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links for 2010-02-10 11. Februar 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Einer der Gründe, aus denen ich 2007 der Piratenpartei beigetreten bin war, dass 'die' damals beschlossen haben, man müsste doch auch die Passagierflugzeuge abschießen dürfen, die da tagtäglich auf uns herniederprasselten.
    Das Bundesverfassungsgericht hat dies damals glücklicherweise beendet, doch die Begehrlichkeiten sind nach wie vor vorhanden. So haben heute der hessische 'Menschenfreund' Bouffier und sein Bayerischer Kollege Herrmann das Bundesverfassungsgericht gefragt, ob das Luftsicherheitsgesetz nicht doch ein bisschen Verfassungswidrig sei, damit man endlich "das Grundgesetz ändern und so den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen" kann. Natürlich vergessen die dabei, dass dies ja aus gutem Grunde ausgeschlossen ist.
    Entsprechend fragen die Richter, was genau das Ansinnen der beiden Politiker sei, denn das Abschießen von Passagierflugzeugen werden sie niemals erlauben. Auch sonst lassen sie nur wenige Haare an ihrem Ansinnen.
    Was wohl auch gut so ist.
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