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links for 2009-12-23 24. Dezember 2009

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Die dänische Polizei hat während des Klimagipfels so manchen Bock geschossen (unter anderem Telefonate der Presse abgehört, etc.). Bei der Überwachung der Demonstrationen hat sie nun Videoaufnahmen der Demonstranten gemacht, jedoch nicht nur von speziell gekennzeichneten Polizisten am Rand der Demo sondern auch von verdeckten Ermittlern mittendrin. Und dieser Videostream wurde auch gleich in die Zentrale übertragen.
    Das Recht, demonstrieren zu dürfen ist ein demokratischer Grundpfeiler, der durch solche Aktionen massiv untergraben wird. Wenn so etwas Schule macht, wird sich über kurz oder lang niemand mehr trauen, sein Recht auf Meinungsäußerung wahr zu nehmen. Und dann haben die gewonnen, die keine Demokratie mögen. Denkt Euch selbst aus, wer das sein könnte.
    Übrigens: Weitere zivile Polizisten stachelten zudem Leute an, die Polizei zu attackieren und halfen anschließend bei den Festnahmen.
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