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Wochenrückblick 09.08.2009 – 15.08.2009 16. August 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Die nächsten zwei Wochen weiss ich noch nicht, ob ich dazu komme, den Wochenrückblick zu schreiben oder ob ich überhaupt Internetzugang habe. Wird sich zeigen ;-)

Viel Spaß,
Sikk


2009-08-09: Bundeswahlausschuss
Bundestagswahl – OSZE schickt Wahlbeobachter – Politik – sueddeutsche.de
Auch nicht schlecht: Weil mehrere Parteien vom Bundeswahlausschuss von der Wahl ausgeschlossen wurden, sieht sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemüßigt, Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken.


2009-08-09: Urheberrecht Zensur
Westliches Urheberrecht hilft Ahmadinedschad – heute.de Nachrichten
Dank unseres Urheberrechts kann der Iran möglicherweise Videos auf Youtube zensieren und schafft es damit doch noch, eine komplette Zensur aufzubauen. Das funktioniert so, dass automatisch, wenn ein User die Filme hochlädt, im Hintergrund gescannt wird, ob die Datei einer Referenzdatei entspricht. Dann wird der User abgemahnt und wird möglicherweise sogar gesperrt, bzw. der Account wird gelöscht.
Tolle Sache, dieses Urheberrecht.


2009-08-09: Wahlkampf
Piraten kapern Reichstagsgewässer und lesen Politikern aus dem Grundgesetz vor « Piratenpartei Berlin
Coole Aktion, die ich letzte Woche scheinbar übersehen habe: Die Berliner Piraten haben sich ins Boot gesetzt und die Gewässer des Reichstags unsicher gemacht. Per Megaphon wurde den Volksvertretern aus dem Grundgesetz vorgelesen, was wohl bitter nötig war.


2009-08-10: Bundeswehr
heise online – 10.08.09 – Polizeigewerkschafter kritisieren „Herumfummeln am Grundgesetz“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Forderungen unseres Kriegsministers Jung, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, scharf kritisiert. „Die Bundesregierung muss endlich aufhören, am Grundgesetz herumzufummeln“, verlangte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt.
Dem kann ich mich nur anschließen.


2009-08-10: Internet
Zehn Thesen zum Web: Warum die Dummheit des Internets ein Segen ist – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Der Spiegel erklärt das Internet und stellt 10 Thesen auf :
1. Teil: Warum die Dummheit des Internets ein Segen ist
2. Teil: Die Internetnutzer sind selbst schuld an dem, was das Netz gefährlich macht
3. Teil: Wer über die Gefahren des Netzes lamentiert, meint in Wahrheit meist schlechte Manieren
4. Teil: Wir sollten aufhören, den Exhibitionismus anzuprangern, solange wir den Menschen schamlos und ohne jede Hemmung durchs Wohnzimmerfenster starren
5. Teil: Wir brauchen eine neue Definition von Öffentlichkeit
6. Teil: Jugendschutz ist wichtig, aber nicht wichtiger als alles Andere
7. Teil: Die Staaten dieser Welt werden sich nicht darüber einigen, wie das Netz sein sollte
8. Teil: Es ist dennoch möglich, einen internationalen Minimalkonsens darüber herzustellen, welche Verbrechen geahndet werden sollten
9. Teil: Kulturpessimismus kann Wandel weder aufhalten noch in sinnvoller Weise formen
10. Teil: Die Vorteile eines freien Internets überwiegen seine Nachteile


2009-08-10: Pressefreiheit China
Zur Lage der Pressefreiheit in China: „Die Flamme ist endgültig erloschen“ – Reporter ohne Grenzen Österreich
Kein gutes Bild von der Lage der Pressefreiheit in China zeichnen die Reporter ohne Grenzen (ROG) in einem Bericht zur aktuellen Lage der Medien- und Meinungsfreiheit in der Volksrepublik. Die Erleichterungen die es zu den olympischen Spielen gab sind weitestgehend wieder abgeschafft, die Repressionen gegen Blogger, kritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sind auf dem Stand von vor den Olympischen Spielen und nehmen zu. „Die Flamme ist endgültig erloschen“, kritisiert ROG.


2009-08-10: WLAN Berlin
Internet – Senat blockiert freies WLAN in Berlin – Wirtschaft – Berliner Morgenpost
Was für eine Posse in Berlin: Seit drei Jahren werkeln die an einem freien WLAN-Zugang in der ganzen Stadt und kommen nicht in die Pötte:
„Aus Sicherheitsgründen könne keine separate Stromleitung installiert werden. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass die funkenden Router die Steuerelektronik der Ampeln stören. An Straßenlaternen gebe es dagegen Einwände, weil die Router „das Stadtbild stören“ könnten. Der Aufwand, 5000 Standorte verbindlich zu benennen, sei der Verwaltung nicht zuzumuten.“
Ich hätte da ja eine Idee: Wie wäre es, wenn wir die Überwachungskameras abbauen und stattdessen HosSpots einrichten? Diverse Kabel für Strom und Daten liegen bereits und hässlicher als Kameras werden die HotSpots ja nicht sein…


2009-08-10: Zensur
heise online – 10.08.09 – Kanzleramtschef fordert „Verkehrsregeln im Internet“
Noch so einer, diesmal fordert Kanzleramtschef De Maizière Verkehrsregeln fürs Internet und fragt ganz scheinheilig: „Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?“
Die Frage hat Udo Vetter in seinem LawBlog ja bereits beantwortet: Nein, dafür ist der Staat nicht da, der schützt mich ja auch auf der Straße nicht vor Beleidigungen. Und wenn es passiert hilft eine Anzeige, egal, ob ich im Internet oder auf offener Straße beleidigt werde und die Ermittlungen im Internet werden zudem erfolgreicher aufgeklärt. So what?
„Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen“, meinte de Maizière. Ich meine, er solle seine persönlichen Erfahrungen nicht auf die Allgemeinheit hochrechnen.


2009-08-10: eSports
„VDVC“: Computerspieler gründen eigene Interessenvertretung – Golem.de
Die Video- und Computerspieler haben einen eigenen Interessenverband gegründet. Eigentlich genau unsere Zielgruppe, weil die die gleichen Ziele wie wir haben. ich hoffe, da ergibt sich noch eine Art Zusammenarbeit.


2009-08-10: eSports
Piratenpartei wirbt viral in Counter-Strike & Co. – Golem.de
Sehr schöne Aktion von ein paar piraten, die Spraylogos entworfen haben, die man in Counter Strike und anderen Spielen an Wände tapezieren, nein sprayen kann. Dadurch sehen andere Mitspieler Werbung für die Piraten. Echt abgefahren was man da alles machen kann…


2009-08-11: Urheberrecht Meinungsfreiheit
CDU-Plakate darf man nicht remixen? : netzpolitik.org
Ein Konflikt! Ein Konflikt! Meinungsfreiheit versus Urheberrecht. Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat aufgerufen, das doofe CDU-Werbeplakat mit Wolfgang Schäuble zu remixen. Sehr viele Antworten, sehr sehenswerte Bilder, wirklich coole Aktion.
nun ist allerdings die Fotografin darauf aufmerksam geworden und meldet Urheberrechtsansprüche an. Das Foto, das sie gemacht hatte wurde nur der CDU für genau dieses Plakat lizensiert.
Sehr interessante Frage: Was wiegt mehr: Die Meinungsfreiheit der Remixe oder das Urheberrecht der Fotografin, die nicht will, dass das Foto so genutzt wird?
Markus überlegt nun, ob er es auf den Rechtsstreit ankommen lässt oder nicht.


2009-08-11: Zensur
Regierung erwägt rückverfolgbaren „Internetausweis“ für alle – Golem.de
Es ist schon krass zu sehen, was für unglaublich dumme Menschen es gibt. Wenn Piraten von etwas keine Ahnung haben, halten sie sich an Dieter Nuhr, wenn jedoch Politiker über das Internet sprechen kommt dabei nur Müll raus. „Internetausweis“, „Internetpatroullien“ – Gegen diese geballte Inkompetenz kommt man ja kaum noch an.


2009-08-11: Überwachung
heise online – 11.08.09 – Statewatch warnt vor ausufernden Online-Durchsuchungen
Statewatch warnt vor ausufernden Online-Durchsuchungen.
Mehr muss man dazu nicht sagen.


2009-08-12: Datensammlung
NDR Online – Nachrichten- Der Handel mit geklauten Daten blüht
Der NDR hat die Probe aufs Exempel gemacht und einfach mal „Adressen kaufen“ in Google eingegeben. Kurze suche später hatte man Kontakt zu einem Datenhändler in Tunesien, der übe 1,5 Mio Datensätze verfügt mit allem, was man auch zur Bankabbuchung benötigt.
Experten schätzen, dass etwa 20 Mio Datensätze im Umlauf sind. Doch die Datenschutzbehörden sind machtlos.


2009-08-12: Vorratsdatenspeicherung Großbritannien
heise online – 12.08.09 – Über eine halbe Million TK-Verkehrsdatenabfragen pro Jahr in Großbritannien
Die Briten haben ja auch eine Vorratsdatenspeicherung (natürlich). Und normalerweise geht man davon aus, dass die gesammelten Daten nur bei schwersten Verbrechen genutzt würden, also vielleicht ein paar Dutzend oder so pro Zeitraum.
Wenn dem so wäre, würde ich ja nicht drüber berichten und Heise auch nicht. Tatsächlich ist es so, dass eine halbe Million Abfragen pro Jahr durchgeführt werden. Das ist keine Kleinigkeit, deutlicher: 1381 pro Tag! Natürlich kam es dabei auch zu Fehlinformationen. 595 Stück sind da ja lächerlich wenige, relativ gesehen. Aber erklärt das mal jemandem, dessen Wohnung fälschlicherweise wegen Kinderpornografie durchsucht wird.


2009-08-12: Wahlkampf SPD
Piratenpartei Ingolstadt » SPD: Eingeladen ja, aber doch nicht in Partei-Shirts
Die SPD lädt ein zur Veranstaltung und wundert sich, dass auch Piraten kommen. Diese sollen Ihre T-Shirts indizieren und siehe da, das macht die Piraten erst recht interessant :-)
Trick 17 mit Selbstüberlistung…


2009-08-12: Wahlkampf
heise online – 12.08.09 – SPD und Grüne versuchen sich im Umgang mit der Piratenpartei
Angst! Die Angst geht um bei den Parteien. SPD und Grüne kämpfen jeweils darum, lockerer als die andere zu wirken, wenn sie die Relevanz der Piratenpartei abstreiten und behaupten, selbst bereits die Themen abzudecken. Klar, die kämpfen schon seit Generatoren für Bürgerrechte. Ein Wunder, dass es die Piraten überhaupt geben muss. Oder?


2009-08-13: Datenschutz
heise online – 13.08.09 – Forderungen nach umfassender Datenschutzreform werden massiver
Nach den letzten Berichten über den lebhaften Datenhandel macht sich Unmut breit über die Anfang April verabschiedete Datenschutzreform, die ja dem Bürger so kaum Vorteile bringt. Schuld an allem ist natürlich die Union. Aber das behauptet ausgerechnet auch die SPD.


2009-08-13: Freiheit Überwachung
Internet-Überwachung: „Am Kragen packen und ins Gesicht schreien“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Der Spiegel interviewed Juli Zeh, die kürzlich ein Buch zusammen mit Ilja Trojanow veröffentlicht hat. Darin geht es um den „Angriff auf die Freiheit“ und die beiden machen in manchmal sehr drastischer Weise klar, was die gefahr der zunehmenden Überwachung und Freiheitseinschränkungen ist.


2009-08-13: Internet
Deutsches Internetrecht: Die Rache des Textmonsters – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Der Spiegel räumt mit ein paar Vorurteilen auf, die die angebliche Rechtsfreiheit des Internet angehen und kommt zu dem Schluss, dass es nicht nur nicht unreguliert sondern im höchsten Maße überreguliert ist.


2009-08-13: Rassismus CDU Wahlkampf
de.indymedia.org | Thüringen: CDU kapituliert vor der NPD-Hetze
Nicht zu fassen: In Thüringen Hetzen die Nazis gegen einen schwarzen CDU-Bewerber, was schonmal ordentlich Wind macht. Die CDU stellt sich hinter Ihren Kandidaten – und hängen über Nacht die Plakate wieder ab.
In den Kommentaren wird vermutet, dass die sowieso Turnusmäßig ausgetauscht würden und das nur gerade Zufall war – möglich ist das, wer weiss?
Aber wie schreibt Holgi per Twitter: „Die eigentliche Katastrophe für die #CDU ist, dass man ihr ein solches Verhalten überhaupt zutraut.“


2009-08-13: Urheberrecht
Warum die PIRATEN keine “Kostenlospartei” sind – Teil 1 « Andis Blog
Wichtig: Andi Popp erklärt in seinem Blog, warum die PIRATEN keine “Kostenlospartei” sind. Scheinbar sind in dieser Serie noch mehr Beiträge geplant. Lesenswert.


2009-08-14: Bildung Bayern
Das Verschwinden der Hauptschule – Ohne Chance – Schule – sueddeutsche.de
Man kann zwar Hauptschulen abschaffen, nicht aber den Hauptschüler. Bayern ist scheinbar ganz groß darin, die Schulbildung zu „optimieren“. Allerdings nur preislich. Das hat üble Folgen.


2009-08-14: Internet Kriminalität
heise online – 14.08.09 – Polizeigewerkschaft: Internet ist der „größte Tatort der Welt“
Das Internet sei der größte Tatort der Welt, meint die Deutsche Polizeigewerkschaft und fordert speziell für den Kampf gegen virtuelle Verbrecher CyberCops, also virtuelle Polizisten. Ob die auch bewaffnet sein und im Ernstfall schießen sollen steht leider nicht im Artikel…


2009-08-14: Tauss Pirateninterview
snapsh0t | Dein Portal im eSport – Artikel – Jörg Tauss: „Die Gamer müssen raus aus den Kellern“
Hut ab, das ist mal ein richtig gutes Interview mit Jörg Tauss. Er kriegt die richtigen Fragen gestellt und kann mit seinen Antworten punkten. Und: Endlich werden mal nicht in jedem zweiten Satz irgendwelche anhängigen Verfahren thematisiert. Im Gegenteil.


2009-08-14: Wahlkampf
Nerds mit Laptop – Piraten zeigen Änderhaken – n-tv.de
Wahlkampfauftakt der Piratenpartei in Berlin. Schöner Bericht von n-tv.


2009-08-14: Zensur Wahlkampf
In der Höhle des Löwen « WALPODEN5
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hat sich die Tage mit BKA-Präsident Jörg Ziercke gezofft: In Erinnerung blieb dreierlei: Technisches Unverständnis, blindes Vertrauen in die Technik und ein obskures Bild der Netzsperren.
Die Position Zierckes ist ja bekannt: Je mehr Zensur desto besser. Umso größer ruhten die Hoffnungen auf Hartmann – leider zu Unrecht: „Die Ausweitung der Netzsperren schloss er damit also nicht aus.“
Hilft also alles nichts: die beiden großen Parteien müssen einen Dämpfer bekommen.


2009-08-15: Urheberrecht
c/o pop: Werte 2.0 – Geistiges Eigentum vs. Netzkultur – ein Kommentar | musik.klarmachen-zum-aendern.de
Donnerstag war Christian als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion in Köln auf der c/o pop. Hier sein Bericht.


2009-08-15: Wahlkampf CDU
Gegenkonzept zur SPD: Guttenbergs Geheimplan | RP ONLINE
Was uns mit der CDU blüht hat Guttenberg schonmal rausposaunt. Scheinbar aus Versehen, denn der ‚Entwurf‘ wurde sogleich wieder unter Fadenscheinigen Begründungen zurückgerufen.
Es ist schon unglaublich, welch menschenverachtende Politik Guttenberg und die CDU planen. Abwählen bitte.


2009-08-15: Überwachung
law blog» Archiv » Schöne Städte lassen grüßen
Udo Vetters Antwort auf die Forderung nach 2000 Internetpolizisten: „Überwachung, selbst wenn sie nicht direkt als bedrohlich empfunden wird, führt zu Selbstreglementierung, Konformität und den vorauseilenden Verzicht auf die Wahrnehmung von Bürgerrechten.“
Bei Gelegenheit erzählt er auch ein paar Geschichten einiger seiner Mandanten, denen beispielhafte Sachen passiert sind ;-)

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Kommentare»

1. Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Sunday, 16-Aug-09 02:14:08 UTC - Identi.ca - 16. August 2009

[…] Wochenrückblick 09.08.2009 – 15.08.2009 « Sikks Weblog […]

2. sikk - 27. August 2009

Ich fürchte, ich habe eben einen Kommentar gelöscht und kann ihn nicht wieder zurückholen :-(
Es ging aber um den OSZE-Einsatz, der doch andere Hintergründe hat als von mir beschrieben:
http://www.bildblog.de/9709/fehlen-noch-osze-medienbeobachter/

Ich bin mir sicher, dass ich diesen Artikel gelesen habe und dachte eigentlich auch, dass ich ihn in Delicious hinzugefügt hätte – hab ich aber wohl doch nicht. Zu Spät.


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