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links for 2010-06-22 23. Juni 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Fefe hat sich zu de Maizières Internet-Thesen geäußert. Wie immer fies, übertrieben und unterhaltsam :-) Recht hat er trotzdem.
  • Die geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung im nächsten Jahr muss bis Mitte Juli eingegangen sein. Jetzt hat man die Möglichkeit, sie zu unterstützen, der FoeBuD stellt die nötige Infrastruktur zur Verfügung.
    Die Unterstützung kostet nichts, dafür kann man den FoeBuD allerdings auch gerne mit einer Spende bedenken…
  • Unser Lieblingsinnenminister hat heute eine Rede zur Netzpolitik gehalten und dabei 14 Thesen aufgestellt, denen man zustimmen kann oder nicht.
    Genau das kann man auf der verlinkten Seite aktiv tun, nämlich seine Zustimmung bzw. Ablehnung zum Ausdruck bringen, dabei auch Ideen vorbringen und darüber diskutieren. Auf diese Weise sollen die Thesen weiterentwickelt werden, so dass Herr de Maizière sagen kann, er habe ja die Grundlagen geschaffen und die Nutzer haben das verfeinert.
    Soll aber dann auch heißen, dass es die Nutzer auch kräftig verbocken können und dann selbst schuld sind. Wir sollten also die Chance nutzen, mitzumachen ohne es zu verbocken.
    (tags: wrb Internet)
  • Ein sehr wichtiger Text, den ich eigentlich letzte Woche bereits bringen wollte. Wolf Wetzel rollt den Fall Gäfken wieder auf, der einer sogenannten Aussageerpressung wurde.
    Egal was Gäfken für ein Mensch ist, gefoltert werden darf er nicht, auch die Androhung ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenwürde.
    Anhand dieses Beispiels zeigt Wetzel, wie versucht wird, die Folter gesellschaftsfähig zu machen, indem man die Situation so darstellt, als ob man keine andere Möglichkeit hat und versucht, Regeln aufzustellen, nach denen es erlaubt sein könnte, grundlegende Menschenrechte zu beschneiden.
    Die Ausführungen Wetzels sind keine leichte Kost, aber ein wichtiger Appell gegen die Folter und für Menschenrechte.
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