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Wochenrückblick 27.07.2009 – 01.08.2009 2. August 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk


2009-07-27: Fail
WELT DEBATTE – Kommentare – Unerträgliche Leichtigkeit des Internets
Fail der Woche: Was sich ein gewisser Matthias Güldner von den Bremer Grünen hier Erlaubt ist eine bodenlose Frechheit. Er käut brav die von der Leyen-Argumentation wieder und scheut sich nichtmal, die Netzaffinen Wähler zu beschimpfen sie hätten sich „wohl das Hirn herausgetwittert“.


2009-07-27: Urheberrecht
YouTube – Neue Technologien erfordern neue Gesetze
Sehr cool: Der elektrische Reporter hat in letzter Zeit sehr gute Gesprächspartner zum Thema Urheberrecht, die jeweils Piratenmeinungen vertreten.


2009-07-28: DNS
Mordfall Sonja Ady: Die trügerische DNA-Spur des Michael B. – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama
Nach 21 Jahren glaubt man einen Mordfall an einer 16jährigen mittels DNA-Spuren aufklären zu können und steckt einen Mann ins Gefängnis.
Es dauert ein Jahr, bis gezeigt werden kann, dass die DNA-Spuren nichts mit der Schuld zu tun haben müssen.
359 Tage Haft, obwohl er ja nichts zu befürchten hat? Jetzt ist er raus, darf mit den Folgen alleine Fertig werden. Job? Frau? Freunde? Rehabilitation? Fehlanzeige. Es gibt 11 Euro für jeden Tag im Knast.


2009-07-28: Datenverlust
heise online – 27.07.09 – Eine halbe Million Kreditkartendaten bei Network Solutions geklaut
Fast drei Monate lang hat ein Spionageprogramm bei Network Solutions Kreditkartendaten abgegriffen und damit fast 574.000 Buchungen mitgeschnitten. Network Solutions bietet ein Webshop-System an, das von vielen kleinen Shop-Betreibern genutzt wird, die nun alle Ihre Kunden anschreiben müssen.


2009-07-28: Guttenberg
Zur Person: Karl-Theodor zu Guttenberg
Interessantes zu Guttenberg.


2009-07-28: Kennzeichenscanner
Kennzeichen-Überwachung: Jedes Auto ist verdächtig – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Mecklenburg-Vorpommern (Rot/Schwarze Regierung) kümmert sich einen Scheiß um irgendwelche Bürgerrechte und hat die für den Heiligendamm-Gipfel angeschafften Kennzeichenscanner nochmal einsetzen wollen.
Also hat man von Mitte Dezember 08 bis Mitte Juni 09 einfach mal ein bisschen herumgescannt und geguckt, was so passiert. Das Grenzgebiet zu Polen (30km) lässt ja auf eine hohe Ausbeute hoffen, die die Aktion nachträglich sicherlich rechtfertigen würde.
Ergebnis: 73.000 Nummernschilder gescannt, 16(!) böse Nummernschilder ausgesiebt. Und natürlich hat man nicht nur nach Schiebern, Drogenschmugglern und ähnlichen High-Potentials gefahndet, sondern auch nach denen, die Ihre KFZ-Steuer nicht bezahlt haben. Wieviele das von den 16 waren geht aus dem Bericht leider nicht hervor.


2009-07-28: Kriegsführung
Kampfdrohnen aus dem Baukasten – futurezone.ORF.at
Kriegsführung ist bald so einfach wie Schachspielen am Computer. Einfach ein paar Züge eingeben und irgendwo auf der Welt erheben sich Kampfdrohnen, um Gegner wahlweise zu überwachen oder gleich auszurotten.
Um das zukünftig noch effizienter geschehen zu lassen, wollen die Amerikaner die Bauweise der Drohnen standardisieren und modularisieren. Das sorgt für mehr Wettbewerb der Anbieter solcher Produkte und damit auch für einen günstigeren Preis, ausserdem soll die Bedienung vereinheitlicht werden, damit es nicht so viele Abstürze ungeklärter Ursache gibt.
Was hier stattfindet ist eine entmenschlichung des Krieges. Der Soldat, der die Sonde starten lässt, kriegt nicht mit, ob er mit seiner Bombe 2 oder 200 Menschen umbringt, er hat nichtmal mehr einen Bezug zu den Nachrichten am nächsten Tag und muss sich deshalb auch kein schlechtes Gewissen machen.
Und das ist auch gewollt so.


2009-07-28: Piraten
PiratenWatch – Was das ist « PiratenWatch
Wir haben unseren ersten Blog, der sich nur mit der Piratenpartei, deren politischen Umfeld und der weltweiten Piratenbewegung beschäftigt.
Piratenwatch bezeichnet sich selbst als kritischen Blog eines Nichtpiraten.
Ich finde das gut, weil wir damit hoffentlich jemanden haben, der uns einen Spiegel vorsetzt, wenn wir etwas offensichtlich falsch machen. Nichts ist nämlich schlimmer, als einen Fehler nicht als solchen zu erkennen oder zu verbessern. Und nichts übersieht man leichter als eigene Fehler ;-)
Solange es also sachlich bleibt, bin ich für jede konstruktive Kritik dankbar.


2009-07-28: Pressefreiheit
Angriff auf die Pressefreiheit: Wolken über Disney-Land | Frankfurter Rundschau – Medien
Was Disneyland, der Nürburgring und die Pressefreiheit gemeinsam in ein und demselben Artikel zu tun haben, erfährt man nur, wenn man den Artikel liest.
Jedenfalls scheint die Pressefreiheit in Rheinland-Pfalz eher im Hintergrund zu stehen.


2009-07-28: Rechtsstaat
law blog» Archiv » Früchte des verbotenen Baums dürfen weiter geernet werden
Zum ersten mal bin ich mir nicht sicher, ob das Bundesverfassungsgericht tatsächlich der Fels in der Brandung ist, der uns vor dem schlimmsten Regierungsauswurf schützt.
Seit heute ist nämlich offiziell anerkannt, dass auch Beweise aus einer unrechtmäßigen Hausdurchsuchung gegen den Beschuldigten verwendet werden dürfen.
Damit hat man nun ganz legal die Möglichkeit, jemandem was anzuhängen, indem man ihn so lange durchsucht, bis man was gefunden hat.
Gut, dass wir unserer Polizei und den gerichten vertrauen können, dass sowas nie vorkommt.


2009-07-28: SWIFT
EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben : netzpolitik.org
Sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem SWIFT-Thema.


2009-07-28: SWIFT
EU-Pläne: Datenschützer halten Terrorfahndung mit Bankdaten für verfassungswidrig – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
SWIFT-Datenbank: Datenschützer schlagen Alarm und sind sicher: Eine Verfassungsklage wird die Regelung umgehend kippen – weil jeder Bürger als potentiell Verdächtiger behandelt wird.
Die Übermittlung der Swift-Daten ohne konkreten Verdacht gegen Betroffene ist nach Einschätzung Weicherts datenschutzrechtlich noch heikler als die Speicherpflicht für Telefon- und Handy-Verbindungsdaten, die derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.


2009-07-28: Sklaverei
DIE LINKE./Thorsten Hausen: 1-Euro-Jobber zum kleben von CDU/FDP Wahlplakaten gezwungen
Ein Blogbeitrag von den Linken über die CDU und die FDP in Bergisch Gladbach. Die lassen sich ihre Wahlplakate nämlich von 1-Euro-Jobbern bekleben und aufhängen. Also nicht nur, dass sie für einen Hungerlohn arbeiten, sie müssen auch noch diejenigen unterstützen, denen sie das zu verdanken haben. Eigenes Grab schaufeln und so…


2009-07-28: Urheberrecht
The Age of Aquarium « Stefan Niggemeier
Sehr cooles Video eines riesigen Aquariums in Japan, auf das Stefan Niggemeier hier aufmerksam macht, obwohl die Hintergrundmusik eigentlich illegal hineingemischt wurde, zumindest hat der Filmer Jon Rawlinson nie bei der Band Barcelona nachgefragt.
Und was machen die? Verklagen die Jon Rawlinson auf Lizenzgebühren oder ähnliches? Nein, denn die sind ja nicht bei der CDU sondern gebildete Menschen: Die bedanken sich!
Denn dadurch, dass das Video so oft angeschaut wurde und der Autor die Hintergrundmusik bei iTunes verlinkt hat, wurde dieses so häufig verkauft, dass das Lied mittlerweile in den Charts auftaucht!
Und die Moral von der Geschicht‘: Raubkopieren schadet nicht.


2009-07-28: Urheberrecht
Die gute Tat der Piraten
Der Tagesspiegel hat einen echt tollen Bericht über Musikpiraterie geschrieben. Kurz gesagt: Es gab Musikpiraten schon seit Gründung der Phonoindustrie, als schon vor über 200(!) Jahren.
Bitte unbedingt lesen, meine Zusammenfassung wäre vermutlich länger als der ganze Artikel ;-)


2009-07-28: Zensur
heise online – 27.07.09 – Familienministerin will Web-Sperren „unbedingt“ vorantreiben
Zensursula kanns einfach nicht lassen.


2009-07-28: Zensur
Bremer Fraktionschef beschimpft Web-Aktivisten: Grüne besänftigen wütende Blogger – taz.de
Sehr schöne Zusammenfassung der Geschichte um den bremischen Grünenfraktionsvorsitzenden und seine widerliche Schmähschrift gegenüber den Internetusern.
Und es geht auch um die Angst der Grünen, Wähler an die Piraten zu verlieren…


2009-07-28: Zensur
Aktivierung der Netzsperren: „Verheerender Ausblick“ – taz.de
Herr Rotert vertritt viele große Internetunternehmen in Deutschland. Mit ihm hat sich die taz anlässlich der kommenden Internetsperren unterhalten.
Und der Herr Rotert ist ein Pirat. Ganz sicher: „die Opfer für den Wahlkampf zu missbrauchen und dabei mit den Sperren noch nicht einmal Opferschutz oder Täterverfolgung zu bieten, ist eher eine Verhöhnung der Wähler, als solide und bürgerfreundliche Politik.“


2009-07-29: CDU
Schirmbeck sehnt sich nach dem Führer « German Psycho
Eigentlich wollte mir die Dienstwagenaffäre von Frau Ulla Schmidt egal sein, sie hat ja eigentlich nichts unrechtes getan. Alles legal, wenn auch grenzwertig.
Aber dann hat Georg Schirmbeck von der CDU die Nazikeule rausgeholt, indem er meinte, das Ulla verstoße gegen das „gesunde Volksempfinden“.
Diesen Begriff haben nämlich die Nazis eingeführt, um auch gegen Leute vorgehen zu können, gegen die rein rechtlich nichts zu machen war.


2009-07-29: Wahlkampf
Flagge zeigen
Der Tagesspiegel erklärt unsere Webseite, warum bei uns nichts blinkt und leuchtet und weshalb wir eine Partei zum mitmachen sind. Etwas, was keine andere Partei zu leisten imstande ist.


2009-07-30: Kriegsführung
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr – Lizenz zum Schießen für deutsche Soldaten – Deutschland – Politik – Nachrichten – Hamburger Abendblatt
Der Schießbefehl für deutsche Soldaten liegt nun sogar schriftlich vor.
Dass wir uns im Krieg mit Afghanistan befinden wird immer deutlicher angesichts der nun erlassenen Tötungserlaubnis auch für flüchtende Angreifer. Oder prophylaktisch, wenn man es nicht so genau weiss.


2009-07-30: Urheberrecht
heise online – 30.07.09 – Hessischer Fußball-Verband schießt YouTube-Videos ab
Der Streit zwischen den Hartplatzhelden und den Fußballverbänden geht weiter. Nun hat sich auch der hessische mit eingeschaltet und klagt fleißig mit.
Die Hartplatzhelden wollen jedoch den vollen juristischen Weg ausnutzen.


2009-07-30: Wahlkampf
Schmutzkampagne der Jungen Union bei Wikileaks : netzpolitik.org
Die Union ist sich auch für nichts zu schade. Jetzt ist eine Schmutzkampagne gegen Ramelo von den Linken ans Licht gekommen. Die arbeiten wirklich mit allen Tricks. Wann sind wir dran?


2009-07-30: Wahlkampf
Abendzeitung – JuLi-Chef Johannes Vogel: „Weg mit der Internet-Zensur!“
Der Chef der Jungen Liberalen mischt sich auch mal in den Wahlkampf ein und macht eine Aufhebung des Zensurgesetzes zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der Union.
Freilich hat der gute Mann bei Koalitionsverhandlungen wenig zu sagen, er ist ja nur die Junge Liberale und nicht die Große.
Aber überhaupt werden wie mir scheint aktuell von allen Parteien die kleinen vorgeschickt, um zu zeigen, dass die Lücken der Großen ja gar keine seien. Was natürlich nicht stimmt, denn die Kleinen haben bei den Großen ja nichts zu sagen. Aber Hauptsache, man tut mal so…


2009-07-30: informationelle_Selbstbestimmung
::merkur.de (Rheinischer Merkur): 2009_31.leiter_datenschutz::
Der Rheinische Merkur freut sich, dass es mit den Piraten endlich eine Partei gibt, die die informationelle Selbstbestimmung zum Wahlkampfthema macht. Dies war den etablierten Parteien scheinbar nicht möglich.
Und das Thema ist absolut überfällig.


2009-07-30: Überwachung
Karlsruhe: Abgeordnete müssen bei Überwachung informiert werden | tagesschau.de
Also: Wenn die Grünen in einer kleinen Anfrage wissen wollen, welche Abgeordneten vom Geheimdienst überwacht werden, dann darf die Regierung dies nicht geheim halten.
Dafür gab es nämlich jetzt (mal wieder) einen Rüffel vom Bundesverfassungsgericht.


2009-07-31: Europawahl
Europawahl: Staatsrechtler von Arnim ficht Europawahl an – Weitere Meldungen – FOCUS Online
Wegen der 5% Hürde wird nun die Europawahl angefochten. Durch diese würden nämlich die abgegebenen Stimmen für kleine Parteien nicht nur nicht berücksichtigt sondern sogar noch anderen Parteien zugeschlagen werden.
Sollte der Staatsrechtler von Arnim damit durchkommen, müssten 8 EU-Abgeordnete aus den großen Parteien zugunsten Abgeordneter aus kleineren Parteien getauscht werden.
Ob das für die Piraten reicht? Schauen wir mal, was daraus überhaupt wird. Der Bericht ist ja auch nur aus dem Fokus…


2009-07-31: Piraten
Aggregat7 : Die Internetfeinde
Unbedingt lesen, was Pavel da zusammengetragen und aufgeschrieben hat. Es geht um das Internet, dessen Freunde und Feinde, deren Eingliederung und natürlich um die Piraten.
Lässt sich leider nicht weiter zusammenfassen :-)


2009-07-31: Piraten
Piratenpartei startet durch in den Wahlkampf | Piratenpartei Deutschland
Fest steht: Wir sind dabei!


2009-07-31: SWIFT
heise online – 31.07.09 – EU will Zugang zu US-Bankdaten
Die SWIFT-Geschichte geht weiter: Die EU will nun auch alle Daten der USA haben, um Ihrerseits Überwachungen erweitern zu können. Als ob das die Kritikpunkte an der ganzen Sache abschwächen würde…


2009-07-31: Volkszählung
Die große Angst vor dem Datenklau – Westfalen – DerWesten
Mehr Details über die kommende Volkszählung/Microzensus.


2009-07-31: Zensur
Bundesregierung verstößt wieder gegen Europarecht – ODEM.blog
Alvar Freude erklärt, welche Schnarchköppe bei uns in der Regierung sitzen: Die Schaffen es zwar irgendwie, ein Zensurgesetz gegen jedweden Sachverstand durchzusetzen und nun müssen sie warten, bis das Gesetz von der EU notifiziert ist – frühestens am 7. Oktober.


2009-08-01: Demokratie
Zwischenruf : Das entmündigte Volk – Politik – Extra – STERN.DE
Das entmündigte Volk: Ein Zwischenruf von Hans-Ulrich Jörges im Stern.
Lesenswerter Beitrag über das Vertrauen der Deutschen in die Parteien, den Staat und die Politik im Allgemeinen.
Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, sie könnten die Politik durch Wahlen in starkem Maße mitbestimmen. 38 Prozent halten das gar nicht für möglich.
Das ist der Offenbarungseid der repräsentativen Demokratie nach 60 Jahren Republik und Grundgesetz.


2009-08-01: FMC
Free! Music! Contest – Phase 1 abgeschlossen | musik.klarmachen-zum-aendern.de
Die erste Phase des Free! Music! Contest ist nun beendet. Einen Monat hatten Bands Zeit, Musikstücke einzureichen. Als Gewinn winken die Veröffentlichung auf einem Sampler sowie ein Live-Auftritt am 3.10.2009 in der Kreativfabrik in Wiesbaden.


2009-08-01: Pirateninterview
drk_20090801_1410_d5e1cd9a.mp3 audio/mpeg-Objekt
Cooles Interview des Deutschlandradios mit Tim Pritlove über die Piratenpartei. (Direkter Link auf die MP3 des Senders)


2009-08-01: Terrorgefahr
Terrorismus: Warnung vor Massengeiselnahmen im Wahlkampf – Nachrichten Politik – WELT ONLINE
Es gehe nicht um Panikmache, sondern vielmehr um Vorsorge, meint unser rühriger Volker Bouffier, Hessens Innenminister und erzählt von einer erhöhten Terrorgefahr, die jetzt vor den Wahlen noch höher sei, die GSG9 trainiert gerade besonders Szenarien, in denen es um Massengeiselnahmen gehe.
Es sprächen alle Erkenntnisse dafür, dass islamistische Terroristen den Bundestagswahlkampf spektakulär nutzen wollten, um mit Anschlägen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen. „Wir wissen nicht, wann und wo sie zuschlagen werden.“
Ja nee, schon klar. Keine Panikmache. Solche diffusen Ängste zu schüren nutzt normalerweise den konservativen Parteien, die gerne auf Zucht und Ordnung verweisen. Volker Bouffier ist bei der CDU und somit kann man hier leider nur von einem Versuch sprechen, Wahlkampf mit der Terrorgefahr zu machen. Wie krass dieser Typ tatsächlich ist, kann man dem Artikel entnehmen.
Und natürlich würde er auch gerne die Bundeswehr im Inneren einsetzen – war ja klar.


2009-08-01: Urheberrecht
Piraten vs. Richard M. Stallman | blog.christian-hufgard.de
Christian hat hier die Geschichte mit Richard M. Stallmann und dessen kritik an der schwedischen Urheberrechtspolitik der Piraten aufgearbeitet.


2009-08-01: Urheberrecht
Kulturflatrate: Pro und Contra | musik.klarmachen-zum-aendern.de
Ein Nachtrag zu den von den Musikpiraten zuletzt veröffentlichten Antworten zur Kulturflatrate, die einiges an Reaktionen hervorbrachten.


2009-08-01: Zensur
Danisch.de » Blog Archive » Ladehemmung beim Kinderpornosperrgesetz
Danisch hat wieder ein paar Bemerkenswerte Informationen zum Zensurgesetz zusammengetragen. Scheinbar hat er auch Einblicke in die nichtöffentliche Informationen.


2009-08-01: Zensur
YouTube – aspekte (ZDF) – Beitrag zum Zugangserschwerungsgesetz – 31.07.2009
Freitag Abend gab es in Aspekte einen Beitrag zum Zensurerleichterungsgesetz, der lässt sich in Youtube mittlerweile nochmal anschauen.


2009-08-01: Überwachung
Die Angst vor der totalen Überwachung – Unternehmen – IT + Medien – Handelsblatt.com
Das Handelsblatt berichtet über die Angst vor der zunehmenden Überwachung im Internet.


2009-08-02: Korruption
In deutschen Großstädten wie in der Provinz ist Korruption längst so verbreitet wie auf Sizilien – und die Politik schaut gezielt weg – Bestechung und Betrug gehören zum Alltag – Nachrichten – sueddeutsche.de
Die Süddeutsche mit einem Artikel über Korruption in Deutschland, Mafiöse Strukturen und darüber, dass Deutschland bis heute die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen nicht ratifiziert habe und es noch nicht einmal den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gebe.
Hier gibt es viele Möglichkeiten der Betätigung für Piraten und viel Raum für Forderungen.


2009-08-02: Zensur
Familienministerin von der Leyen – Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft – Politik – Nachrichten – Hamburger Abendblatt
Das Hamburger Abendblatt hat Zensursula interviewed. Ich weiss nicht, in welcher Welt die lebt: Sie lässt erstmals offen, dass es auch um andere Themen außer Kinderpornographie gehen wird, scheinbar will sie sich die Sauberkeit des Internet auf die Fahnen schreiben.
Außerdem führt sie den neuen Begriff „rechtsfreier Chaosraum“ ein und findet Ihren Spitznamen toll…

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Kommentare»

1. Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Sunday, 02-Aug-09 07:44:05 UTC - Identi.ca - 2. August 2009

[…] Wochenrückblick 27.07.2009 – 01.08.2009 « Sikks Weblog […]

2. prango - 2. August 2009

zu 2009-07-27: Fail,

besonders schwacher Vergleich mit dem Mordparagraphen und den Internetstoppschildern -.-

Der Mord an sich steht ja ebenso wie das Herstellen und Verbreiten von KiPo unter Strafe, allerdings steht das „Umgehen des Mordparagraphen“ genausowenig unter Strafe wie das „Umgehen der DNS-Sperren aka Stoppschilder“, zumal das BKA bzw. die Provider nichts davon mitbekommen wenn eine DNS-Sperre umgangen wird.

3. Piratenpartei Deutschland (piratenpartei) 's status on Sunday, 02-Aug-09 12:36:14 UTC - Identi.ca - 2. August 2009

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