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links for 2009-12-11 12. Dezember 2009

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Wie geht es weiter mit der Piratenpartei und wie kann ich dabei mitwirken? Darum geht es in diesem lesenswerten Blogbeitrag.
  • Aha, es gibt neuigkeiten zur Kornmeier/Digiprotect-Affäre…
  • Nachdem Sandro Gayken letztens über die Gegensätze von Bürgerrechten und dem Kampf gegen Filesharing geschrieben hat und kurz danach der CCC die politische Dimension ebenjenen Filesharings konkretisiert hat, kommt nun die GVU und behauptet das genaue Gegenteil: Filesharing sei kein politisches Statement, Menschen downloaden nicht, weil sie die Welt verbessern wollen, sondern weil sie es können.
    Schwachsinn, wenn ihr mich fragt. Der ganze Text.
  • Die weltweit vertretenen Piratenparteien rufen dazu auf, gemeinsam gegen das für 2010 geplante globale Wirtschaftsprogramm vorzugehen.
    "Sämtliche Verhandlungsrunden fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Mitgliedern unserer Parlamente [7] statt. Vertretern der IPR (Intellectual Property Rights), also Industrie- und Konzernlobbyisten unter der Weisung bezahlter Berater, wurden die Vertragsinhalte jedoch vorgelegt. Dieses Vorgehen ist nicht mit demokratischen Standards vereinbar und führt zur Korruption der globalen Gesellschaft."
    Allein die intransparente Vorgehensweise der Ausarbeitung des Vertrages sollte Grund genug sein, sich dagegen auszusprechen. Die bereits veröffentlichten Details erst recht.
    Jeder kann mitmachen und sei es durch Weiterverbreitung dieses Links.
  • Auf dem EU Gipfeltreffen wird heute das Stockholmer Programm verabschiedet werden. Die haben sich mal wieder feine Sachen ausgedacht:
    – Reisebewegungen werden in einem feinmaschigen Kontrollsystem nach US-Vorbild erfasst
    – Flugpassagierdaten sollen zur Abwehr terroristischer Bedrohungen erfasst werden
    – Datenbanken werden zusammengeschaltet
    – ein 'Reiseerlaubnissystem' könnte sinnvoll und nützlich sein(!)
    – das Finanzsystem soll stärker überwacht werden, um mutmaßliche Terroristen zu finden (SWIFT, Paypal & Co.)
    – Nicht zuletzt beugt man sich den Wünschen der Urheberrechtsindustrie, 'Raubkopierer' in den Rang von Schwerkriminellen(!) zu erheben
    Was das für jeden von uns bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Fest steht für mich, dass wir uns nach Umsetzung dieses Programms von der Ära 'Überwachungsstaat' verabschieden können, die neue Ära heißt 'Präventionsstaat'.
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