jump to navigation

links for 2010-05-05 6. Mai 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
trackback
  • Heute hat sich ja die Enquete-Kommission “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” im Bundestag konstituiert. Markus Beckedahl von netzpolitik.org war dabei und hat natürlich nicht nur zwischendrin getwittert sondern auch anschließend dazu geblogt.
  • Respekt: Patrick Breyer von daten-speicherung.de hat ein paar Paragraphen im EU-Dschungel gefunden, die Deutschland von der Pflicht entbinden, die Vorratsdatenspeicherung neu einzurichten.
    Der Text selbst ist recht juristisch, daher hier nur kurz das Ergebnis:
    "Die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Deutschland nicht zur Wiedereinführung einer anlasslosen, flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten. Nach Art. 114 Abs. 4 AEUV hat Deutschland das Recht, seine aktuelle Rechtslage beizubehalten. Die Bundesjustizministerin ist nur verpflichtet, der Europäischen Kommission im Namen der Bundesregierung die beibehaltenen Bestimmungen des deutschen Rechts zu melden und die Gründe für deren Beibehaltung mitzuteilen.
    Die Bundesregierung sollte von diesem Recht schnellstmöglich Gebrauch machen."
    Dem kann ich nur zustimmen.
  • Es kommt Bewegung in die Sache, der Widerstand gegen ACTA wächst, im EU-Parlament aber auch in anderen Ländern wird Kritik laut, weil einige Bestimmungen gegen EU-Recht, andere Bestimmungen gegen US-Recht und so weiter verstoßen. Die Bestimmungen zu Schadenersatzzahlungen hätten Leute geschrieben, die immer als Kläger jedoch nie als Beklagte auftreten.
    (tags: wrb ACTA)
  • Während ich letztens nur grob darüber schrieb, dass die EU Jugendschützer mit Zensurforderungen unterstützt, schürft Telepolis etwas tiefer und nennt die eNASCO als Empfängerin der 300.000,- Euro. Diese versteht sich zwar als Dachorganisation verschiedener Jugendschutzverbände, jedoch stellt sich heraus, dass sämtliche Mitglieder offene Verfechter der Internetsperren sind.
    Nicht nur das, sie fordern sogar, die Liste möglichst umfangreich und Europaweit einheitlich zu machen,
    Nicht nur das, sie fordern sogar, diese Liste auch Filteranbietern und anderen Firmen mit einem "materiellen Interesse" verfügbar zu machen. So wurde erst neulich bekannt (mir leider nicht), dass die britische Internet Watch Foundation ihre Sperrliste an Symantec weitergegeben habe.
    Angesichts dessen bin ich der Meinung, dass da ein paar Leute… Nö, da zensiere ich mich jetzt mal selbst.
    (tags: wrb Zensur EU)
  • Sehr interessant: Es gibt eine Open Knowlegde Foundation, die sich um… Ach lest selbst:
    "Die Open Knowledge Foundation (OKFN) ist eine internationale, gemeinnützige Nichtregierungsorganisation die sich seit ihrem Bestehen 2004 für den freien und uneingeschränkten Zugang zu “offenem“ Wissen im digitalen Zeitalter einsetzt. Mit der Gründung des deutschen Zweiges der OKFN möchten wir hierzulande Projekte und Veranstaltungen zu Open Knowledge, Open Access, Open Data und Open Government in enger Zusammenarbeit mit dem Open Data Network und anderen Organisationen und Institutionen initiieren und fördern, die sich für die Offenheit unserer Wissensgesellschaft einsetzen."
    Das ist doch mal eine Idee, die sich durchsetzen sollte.
    (tags: wrb OpenAccess)
  • Eigentlich wollte ich über Griechenland nichts verlinken, ist ja kein Piratenthema. Allerdings möchte ich diesen Artikel des Spiegelfechters empfehlen, der mit Zahlen und Fakten daher kommt und die Finanzhilfe als Neoliberalismus enttarnt.
    Die Einschränkungen, die die Griechen zu ertragen haben seien eher ungeeignet, das Staatsdefizit zu verringern, besser wären andere Themen wie die Korruption und Schattenwirtschaft einzuschränken.
    Die aktuelle Schockstrategie sei jedoch dazu geeignet, neoliberale Ziele durchzusetzen, die normalerweise am Widerstand der Gesellschaft scheitern würden.
    Sehr gut an diesem Artikel ist auch, dass hier mal Zahlen genannt werden, die über Bildzeitungs-Niveau hinaus gehen und damit ein paar Vorurteile aus dem Weg räumt, die man vielleicht noch hat.
Advertisements

Kommentare»

1. Uli-E - 6. Mai 2010

„…dass die britische Internet Watch Foundation ihre Sperrliste an Symantec weitergegeben habe.“

Na toll…


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: