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links for 2010-05-30 31. Mai 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Christopher Vollert hat eine Bachelorarbeit über die Piratenpartei geschrieben. Auf 71 Seiten erklärt er, ob sie eine Eintagsfliege ist oder doch ein stabiler Bestandteil des deutschen Parteiensystems.
  • Der AK Zensur hat eine schöne Aktion gestartet, bei der jeder mitmachen kann. Es geht darum, zu entscheiden, für welche Altersgrenze bestimmte Webseiten gemäß Jugendschutzmedien-Staatsvertrag zugelassen wären. Die bisherigen Ergebnisse sind durchaus interessant: So wäre eine staatlich unterstützte Seite für Jugendliche erst ab 16 Jahren freizugeben, vollkommen an der Zielgruppe vorbei.
    Etwa täglich wird eine Seite zur Abstimmung freigegeben, am nächsten Tag wird mit Begründung aufgelöst, welches Alter angemessen wäre (laut JMStV).
  • Die Innenminister der Länder und des Bundes wollen wieder Verbindungsdaten bevorraten, was ja nichts neues ist. Den jetzigen Vorstoß begründen sie unter anderem damit, dass 2007 nur 20% der polizeilichen Anfragen unbeantwortet blieben, jetzt, nachdem die VDS als verfassungsfeindlich entlarvt ist, sollen die unbeantworteten Anfragen bei 60% liegen.
    Blöd an dieser Argumentation ist allerdings, dass es 2007 noch gar keine Vorratsdatenspeicherung gab, die setzte nämlich erst 2008 ein.
  • Ilse Aigner hat ja schon Facebook gedroht, ihren Account zu löschen, sollten die Privatsphären- und Datenschutzeinstellungen verbessert werden. Wurde nicht wirklich und Aigner ist auch nicht gelöscht. Also muss ein Gesetz her, das nicht nur Facebook sondern auch Google zwingen soll, verbraucherfreundlicher zu sein. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag könnte 'schon' im Herbst kommen.
    Ein netter Vorschlag, allerdings mal wieder typisch CDU/CSU: Man versucht etwas zu verbieten und wenn es schon verboten ist, müssen die Strafen erhöht werden. Und schon glaubt man, etwas erreicht zu haben.
    Dabei fehlt es doch schon wieder an der Umsetzung: Es gibt Niemanden, der Den Datenschutz Googles oder Facebooks tatsächlich überprüfen kann, abgesehen von tausenden anderer Unternehmen, die ebenfalls betroffen sind. Da fehlt schlicht auch die Manpower, weswegen ja auch andere Gesetze wie z.B. das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz letztendlich Makulatur sind.
  • Pirat Tauss erklärt nach seiner Verurteilung den Austritt aus der Piratenpartei. Dies geschieht vor dem Hintergrund der medialen Berichterstattung, die unsere Chancen bei den nächsten Wahlen schmälern würden. In diesem Sinne versucht er hier die Partei zu stärken, was man ihm hoch anrechnen sollte.
    Ein Pirat wird er allerdings auch weiterhin sein, das war er auch schon vor seinem Eintritt.
  • Am Montag ist eine Art Flashmob angesagt: Wer noch einen Account bei Facebook hat und sich über die seltsame Datenschutzpolitik des Unternehmens aufregt, sollte diesen Montag nutzen, den Account zu löschen.
    Ich hab ja letztens schon zu löschen versucht, wurde aber nur deaktiviert, alle Daten bleiben erhalten, deswegen habe ich den Account jetzt nur wegen des QuitFaceBookDays reaktiviert und werde morgen zur Tat schreiten. Auf der Seite steht nämlich auch, wie der komplette Account tatsächlich gelöscht werden kann.
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