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links for 2010-03-05 6. März 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Meinungsfreiheit geurteilt und ist zu dem Schluss gekommen, dass auch die größten Dumpfbacken eine Meinung haben dürfen – was durchaus piratisch ist, vergleiche Voltaire.
    Hier in diesem Fall schmeckt es jedoch einigen Leuten nicht, weil es den Anschein hatte, diese Meinungsäußerung sei bereits Volksverhetzung. Dem hat das BVerfG jedoch widersprochen.
    Dass die Meinungsfreiheit bei allen Menschen mit dem gleichen Maß gemessen werden muss, findet RA Stadler in seinem Blog, alles andere würde zu Gesinnungsverbrechen führen, die in ein gefährliches Fahrwasser führen.
  • Mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung: Bei Grundgesetzänderungen darf es nicht mehr ausreichen, dass Volksvertreter darüber entscheiden, das Volk muss das entscheiden. So zumindest äußerten sich zwei Verfassungsrichter am Montagabend.
    Einer davon ist Andreas Voßkuhle, der heute zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde.
    Der Verein 'Mehr Demokratie' fordert schon länger als es die Piratenpartei überhaupt gibt von unten initiierte Volksbegehren und -entscheide auch in bundespolitischen Fragen.
    (tags: wrb Demokratie)
  • Wegen des Vorratsdatenspeicherungsurteils halten Steuerberater auch die ELENA-Datensammlung für Verfassungswidrig. Immerhin haben die Richter auf die Datensparsamkeit hingewiesen, die durch Elena ganz offensichtlich nicht gewährleistet wird.
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