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links for 2010-05-18 19. Mai 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Bundesinnenminister de Maiziere hat heute die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2009 vorgestellt. Um dessen Geschwätz dazu mal etwas zu relativieren möchte ich mal RA Stadlers Argumente erwähnen:
    Dass die Internetkriminalität steigt ist kein Wunder, wenn man bedenkt, dass es neue Straftatbestände gibt, die es vorher eben noch nicht gab. Dies nicht zu erwähnen ist nicht seriös. Außerdem erfasst diese Statistik eben nicht nur erwiesene bzw. verurteilte Straftaten, sondern alle polizeilichen Verdachtsfälle. Da sind schon mal ein paar Nullnummern dabei, vielleicht haben auch die zugenommen?
  • Ach wie süß: Dafür, dass das Wahlergebnis in NRW nicht für eine rot-grüne Regierungskoalition reicht, macht der Herr Beck wen verantwortlich? Die Piraten- und die Linkswähler. Na das ist ja einfach. Und vollkommen an der Demokratie vorbei. Nur wer strategisch wählt, vermasselt die Wahl und betrügt sich selbst.
    Und wieso glaubt dieser Mensch eigentlich, dass die Piratenwähler rot-grün gewählt hätten, wenn wir nicht gewesen wären?
    Wenn aber wir Piraten dafür gesorgt haben, dass die Regierungsbildung kein Zuckerschlecken für die angehende Regierung ist, dann haben unsere Wähler die Wahl nicht vermasselt sondern gewonnen! Denn erst wenn sich mehr als zwei Parteien zu einer Regierung zusammenraufen müssen, kann der Wähler hoffen, dass sich etwas zu seinen Gunsten ändert.
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