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Tagesrückblick 29.09.2009 29. September 2009

Posted by sikk in Tagesrückblick.
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2009-09-28: Wahlbetrug
Der Landeswahlleiter für Berlin, Bundestagswahl 2009, Vorläfiges Ergebnis
Noch ein seltsames Ergebnis in Berlin. Dort haben im Wahlbezirk 817 die Piraten gar keine Stimme bekommen, die ödp dagegen unverhältnismäßig viele im Gegensatz zu deren Gesamtergebnis. Wieder gut, dass es keine Wahlcomputer gibt und man die Wahlzettel neu auszählen kann…


2009-09-28: Überwachung Wahlergebnis
TP: Hohe Verluste für Zensur- und Überwachungs-Hardliner
Fast hätte es unsere Nicole geschafft, der Zypries das Direktmandat weg zu nehmen. Nicht, weil sie es selbst geschafft hätte, aber weil sie der Zypries Stimmen gekostet hat. Die hat nämlich mit nur ganzen 46 Stimmen Vorsprung doch noch gewonnen.
Überhaupt weht den Überwachungshardlinern der Wind ganz schön ins Gesicht. Gut für die Bürgerrechte.


2009-09-29: Atom
ausgestrahlt | 25.000 Unterschriften für den Atomausstieg innerhalb 24 Stunden
Ein offener Brief an Merkel und Westerwelle macht gerade die Runde, mit dem Wunsch/der Forderung, am Atomausstieg festzuhalten. 25.000 Leute haben diesen bereits innerhalb der ersten 24 Stunden unterschrieben.
Das kann nun jeder nach seiner Façon unterstützen oder ignorieren.


2009-09-29: Menschenrechte
Telepolis knews: Polens Parlament verabschiedet Gesetz zur Zwangskastration verurteilter Pädophiler
Wieder so ein Ding, bei dem man nicht widersprechen darf, weil man sonst in die Pädophilenecke gestellt wird. In Polen will man verurteilte Kinderschänder (chemisch) kastrieren. Sowas kann schon auf eigenen Wunsch des Betroffenen gemacht werden, nun aber soll das auch zwangsweise geschehen.
Besonders perfide: Diesen Leuten wird das Menschsein abgesprochen, daher gelten auch Grundrechte wie die Würde des Menschen und körperliche Versehrtheit nicht mehr.
Bei aller Abscheu gegenüber dem Täter und seinem Verbrechen: Das ganze mutet an wie aus dem Mittelalter, die Forderung ist zutiefst populistisch, aber werden damit neue Opfer vermieden?
Für Roman Polanski gilt diese Forderung übrigens nicht, selbst wenn er verurteilt wird. Der ist ja auch ohne Kastration nicht mehr rückfällig geworden. Vermute ich zumindest.


2009-09-29: Musikindustrie Musikpiraten
gulli: all2gethernow: Schlagabtausch und Annäherung
Längerer Artikel in Gulli über die Diskussionsrunde „Werte 2.0“, die auf der c/o pop nicht abschließend geklärt werden konnte und am Donnerstag in ganz ähnlicher Zusammenstellung fortgesetzt wurde.


2009-09-29: Piratenpartei Musikpiraten Kanada
Dampfmaschine » Blog Archive » Kanadische Piratenpartei startet mit Bittorrent-Tracker durch
Unsere Schwesterpartei in Kanada versucht gerade, sich als Partei eintragen zu lassen. Als eins der ersten Projekte geht nun ein Bittorrent-Tracker an den Start, auf dem CC-Musik getauscht werden soll.


2009-09-29: Piratenpartei
gulli: Kommentar: Liebe andere Parteien, lernt von den Piraten
Sehr sehr geile Antwort von Gulli auf einen Artikel in der Welt, in dem der Kommentator recht klar seine Position zu den von der Welt propagierten Punkten darstellt. Herrlich zu lesen, gut Argumentiert (von Gulli, nicht von der Welt).


2009-09-29: Piraten
adrianlang.de – Piratenkompass
Immer wieder wird gefragt, wie eigentlich die Ausrichtung der Piraten ist und kennt dabei nur eine Dimension, die man rechts oder links belegen soll. Daneben kann man aber auch die Achse autoritär/libertär belegen und wird so zweidimensional.
Adrian Lang hat auf seiner Seite mal gezeigt, wie das aussieht und sammelt die Daten möglichst vieler Piraten.
Wo man tatsächlich steht kann man dann auf http://www.politicalcompass.org/test in einem Test herausfinden. Der ist zwar englisch, aber garnicht so schwer. Den Wert kann man dann in seiner Wiki-benutzerseite eintragen und landet schwuppdiwupp auf Adrians Seite.


2009-09-29: Piraten
Arbeitsgruppe – Piratenwiki
Die Piraten haben nun erstmal genug Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen. Ein guter Zeitpunkt, sich die offenen AGs anzuschauen, bei denen man evtl. mitmachen möchte. Oder falls nichts dabei ist, kann man auch eine eigene AG gründen.
Wie wärs? Immerhin gibt es einige Themen zu besetzen, an denen man mitwirken kann.


2009-09-29: Transparenz
Die Nebenjobs des Dr. Guido Westerwelle
Apropos Transparenz: Was macht der Herr Westerwelle eigentlich beruflich? Keine Ahnung, aber hier hat mal einer zusammengetragen, was er so nebenberuflich so alles macht.
Das meiste sind wohl Vorträge, die er dort mal gehalten hat, allerdings bedeutet Stufe 3, dass hier mehr als 7.000 Euro geflossen sind. Nicht schlecht für einen Vortrag…
Jetzt nur nicht neidisch werden. Übrigens lese ich Euch für 7.000 Euro täglich alle meine Blogbeiträge vor, Na, wer will?


2009-09-29: Wahlanalyse
NETZEITUNG | MEDIEN BLOGBLICK NACHRICHTEN: «Wie funktioniert nochmal ein Putsch?»
Eine sehr schöne Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Tage bringt die Netzeitung mit vielen weiterführenden Links und interessanten Informationen.


2009-09-29: Wahlbetrug Wahlcomputer
Wahlpanne gibt Rätsel auf – Langen – Lokalmeldungen – Lokales – op-online.de
Sogar in meinem kleinen Städtchen hat es Probleme bei der Auszählung gegegen, irgendwie haben die nur einen Teil ausgezählt und keiner hat gemerkt, dass das Wahlergebnis seltsam war.
Und dann kommts: Klar sei auch: Mit den Wahlmaschinen, die derzeit ja nicht eingesetzt werden dürfen, wäre ein solcher Fehler „mit Sicherheit nicht passiert“.
Wie schlecht ist das denn? Die haben in letzter Zeit immer mit Wahlcomputern gewählt und können jetzt nicht mehr richtig auszählen? Macht man sich so von der Technik abhängig?
Ich sage: Wenn ein Wahlcomputer Stimmen verschluckt (was auch in Langen vorgekommen ist), hat man keine Chance, das Ergebnis zu prüfen. Hier konnte man wenigstens die Stimmzettel neu auszählen. Strategen.


2009-09-29: Wahlergebnis
Piratenpartei erbeutet bis zu 2,9 Millionen Euro | Parteienfinanzierung | Politik-Nachrichten | news.de
Dem Ergebnis der Wahlen nähert sich news.de von der finanziellen Seite, nämlich der Parteienfinanzierung. Bis zu 720.000 Euro kann es für die Piraten geben, wenn genauso viele Mitgliedsbeiträge und Spenden eingenommen werden.


2009-09-29: Zensur China
Ihr habt alle leicht reden! | China blockiert Anonymisierungdienst Tor | heise Netze-Newsforen
China fängt an TOR zu blockieren und erweitert damit noch weiter die Zensur, die dort noch herrscht. Ein Leser des Heise-Forums beschreibt, was das für ihn bedeutet.
Viel schlimmer noch ist, dass die Leute dort nicht mal mehr sehen, was passiert, weil die bereits so erzogen sind, dass sie Ihre Schere im Kopf nicht mehr wahrnehmen. Antworten auf dieses Posting bestätigen das noch.
Erschrecken und leider ein Ausblick darauf, was uns noch blühen kann.


2009-09-29: eGK Regierung
heise online – 29.09.09 – Elektronische Gesundheitskarte: Rollout im Nachwahlkampf
Die elektronische Gesundheitskarte soll nun, mal wieder entgegen Expertenmeinungen, erstmals großflächig verteilt und in Betrieb genommen werden.
Schlimm genug, aber nun höre ich, dass uns Frau von der Leyen als neue Gesundheitsministerin angedroht wird. Und dann steht da auch noch was von „moderne Ministerin“. WTF?


2009-09-29: Überwachung Indect
Überwachung: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat | Digital | ZEIT ONLINE
Mit Indect gibt es ein europäisch gefördertes Forschungsprogramm, dessen Ziel es ist, die Überwachung aller Bürger über mehrere Datenbanken möglich zu machen. Alles mal wieder der Terrorgefahr wegen.
Ich denke, wir werden damit noch eine Menge Spaß haben… :-(


2009-09-29: Überwachung Zensur
heise online – 29.09.09 – Nach der Bundestagswahl: FDP fordert Korrektur in der Innenpolitik
Gut, dass es Frau Leutheusser-Schnarrenberger in der FDP gibt. Die nutzt nun die Chance, der Regierung neue Impulse in Richtung Bürgerrechte zu geben. Ich hoffe ja, dass sie gehört wird, bezweifle aber, dass sie sich durchsetzen kann.
Da lasse ich mich aber gerne eines Besseren belehren. Aber falls sie nochmal zurücktreten muss, recyceln wir bestimmt gerne Ihr Parteibuch :-)

Kommentare»

1. Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Tuesday, 29-Sep-09 23:44:05 UTC - Identi.ca - 30. September 2009

[…] Tagesrückblick 29.09.2009 « Sikks Weblog a few seconds ago from api […]


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