Wie Frau von der Leyen die Verbreitung von Kinderpornographie fördert

Frau von der Leyen gibt vor, die Verbreitung von kinderpornographischen Internetseiten erschweren zu wollen. Dass sie tatsächlich das Gegenteil erreicht, möchte ich hier schildern.

Mir macht es Angst,
dass das BKA auch jetzt im Moment bereits Seiten, die kinderpornographisches Material enthalten sammelt, um sie auf eine Liste zu sperrender Seiten zu setzen. Diese Seiten sind nach der Sperrung aus dem Ausland immer noch erreichbar und ich hoffe, dass die Beamten nicht einfach da sitzen und nichts tun.

Man muss jedoch bedenken, dass die Beamten gerade in einem Dilemma stecken: Einmal sollen sie eine Liste zusammenstellen, damit es überhaupt etwas zu sperren gibt und man sich am Tag des Inkrafttretens des Zugangserschwerungsgesetzes nicht mit einer leeren Liste lächerlich macht, auf der anderen Seite könnte man jede einzelne dieser Seiten versuchen, aufzuklären, die Hintermänner zu finden und natürlich schnellstens die Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

Dass letzteres möglich ist, wurde bereits mehrmals gezeigt: Zuletzt hat der Arbeitskreis Zensur (AK Zensur) Seiten verschiedener europäischer Sperrliste automatisiert bearbeitet, herausgefunden, um welche Provider es sich handelt und diese jeweils informiert, dass sie dieses Material hosten. Innerhalb von 12 Stunden waren 60 dieser Seiten offline, die ersten Provider reagierten bereits nach wenigen Minuten(!). Im Prinzip könnten die Beamten des BKA genauso vorgehen, tatsächlich müssen(?) sie jedoch einen Dienstweg einhalten, der unnötig lange dauern kann und auf dem schonmal Anfragen im Sande verlaufen können.

Server im Ausland
Dagegen wird von Frau von der Leyen immer wieder das Argument gebracht, viele dieser Seiten lägen im Ausland und dort gäbe es keine Gesetze und Handhabe gegen die Hintermänner der Kinderpornographie. Dies ist nicht richtig. Auf der Webseite scusiblog.org gibt es eine ebenfalls automatisch generierte Zusammenstellung der norwegischen Sperrliste, in welchen Ländern die Seiten verschiedener Sperrlisten gehostet werden. Dies sind durchweg Länder, in denen Kinderpornographie gesetzlich verboten und somit geächtet werden.

Die Rangliste der meisten Server wird mit Abstand von den USA angeführt. Deutschland findet sich bereits auf Platz 6. Hier soll es nicht möglich sein, die Täter rechtlich zu verfolgen? Wenn sogenannte Phishing-Seiten bekannt werden, die Bankdaten unbedarfter Nutzer ausspähen, werden diese sehr schnell (wenige Stunden) geschlossen – weltweit.

Verfolgt man nur die Betreiber nur der US-Amerikanischen Kinderpornografie-Server und entfernt deren Inhalte, sind bereits über 50% der Inhalte weltweit entschärft, nimmt man die aus Australien, den Niederlanden, Russland, Kanada und Deutschland dazu, sind es bereits über 85% (aus der erwähnten norwegischen Liste).

Wie viele Länder es überhaupt gibt, in denen Kinderpornographie nicht verboten oder gar erlaubt ist, wurde mal von Dirk Landau analysiert:

Es verbleiben also 21 {12 sicher + 9 zweifelhaft} Länder für die die Aussage zutrifft, dass es dort derzeit keine rechtliche Handhabe zur Verfolgung und Löschung von Kinderpornografie gebe.
Darunter allerdings auch Länder wie Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase nach derlei Vorkommnissen befinden.

Wieviele Internet-Server stehen in diesen Ländern insgesamt? Wieviele der Server auf bekannt gewordenen Sperrlisten stehen in den Ländern Congo, Cote d’Ivoire, Democratic Republic of Congo, Haiti, Jamaica, Moldova, Mozambique, Nicaragua, Sao Tome & Principe, St. Lucia, St. Vincent & the Grenadines, Timor Leste?

Alvar Freude vom AK Zensur hat dem BKA und Frau von der Leyen folgendes Angebot gemacht:

„Nennen Sie mir die 10 schlimmsten Kinderporno-Webseiten, die Sie nicht aus dem Netz kriegen. Ich wette, dass ich es schaffe, die innerhalb von 72 Stunden alle aus dem Netz zu entfernen — gerne auch unter polizeilicher/staatsanwaltlicher Aufsicht“

Es stellt sich nun die Frage, wie das BKA bis zum Start des Zugangserschwerungsgesetzes handelt: Werden Seiten Online gehalten, nur um zum Start eine stattliche Anzahl zu sperrender Seiten vorweisen zu können? Der für das BKA zuständige Minister ist Herr Schäuble, dem man mittlerweile vieles zutraut.

Springen wir mal
in die Zukunft, die Sperrlisten sind aktiv, keiner kann mehr auf die Seiten der Sperrliste zugreifen (lassen wir mal aussen vor, dass es sehr viele Möglichkeiten gibt, von diesen Sperren nicht betroffen zu sein). Innerhalb Deutschlands ist das Internet weltweit fortan frei von Kinderpornographie. Jeder Versuch, eine solche Seite aufzurufen, führt zu einer Seite mit dem berühmten Stopschild.

Nun ist es jedoch so, dass technisch gesehen der Aufruf der Webseite nur umgeleitet wird, so dass anstelle der eigentlichen Seite die Stopseite aufgerufen wird. Die eigentliche Seite existiert aber noch und kann auch noch z.B. aus dem Ausland aufgerufen werden, weil das Zugangserschwerungsgesetz dort ja nicht gilt. Die Provider dort müssen keine Seiten umleiten. So kommt es zur absurden Möglichkeit, dass ein in Deutschland stehender einschlägiger Server aus der ganzen Welt erreichbar ist, weil sich unsere Ermittler zwischen Sperren und Bekämpfen entscheiden müssen.

Das Zugangserschwerungsgesetz wird sinnlos, sobald die Sperrliste leer wird und ich frage mich, welche Prioritäten Frau von der Leyen setzt. Denn das Entsetzliche ist, dass jeder Eintrag in der Liste für eine weiterhin fast ungehinderte Verbreitung der dortigen Inhalte steht, solange die Ermittlungen, die parallel sicher weiterlaufen nicht abgeschlossen sind.

Täterschutz
Wenn die Inhalte aus Deutschland auf eine andere IP-Adresse geleitet werden als aus dem Ausland, ist es für den Betreiber der Webseite sehr einfach, die Ergebnisse beider Abfragen miteinander zu vergleichen und Alarm zu geben, wenn sich etwas tut. Dann kann er in Ruhe seine Logfiles löschen, die Daten auf einen anderen Server umziehen und mit seinem Treiben fortfahren.

Es zeigt sich, dass Netzsperren drei wichtige Dinge nicht leisten:

• Den Zugang zu Kinderpornographie erschweren,
• die Verbreitung verhindern
• die Täter ermitteln

Was das Zugangserschwerungsgesetz jedoch sehr gut leistet ist, eine Infrastruktur zur Sperrung beliebiger Inhalte aufzubauen. Zwar sollen dem Kontrollen entgegenwirken aber sobald das Zugangserschwerungsgesetz einmal in Kraft getreten ist, kann man die zu sperrenden Themen auch schnell erweitern. Genannt wurden bereits Glücksspielseiten, Faschistische Propaganda, Islamistische Hassseiten und die Phantasie zukünftiger Regierungen ist sicherlich grenzenlos.

So etwas nennt sich Zensur.

In der Buchhandlung
Immer wieder kommt das Argument, man dürfe ja auch in der Buchhandlung keine kinderpornographischen Schriften kaufen oder anbieten und das sei auch keine Zensur.

Ich finde das Beispiel gar nicht so schlecht, denn tatsächlich ist es ja so, dass solche Schriften aus gutem Grund verboten sind. Würde es sich herausstellen, dass eine Buchhandlung so etwas anbietet, würde die Polizei das entsprechende Material beschlagnahmen und entfernen. Das ist genau das, was man auch im Internet machen sollte. Die Polizei käme ganz bestimmt nicht auf die Idee, Stopschilder auf die entsprechenden Schriften zu kleben. Das aber ist es, was Frau von der Leyen zur Zeit vorantreibt.

Die Schere im Kopf
Die Zensur findet nicht nur physikalisch durch die Errichtung der Infrastruktur statt sondern hat noch direkte Auswirkungen auf das Verhalten der Internetnutzer. Dadurch, dass man glaubt, durch harmloses herumsurfen plötzlich in den Ruf kommen könnte, Pädophil zu sein, weil man auf ein Stopschild stoßen könnte, sorgt dafür, dass man das Internet nicht mehr unbeschwert nutzen kann. Die Selbstbeschränkung, sich nur noch auf Seiten zu bewegen, die man sowieso schon kennt ist eine implizite Zensur.

Sperren umgehen
Oben habe ich es bereits einmal angedeutet: Es ist sehr einfach von den Sperrungen nicht betroffen zu sein. Manchmal kann man selbst nicht mal etwas dafür:

Danach wird die umstrittene Blockadepflicht auf privatwirtschaftliche Anbieter mit mindestens 10.000 Kunden beschränkt. Behörden, Bibliotheken, Universitäten und Schulen werden im Erläuterungstext ausdrücklich von der Beschränkung ausgenommen.
(http://futurezone.orf.at)

(Edit nach Anmerkung in den Kommentaren: „Universitäten und Behörden sind nicht mehr ausgenommen .. Die Liste wird also noch schneller leaken.“ Da habe ich leider zu früh aufgehört zu suchen, sorry)

Die Sperrung per DNS-Umleitung, die man mit dem Verdrehen eines Wegweisers vergleichen kann, ist sehr einfach. Es gibt zahlreiche Anleitungen im Internet, noch dazu ist die Umstellung eine Sache von wenigen Sekunden.

Piratenpartei - klar machen zum ändern

Die Sperrliste selbst
wird den Providern, die die Netzsperren umsetzen müssen scheinbar per Datei zugespielt, so dass sie die Updates in Ihre Systeme einspielen können. Diese Datei ist sehr gefährlich, denn sie beinhaltet alle Fundstellen des BKA für kinderpornographisches Material. Es ist davon auszugehen, dass diese Liste an die Öffentlichkeit gelangt. Die Listen verschiedener Länder sind bereits offengelegt, wie das obige Beispiel aus Norwegen zeigt. Das wird natürlich auch hier geschehen – die Frage ist nicht ob, sondern wann. Damit hat dann jeder ein Verzeichnis für Kinderpornographie. So etwas kann nicht gewollt sein.

Fazit:
Frau von der Leyen stellt sich als Mutter der Nation dar, die etwas für die Kinder tun möchte und mit dem moralischen Zeigefinger auf jeden zeigt, der das anzweifelt. Tatsächlich jedoch erreicht sie folgendes:

• Die Zugangssperren sind wirkungslos, da es zu viele Lücken/Ausnahmen gibt und sie leicht zu umgehen sind,
• Server werden schnell gesperrt und langsam bekämpft anstelle von schnell bekämpft statt gesperrt,
• kinderpornographisches Material bleibt verfügbar, auch nachdem die Seiten in Deutschland gesperrt sind,
• die Täter werden gewarnt, können sich schneller auf die Situation einstellen und Spuren verwischen.
• Internetnutzer beschränken sich selbst durch die implizite Gefahr als Pädophile gebrandmarkt zu werden.
• Eine Liste mit kinderpornographischen Inhalten wird (illegal) veröffentlicht werden.
• Zudem ist dem Mißbrauch durch die eingeführte Technologie Tür und Tor geöffnet.

All das bringt mich zu dem Schluss, dass das Zugangserschwerungsgesetz kontraproduktiv ist. Jeder Eintrag auf der Sperrliste sorgt dafür, dass die Bilder noch verfügbar bleiben und weltweit abgefragt werden können. Frau von der Leyen macht sich in meinen Augen der Verbreitung von Kinderpornographie schuldig.

Ob sie das weiss oder nicht: Sie betreibt einen widerwärtigen Wahlkampf auf Kosten missbrauchter Kinder, die sich übrigens gegen diese Instrumentalisierung wehren. Dass Frau von der Leyen auch vor Lügen nicht zurückschreckt ist mittlerweile hinreichend bewiesen und dargelegt.