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links for 2010-05-14 15. Mai 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Neues von Hessens Innenminister Volker Bouffier, dem Liebling aller Hessen direkt nach Helm^W Roland Koch. Es gibt Gerüchte, dass er erwogen habe, seinen Schwager zum Präsidenten des Verfassungsschutzes zu ernennen, weiterhin wirft die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den früheren Thüringer Minister Karl Heinz Gasser (CDU) Fragen auf und auch die Polizei selbst, die dank Bouffier einen neuen nur ihm genehmen Chef hat klagt über die unsensible Führungskultur.
    Natürlich sind das alles nur Gerüchte und daher sollten wir auch bei Herrn Bouffier die Unschuldsvermutung gelten lassen zumal der ja auch vehement widerspricht.
    Eine Tatsache die dagegen immer stärker gegen Bouffier als Minister spricht ist die, dass man ihm diese Vorgänge und viele weitere überhaupt zutraut. Wenn man diesen Rückhalt in der Bevölkerung verliert, sollte man langsam über einen Rücktritt nachdenken.
    Das gilt natürlich genauso für Roland Koch. Und mir würden da noch ein paar weitere Namen einfallen.
    (tags: wrb Hessen)
  • Bei Carta gibt es einen Entwurf zum Rundfunkgebühren-Staatsvertrag abzurufen, der die GEZ-Gebühren neu regeln soll. Demnach wird es eine Gebühr von 18 Euro pro Wohnung geben, unabhängig davon, ob das Angebot genutzt werden kann oder nicht.
    (tags: wrb GEZ)
  • Ein paar Hollywood-Studios haben eine einstweilige Verfügung gegen einen deutschen Provider erlassen, um ihn zu zwingen, die PirateBay vom Internet abzukoppeln.
    Abgesehen davon, dass die PiratBay selbst keine Dateien anbietet, wird es wohl schwer möglich sein, einen Provider für die durchgeleiteten Inhalte strafbar zu machen, sonst könnte man ja auch die Telekom belangen, wenn man telefonisch belästigt wird.
    Der betroffene Provider sieht das Ganze daher auch eher gelassen und will sich das nicht gefallen lassen. Er ist übrigens dieses Wochenende in Bingen – nicht zufällig, denn er ist Pirat.
  • Auch nicht schlecht: Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heckt heimlich einen Gesetzesvorschlag für das Leistungsschutzrecht aus und weil iRights.info diesen einfach veröffentlicht (was streng genommen nicht nur Pressefreiheit sondern auch journalistische Pflicht ist), wirft der BDZV den iRights vor, gegen das Urheberrecht zu verstoßen.
    Naja, die wissen, dass sie damit nicht durchkommen, sonst hätten die ja gleich eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erwirkt.
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