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links for 2010-05-22 23. Mai 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Sollten die Wahlen in Großbritannien doch noch zu etwas gutem führen? Der Spiegel berichtet, dass man dort so ziemlich alles anders machen möchte als noch von der alten Regierung geplant:
    "So steht Großbritannien nun bei der inneren Sicherheit sowie beim Thema Internet und Überwachung vor der totalen Kehrtwende. Am Donnerstag veröffentlichte die neue Tory-Liberals-Regierung ihre Koalitionsvereinbarung, die hier völlig andere Trends setzt. Von so einem Regierungsprogramm träumt in Deutschland allenfalls die Piratenpartei."
    Das ist erstmal nur der Koalitionsvertrag, der abgeschlossen werden soll, aber das lässt doch hoffen obwohl es viel Arbeit sein wird, die ganzen bestehenden Grundrechtseinschränkungen rückgängig zu machen.
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