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links for 2010-07-08 9. Juli 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Nun hat die EU also das SWIFT-Abkommen doch noch durchgewunken. Die taz beschreibt, was jetzt passiert:
    "Keine dieser [vorgenannten] Bedingungen ist im neuen SWIFT-Abkommen berücksichtigt. Die Übermittlung von Datenpaketen wird ausdrücklich zugelassen. Die Amerikaner entscheiden, nach welchen Kriterien die Pakete zusammengestellt werden. Die Anfrage kontrolliert kein Richter sondern die EU-Polizeibehörde Europol, zu deren Herzensangelegenheit Datenschutz nicht unbedingt gehört. Bis zu fünf Jahre können die Datenpakete in den Speichern amerikanischer Ermittler bleiben. Ein einsamer EU-Beamter soll in Washington dafür sorgen, dass alles mit rechten Dingen zugeht."
    (tags: wrb SWIFT EU)
  • So weit muss es schon kommen: Amnesty International führt eine Kampagne gegen Polizeigewalt ein, weil es im aktuellen Bericht zu Menschenrechten Anlass zur Sorge gibt.
    Die Forderungen decken sich mit Forderungen der Piraten, z.B. fordern wir ja die Kennzeichnung von Polizeibeamten und unabhängige Untersuchungen von Fällen von Polizeigewalt. Weitere Forderungen sind Transparenz durch Videoaufzeichnungen während des Polizeigewahrsams (was man durchaus anders sehen kann) und bessere Bildung von Polizei in Menschenrechtsfragen.
    Man kann die Kampagne ganz oder in Teilen unterstützen, indem man die Forderungen einzeln an- oder abwählt.
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