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Wochenrückblick 30.11.2009 – 05.12.2009 6. Dezember 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Diese Woche wurde bestimmt durch das Schweizer Minarettverbot und die diversen Reaktionen darauf, insbesondere auch Politiker, die gerne mal am rechten Rand auf Wählerfang gehen. Neben den üblichen Verdächtigen muss man allerdings auch sagen, dass Piraten da eine Rolle spielen…

Weitere Themen sind natürlich immer wieder Datenmißbräuche von Arbeitgebern, Buchhändlern und Social Networks. Sehr gespannt bin ich, wie es mit den Darmstädter Urheberrechts-„schützern“, Ihrer Anwaltskanzlei und deren Abmahnpraktiken weitergeht, die Piraten haben die Sache ja sehr gut zusammengefasst und nun warten wir ja auf eine Reaktion.


Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk


2009-11-30: Atom
Umweltministerium: Röttgen verpflichtet ehemaligen Atomlobbyisten – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Letztens waren ja die Anti-Atom-Broschüren aus dem Webangebot verschwunden, nun erhärtet sich, was man damals nur vermuten konnte: Die Koalition will offensichtlich die Atomkraft stärken.
Norbert Röttgen plant, jemanden namens Gerald Hennenhöfer als Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit einzusetzen. Dieses Amt hatte der schonmal und ist danach hauptsächlich als Atomlobbyist tätig gewesen.


2009-11-30: Kennzeichenscanner
heise online – Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wehren sich jetzt zumindest drei Bürger gegen das unverhältnismäßige Scannen ihrer Nummernschilder.


2009-11-30: Pirateninterview
Interview mit Angelika Beer : „Die Piraten sind wie die Grünen vor 30 Jahren“ | Politik | ZEIT ONLINE
Angelika Beer wurde von der Zeit interviewed über Ihre Gründe, zu den Piraten zu wechseln und was sie sonst noch so vor hat.


2009-11-30: SWIFT Datenschutz Überwachung
Swift-Abkommen: EU genehmigt Bankdaten-Zugriff durch die USA – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE
Sie haben es also getan: Europa gibt den Amerikanern Zugriff auf alle Banküberweisungen innerhalb der EU. Deutlicher kann man die Hosen eigentlich nicht runterlassen: „Ich zeig Dir meinen Piephahn, aber Du musst mir Deinen nicht zeigen.“.
Obwohl es doch jetzt mal interessant wäre, wenn die mal auswerten würden, was so die letzten Jahre an Zuwendungen an die Politikerkonten gegangen ist… und von wem die gekommen sind.
Aber eher wird Opa Krause als Terrorverdächtiger inhaftiert, weil er einen Zahlendreher in der Kontonummer hatte…


2009-11-30: Schweiz Toleranz
Rückkehr der Stahlhelmer — Der Freitag
OK, die Schweiz hat mehrheitlich gegen Minarette gestimmt. An dem das man daraus ablesen kann und was das in der Praxis bedeutet scheiden sich noch die Geister. Was jedoch hierzulande bereits geschieht ist, dass gewisse konservative Politiker schon mit den Hufen wetzen, den rechten Wählerrand anzugrasen und zu vereinnahmen.
Aber die suchen ja sowieso immer nur nach einem Grund dafür.


2009-11-30: Schweiz
Von dem Minarett, der Demokratie und Königen
Mein letzter Beitrag zur Schweiz und deren Minarettverbot handelte von Politikern, die gerne am rechten Rand fischen. Wie es aussieht, kann man nicht mal die Piraten davon freisprechen.
Ich verlinke mal nicht direkt auf Aarons Blog sondern auf Benjamins Antwort darauf, die ich so ähnlich jetzt schon ein paar mal gelesen habe, aber hier am ausführlichsten dargestellt ist.


2009-11-30: Urheberrecht DigiProtect
gulli.com – news – gulli erstattet Strafanzeige gegen Kanzlei Kornmeier
Alle Achtung. Gulli stellt gegen die Kornmeier-Kanzlei eine Strafanzeige wegen deren Abmahnpraxis, die so nicht gerechtfertigt sein soll.


2009-11-30: Urheberrecht DigiProtect
Deutsches Recht gilt auch für Rechtsanwälte | Piratenpartei Deutschland
Pirat Daniel Flachshaar hat hier mal sehr ausführlich beschrieben, welche Hintergründe die Geschichte um die Firma DigiProtect und deren Anwaltskanzlei Kornmeier hat.
Äußerst lesenswert, weil es auch betroffenen Abgemahnten eine Idee gibt, wie man sich weiter verhalten kann.


2009-12-01: Schweiz
Das Kreuz mit dem Minarett | fxneumann · Blog von Felix Neumann
Ein paar interessante Gedanken zum Minarettverbot in der Schweiz.


2009-12-01: Überwachung Elena
Datenbank Elena: Wer streikt, wird erfasst | Frankfurter Rundschau – Politik
Die fr-online gibt noch ein paar Infos zu Elena, dem Elektronische Einkommensnachweis, in dem viel mehr Daten abgefragt werden sollen als eigentlich notwendig wären: „Die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Arbeitnehmer zu machen haben, ist mehr als 40 Seiten lang. Und darin wird nicht nur nach Namen, Geburtsdatum, Anschrift oder Bezügen gefragt, sondern in der Rubrik „Fehlzeiten“ auch nach einer Teilnahme an Streiks. Oder nach Abmahnungen und möglichem Fehlverhalten.“
All dies wird natürlich begründet, Bedenken verwischt. Trotzdem ist das ein Beispiel dafür, dass das Prinzip der Datensparsamkeit nicht angewandt wird.


2009-12-01: Überwachung
Bespitzelungsvorwürfe: Ver.di will Edeka anzeigen – Wirtschafts-News – FOCUS Online
Arbeitnehmerbespitzelung die 107. Edeka hat offenbar jahrelang Mitarbeiter bespitzelt, Autos durchsuchen und kranke Mitarbeiter Zuhause besuchen lassen, ob sie auch tatsächlich krank sein.
Ver.di will Edeka nun anzeigen, dann wird sich zeigen, ob und in welchem Umfang diese Vorwürfe zutreffen.


2009-12-02: Generationenkonflikt
Internetkolumne von Kathrin Passig – Standardsituationen der Technologiekritik
Das ist mal ein sehr cooler Beitrag der sich um den allzu menschlichen Umgang mit Innovationen dreht. Viele Beispiele vom Buchdruck bis zum iPhone zeigen Unterhaltsam, dass es immer die gleichen Standardargumente sind: „Wofür soll das gut sein?“ und „Wer braucht denn sowas?“ sind so die ersten Argumente, mit denen Neuerungen in Frage gestellt werden – gleichzeitig findet man genau diese Fragen auch immer wieder im heise-Forum :-)
Ordentlich ausführlicher Artikel, der sich aber recht kurzweilig zu lesen ist.


2009-12-03: Datenmißbrauch
Datenmissbrauch: Sippenhaftung bei Amazon | Frankfurter Rundschau – Wirtschaft
Zwei Beispiele für Mißbrauch persönlicher Daten hat die fr-online zusammengestellt:
Erstens hat Amazon mal eben Kundendaten verglichen und bei einem säumigen Kunden gleich sämtliche Mitbewohner des hauses gesperrt. Sippenhaft nennt man sowas.
Zweitens hat ein Lehrer mal Informationen bei einer Versicherung angefragt, aber andere persönliche Daten angegeben. Später bekam er mit diesen Daten Post von der GEZ…


2009-12-03: Pressefreiheit
Zeitungen und Zeitschriften: Deutschland, entblättert | Gesellschaft | ZEIT ONLINE
Absolut lesenswerter Text über die aktuelle Situation unserer Printmedien, gefangen zwischen Qualitätsjournalismus und Profit-Centern. Auf der einen Seite der Wunsch nach echten Stories, gutem Journalismus, Recherche und Skandalen, auf der anderen Seite Business-Analysten, die mit weniger Journalisten die Produktivität erhöhen wollen und schon mal vorschlagen, die Redaktion mit der Anzeigenabteilung zusammenzulegen…


2009-12-03: Urheberrecht Bildung
Bibliothek 2.0: Abschreiben statt ausdrucken – Golem.de
Die TU Darmstadt darf Studierenden keine digitalisierten Werke mehr ausdrucken. Auch nicht auszugsweise. So will es das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.
Wer bestimmte Dokumente für sein Studium braucht, muss ab sofort Papier und Bleistift mitbringen oder ein Notebook, um es abzutippen. Blöd nur, wenn es dabei auch technische Zeichnungen beinhaltet, soll an einer TU nicht selten sein…
Göücklicherweise werden Kameras immer kleiner und haben immer höhere Auflösungen… ;-)
Wie absurd muss es noch werden? Wissen muss verfügbar sein, sonst nützt es keinem. Bücher von Hand abzuschreiben ist seit 500 Jahren nicht mehr zwingend notwendig.
Ein Rückschritt für die Bildung, ein kleiner Sieg für den Ulmer Verlag. Wohl dem, der nicht auf Produkte dieses Hauses angewiesen ist.


2009-12-03: Urheberrecht Interview
Internet: „Kopieren zu verteufeln, ist Heuchelei“ – Harvard Businessmanager
Was nützt es einem Autoren wenn seine Werke nicht kopiert werden? Ein paar seiner Bücher werden verkauft werden, danach versinkt er in der Bedeutungslosigkeit. Anders bei kopierten Werken: Der Autor gewinnt mit jeder Kopie, indem sein Bekanntheitsgrad zu nimmt und dadurch verkauft er sogar wiederum seine Bücher, die gedruckte Version davon.
Cory Doctorow ist ein Autor, der diese Vorgehensweise für sich entdeckt hat und das Internet als Potentator seiner Verbreitung für sich nutzt. Und das erfolgreich.
Im Harvard Business Manager ist ein Interview mit ihm, das das alles erklärt.


2009-12-05: Bildung
Alarmierende Studie: Geldsorgen halten Abiturienten vom Studium ab – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – UniSPIEGEL
Sowas habe ich schon früher mal gelesen: Studierende werden durch Studiengebühren vom Studieren abgeschreckt. Das wird immer wieder abgestritten von Politikern, aber diese neue Studie sagt sogar, dass jeder Dritte aus monetären Gründen kein Studium anfängt. Das ist verdammt viel und ziemlich Scheiße.


2009-12-05: CDU Seilschaft
Pressemitteilung: Straftat darf nicht zu Lasten des Bürgers gehen | Kreispiraten Offenbach
Solange man in Seligenstadt im Besitz des richtigen Parteibuchs ist, hat man auch als Krimineller ein angenehmes Leben: Im März 2007 wurde der CDU-Politiker Heinrich Korb wegen Wahlfälschung, Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides statt verurteilt.
Insgesamt belaufen sich die Kosten, die deswegen entstanden sind auf etwa 10.000 Euro. Normalerweise würde das Verursacherprinzip gelten und Korb müsste den entstandenen Schaden begleichen. Dank seiner Kumpane im Stadtrat muss er nun aber nur noch weniger als ein Viertel davon bezahlen, so wurde es demokratisch beschlossen. Wenn die Bürgermeisterin nicht noch Ihr Veto einlegt, kann man sagen, dass Seilschaften und Filz die CDU immer noch gut zusammenhalten.
Nur zum Vergleich: Bei der Piratenpartei wäre der Gute erst kielgeholt und dann rausgeschmissen worden – Wahlbetrüger haben in unseren Reihen nichts verloren.


2009-12-05: Datensammlung
CCC | Datenskandal bei haefft.de: Privatleben von tausenden Kindern offen im Netz
Wieder ein Datenleck. Diesmal trifft es die Daten von Kindern. Der CCC hat aufgedeckt, dass ein Onlineportal der Firma Haefft, auf dem hauptsächlich Kinder und Jugendliche zugange sind in Sachen Datenschutz wohl so ziemlich alles falsch gemacht haben, was geht. Nicht nur, dass Passwörter in Klartext gespeichert wurden, das ganze Konzept ist schon schlecht. Jeder konnte sich mit einem Fake-Account anmelden und dann alle Daten einsehen.


2009-12-05: Regierung
Schwarz-gelber Bundestagsbeschluss: Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Kaum sind die Steuergeschenke verabschiedet, werden sie auch schon wieder zerrissen. Na gut, war ja vorher schon bekannt und konnte vorbereitet werden.
Sven Böll hat sich mal hingesetzt und nachgeschaut, wem diese Geschenke eigentlich gelten sollen und wem sie dann tatsächlich nützen. Die Schnittmenge ist erstaunlich gering.


2009-12-05: Zensur Überwachung Türkei
Nationale Sicherheit: Jeder Türke erhält eine E-Mail-Adresse vom Staat – Nachrichten Webwelt – WELT ONLINE
Aus Gründen der nationalen Sicherheit erhält ab 2010 jedes türkische Neugeborene eine E-Mail-Adresse, die dann sogar im Pass hinterlegt sein wird. Darüber will der Staat die Kommunikation zum Bürger halten und bei Passkontrollen könnte man auch gleich überprüfen, ob er seine staatlichen Mails auch liest.
Bei dieser Gelegenheit wäre es denen auch am liebsten, wenn andere Mailanbieter nicht mehr genutzt würden und auch nur genehme Suchmaschinen ausgewählt würden. Verboten sind die momentan noch nicht, aber da bereits umfangreich zensiert wird, ist es ein leichtes, das später noch durchzusetzen.
Insgesamt bringt sich die Türkei damit auf ein Niveau, das mit dem Irak unter Saddam Hussein verglichen werden kann.


Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.

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