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links for 2010-06-08 9. Juni 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • In Brüssel gibt es neuen Ärger wegen des geplanten überarbeiteten SWIFT-Abkommens. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die lange fünfjährige Speicherfrist der Daten sowie dagegen, größere Pakete von Daten ohne Einzelfallprüfung weiterzugeben. Auch das geforderte Klagerecht für betroffene Bürger geht den Parlamentariern nicht weit genug.
    (tags: wrb SWIFT)
  • Auch im Spiegel findet sich keine positive Nachricht zum Thema Sparpaket. Im gegenteil heisst es dort:
    "Das Sparpaket, das sich Merkel, Westerwelle und Co. in einem Sitzungsmarathon zusammengeklaubt haben, ist eine schwarz-gelbe Mogelpackung: ambitionslos, willkürlich und unsozial."
    Mal ehrlich, wer hätte was anderes von dieser Regierung erwartet?
  • Das ist mal ein richtig gutes Interview, das Spreeblick mit Eleanor Saitta geführt hat. Es geht dabei um Überwachung, nicht nur von Videoüberwachung aber hauptsächlich. Und es geht darum, was diese Überwachung mit uns macht. Denn auch wenn das von den Befürwortern gerne abgestritten wird, man ist nicht unbeeinflusst, wenn man sich in überwachten Räumen und Plätzen bewegt.
  • Der AK Zensus hat gerade eine Seite gelauncht, die über die Volkszählung nächstes Jahr aufklären möchte. Und natürlich auch den Kampf gegen sie koordiniert. Daher finde ich den Untertitel "Unabhängige Informationen zur Volkszählung 2011" etwas gewagt ;-)
    Insgesamt eine gute Gelegenheit, sich einzubringen, das Thema ist gerade frisch auf dem Tisch, bis Mitte Juli muss die Verfassungsbeschwerde eingereicht sein, ein sehr überschaubarer Zeitraum, jede helfende Hand wird gebraucht.
  • "Sollen sie doch Kuchen essen", soll Marie Antoinette geantwortet haben, als man ihr sagte, dass die Bauern kein Brot hätten. Sie starb dann im Nachgang der Französischen Revolution auf dem Schafott.
    Unsere Familienministerin begründete gestern das Sparpaket folgendermaßen: "Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?"
    Kein Wunder, dass sich gerade ein 'Shitstorm' gegen sie erhebt…
  • Der Gulli berichtet wissenswertes über das letzte WLAN-Urteil: "Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Störerhaftung bei offenem WLAN scheint einen bitteren Nachgeschmack zu haben. Offenbar wurde der zivilrechtliche Auskunftsanspruch vollumfänglich ausgehebelt. Datenabfragen gibt es ab sofort ohne Richterbeschluss."
    Dass das nicht gut ist, erklären die auch.

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