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Wochenrückblick 18.10.2009 – 24.10.2009 25. Oktober 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte.

Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk


2009-10-18: eGK
Gesundheitspolitik der neuen Koalition – Die elektronische Gesundheitskarte wird gestoppt – Deutschland – Politik – Hamburger Abendblatt
Sag bloß: Die elektronische Gesundheitskarte wird doch wieder abgeschafft? Das glaube ich aber erst, wenn es noch mehr Details dazu gibt…


2009-10-18: Überwachung
Kaspersky-Chef will Ende der Anonymität im Internet – Golem.de
Oje, der Anti-Viren-Kaspersky hätte am liebsten den Internet-Pass, um damit der Anonymität im Internet Herr zu werden. Halten wir ihm mal zu gute, dass er prinzipbedingt an der Virenfront nur das Böse im Internet sehen muss. Aber trotzdem: Wer Viren schreiben kann, kann sie auch anonym verbreiten, geholfen ist damit niemandem, im Gegenteil kann ohne eine gewisse Anonymität kein Whistleblowing stattfinden, manchmal ist es nur im Schutze der Anonymität möglich, vor Repressionen geschützt zu sein und manche Meinungen werden nur anonym ausgesprochen (ja da ist auch dummes Zeug dabei, aber das ist es allemal wert).
Nein, das Internet ist nicht schlecht, aber manche Leute sind es. Und denen kommt man mit so einem lächerlichen Pass nicht bei.


2009-10-19: Datenverlust
Datenleck bei bsmparty.de : netzpolitik.org
130.537 User zeigt bsmparty.de stolz gleich in der obersten Zeile der Startseite an. Rund 130.000 Datensätze wurden auch an netzpolitik.org übergeben, die wohl momentan erste Anlaufstelle für Sachen dieser Art sind. Da es sich bei den abgegebenen Daten nicht nur um öffentliche handelt wie bei StudiVZ, sondern auch die Passwörter (in verschlüsselter Form), kann man davon ausgehen, dass es sich hier um einen Datenbankauszug handelt.
Damit hat das Ganze eine etwas andere Dimension als das automatische Abgreifen von öffentlichen Nutzerprofilen.


2009-10-19: Datenverlust
Bericht: Datenpanne bei Google Text & Tabellen – Security | News | ZDNet.de
Und auch Google hat es mal erwischt: Deren Online-Bürosoftware ermöglicht seit einem Update, dass fremde Nutzer die eigenen Dateien einsehen und bearbeiten können, ohne dass man es bemerkt. Wohlgemerkt in Dateien, die nicht zuvor freigegeben wurden. Vorsicht also.


2009-10-19: Video Überwachung
deBaernd: Ausweitung der Überwachung auf dem Wiesbadener Bahnhofsvorplatz
In Wiesbaden wird nun aufgrund der fehlenden ausufernden Kriminalität im Inneren des Bahnhofs nun auch der Vorplatz mit neun zusätzlichen Kameras überwacht. So hofft man wohl, endlich fündig zu werden, indem man z.B. die normalerweise friedlichen Punker filmt. Oder so. Kost ja nix.


2009-10-20: Bahn
heise online – Datenschutzverstöße kommen Deutsche Bahn teuer zu stehen
Die Bahn soll 1.1 Mio. Euro Strafe zahlen für die Datenschutzskandale des Jahres. Dies hat der Datenschutzbeauftragte der Bahn auferlegt.
Ich fürchte, dieser Betrag ist zu klein, irgendein windiger Controller könnte beim nachrechnen auf die Idee kommen, dass sich das trotzdem lohnt… :-(


2009-10-20: Medizin
TP: Im Schweinsgalopp ins Impfchaos
Jede Menge Stoff für Verschwörungstheorien birgt dieser Artikel in Telepolis über die Schweinegrippe, die verschiedenen Wirkstoffe mit und ohne Wirkverstärker, verschiedene Pharmakonzerne, die die Geschäfte ihres Daseins machen, eine Bundesregierung, die ungetestete Imfstoffe in rauhen Mengen bestellt und auch Patente, die die Impfstoffe noch dazu unnötig verteuern.
Und die Bundesregierung übernimmt sogar die Haftung, wenn es unerwartete Probleme mit der Impfung gibt – wer jetzt noch keine Pharmaaktien hat…


2009-10-20: Pirateninterview
TP: Politischer Immaterialismus
Martin Haase wurde von Telepolis interviewed.


2009-10-20: Piraten
Piraten störten Schäubles FU-Vorlesung
Ich weiss ja nicht, ob es wirklich so schlimm war wie beschrieben, aber wenn nur die Hälfte dessen stimmt, was der Tagesspiegel hier über die Veranstaltung mit Schäuble an der TU Berlin schreibt, ist das ein Armutszeugnis für die Diskussionsfähigkeit der Piraten. ‚Blöde Zwischenrufe‘ hat auch Jörg Tauss schon aus der Veranstaltung heraus getwittert, nach Polizeiangaben bekannten sich etliche der Protestierenden zur „Piratenpartei“.
Tolle Wurst. So macht man sich bestimmt nicht zum ernstzunehmenden Gesprächspartner. Ob man Schäuble oder seine Meinung nun mag oder nicht: Ausreden lassen sollte man ihn. Anschließend kann man seine Argumente auseinandernehmen, im Gespräch oder im Blog, aber sowas geht ja wohl garnicht. Bitte vor solchen Aktionen mindestens einmal tief durchatmen.
Update: In den Reaktionen unter dem Artikel bestätigen Augenzeugen, dass es nicht so sehr die Piraten waren und auch der Tagesspiegel nennt diesen Zusammenhang „unbeabsichtigt“ und wird den Artikel korrigieren.


2009-10-20: Pressefreiheit
heise online – Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert europäische Länder
Die Reporter ohne Grenzen geben jährlich einen Pressefreiheitsindex heraus, in dem einzelne Länder nach diesem Kriterium aufgelistet werden. Man bemängelt nun zu Recht „die sukzessive Verschlechterung der Situation von Medien und Journalisten in einigen europäischen Ländern“.
Immerhin: Deutschland ist nicht nur in den Top20 vertreten sondern sogar von 20 auf 18 aufgestiegen – was aber laut einem Kommentar weniger daran liegt, dass wir uns hier verbessert haben als vielmehr daran, dass es in anderen Ländern schneller bergab geht…


2009-10-20: Regierung OpenSource
heise online – Union und FDP setzen auf offene Standards und Open Source
Also entweder sind FDP und Union von Piraten unterwandert oder die nehmen heimlich ziemlich wildes Zeug zu sich. Neueste Ansage: Offene Standards und Open Source sind gut, nicht mehr böse, das Internet ist auch ganz toll und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei. Vor ein paar Wochen klang das noch ganz anders.
Ich glaube ja, die haben die Hosen gestrichen voll und versuchen nun, unsere Themen zu kapern. Kann uns ja nur recht sein, wenn sie das richtig machen und nicht nur versuchen, die Deutungshoheit zu erlangen.


2009-10-20: Transparenz
Verfilzte Medienaufsicht in Bayern: Fernseh-Lizenzen in aller Freundschaft – taz.de
Die taz kann ja doch noch investigative Artikel schreiben. Zumindest hat man den Eindruck, wenn man diesen hier liest. Man beschäftigt sich hier mit dem Filz der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im Zusammenhang mit Krediten, die deren Präsident von einem Gesellschafter eines Medienunternehmens gewährt bekommt. Sowas scheint gängige Praxis zu sein, wenn man sieht, dass die neue Geschäftsordnung des BLM vorsieht, dass solche Fälle gemeldet werden müssten und Medienräte dann nicht mehr für diese Unternehmen stimmen dürfen…
Und ich dachte, man geht wege eines Kredites zu einer Bank?


2009-10-20: Wikipedia
Aggregat7 : 99% aller Deutschen sind irrelevant
Die Wikipedia ist momentan Gegenstand der Häme zwischen sogenannten Inkludisten und Exkludisten. Hintergrund ist, dass die Exkludisten gerade aufräumen in den Begriffen und herauswerfen, was nicht relevant genug ist. Dem sind nun aber auch die Artikel zu Mogis, Zensursula und auch der Schäublone zum Opfer gefallen, sowie weitere eigentlich interessante Artikel.
Zwischen den verschiedenen Hetzblogs beider Lager fällt Pavels Artikel positiv durch recht sachliche Beschreibung der Vorgänge auf. Dies ist meiner bescheidenen Meinung nach sinnvoller, als sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen.


2009-10-20: Überwachung EU
gulli: Stockholm-Programm: Kritik an neuen EU-Sicherheitsplänen
Ich zitiere einfach mal:
Geplant sind außerdem „ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen, mehr Kontrolle des Internets, eine verbesserte Satellitenüberwachung, computergestützte Risikoanalysen, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, der Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, polizeiliche Interventionen auch außerhalb der EU, der Aufbau einer europäischen Gendarmerietruppe und mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste.“


2009-10-21: HartzIV Transparenz
Hartz IV: Verfassungsrichter bringen Regierung in Erklärungsnot – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Auch wenn man einer Partei angehört, die nicht an der Regierung beteiligt ist und schon aus Prinzip immer an selbiger herumkritteln muss, hat man doch immer auch die Hoffnung, dass das, was diese tut schon deswegen Verfassungs- und Menschenrechtskonform sein muss, weil die Opposition das doch sofort ausschlachten würde.
Bei der aktuellen Hartz IV-Diskussion zeigt sich jedoch, dass diese Hoffnung trügt, denn wenn man sich anschaut, wie die Regelsätze zustande kommen, kräuseln sich einem die Nackenhaare. Mehr Transparenz gepaart mit genauerem Hinsehen hätte diese Praxis schon vor Jahren auf den Prüfstand stellen müssen.
Gut, dass sich jetzt das Bundesverfassungsgericht mit der Thematik beschäftigt. Schlecht, dass es soweit kommen musste, dass erst die Frage nach einem menschenwürdigen Existenzminimum aufkommen muss, bevor Hartz IV in Frage gestellt wird.


2009-10-21: Pirateninterview
Datenschutz: „Die Regierenden sind zu alt“ | Digital | ZEIT ONLINE
Die Zeit hat unseren Bundesjens interviewed. Über Datenschutz, der systematisch bereits ins Konzept eingebunden ist, über politische Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen und über Politiker, die von alldem nichts verstehen.


2009-10-21: Vorratsdatenspeicherung Überwachung
Vorratsdaten: Auch die FDP rettet die Bürgerrechte nicht | Digital | ZEIT ONLINE
Anwälte und Kriminologen nehmen die Einigungen der schwarzgelben Koalition auseinander, sprechen von gefährlicher Kosmetik und Definitionsfragen (was sind z.B. „schwere Gefahrensituationen“?) und heißer Luft.
Und sie fordern, dass Schäuble nicht erneut zum innenminister ernannt werden soll. Dem kann ich mich nur anschließen und erweitere das sogar noch dahingehend, dass er und Frau von der Leyen überhaupt kein Ministeramt innehaben sollten.


2009-10-22: Bildung
Dreiste Datenmassage: Finanzminister rechnen Bildungsausgaben schön – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – SchulSPIEGEL
Toll, wie einfach das ist: Man möchte mehr Geld in die Bildung investieren. Und schon kommen ein paar schlaue Leute und fangen an zu rechnen.
Es ist nämlich so, dass wir mehr Geld in Bildung investieren können, indem wir einfach die Berechnungsgrundlage ändern und nur so als Beispiel die Pensionen von Lehrern und Professoren mit einrechnen.
Wenn wir dieses und noch einige andere Taschenspielertricks anwenden, haben wir das Ziel ja spielend erreicht, ohne auch nur einen Cent mehr ausgegeben zu haben…
Wetten, dass die zum nächsten Wahlkampf damit angeben, wie toll die Bildungsaufwendungen erhöht wurden?


2009-10-22: Gesundheit
Statt Praxisgebühr soll pro Arztbesuch gezahlt werden – Nachrichten – DerWesten
Die von der Laien schon wieder. Sie hats zwar nicht erfunden, findet es aber gut: Die Praxisgebühr wird nach dem Willen der von uns gewählten Regierung gestrichen – und ersetzt durch eine geringere Gebühr, die jedoch pro Arztbesuch zu zahlen ist.
Ich sehe schon die Kassenautomaten, an denen man sich eine Eintrittskarte ziehen kann wie zu den Toiletten an einigen Autobahnraststätten. Oder gleich eine Nummer.
Wenn die Union mal alleine regiert, werden die Ärzte möglicherweise hinter einer Klappe arbeiten, die sich nur gegen Einwurf kleiner Münzen öffnet. (Woher kenne ich dieses Prinzip nur? ;-)


2009-10-22: Hadopi
Frankreich: Internet-Sperre für Raubkopierer beschlossen | tagesschau.de
Jetzt haben die es doch geschafft? Bis zu einem Jahr Internetsperre für Urheberrechtsverbrecher?


2009-10-22: Musikindustrie
Dampfmaschine » Blog Archive » Rick Falkvinges offener Brief an die Musikindustrie
Rick Valkfinge hat einen offenen Brief an die Musikindustrie geschrieben. Da ich mal rumgefragt habe, ob den mal jemand übersetzen kann, haben sich scheinbar mehrere Leute unabhängig voneinander daran gesetzt. hier die Version von Helmut Pozimski, im Wiki gibt es noch eine zweite von Benutzer:Trias/Rick_Falkvinges_Brief.


2009-10-22: Pirateninterview
Interview mit hessischem Oberpirat: „Links oder rechts – je nach Thema“ | Frankfurter Rundschau – Hessen
Juergen Erkmann stellt sich den Fragen der Frankfurter Rundschau. Und ein -mh- interessantes Foto gibts auch dazu ;-)


2009-10-22: Piratenpartei
Überraschungserfolg: Die Piratenpartei verkörpert unsere großen Träume – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE
Die Piratenpartei nun auch mit romantischem Image. Naja, endlich wird unser Name auch mal als positives Zeichen gewertet und im Zusammenhang mit den Piraten allerhand positives asoziiert. Bisschen schwülstig meiner Meinung nach, aber durchaus lesenswert.
Das Wichtigste steht wohl im letzten Abschnitt: „Es waren nie die Etablierten, sondern immer hungrige und risikobereite Quertreiber und Unangepasste, die dem politischen System Deutschlands neue Impulse gegeben und es fortentwickelt haben. Insofern muss man dem politischen Piratentum alles Gute wünschen.“


2009-10-22: Überwachung EU
Liebesgrüße aus Brüssel – ADABTS | planetAlexx.de
Neues Stichwort: ADABTS. Dies steht für „Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces“, was bedeutet, dass man versuchen möchte, Kameraüberwachung (die übrigens dann mit Mikrofonen gekoppelt sind) zu automatisieren und seltsames Verhalten per Computer zu erkennen.


2009-10-23: Bahn Datenschutz
heise online – Deutsche Bahn zahlt Rekordstrafe wegen Datenschutzverstößen
Die Bahn zahlt die Millionenstrafe ohne zu murren. Ich sag doch: Das war zu wenig.


2009-10-23: Leistungsschutzrecht
Print würgt » Blog Archive » Das Leistungsschutzrecht – oder: Wie bastle ich mir ein Gesetz
Endlich mal jemand, der in verständlicher Weise erklärt, was es mit diesem Leistungsschutzrecht auf sich hat, den die neue Bundesregierung in Gesetze fassen möchte. Die verlage möchten nämlich immer dann Geld von Google kassieren, wenn dies auf sie verlinkt. Weil die ja nebenher noch Werbung geschaltet haben, von diesen Einnahmen wollen sie etwas abhaben, sonst kommen sie sich ausgenutzt vor.
Mit gleichem Recht könne jeder, der im Telefonbuch steht, vom Telefonbuchverlag einen Betrag verlangen, weil dort ja auch Werbung geschaltet ist. Interessant, oder?
Ich kann mir gut vorstellen, dass Google dann einfach darauf verzichtet, solche Presseverlage anzuzeigen, bzw. zu verlinken, so dass diese letzten Endes ja eine ganze Menge weniger Traffic zu verzeichnen haben werden. Oder die finden eine Lücke im Gesetz, anhand dessen sie indirekt verlinken, z.B. über diese URL-Abkürzer :-)
Sehr lesenswerter Text.


2009-10-24: Regierung
Fefes Blog
Fefe beschreibt, wie ein holländischer Reporter unsere Merkel fragt, wie sie jemandem, der 100.000 DM von einem Waffenhändler genommen hat vertrauen kann, das Finanzministerium zu führen.
Gemeint ist natürlich Herr Schäuble, der sich in dem anschließenden Verfahren an nichts mehr erinnerte…
Es ist glücklicherweise auch ein Video verlinkt.


2009-10-24: Regierung
Fefes Blog
Die ersten Reaktionen auf den Koalitionsvertrag trägt fefe in seiner unnachahmlichen Art zusammen. Wie immer maßvoll übertrieben und polemisch. Aber er hat ja auch recht damit :-)


2009-10-24: Regierung
Regierung Merkel II: Schwarz-Gelb einigt sich auf Koalitionsvertrag – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
So, der Koalitionsvertrag scheint endlich zu stehen, warten wir mal ab, wie die Reaktionen darauf sind.
Der neue Ministerklüngel hat mit Matthias Rösler (36) sogar noch einen jüngeren Minister als zu Guttenberg (37). Rösler von der FDP ist immerhin Arzt und wird wohl der erste Mediziner sein, der Gesundheitsminister ist.
Auf der anderen Seite steht Schäuble mit seinen 67 Jahren, der auf dem Schleudersitz Finanzminister eingeteilt wurde. Kein Thema, angeblich wird ihm ja sowieso bald schon ein EU-Posten zugeschanzt.


2009-10-24: Regierung
Merkel, Jung und Niebel – Die Nullrunde – Politik – sueddeutsche.de
Die Süddeutsche zeigt, was eigentlich jeder weiss: Ministerposten werden nicht nach Kompetenz vergeben wie sonst hätte Jung erst Kriegs- und jetzt Arbeitsminister werden können? Und: wird Schäuble jetzt die Banken überwachen? (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schaeuble-ueberwacht-jetzt-banken/)


Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.

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Kommentare»

1. Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Sunday, 25-Oct-09 10:44:01 UTC - Identi.ca - 25. Oktober 2009

[…] Wochenrückblick 18.10.2009 – 24.10.2009 « Sikks Weblog a few seconds ago from api […]


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