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links for 2010-06-06 7. Juni 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Die sogenannte Hooligan-Datei hat eine wesentlich höhere Brisanz als ich gedacht habe, denn zwar kann man auch in dieser Datenbank landen, das Gesetz, das diese Datenbank erlaubt, erlaubt dem BKA und den Polizeien nämlich noch viel mehr als gedacht.
    Am besten fasst dies jedoch Udo Vetter selbst zusammen.
  • Wenn man, so wie die Deutsche Presseagentur, einen Bericht zur Verkehrsinfrastruktur aufsetzen möchte, denkt man, man könne dazu ja die Daten des entsprechenden Bundesministeriums nutzen.
    Das haben die versucht – zwei Jahre lang und bekamen nur einen groben Überblick der Ministeriumsschwerpunkte. Näheres sei nicht zu erfahren, aus Sicherheitsgründen, wie es heißt,
    Dabei haben die Daten nichts sicherheitsrelevantes an sich, es scheint eher so, dass die einfach an Ihrem Amtsgeheimnis festzuhalten versuchen, das gemäß Informationsfreiheitsgesetz jedoch eher die Ausnahme als die Regel sein soll.
    Nun klagt die DPA diese Daten ein und übernimmt damit einen Job, den sich ein kleiner Journalist sicherlich nicht leisten könnte, wäre er in derselben Lage.
    Vielleicht ergibt sich ja endlich mal ein Grundsatzurteil mit dem man winken kann, wenn man selbst entsprechende Daten vorenthalten bekommt.
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