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links for 2009-12-15 16. Dezember 2009

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Frau Ursula von der Leyen, aka Zensursula, verdient sich gerade ihren neuen Namen: Lügen-Uschi. Anders als nämlich von ihr immer behauptet, liegen die Server mit Kinderpornographischen Inhalten nicht in Ländern ohne entsprechende Rechtsprechung sondern in den USA, in Deutschland und in den Niederlanden. In dieser Reihenfolge was die Anzahl angeht.
    Diese Information lag aber nicht nur ihr vor, sondern auch der SPD und zwar bereits 9 Tage bevor sie dem Gesetzes zustimmte.
    Somit habe wir die Situation, die ich auch schonmal gebloggt habe, dass die absurde Situation eintreten kann, dass in Deutschland stehende Server noch in alle Welt KiPo verschicken und nur innerhalb Deutschlands dank Stopschildern ausgeblendet werden.
    Wenn diese Server also auf Zensurlisten bekannt sind, können sie auch abgeschaltet werden. Tut man das nicht, wenn man die Möglichkeit hätte, könnte man das als Beihilfe durch Unterlassung auslegen (wenn es sowas gibt – IANAL).
    (tags: wrb Zensur)
  • Die nordrheinwestfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) macht mal wieder Wahlkampf für die Piraten. Die Mitarbeiter Ihres Ministeriums durften bisher das Internetangebot des WDR nutzen, angeblich haben sie das zu fleißig getan, mit diesem Schritt sollen sie wieder zum Arbeiten angehalten werden.
    Es könnte aber auch damit zusammen hängen, dass nach dem Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus einem Aachener Gefängnis massig Kritik an der Ministerin abgerufen werden konnte. Das wäre ja den Mitarbeitern nicht zuzumuten, gell?
    (tags: wrb Zensur)
  • Die GEMA hat wohl einen Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht verloren, das jetzt veröffentlicht wurde. Darüber beschwert sie sich natürlich, wie heise.de berichtet. Deefunct zeigt hier mal, worauf man sich einlässt, wenn man einen Pakt mit der Gema eingeht…
  • Eine ausführliche und aktuelle Presseschau bietet Netzpolitik.org zum heutigen Tagesthema Vorratsdatenspeicherung, die ja heute zu Gericht steht.

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