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links for 2010-04-20 21. April 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Hübsche kleine Meldung am Rande: In RLP darf die Polizei ab demnächst Computer online untersuchen. Natürlich nur unter höchstrichterlicher Zustimmungund so. Dabei darf sie auch verschlüsselte Internettelefonie mithören und auch Verbindungen unterbrechen, weil in Madrid Bomben per Handy gezündet wurden.
    Da erwartet man doch instinktiv, dass mal eine Bombe gezündet wird, weil die Verbindung unterbrochen wurde…
  • Wieder mal ein schöner Text von Jörg Tauss über Zäune im Internet und Indianer in virtuellen Reservaten und vor allem, dass wir daraus lernen sollten.
    Ständige Wachsamkeit ist der Preis, den wir für unsere Freiheit zu zahlen haben und diese Wachsamkeit sollten wir insbesondere gegenüber Regierungen haben, die nicht von Piraten gestellt werden.
    Ganz besonders de Maizière hat so eine Art, auf jemanden zu zu gehen und ihm dabei von vorne in den Rücken zu fallen, wie das jüngste Tagesschau-Beispiel zeigt.
    Die CDU ist eben stock-konservativ, die werden sich auch niemals ändern.
  • Die taz hat eine erschreckende Liste der 'Sicherheitsgesetze' die seit 2001 in Deutschland beschlossen wurden. Obwohl aus den 70er RAF-Jahren noch einiges an Befugnissen nicht zurückgenommen wurde, gab es fast jedes Jahr neue Gesetze, die den Terror abwehren sollten aber wesentlich effizienter in der Einschränkung unserer Grundrechte sind.
  • Eine breite Front gegen die Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung hat sich heute in einem gemeinsamen Brief mehrerer (48) Zivilgesellschaften gezeigt. Darunter nicht nur der AK Vorrat oder Freiheit statt Angst, sondern auch z.B. Reporter ohne Grenzen, verschiedene Beratungsstellen, Journalistenverbände, Ärzte und Psychologen und viele andere.
    Das Ziel ist nicht nur, eine neue VDS in Deutschland zu verhindern, sondern auch die europäische Regelung zu kippen. Als Ersatz wird die 'Quick Freeze'-Variante vorgeschlagen, die nur bei entsprechendem Verdacht greift und nicht die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht stellt.
  • Telepolis hat sich des Themas Bildung angenommen und wie die Parteien im Wahlkampf NRW darauf eingehen. Die CDU zum Beispiel geht überhaupt nicht auf die Hochschulpolitik ein, wer hätte anderes erwartet, würde sich doch eine gebildete Bevölkerung kontraproduktiv auf das Wahlergebnis auswirken.
    Übrigens wird anders als sonst auch die Piratenpartei erwähnt, die das meiner Meinung nach beste Konzept darlegen.
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