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links for 2010-05-01 2. Mai 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Wie es aussieht, werden Internetsperren von der EU finanziell unterstützt. Dies zumindest indirekt, indem EU-weit Gelder an Jugendschutzorganisationen verteilt werden, um für diese Zensur zu werben. Die Rede ist von immerhin 300.000 Euro.
    (tags: wrb Zensur EU)
  • Lügen und Betrügen, Hinterzimmerpolitik, Seilschaften, dubiose Geldgeschäfte und kein Gewissen. Nein, die Rede ist nicht von Roland Koch sondern von Politikern der CDU im Allgemeinen.
    Kurz vor den Wahlen in NRW kommt nun heraus, dass die CDU im letzten Wahlkampf vor fünf Jahren unsauber gespielt hat, um ihren Wahlkampf zu finanzieren. Nun droht eine Strafe wegen verdeckter Parteienfinanzierung.
    Welchen Einfluss diese Geschichte auf das Ergebnis der Wahl hatte, lässt sich natürlich nicht sagen, aber die CDU hatte damals als einzige Partei ordentlich zugelegt.
  • 'Aus dem Maschinenraum' ist eine Rubrik der FAZ.net , in der in letzter Zeit der CCC sehr lesenswerte Blogartikel abliefert. Im aktuellen geht es um eine Abrechnung mit den Politikern, die sich scheinbar den Themen der heutigen Zeit zu stellen scheinen, denen aber eigentlich nur daran gelegen war, uns ruhig zu stellen.
    Spätestens nach de Maizières letztem Interview ist aber klar, dass sich an der inneren Einstellung des Innenministers nichts geändert hat. Auch andere internetaffine Politiker sind dies nur scheinbar.
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