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links for 2010-04-19 20. April 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Die Tagesschau hat mit unserem Bundesinnenminister Thomas de Maizière gevideochattet, eine dreiviertelstunde Video ist im Beitrag eingebettet.
    De Maizière äußert sich dabei wie zu erwarten zur Vorratsdatenspeicherung, die er nach wie vor unterstützt, das war ja bekannt. Was allerdings neu ist, ist seine Aussage zur Internetzensur, euphemistisch Internetsperren genannt: "Das Löschen der Seiten ist keine Lösung – sondern nur temporäres Verbannen von der Seite."
    Diese Argumentation hat er sich offensichtlich von Herrn Uhl abgeschaut, der letztens genau so argumentiert hat. Dabei hatte er doch schon zwei Gesprächsrunden mit Bürgerrechtlern und netzpolitisch aktiven Bloggern, etc. Hat er da gar nichts mitgenommen?
  • Guter Bericht in der FAZ über Netzneutralität und welche Begehrlichkeiten sich auftun von Providern gegenüber Google, von Telekommunikationsfirmen gegenüber Skype und anderem.
  • Der Telemedicus beschäftigt sich mit der letztbekannten Version des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und erklärt recht nüchtern und sachlich, was da auf uns zu kommt. Z.B. dass es Altersstufen gibt, die ausnahmslos für alle Anbieter von Inhalten gelten – vom großen Journalistischen Medienangebot bis zum kleinen Blogger. Altersverifikation und Kennzeichnungspflichten werden ebenso beleuchtet wie neue Impressumsvorschriften.
    Wer sich für das Gesetz interessiert, findet hier einen guten Überblick auch mit weiterführenden Links.
  • Oh, Peter Schaar ist nicht nur der Bundesdatenschutzbeauftragte sondern auch der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit. Als solcher kritisiert er Regierung und Behörden, mangelnde Transparenz an den Tag zu legen.
    Das Informationsfreiheitsgesetz soll dafür sorgen, dass Bürger Einblick in Akten von Behörden bekommen und so Entscheidungswege nachvollziehen können. Dies wird jedoch gerne verhindert mit teilweise fadenscheinigen Begründungen.
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