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Wochenrückblick 25.10.2009 – 31.10.2009 1. November 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk


2009-10-25: Regierung
Schwarz-gelbe Koalition: der Rechtsstaat – Grau und hilfsbedürftig – Politik – sueddeutsche.de
Der Erfolg der FDP im Bezug auf die Stärkung der Bürgerrechte und Entschärfung der Sicherheitsgesetze lassen sich nur schwer finden. Letzten Endes sind die eigentlich nur durch die Verhinderung dessen, was die Union und vorneweg Herr Schäuble gerne gehabt hätten.
Kurz gesagt: Heribert Prantl lässt kein graues Haar an diesem Koalitionsvertrag…

 


2009-10-26: Datenschutz
Datenmissbrauch bei der Postbank – Systematische Verstöße gegen den Datenschutz – Meldung – Stiftung Warentest – test.de
Die Postbank möchte gerne den Verkauf Ihrer Produkte steigern. Dazu verwendet sie nicht nur die aktuellen Kontostände, sondern auch die Kontobewegungen. Schlimm genug, dass Postbankmitarbeiter so im eigenen Bankkonto herumschnüffeln.
Noch schlimmer ist dagegen, dass auch Tausende von freien Mitarbeitern, die nicht zum Konzern gehören diese Einblicke bekommen, indem sie einfach eine Unternehmensdatenbank nutzen können.
Das ist ein sehr dicker Hund und irgendwie habe ich das Gefühl, dass die Postbank nicht die Einzige ist, die das so macht…
Tipps für Postbankkunden: Fordern, die Weitergabe der Daten zu unterbinden, Widerruf der Einwilligung der Datenweitergabe sowie Auskunft über die gespeicherten und weitergegebenen Daten verlangen.

 


2009-10-26: Regierung
Zum neoliberalen Koalitionsvertrag « Jan Schejbal
Jan Schejbal ist nicht nur Pirat, er ist auch des lesens und schreibens mächtig. Nicht genug: Er kann auch Koalitionsverträge verstehen. Den jüngsten solchen hat er sich durchgelesen, verschiedene Punkte herausgegriffen und in seinem Blog kommentiert.
So kann man z.B. bereits durch die Ausarbeitung der verschiedenen Themen sehen, wie wichtig dieses von der Koalition genommen wird. Wichtige Themen (Wirtschaftsförderung, Sozialabbau, Besserstellung Reicher) werden sehr detailliert ausgearbeitet, andere sind nicht so wichtig (Freiheit, Bürgerrechte, Soziales, Internet) und werden unnötig oft mit der Phrase ‚wir prüfen…‘ und recht schwammig und unverbindlich dargestellt.
Interessanter als das im Koalitionsvertrag stehende ist jedoch das NICHT im Koalitionsvertrag stehende. Und Jan ist bisher der einzige, dem das auffällt.

 


2009-10-26: Urheberrecht
Tax and Law-Talk: Haben wir vielleicht alle schon im Netz geklaut? | musik.klarmachen-zum-aendern.de
In der Frankfurter School of Finance gab es bereits am 21.10. eine Interessante Diskussion über den Umgang mit ‚geistigem Eigentum‘. Es waren sogar zwei Künstler eingeladen, Johannes Kreidler, bekannt aus der Aktion mit den 70.000 Samples in einem Lied und der anschließenden GEMA-Eintragung und jemand von den Söhnen Mannheims.
Unter den Besuchern waren aber auch Thorsten Wirth und Christian Hufgard. Letzterer ist ja auch Chef der Musikpiraten und hat deswegen die Veranstaltung zusammengefasst.

 


2009-10-26: Überwachung
heise online – EU-Rat will im Kampf gegen Kinderpornos Online-Bezahlsysteme überwachen
Wer glaubt, dass Schäuble auf seinem neuen Posten als Finanzminister weniger Unsinn machen kann, irrt sich wohl. Der neue Kampf gegen Kinderpornographie wird ab sofort durch Überwachung der Internetzahlsysteme geführt.
Und weil der ‚Milliardenmarkt Kinderpornographie‘ mittlerweile hauptsächlich mit vorausbezahlten SIM-Karten und Geschenkgutscheinen bezahlt wird, ist sowieso jeder verdächtig, der sowas kauft.

 


2009-10-27: Datenschutz Interview
Netzpolitik-Interview: Zivilrechtsverschärfung im Datenschutz : netzpolitik.org
Netzpolitik hat ein mäßig interessantes Interview zum Tema Datenschutz geführt und zwar mit dem Hamburger Justizsenator Till Steffen von den Grünen. Dieser fordert eine Verschärfung des Zivilrechts mit dem Ziel, es den Firmen teuer zu machen, Daten zu verlieren, jedoch leider ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.
Ich erwähne dies hier eigentlich auch nur, weil ich bezüglich letzterem in den Kommentaren nachgefragt habe, vielleicht ergibt sich daraus noch eine Interessante Diskussion, die man dort nachlesen kann…

 


2009-10-27: Internet Regierung
Netzpolitik im Koalitionsvertrag: Schwarz-Gelb entdeckt das Internet – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Eine Regierung von Internetausdruckern sei dies nicht mehr, meint Robin Meyer-Lucht bei Carta über den Koalitionsvertrag, den sich der Spiegel mal aus netzpolitischer Sicht vorgenommen hat.
Zugegebenermaßen bringt er erhellende Ansichten zum Vorschein. Wenn man nicht allzu genau hinsieht zumindest, denn wenn man ins Detail geht, erkennt man, dass es sich hier teilweise nur um Phrasen und Worthülsen handelt und das Verständnis für die Materie immer noch fehlt.

 


2009-10-27: Regierung
Blindflug in den Schuldenstaat — Der Freitag
Ui, da zieht aber einer vom Leder und die finanzielle Kompetenz der Union und FDP durch den Kakao. „Realitätsfern“, „strukturelles Defizit“ und „Schuldenstaat“ sind nur ein paar der Vokabeln, die Jens Berger nutzt, um seine Sicht der Dinge klar zu stellen.
Da haben wir die nächsten Jahre nichts zu lachen – ausbaden dürfen wir es freilich.

 


2009-10-27: Regierung
Bundestag: Erste Sitzung – Präsident Lammert geißelt die Methode Guttenberg – Politik – sueddeutsche.de
Heute war ja die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags. Der CDU-Mann Lammert wurde wiedergewählt und hat wohl eine Rede gehalten, die sich gewaschen hat. Zumindest ergötzt sich die Süddeutsche Zeitung über Rüffel, die in verschiedene Richtungen verteilt wurden, unter anderem dem guten zu Guttenberg.
Mir persönlich gefällt die Selbsterkenntnis am besten, dass die Abgeordneten gewählt und nicht ‚gesalbt‘ und nicht das Volk sondern die Volksvertreter seien. Denn nicht zuletzt dieses benehmen mancher ‚Auserwählter‘ treibt uns Piraten so manches neue Mitglied in die Arme.
Gut gebrüllt, Herr Lammert, das war geradezu piratisch :-) (nicht zu fassen, dass ich mal einen CDU’ler lobe…)

 


2009-10-27: Vorratsdatenspeicherung
Statistiken zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung: Mehr als 20.000 Anfragen : netzpolitik.org
Der AK Vorrat hat Berichte über die Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung veröffentlicht, Netzpolitik hat die relevanten Daten daraus sehr schön zusammengefasst. Es gab nämlich sogar erfolgreiche Abfragen von Daten, die eigentlich längst hätten gelöscht werden müssen. Und sowieso ist nicht gegeben, dass die Anfragen alle auf terroristische Aktivitäten erfolgt sind, so wie man uns das früher verkaufen wollte…

 


2009-10-27: Überwachung Großbritannien
Permanente Kontrollen mit Autokennzeichenerkennung – ravenhorst
Kai Raven fasst einen Artikel des Guardian zusammen, der beschreibt, wie die Briten Nummernschildscanner nutzen, um Autos, die in der Nähe von z.B. großen Demonstrationen parken und diese gewonnenen Kennzeichen in eine Datenbank eintragen. Der Besitzer des Wagens ist somit mindestens fünf Jahre lang verdächtig und kann z.B. verstärkt kontrolliert werden oder ähnliches. Wer also sein Fahrzeug verleiht ist mitschuldig, denn er ist ja eine Kontaktperson des Verdächtigen.
Ich frage mich ernsthaft, wie die das dort aushalten und wie lange die das noch mit machen.

 


2009-10-27: Überwachung
Von Darmstadt bis Kassel: Videoüberwachung nimmt zu | Nachrichten | hr
Hessens Verkehrsbetriebe werden noch nicht gut genug überwacht. Zumindest wollen sie weiter ausbauen und damit gefährliche Übergriffe und Vandalismus verhindern.
Es ist kaum zu glauben, wie diese Unternehmen Ihre eigenen Gäste gefährden, indem sie ihnen eine Sicherheit vorgaukeln, die es nicht gibt.

 


2009-10-29: Datenverlust Datenschutz
Exklusiv: Die Bücher der Anderen : netzpolitik.org
Netzpolitik.org etabliert sich immer mehr als Anlaufstelle für bekannt gewordene Datenlecks. Der neueste Fall betrifft Libri.de, die Rechnungen als PDF per laufender Nummer auf Ihrer Webseite abrufbar hatten. Jemand hatte nun seine Rechnung abgerufen und einfach mal ein paar andere Nummern (erfolgreich) getestet. Netzpolitik hat das ebenfalls nachvollziehen können und mit einem Einzeiler innerhalb einer halben Stunde 20.000 Datensätze abziehen können.
Ebenfalls sein Fett weg bekommt der TÜV Süd, der die Libri.de-Seite einem Datenschutz-Audit unterzogen haben und diesen eklatanten Fehler nicht entdeckt hat.

 


2009-10-30: Datenschutz
heise jobs – Arbeitsagentur gerät wegen nachlässigen Datenschutzes in die Kritik
Noch ein Datenschutzproblem, diesmal die Arbeitsagentur. In deren Stellenportal kann man sich nämlich relativ einfach als Unternehmen anmelden und bekommt dann Bewerbungen Arbeitssuchender frei Haus. Ein gefundenes Fressen für Adress- und Datenhändler, aber auch für dubiose Jobanbieter…

 


2009-10-30: Datenschutz
heise online – Datenschutz: „Demokratie zeichnet sich durch Informationsverzicht aus“
Seit 30 Jahren gibt es zumindest in Berlin einen Datenschutzbeauftragten. Dieses Jubiläum zum Anlass nehmen sich diverse Datenschützer, auf die drohenden Gefahren der zunehmenden Komplettüberwachung hinzuweisen. Wichtig zusagen ist meiner Meinung nach noch, dass nicht nur die Nutzung von Daten unterbunden werden sollte, sondern gleich bei der Erhebung dreimal nachgedacht werden muss, ob alle Daten wirklich wichtig sind und ob die Erhebung an sich überhaupt notwendig ist.

 


2009-10-30: Datenschutz
heise online – Neue Justizministerin verspricht grundlegende Datenschutzreform
Mal sehen, was da rauskommt. Die Leutheuser-Schnarrenberger verspricht zumindest. Problem dabei ist natürlich, dass sie auch die Unterstützung ihrer FDP-Kollegen braucht, was bekanntermaßen eine Herausforderung darstellt. Das könnte natürlich dazu führen, dass sie wieder zurücktreten muss…

 


2009-10-30: Datenverlust
Datenleck bei SchülerVZ war größer als bekannt : netzpolitik.org
Neueste Details zum SchülerVZ Datenklau nur hier bei netzpolitik.org.

 


2009-10-30: GEZ
GEZ-Gebühr: Schlagzeilen-Bingo auf dem Boulevard — CARTA
‚Hurra, die GEZ wird abgeschafft‘ und ‚Oje, ProSieben/Sat1 führen Gebühren ein‘ – sowas in der Art geisterte die tage durch alle möglichen Presseorgane, Blogs und Tweets. Was es damit jedoch tatsächlich auf sich hat, fasst Carta hier in einem lesenswerten Artikel zusammen und spickt das noch mit verfolgenswerten Links auf die Hintergründe.

 


2009-10-30: Hadopi
Großbritannien – Kein Königreich für Tauschpiraten – Computer – sueddeutsche.de
Nachdem Frankreich seine Three-Strikes-Regelung nun durchgesetzt hat, schaut auch die britische Regierung neidisch über den Kanal. Auch sie hätte sowas gerne und empfihlt dies auch ausdrücklich dem Europäischen Parlament.
Zwischenzeitlich arbeitet man an einer eigenen Umsetzung, die noch dazu ohne staatliche Eingriffe auskommt: Anstelle eines Gerichts wird einfach ein Tribunal errichtet, an das man sich als unbescholtener Beschuldigter wenden kann.
Die Möglichkeit, den Internetzugang nicht komplett zu kappen sondern die Geschwindigkeit zu drosseln ist übrigens auch nicht akzeptabel.

 


2009-10-30: Internet Freiheit
DIGITALE LINKE
Noch ein sehr guter Artikel über das, was durch die neue Regierung auf uns zu kommt. Diesmal von den digitalen Linken. Trotzdem lesenswert ;-)

 


2009-10-30: Pressefreiheit
„Focus”-Redakteure zu kaufen « Stefan Niggemeier
Qualitätsqournalismus – made by Focus. Stefan Niggemeier ist aufgefallen, dass im Focus eine 28-seitige Focus-Spezial-Ausgabe erschienen ist, die reine Microsoft-Propaganda enthält. Natürlich ist zu erwarten, dass MS für die neue Windows-Version ordentlich die Werbetrommel rührt und es iat auch auffallend, dass sämtliche Radio- und Fernsehsender schon früh morgens auf die Neuerscheinung aufmerksam machten und ausnahmslos unkritisch berichteten. Aber dass man sogar den Focus dermaßen kaufen kann, hätte ich auch nicht gedacht.

 


2009-10-30: Sicherheit
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Die neue Bundesregierung – ein sicherheitspolitischer Ausblick
Auf Daten-Speicherung.de gibt es einen Ausblick über die geplante Sicherheits- und Datenschutzpolitik unserer sogenannten Regierung in dem die einzelnen Ressorts unter die Lupe genommen werden.

 


2009-10-31: Anonymität
gulli.com – news
Ein gutes Urteil für TOR Exit-Node-Betreiber: Theodor Reppe ist von der Störerhaftung freigesprochen worden. Über dessen Exit Node (das ist einer der Server, die die anonyme Verbindung wieder ins offene Internet leiten) wurde ein Betrug begangen und dessen IP-Adresse stand in den LOGs.
Bedenklich ist, dass auch von Seiten des Gerichts die altbekannten Sprüche kamen: Wer nichts zu verbergen habe, hat auch nichts zu befürchten, schlussendlich hat sich glücklicherweise die Einsicht durchgesetzt, dass Anonymisierung der Gesellschaft mehr nützen kann, auch wenn der Mißbrauch möglich ist (das ist ja auch bei Post und Telefon der Fall).

 


2009-10-31: Datenschutz Interview
Interview mit „netzpolitik.org“: „Alle Zahlungen könnten über unser Konto laufen“ – Computer & Internet – Computer & Technik – FAZ.NET
Markus Beckedahl von netzpolitik.org wurde von der FAZ über die Datenaffären der letzten Zeit interviewed.

 


2009-10-31: Datenverlust
Exklusiv: Die Libri-Shops der Anderen : netzpolitik.org
Krass, Libri.de hatte auch Standardpasswörter vergeben. Offene Scheunentore sage ich da nur. Komplette Kundenhistorien mit E-Mail- und Postadresse und allem drum und dran.

 


2009-10-31: KiPo Zensur
Der Wahnsinn hat Methode .. « MOGiS – Eine Stimme für Betroffene
Wenn es ein internationales Polizeitreffen (Interpol) zum Thema Bekämpfung der Kinderpornografie gibt, sollte man annehmen, dass man sich dort verabredet, einheitliche Kommunikationsformen zu verabreden, um sich gegenseitig mit verdächtigen Seiten des jweeiligen Landes zu versorgen.
Soweit richtig. Allerdings geht es dann nicht darum, dass jede der Polizeien ihren eigenen Bereich sauber hält und die Betreiber ausfindig macht und vor allem die Server von dem Zeug befreit.
Nein. Viel einfacher ist es, die Sperrlisten für die Internetzensur abzugleichen. Das ist ja auch viel einfacher und man verscherzt es sich nicht mit der Kinderpornomafia, die ja auf diese Weise unbehelligt weitermachen können.
In Holland werden sogar holländische Seiten gesperrt und nicht gelöscht, da fällt mir nichts mehr ein.

 


2009-10-31: Musikindustrie Urheberrecht
Verfassungsbeschwerde gegen Privatkopie gescheitert – Golem.de
Da wollte uns die Musikindustrie doch glatt die Privatkopie vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen. Glücklicherweise haben sie den Termin verpasst. Oder unglücklicherweise? Ich könnte mir vorstellen, dass das Gericht in unserem Sinne gerichtet hätte.

 


2009-10-31: Sicherheit
Sport: BGH billigt Stadionverbot bei bloßem Verdacht
Fußballstadien müssen jetzt ohne Randalierer auskommen. Der Bundesgerichtshof sieht es zumindest als richtig an, gewaltbereite Fußballfans von den Spielen auszuschließen, um auch Familien und wirklichen Fußballfans die Freude am Spiel nicht zu nehmen.
Das Problem dabei ist allerdings, dass es ausreicht, einer gewaltbereiten Gruppe anzugehören, man sollte sich also ab sofort sehr genau anschauen, mit wem man eine Fahrgemeinschaft zum Auswärtsspiel macht oder wen man mit in den Bus einsteigen lässt. Immerhin heißt es: ‚Ein willkürlicher Ausschluss ist rechtswidrig.‘ Man kann also den Rechtsweg einschlagen, wenn man gesperrt wird, bis dahin ist man allerdings raus.
Für mich als nicht Fußballinteressierten wundert noch ein wenig die Freude der Gewerkschaft der Polizei, denn die kennt bereits bundesweit 4000(!) gewaltbereite Fußballfans, die nun vorsorglich zu sperren sind…

 


2009-10-31: Transparenz EU
Mehr Transparenz und Mitbestimmung in Europa! – Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Der AK Zensur ruft zur Unterzeichnung einer Deklaration auf, die der EU Ministerkonferenz Ende November in Malmö vorgelegt werden soll. Dabei geht es darum, diesen Ministern entsprechende Argumente an die Hand zu geben gepaart mit einer möglichst großen Unterstützerliste…
Genauer wird dies hier erklärt.

 


2009-10-31: Transparenz
Internet-Law: Kennzeichnung als Verschlusssache schließt Anspruch nach Informationsfreiheitsgesetz nicht zwingend aus
Sehr schön: Bisher konnten die Behörden Akten, die sie nicht freigeben wollten als Verschlusssache deklarieren und haben davon auch fleißig Gebrauch gemacht. Dieser Unsitte ist nun Einhalt geboten worden: Auch Verschlusssachen müssen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einsichtig gemacht werden.

 


2009-10-31: Überwachung Kennzeichenscanner
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Kfz-Kennzeichenscanning
In Bayern darf wieder gescannt werden, weil diese Form der Überwachung ‚lediglich eine Grundrechtsbeeinträchtigung und kein Grundrechtseingriff‘ bedeutet. Frage: Wie viele Grundrechtsbeeinträchtigungen benötigt es für einen Grundrechtseingriff? Ich schlage hiermit dieses Wort Grundrechtsbeeinträchtigung zum Unwort des Jahres vor.

 


2009-10-31: Überwachung Privatsphäre
Datenschutz bei NRW-Polizei: Der Löschknopf fehlt – taz.de
Wenn Verdächtige Überwacht werden und die Telefongespräche und Mails aufgezeichnet werden, müssen alle privaten Dinge außen vor gelassen werden. Eigentlich bedeutet das, dass persönliche intime Gespräche garnicht erst aufgenommen werden. Weil das jedoch zu viel Arbeit darstellen könnte, machte jemand schlaues den Vorschlag, einfach alles aufzunehmen und später alles private rauszulöschen.
Jetzt erfährt man, dass auch dieses nicht, bzw. sehr verspätet geschieht, weil allein durch die Datenmengen keine zeitnahe Prüfung stattfinden kann.
Ein Beispiel dafür, warum es wichtig ist, so wenig Daten wie möglich zu sammeln…

 


Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.

 

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Kommentare»

1. Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Sunday, 01-Nov-09 17:44:23 UTC - Identi.ca - 1. November 2009

[…] Wochenrückblick 25.10.2009 – 31.10.2009 « Sikks Weblog a few seconds ago from api […]


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