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Tagesrückblicke 21.-23.09.2009 24. September 2009

Posted by sikk in Tagesrückblick.
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Von wegen täglicher Rückblick. Hier die letzten drei Tage, morgen werde ich wohl wieder nichts zustande bringen, erst Freitag wieder. Der Wahlkampf kostet mich Nerven… macht aber doch irgendwie Spaß :-)


2009-09-21: Datensammlung
heise online – 21.09.09 – Bundesrat gegen Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken
unser bundesrat hält es tatsächlich für falsch, eine gemeinsame Europäische Datenbank mit den Inhalten des Schengener Informationssystems (SIS) mit seinen allgemeinen Fahndungsdaten, des „Visa-Informationssystems“ (VIS) und des „Eurodac“-Registers mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern zu erstellen.
Andererseits hat es allerdings auch den Weg frei gemacht für die Weiterführung der umstrittenen Ausländerdatei. Anpassungen seien nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof im Dezember die Datenbank wegen Diskriminierung in Deutschland lebender Bürger aus anderen EU-Staaten als nicht vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklärt hatte.


2009-09-21: Urheberrecht Musikindustrie
Pro & Contra: Ist das Urheberrecht noch zeitgemäß? – Kultur | STERN.DE
Jens Seipenbusch gegen Dieter Gorny. Wer letzteren nicht kennt: Das ist ein Lobbyist der Musikindustrie, der immer auf den „Raubkopierern“ herumhackt. Das Ganze ist die Rubrik Pro&Contra im Stern, in der beide Seiten jeweils ihre Position erklären.


2009-09-21: Urheberrecht
Wahlreporter: Der Weg nach vorne – Nachrichten Politik – bundestagswahl – wahlreporter – Elisabeth-Hollik – WELT ONLINE
Die Wahlreporterin Elisabeth Hollik erklärt in der Welt wie und warum wir Änderungen im Urheberrecht anstreben.


2009-09-22: FDP Überwachung Fail
heise online – 21.09.09 – Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen
Nicht mal bis nach der Wahl warten die Schwarz-Gelbe Regierung in Sachsen um schonmal zu zeigen, was bald auch im Bundestag geschehen wird. Prävention und Kriminalitätsbekämpfung seien wichtige Aufgaben findet die FDP, die sich generell für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte einsetzt. Deswegen wird wohl auch der beschlossene Stellenabbau bei der Polizei fortgesetzt und im Gegenzug Nummernschild-Scanner und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung gefördert, bei der sich mit einer bundestrojanerähnlichen Technik auch Internettelefonie abhören lassen.
Und: Ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien gelobt man. Worüber man im ersten moment lachen könnte, aber dann feststellen wird, dass das nur zu einer flächendeckenden Videoüberwachung führen wird oder gar dazu, Sprühdosen nur gegen Vorlage des Personalausweises zu verkaufen (weiss man, was in deren feuchten Träumen so alles passiert?).


2009-09-22: Piratenministerium LiquidDemocracy
Wahlprogramm: Piraten fordern Internet-Superministerium – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Am Montag gab es eine Piratenpressekonferenz auf der einmal das Konzept Liquid Democracy und zweitens das geplante Piratenministerium vorgestellt wurde.


2009-09-22: Wahlkampf SPD
Metzingen und mehr…
Respekt: Steffen Uebele ist SPD-Mitglied, ruft jedoch in einem offenen Brief dazu auf, die Piraten zu wählen. Es gibt also doch (mindestens einen) Piraten in der SPD und zwar welche, die noch Respekt vor den Grundrechten haben und nicht nur vor den Oberen kuschen.
Er begibt sich jetzt auf dünnes Eis, wird möglicherweise aus der SPD ausgeschlossen, aber als Demokrat, als der er sich versteht, ist er bei den Piraten sowieso besser aufgehoben.


2009-09-22: Zensur
der presseschauer » Zensursula eine Rückschau
Der Presseschauer hat mal für die Nachwelt dokumentiert, wie die Zensur in Deutschland ihren Anfang nahm und eine aktuell 35-seitiges PDF-Dokument zusammengestellt. Ich denke, auch die zukünftigen Ereignisse werden dort einfließen, also kann man sich den Link mal in den Favoriten speichern.


2009-09-23: Hadopi
heise online – 23.09.09 – Frankreich: Harte Strafen für Urheberrechtsverletzung per Filesharing
Oje, das wird wohl eine neue französische Revolution geben: In Frankreich hat man nun das Sperren von Internetzugängen (inklusive Sippenhaft) doch noch durchgewunken. Bleibt zu hoffen, dass die Revolution unblutig bleibt und von den französischen Piratenkollegen ausgeht.


2009-09-23: Internet Piraten
Debatte : Brauchen wir einen Internet-Minister? | Politik | ZEIT ONLINE
Zwei mir unbekannt Leute legen Ihre Standpunkte Pro und Contra Internet-Minister dar.


2009-09-23: Manga
Manga Kapitän Dark-Arren im Kampf gegen Überwachung | PIRATEN live!
Ein Piratenmanga? Sowas habe ich ja noch nie gesehen. Ehrlich gesagt, habe ich es tatsächlich noch nicht gesehen, weil mein rechner gerade spinnt ;-) Aber wen sowas interessiert, der – naja – hats wahrscheinlich auch schon…


2009-09-23: Petition Netzneutralität
EU Open Internet
Eine neue Petition kümmert sich um das Thema Netzneutralität. Alle mal mitmachen…


2009-09-23: Piraten Uropi
Aktion #UrOpi: Der älteste Pirat GEFUNDEN « piratig
Der aktuell älteste Pirat heißt Schorsch. Schorsch Meier, Jahrgang 34. Er hat vor, die Piraten zu wählen und erklärt auch, warum. Falls ihr jemanden mit noch mehr Lebenserfahrung kennt, einfach melden :-)


2009-09-23: Pirateninterview
YouTube – Aaron Koenig – Piratenpartei Interview mit N24 am 23.09.09
Aaron König in einem sehr guten aber kurzen Interview bei N24.


2009-09-23: Piratenpartei
Die Piraten kommen – Politik – Deutschland – Handelsblatt.com
Sehr langer und cooler Bericht von Thomas Knüwer im Handelsblatt über die Piratenpartei, das Chaos, die Ziele und alles, was uns liebenswert macht ;-)


2009-09-23: Vorratsdatenspeicherung
heise online – 23.09.09 – Anzahl der Verfahren mit Telekommunikationsüberwachung gestiegen
2008 gab es laut einer weiteren von Spitz veröffentlichten Statistik 8316 Verfahren, in denen nach § 100g StPO Verkehrsdaten erhoben wurden. So langsam zeigt sich, dass die Abfrage dieser Daten keine Ausnahme mehr sind, wie man ursprünglich behauptete, sondern eher die Regel werden. Darüber hinaus zeigt sich auch, dass die Daten nicht ausschließlich zur Terrorabwehr genutzt werden, wie man ebenfalls ursprünglich behauptete.


2009-09-23: Wahlkampf Atom
Internes Strategiepapier: Atomlobby plante Wahlkampf minutiös – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Krass: Die Atomlobby hat den Wahlkampf scheinbar minutiös geplant, die CDU auf Kurs gebracht und unterstützt mit dem Ziel, die Laufzeit der AKW nach der Wahl verlängern zu lassen. WTF?


2009-09-23: Wahlkampf SPD
No we can’t — Der Freitag
Oje, fieser Bericht über die Unfähigkeit der SPD, einen Onlinewahlkampf zu führen. immerhin packt hier ein Insider aus, ich wette, bei der CDU war das so ähnlich, nur dass sich da keiner traut, Farbe zu bekennen…


2009-09-23: Wahlkampf
Bestsellerautor empfiehlt Piratenpartei « piratig
Von Piratig: „Der Schriftsteller und Weltensammler Ilja Trojanow empfiehlt im Kommentar bei der taz die Piratenpartei als einzige Alternative zu der Politik der etablierten Parteien. Sein Artikel „Wählen gehen trotz Abscheu“ ist an überzeugte Nichtwähler gerichtet. Er unterstreicht das zweifelsfreie Eintreten der Piratenpartei für Bürgerrechte und Freiheit, erhofft sich mehr virtuellen Sachverstand im Bundestag und einen frischen, sogar etwas anarchistischen Wind.“


2009-09-23: Wahlkampf
Gezielte Falschdarstellungen in den Medien « Twitgeridoo!
Im Heute-Journal gab es einen sehr positiven Bericht über die Piratenpartei, dem die Leute vom ZDF jedoch einen Dämpfer mitgeben mussten, um uns nicht gar so hoch zu jubeln. Dieser Dämpfer kam von Peter Lösche, der als Politikwissenschaftler untertitelt wurde und uns als ’schmalbrüstig‘ charakterisierte. Eine eher engstirnige Ansicht, wie ich meine ;-)
Nun hat sich darüber Twitgeridoo so aufgeregt drüber, dass er sich mal über den guten Mann informiert hat und seine Rechercheergebnisse in einen offenen Brief an Herrn Lösche und auch das ZDF veröffentlichte.
Der feine Herr ist nämlich nicht nur ein bekennender Lobbyismusförderer, der der Meinung ist, Lobbyismus ist gut für die Demokratie, er ist außerdem bereits ein halbes Jahrhundert bei der SPD und schon dadurch als Kritiker noch unglaubwürdiger als Sascha Lobo.
Der Brief ist sehr lesenswert, allerdings in einigen Punkten doch etwas übertrieben. Vielleicht hätte er noch eine Nacht drüber schlafen sollen.


2009-09-23: Wahlwerbespot
YouTube – Warum ich die Piraten wähle – meine Wahlentscheidung
MrOpua hat Nachrichten, Berichte und Interviews über aktuelle und vergangene Begebenheiten zu Überwachung, Menschenrechtseinschränkungen und entsprechende Gesetze zusammengetragen, zusammengeschnitten und hochgeladen und begründet damit sehr eindrucksvoll, warum er die Piraten wählt.
Sehr sehenswert, auch und gerade für Nichtwähler.


2009-09-23: Wahlwerbespot
YouTube – Piratenpartei, Brief an die Nichtwähler
Noch ein Video, diesmal mit Wahlaufruf an alle Nichtwähler.


2009-09-23: Zensur
YouTube – Statement zur Zensur-Debatte
Sehr sehr cooles Video zur Zensur des Internet. Unbedingt angucken, lohnt sich :-)


2009-09-23: Überwachung EU
TP: Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume
Die EU macht auf Überwachung und stellt Gelder für Forschungen zur Verfügung. Z.B. „soll ein ehrgeiziges Überwachungsprogramm für urbane Umgebungen entwickelt werden, mit dem sich verdächtige Personen mit Überwachungskameras und anderen Sensoren im Stadtraum identifizieren und automatisch verfolgen lassen sollen. Multimediale Inhalte sollen gesammelt und „intelligent“ verarbeitet werden, um verdächtiges Verhalten zu erkennen und mehrere sich bewegende Personen verfolgen zu können.“


2009-09-23: Überwachung SPD CDU Wahlkampf
Bespitzelungsaffäre: „Da ist richtig Scheiße angerichtet worden“ – Bespitzelungsaffäre – FOCUS Online
Jungejunge, da überwacht die CDU die SPD in alter Stasi-Manier. In letzter Zeit geht ja einiges ab. Dachte nicht, dass die so weit gehen.

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Kommentare»

1. Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Thursday, 24-Sep-09 01:44:04 UTC - Identi.ca - 24. September 2009

[…] Tagesrückblicke 21.-23.09.2009 « Sikks Weblog a few seconds ago from api […]


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