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links for 2010-01-01 2. Januar 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Die Demokratie lebt von ihren Wahlen. Dass das aktuelle Wahlrecht jedoch nicht demokratisch ist, hat das Bundesverfassungsgericht unlängst festgestellt und eine Frist bis 2011 gesetzt, die Mißstände abzuschaffen.
    Und nun zeigt sich wieder mal, wie die Politik arbeitet: Statt es gleich richtig zu machen wird gepatcht: Minimale Änderungen, damit sich möglichst wenig ändert. Auf der einen Seite ist das richtig, weil das Wahlrecht einfach zu wichtig ist, als dass man es auf die Schnelle ändern sollte.
    Auf der anderen Seite hat man aber Zeit genug, sich mit der Sache ausführlich zu befassen. Was wir Piraten immer vorschlagen: Es gibt Experten, die man dafür befragen kann, die sich mit der Materie beschäftigt haben und die Auswirkungen voraussagen können.
    Hat man sogar gemacht – um deren Vorschläge anschließend gleich wieder vom Tisch zu fegen. Wie sie das immer tun und damit immer wieder den Eindruck erwecken, dass es ihnen nur um Ihr Einkommen geht, nicht um die Sache.
  • Die Piratenpartei hat eine Pressemitteilung zu Elena veröffentlicht, in der nicht nur die Abschaffung des entsprechenden Gesetzes gefordert wird, sondern auch noch umfangreiche Hintergrundinformationen zur Entstehung, den Zielen und den Aus- und Nebenwirkungen ausgeführt werden.
    (tags: wrb Elena)
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