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Beweismittel Steuer-CD 22. Februar 2010

Posted by sikk in Politik.
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Gerade habe ich Benjamin Stöckers Artikel über Ministerin Merk gelesen, die ja sagt, man könne Daten nicht stehlen, weil sie ja keine Dinge sind, woraufhin die Piraten eine kleine Filesharing-Dabatte losgetreten haben („Raubkopien“ und so ;-)

Frau Merk hat sich zumindest genötigt gefühlt sich mit einer eigenen Pressemitteilung wieder ins richtige Licht zu rücken:

Selbstverständlich habe ich mit keiner Silbe die Segel für eine sanktionslose Raubkopiererei gesetzt. Ich habe einzig und allein die Frage erörtert, ob sich deutsche Beamte beim Ankauf der Steuer-CD nach deutschem Recht strafbar machen oder nicht. Dass Daten keine Sachen sind und das Sichverschaffen von Daten kein Diebstahl im Sinne unseres Strafgesetzbuchs, darüber besteht unter Juristen überhaupt kein Streit.

Frau Merk ist also der Meinung, dass Ihre Beamten sich nicht strafbar machen für den kauf der CD. Mir ist jedoch gerade der gedanke gekommen, dass diese CD ein Beweismittel ist, das strafbare Handlungen aufdecken kann.

Seit wann kaufen wir den Beweise ein? Man stelle sich mal vor, dass ein wichtiger Augenzeuge einen Mörder identifizieren könnte, dies aber nur gegen Geld tun möchte. Der würde doch in Beugehaft genommen, oder? (Nagelt mich bitte nicht auf juristisch eindeutige Begriffe fest – IANAL).

Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass der Anbieter der Steuer-CD (wegen Computerspionage oder ähnlichem) zur Fahndung ausgeschrieben werden sollte. Falls bei seiner Festnahme auch diese CD noch aufgefunden wird, können die darauf befindlichen Daten sicherlich auch zur Aufklärung der Steueraffäre genutzt werden.

Wenn das aber so einfach wäre, wäre ja sicherlich schon jemand drauf gekommen, oder?

Oder?

Und diese Pressemitteilung hat offensichtlich gesessen. Frau Merk hat sich zumindest genötigt gefühlt sich mit einer eigenen Pressemitteilung wieder ins richtige Licht zu rücken:

Fortsetzung:

Selbstverständlich habe ich mit keiner Silbe die Segel für eine sanktionslose Raubkopiererei gesetzt. Ich habe einzig und allein die Frage erörtert, ob sich deutsche Beamte beim Ankauf der Steuer-CD nach deutschem Recht strafbar machen oder nicht. Dass Daten keine Sachen sind und das Sichverschaffen von Daten kein Diebstahl im Sinne unseres Strafgesetzbuchs, darüber besteht unter Juristen überhaupt kein Streit.

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Kommentare»

1. Rainer Gerhards - 23. Februar 2010

Die Raubkopierer-Diskussion ist wiederum ein sehr interessanter Aspekt. Ich bin auch sehr skeptisch in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit dieses Ankaufs, und habe noch weitere Bedenken. Bei Interesse bitte einfach ‚mal hier nachsehen:

http://www.techlogs.de/tech/blog/mehr-als-bits-und-bytes/2010-02-23/cyberkriminalitaet-gefoerdert-von-deutschland


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