahin höchstwahrscheinlich von der CDU/CSU (und Westerwelle natürlich) gestellt wird, besteht kein Zweifel daran, dass diese Evaluierung positiv ausfallen und das Gesetz unbegrenzt verlängert wird.

Die einzige Hilfe, die uns noch realistisch zuteil werden kann ist das in letzter Zeit viel zu häufig beanspruchte Bundesverfassungsgericht. Nachdem aber auch Juristen mittlerweile schwere Bedenken gegen das Zugangserschwernisgesetz anmelden, sollte das ein deutlich menschenrechtsfreundliches Urteil ergeben.

Und weil es gerade so schön zur Überschrift passt: Der AK-Zensur hat noch einige Punkte darüber, wie es weitergeht.

Eine weitere, eher unrealistische Möglichkeit wäre es, die Piratenpartei in Regierungsstärke zu wählen ;-) Damit würde auch gleich noch die Vorratsdatenspeicherung, biometrische Fingerabdruckpässe und anderes beheben…
Aber selbst die 5%-Hürde würde weiterhelfen und den etablierten Parteien einiges zu knabbern geben, insbesondere, wenn es plötzlich nicht mehr für die angestrebte Koalition reicht…

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Kommentare»

1. Internetsperren 09.-12.07.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk - 12. Juli 2009

[…] ohne Schadenersatz das Internet sperren lassen Teuchtlurm Blog: Ganz viel Stoff Sikks Weblog: Gründe gegen eine internationale Zensur Zivilschein: Zensursula lügt und lügt und […]

2. Piratenpartei Deutschland (piratenpartei) 's status on Monday, 13-Jul-09 11:30:09 UTC - Identi.ca - 13. Juli 2009

[…] Gründe gegen eine internationale Zensur « Sikks Weblog […]

3. Chris - 13. Juli 2009

Zu Deinem Absatz:

> Ab dem Moment des Inkrafttretens kann es passieren, dass jemand
> der durchs Internet surft plötzlich eine Stoppseite zu sehen bekommt.
> Egal ob er danach gesucht hat oder zufällig auf die Seite gekommen
> ist: Für Ihn ist nur das Stoppschild zu sehen, es geht nicht weiter.
>
> Wenn er aus Deutschland kommt zumindest.

+ alle die einen alternativen DNS-Server in ihrem Router oder ihrem Rechner eingetragen haben.
Alle, denen ich das „Internet“ einrichte haben, bekommen von mir per default die DNS-Server von CCC und FoeBud verpasst. All diese Leute werden nie auf ein Stopschild gelangen^^

4. Ursels Fangemeinde wächst – Volksmutter müsste man sein « xxl-killababe berlin wordblog - 13. Juli 2009

[…] Sikks Weblog: Gründe gegen eine internationale Zensur […]

5. Zugangserschwernisgesetz « WildBunch – Computerblog - 14. Juli 2009
6. Heiko - 15. Juli 2009

12x „Kinderpornographie“ in einer Rede samt Einleitung… Wenn man schon inhaltlich nicht präzise und korrekt argumentieren kann, so sollte sich doch wenigstens das Wort „Kinderpornographie“ einbrennen, denn kinderpornographische Inhalte sind auf jeden Fall Kinderpornographie und werden von Kinderpornographie Konsumenten konsumiert. Kinderpornographie ist strafbar, daher wird Kinderpornographie auch im Internet verfolgt, mit allen Mitteln. Wer Kinderpornographieseiten anklickt sollte verfolgt werden. Denn Kinderpornographie ist strafbar. Dies ist ein eindeutiges Signal gegen Kinderpornographie….

Gehirnwäsche?


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