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links for 2010-03-17 18. März 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • "Zwei Mal im Jahr treffen sich die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes, um zu beraten, zu welchen Themen es geboten ist, der Politik Empfehlungen zu geben. In diesem Jahr ist die Liste lang."
    Vorratsdatenspeicherung, Elena, Nacktscanner, Datenschutzgesetz, Stiftung Datenschutz, die elektronische Gesundheitskarte, das Datentauschabkommen Swift und die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Jobcenter.
    Na da ist doch für jeden was dabei, oder?
  • Sehr seltsame Richter scheint es in Münster zugeben. Dort klagte ein Mitglied eines Vereins auf Herausgabe sämtlicher E-Mail-Adressen der Mitglieder – und bekam Recht? Nicht entgültig, aber scheinbar ließen sich die Richter in diesem Fall davon beeindrucken, dass der Kläger alle Mitglieder in einer persönlichen Mail von den Vorzügen seiner Person als bald zu wählender Vorstand überzeugen wollte.
    Dass man dies auch auf der Homepage des Vereins tun kann, dass man dafür Mailinglisten einrichten könnte oder gar, dass dieses Verhalten von vielen Mitgliedern als SPAM verstanden würde und vor allem, dass die Mitglieder ein Recht auf Ihren Datenschutz haben, all das ließ das Gericht mal hinten runterfallen.
    Haben wir nicht letztens erst die Vorratsdatenspeicherung aus Datenschutzgründen als nichtig erklärt?
    Sachen gibts… Ach, das ist sicherlich nur ein Fake, das Urteil sollte bestimmt erst am 1. April veröffentlicht werden ;-)
  • Der hessische Datenschutzbeauftragte Ronellenfitsch legt wieder seinen Datenschutzbericht vor und hat so manche Takte zum hessischen Polizeigesetz zu sagen, insbesondere zur Wohnraumüberwachung.
    Wie immer ist auch die sich ausweitende Videoüberwachung Thema aber auch SAP wird angesprochen mit seinem Modul für Personalverwaltung, das eine Löschfunktion vermissen lasse – seit bereits fünf Jahren, wie es heißt.
    Interessant wird es sicherlich auch, wie sich die Befugnisse des Datenschützers verändern, wenn er unabhängiger vom Innenministerium wird, wie es der Europäische Gerichtshof letztens bemängelt hat.
  • Sehr netter Bericht über die nachrückende Piratin im EU-Parlament Amelia Andersdotter und die Zustände, die sie und andere Nachrücker in Brüssel erwarten.
  • Ruhig ist es geworden um das Zugangserschwerungsgesetz, das ja seit Köhlers Husarenstück immer nochin Kraft ist. Dieses endlich abzuschaffen fordert der AK Zensur in einem offenen Brief an die Union und hat verdammt recht damit:
    Die Situation ist momentan unhaltbar, weil es ein Gesetz gibt, das nicht angewendet werden soll und das ist verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. Weg mit dem Dreck.
    (tags: wrb Zensur)
  • Dass sich Geheimdienste nicht gerade über die zunehmende Transparenz durch Wikileaks erfreuen, kann man sich denken. Und so verwundert es auch nicht, dass der US-Geheimdienst bereits PLäne hatte, wie man diese Plattform unschädlich machen wollte.
    Diese PLäne sind nun sinnigerweise auf Wikileaks veröffentlicht worden ;-)
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