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Wochenrückblick 04.10.2009 – 10.10.2009 10. Oktober 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk


2009-10-04: Atom
Marodes Atommüllager: Strahlenschützer präsentieren Wege aus dem Asse-Dilemma – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wissenschaft
30.000 Jahre beträgt die Halbwertszeit einiger radioaktiver Stoffe, die in Asse II gelagert werden. Schon nach 40 Jahren stellt man fest, dass es so nicht weitergehen darf (oder: man stellt fest, dass die Bevölkerung sich nicht länger verarschen lässt).
Noch krasser wird es, wenn man bedenkt, dass Halbwertszeit bedeutet, dass sich die Strahlungsintensität halbiert. Etwa 10% der jetzigen Strahlung wird in einer Million Jahren erreicht und auch die ist immer noch zu gefährlich.
Nun hat man sich drei Dinge überlegt, wie man die Geschichte doch noch irgendwie so hinbiegen kann, dass man erst nächste Generation wieder drüber nachdenken muss:
* Die radioaktiven Abfälle werden zurückgeholt und an anderer Stelle gelagert
* Der Atommüll wird innerhalb der Schachtanlage Asse umgelagert
* Das einsturzgefährdete Bergwerk wird mit Spezialbeton verfüllt
Jede Wette, dass man Variante 3 nimmt, bei der es in 40 Jahren keine Chance gibt, damit fertig zu werden: Die dürfte heute am billigsten sein.


2009-10-04: Musikindustrie Urheberrecht Regierung
DMV fordert Bundesregierung zu mehr Unterstützung auf
Pünktlich zu den Koaltitionsgesprächen der möglichen neuen Regierungsparteien stellt die Musikindustrie, hier z.B. der Deutsche Musikverleger-Verband e.V. (DMV) Forderungen und Wünsche zusammen:
Das lustige ist: Wenn man sich die einzelnen Formulierungen mal anschaut, kann man das ja fast unterschreiben:
„[…]das Urheberrecht und die damit im Zusammenhang stehenden anderen gesetzlichen Vorschriften der technischen Entwicklung so anzupassen und durchzusetzen, dass die angemessene wirtschaftliche Beteiligung der Urheber an der Nutzung ihrer kreativen Leistungen sichergestellt ist.“
Das ist ja wunderbar. Nichts anderes möchten die Piratenpartei und die Musikpiraten. Natürlich meint der DMV was anderes, nämlich mehr Rechte, Ihre Kunden anzuklagen. Wir dagegen, dass der Künstler mehr Möglichkeiten hat, ohne sogenannte Rechteverwerter und GEMA Geld zu verdienen.
Auch die Forderung nach „Erhaltung der Vielfalt des Musiklebens in Deutschland“ kann man auch als Pirat nur unterstützen.
:-)


2009-10-04: Urheberrecht Überwachung
Jagd auf Raubkopierer: Kinozuschauer müssen über Nachtsichtgeräte informiert werden – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Kultur
In Magdeburger Kinos wurden teilweise Nachtsichtgeräte eingesetzt, um heimliche Mitfilmer zu fangen und in den Kerker zu sperren. Ob man dabei erfolgreich war, weiss ich nicht, Verboten wird es wohl auch nicht, nach einer gerade erteilten Anweisung des zuständigen Amtes muss man aber vorher auf diesen Umstand hingewiesen werden, damit man sich z.B. einen anderen Film aussuchen kann, wenn der eigentliche Grund für den Film das knutschen in der letzten Reihe war.
Da dadurch natürlich auch die bösen Raubmordkopierer von ihrem schändlichen Tun Abstand nehmen, kann man diese Art der Überwachung auch gleich sein lassen.
Hier wäre vielleicht mal ein Flashmob hilfreich , bei dem ein paar Dutzend Kinogänger sich demonstrativ gegen dieses Kino entscheiden, bzw. gegen den heimlich überwachten Film.


2009-10-04: Wahlcomputer
Online-Wahl hätte historisch niedrige Beteiligung an der Bundestagwahl um 6 Punkte verbessert (Presseinformationen) – BITKOM
Zugegeben: Das Ergebnis der von der Bitkom in Auftrag gegebene Studie hätte möglicherweise mehr Wähler für die Piraten bedeutet. Wegen der jungen Zielgruppe möglicherweise sogar übermäßig viel.
Aber: Wahlcomputer, bzw. Onlinewahlen sind alles andere als Demokratisch, weil keiner weiss, wo seine Stimme bleibt, die Auszählung nicht nachvollziehbar ist und Manipulationen Tür und Tor öffnet, ohne dass man diesen Betrug nachweisen könnte.
Wenn schon wir Computerfreaks gegen solche Technik sind, solltet Ihr langsam mal drüber nachdenken, ob wir nicht recht haben…


2009-10-04: Wochenrückblick
Alltägliche Schweinereien
Guter Wochenrückblick von Einzelmeinung über die Woche um die Wahl herum.


2009-10-05: Datenschutz
Neuer Datenskandal bei der Telekom » Piratenpartei Bottrop
Die Telekom gibt erst Kundendaten an einen Vertriebspartner weiter und verklagt diesen dann, als herauskommt, dass dieser die Daten auch anderweitig genutzt hat. So siehts (allerdings extrem verkürzt) aus.


2009-10-05: Generationenkonflikt
Digital Natives – Gibt es überhaupt eine Generation Internet? | digitalpublic.de
Interessanter Text über die Generation Net, die es dem Autor zufolge überhaupt nicht gibt.


2009-10-05: Patente
heise online – Schlagabtausch zu Softwarepatenten in den USA
beim Obersten Gerichtshof der USA steht eine Grundsatzentscheidung an über die Patentierbarkeit von Software und Geschäftsmodellen. Dazu beschreibt Heise eine interessante Diskussion der beteiligten Lager.
Naja, Diskussion: Man bewirft sich mit Stellungnahmen und zerfetzt sich per Pressemitteilung gegenseitig.
Auch wenn das Urteil zunächst die USA betrifft, wird es doch auch Europa und den Rest der Welt beeinflussen. Und wie immer in solchen Dingen sehe ich voraus, dass eine Ablehnung der Softwarepatente in Europa so nicht übernommen werden kann und eine ganz andere Diskussion erfordert, während es im umgekehrten Fall natürlich sofort auch hier übernommen werden muss. So paranoid bin ich schon.
Wie dem auch sei: Aus Piratensicht sind Softwarepatente abzulehnen, sonst dürfen demnächst nur noch sehr große Firmen ungestraft Software schreiben, während der kleine Programmierer beweisen muss, dass sein Algorithmus selbst erdacht ist.


2009-10-05: Regierung Bürgerrechte
Bürgerrechte: FDP am Umfallen hindern | Digital | ZEIT ONLINE


2009-10-05: Zensur
zensur [AnonWiki]
Respekt für die Arbeit, die hinter diesem Projekt steckt. In diesem Wiki sind äußerst umfangreiche Details zu Zensurmaßnahmen verschiedenster Länder zusammengetragen und erläutert.


2009-10-06: Geocaching Terror
gulli: Bundespolizei: Bitte kein konspiratives Spielverhalten!
Womit man heutzutage so alles verdächtig wirken kann: Geocaching ist z.B. eine immer beliebter werdende Freizeitbeschäftigung hierzulande. Und das ist kein Nerd-Sport: Sogar in meinem letzten Urlaub auf Borkum haben wir eine ältere Frau beim Suchen beobachtet.
Nun hat jemand in der Nähe des S-Bahnhofs Langenhagen einen Behälter mittels Magneten angebracht, was von einem Bahnmitarbeiter sofort als „konspiratives Verhalten“ aufgedeckt wurde.
Nun bittet das BKA darum, dass solche Behälter doch eindeutig gekennzeichnet werden…


2009-10-06: HartzIV Petition
Telepolis pnews: „Sanktionen wegbloggen“
Blogger schließen sich für eine Petition für die Streichung des Sanktionsparagrafen bei Hartz IV zusammen. Dieser Paragraph sorgt dafür, dass JobCenter Arbeitslosen bei echten oder vermeintlichen Verstößen gegen die Hartz IV-Auflagen die kompletten Bezüge streichen können. Das betrifft auch Wohnungsgeld und Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung.
Gegen diese perfide Gesetzeslage hat nun Ralph Boes eine Online-Petition wegen Verletzung der „Menschenwürde“ und der „Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit“ im deutschen Bundestag eingereicht.


2009-10-06: Piratenpartei
Piratenpartei nach der Wahl: Noch ohne klaren Kurs | tagesschau.de
Wichtiger und kritischer Bericht der Tagesschau.de über die Piraten nach der Wahl. Nicht alles ist so wie beschrieben, insbesondere werden wir uns kaum innerhalb einer Woche ein neues Wahlprogramm aus den Ärmeln schütteln, allerdings werden auch ein paar Punkte angesprochen, an denen wir an uns arbeiten müssen. Die Partei als ganzes aber auch wir höchstpersönlich an uns selbst.
Nur als Beispiel unser Umgang mit Kritikern der Piraten. Kritik muss nicht persönlich genommen und schon gar nicht unflätig beantwortet werden. Tatsächlich nutzt uns (konstruktive) Kritik sogar mehr als ungerechtfertigtes Lob, denn nur so können wir erkennen, wenn etwas schief läuft. Daran kann jeder selbst arbeiten. Dafür eignet sich auch der Text der Tagesschau.
Am Wahlprogramm werden wir wohl jetzt die nächsten vier Jahre (und darüber hinaus) feilen, da sollten wir uns auch nicht drängen lassen.


2009-10-06: Transparenz
BundesTagger – Offene Plenarprotokolle
Interessante Webseite, die zur Transparenz beitragen könnte: Der Bundestagger sammelt alle öfentlich zugänglichen Protokolle des Bundestages und fasst sie nochmal so zusammen, dass man sie öffentlich mit Anmerkungen versehen, außerdem taggen, durchsuchen und sich speichern kann.
Vielversprechend, sich da einzuarbeiten, immerhin kann man es auch per API programmieren.


2009-10-06: Transparenz
TP: Wer will schon an die Fakten
Guter Artikel in Telepolis über eine alte amerikanische Tradition: Informationsfreiheit. Das Informationsfreiheitsgesetz, das es in Deutschland seit ein paar Jahren gibt, haben die nämlich schon seit über 40 Jahren(!)
Grund dafür ist die Fähigkeit der Amerikaner, ihrem Staat zu mißtrauen, der sollte nämlich so wenig Einfluss nehmen wie möglich und alles was er macht sollte nachvollziehbar sein, also Transparent für alle Bürger.
Hier in Deutschland scheint es ja genau umgekehrt zu sein.
Nun haben die Amerikaner eine Webseite factcheck.org, die sich die Reden der Politiker anschaut und deren Aussagen auf Wahrheitsgehalt überprüft. Mich würde ja mal interessieren, was die in Deutschland so herausgefunden hätten, nur leider gibt es eine solche Institution hierzulande noch nicht.
Dafür wird es aber Zeit.


2009-10-06: Überwachung
Rasanter Anstieg: Behörden scannen immer mehr Konten – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Wow, deutsche Behörden haben ja einiges zu tun, unsere Konten zu überprüfen. Und es wird immer mehr dank besserer Technik, alles automatisch abzufragen.
Aber ein Glück, das betrifft ja nur die bösen anderen…


2009-10-07: Piratebay Musikindustrie
Pirate Bay: Neue Sicherheit im Nato-Bunker | Digital | ZEIT ONLINE
Cool – die Pirate bay ist jetzt auch Atomkriegssicher. Zumindest sind sie jetzt bei einem Provider in den Niederlande angesiedelt, der sein Rechenzentrum in einem Nato-Bunker betreibt. Natürlich wehren sich die Anwälte der Musikindustrie dagegen, dass die Seite wieder Online geht, aber der Provider lässt sich nicht von der dunklen Seite der Macht beeinflussen.


2009-10-07: Terrorgefahr Überwachung
Angst vor einem Anschlag: Vorsorglicher Terrorverdacht – Panorama | STERN.DE
Wieder ein Kapitel zum Thema „Wer nichts zu verbergen hat…“: Die Geschichte von zwei mutmaßlichen Terroristen, die im Umfeld des Oktoberfestes festgenommen wurden kam sogar in der Tagesschau. Was es damit tatsächlich auf sich hat, hat mal der Stern recherchiert.
Gegen die beiden ‚Verdächtigen“ lag nichts weiter vor als dass sie z.B. auf dem Weg zur Moschee ständig die Umgebung überprüft haben und Kontakt zu jemandem hatten, der seinerseits Kontakt zu einem tatsächlichen Terroristen hatte – zuletzt 2003(!)
Also kann der Freund eines Freundes auch mich zum Verdächtigen machen. Ein kurzer Blick in Xing verrät mir, dass ich alleine dort über 50.000 Kontakte von Kontakte habe. Wenn nur einer von denen Terrorist sein könnte, soll sich das also auch auf mich übertragen können? Und ich kenne wesentlich mehr Leute als dort meine direkten Kontakte sind, im Gegenteil kenne ich manche Kontakte aus Xing nicht mal persönlich.


2009-10-07: Urheberrecht Pressefreiheit
MESSAGE — Internationale Zeitschrift für Journalismus
Verlage wollen nun auch Leistungsschutzrechte für ganz normale Nachrichten geltend machen. Informationsfreiheit hin, Pressefreiheit her, wen interessieren schon Menschenrechte, wenn es um Geld geht?


2009-10-07: Überwachung
gulli: Big Brother für alle: Video-Schnüffeln als Online-Game
Überwachung für alle verspricht ein britisches Unternehmen „Internet Eyes“, das die Überwachungskameras des Ortes an die Bürger verteilt, so dass diese in ihrer freien Zeit nach Verbrechern fahnden können. Wenn sie was verdächtiges finden, können sie die Zentrale davon informieren und die vergibt Punkte für die Qualität der Meldung.
So kann man sich auch an die Überwachung gewöhnen…


2009-10-08: Datensammlung
Facebook und MySpace: Netzwerke outen schwule Mitglieder | Digital | ZEIT ONLINE
Wieder ein Beispiel dafür, was man mit Datensammlungen wie sie soziale Netzwerke bieten so alles anstellen kann: Zwei Studenten am MIT haben sich die Facebook-Profile von Leuten genommen, die bekannterweise schwul sind und haben diese als Datenbasis genommen um sie mit anderen Leuten unbekannter sexueller Präferenz zu vergleichen.

Die Treffsicherheit soll enorm sein, wobei die Stichprobe von 947 Ausgangsprofilen nur in der Quelle genannt wird und auch der Umkehrschluss nicht zulässig ist (wer nicht vom „Gaydar“ erfasst ist, kann ja trotzdem schwul sein).

Auch andere Sachen lassen sich herausfinden (wieder aus der Originalquelle): Wessen Freunde alle über 45 sind ist sicherlich kein Teenager mehr, wenn diese alle derselben Religion angehören, wird das auch hier gelten, etc.

Ob man damit auch Terroristen identifizieren kann, wird nicht explizit erwähnt, aber wie man an den Festnahmen in München sehen kann, nutzt die Polizei solche Methoden bereits (Freund eines Freundes und so).


2009-10-08: Patente Internet
Software-Firma Eolas: Microsoft-Bezwinger greift Web-Wirtschaft an – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Da hat sich die Firma eine echte Goldgrube geschaffen: Sie hat das Patent auf Hyperlinks, bzw. auf Hyperlinks, die Applikationen öffnen. Von Microsoft hat man bereits über eine halbe Milliarde Dollar bekommen, nun greift die Firma zwei Dutzend Top-Konzerne von Adobe über Ebay und Google bis Yahoo an.
Grundsätzlich hätte dieses Patent die Möglichkeit, das komplette World Wide Web lahm zu legen, was uns wieder zum Thema Patentierbarkeit von Software bringt und sogenannten Patenttrollen, die Ihr Geld nur aus dem Verklagen vermeintlicher Patentverletzer verdienen.
Aber das ist im Text besser erklärt.


2009-10-08: Pirateninterview Urheberrecht
Piratenpartei zur Kulturflatrate : netzpolitik.org
Netzpolitik zerpflückt mal im vorübergehen ein Interview von Jens Seipenbusch zum Thema Kulturflatrate.


2009-10-08: Zensur
BKA darf Sperr-Verträge nicht umsetzen « ready2host Blog
Gute Nachrichten aus Wiesbaden: Die Zensurprovider, die Zugangssperren anbieten wollen, dürfen diese trotz des Vertrags mit Frau von der Leyen nicht einsetzen. Zumindest nicht, bis das Gesetz in Kraft tritt und dagegen kämpfen wir ja noch.
Update: Stimmt gar nicht: http://notes.computernotizen.de/2009/10/08/bka-vorfreude/


2009-10-09: Datenschutz
heise online – Dringender Appell zur Generalrevision des Datenschutzrechts
Die Datenschützer der Länder und des Bundes haben sich getroffen und einen bunten Reigen an ‚Verbesserungsvorschlägen‘ zusammengestellt. Oder sollte man eher sagen, sie wettern gegen so ziemlich alle möglichen Misstände?


2009-10-09: Internet
Was gemeint ist mit: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.” » netzwertig.com
Lesenswerter Beitrag über das Internet als rechtsfreien Raum, der zu dem Schluss kommt, dass dieser rechtsfreie Raum nichts anderes ist, als ein Synonym für das Wegbrechen althergebrachter Geschäftsmodelle.


2009-10-09: Urheberrecht
Netzpolitik.org und die Kulturflatrate « Andis Blog
Andi Popp zerreisst Markus Beckedahls Verriss von Jens Seipenbuschs Interview zur Kulturflatrate.


2009-10-09: Vorratsdatenspeicherung
Rumänien: Data-Retention verfassungswidrig – futurezone.ORF.at
Die rumänische Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) ist am Donnerstag vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt worden.


2009-10-10: Musikindustrie Urheberrecht
gulli: Digi Rights Solutions: Abmahnungen einträglicher als verkaufte Musik?
Die Musikindustrie passt sich so langsam an die Gegebenheiten des Internet an. Zumindest eine Firma bietet nun eine Rundum-Dienstleistung an, die es erlaubt, 150mal so viel Erträge zu ‚erwirtschaften‘ als durch normale Verkäufe, dabei bildet diese Firma die komplette Wertschöpfungskette an vom ‚einsammeln‘ der IP-Adressen über Anschreiben der Provider mit Quick-Freeze-Anfragen bis zur Weitergabe des Falls an Rechtsanwälte.


2009-10-10: Wahlrecht
Die nicht gewählten Gewählten — Der Freitag
Sehr interessanter Artikel im Freitag, der sich mit dem aktuell teilweise verfassungswidrigen Wahlrecht auseinandersetzt.


2009-10-10: Zensur
Schäuble gibt zu: es war Wahlkampf-Show – ODEM.blog
Nach dem Wahlkampf kann man ja zugeben, dass die Zensurgesetzgebung nie den Schutz mißbrauchter Kinder als Antriebsmotor hatte sondern dass es darum ging, sich von anderen Parteien abzugrenzen.
Das hat jetzt unser Lieblingsminister zugegeben. Ein Kommentar von Alvar Freude.


2009-10-10: Überwachung EU
Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu : netzpolitik.org
Ralpf Bendrath von Netzpolitik.org hat sich in einem längeren Beitrag mit dem Stockholmer Programm beschäftigt, das weitere Einschnitte der Bürgerrechte durch noch erweiterte Überwachungsmaßnahmen vorsieht.
Um die innere Sicherheit zu verbessern…

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Kommentare»

1. Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Saturday, 10-Oct-09 20:44:06 UTC - Identi.ca - 10. Oktober 2009

[…] Wochenrückblick 04.10.2009 – 10.10.2009 « Sikks Weblog a few seconds ago from api […]


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