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links for 2010-06-18 19. Juni 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Das BKA bekleckert sich mal wieder nicht gerade mit Ruhm. Jetzt kam heraus, dass die Beamten drei Leute überwacht haben, weil sie Textproben verglichen haben und glaubten, es mit der sogenannten 'Militanten Gruppe' zu tun zu haben.
    Das erinnert stark an Andrej Holm, der sogar in Untersuchungshaft saß und (samt Familie) einer ähnlichen Überwachung unterzogen wurde.
    Im aktuellen Fall wurden die drei ebenfalls komplett überwacht, inkl. Telefon am Arbeitsplatz, Peilsender am Auto, etc.
    Und wer denkt, das BKA wird da schon sorgfältig arbeiten und nur bei ausreichendem Verdacht ermitteln, irtt. Die komplette Aktion wurde gerade als rechtswidrig abgeurteilt.
  • Neue Informationen zum Leistungsschutzrecht. Offensichtlich sind interne Dokumente der Verleger zum weiteren Vorgehen aufgetaucht und Netzpolitik.org zugespielt worden.
    Die haben noch einiges vor, was man sich als normaldenkender Mensch kaum vorstellen mag: "Schutzwürdig sind beispielsweise auch Überschriften, Sätze, Satzteile etc."
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