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links for 2010-07-16 17. Juli 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Heute wurde die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung im nächsten Jahr abgegeben. RA Stadler erklärt nochmal, warum.
  • In 15 Jahren Politik hat es Minister Weimar nur ein einziges Mal geschafft, positive Nachrichten zu generieren – nämlich genau jetzt indem er seinen Rücktritt verkündet.
    Geleistet hat er in dieser Zeit wie es sich für einen konservativen Politiker gehört natürlich nichts, wenn man davon absieht, dass er für die Steuerfahnderaffäre 2005 verantwortlich gemacht wurde und dass er in seiner Zeit als Finanzminister die Schulden von 22,5 Milliarden Ende 2000 auf 34 Milliarden Ende 2009 erhöht hat (http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/finanzen-personal-steuern/landesdaten/finanzen-personal/land/schuldenstand-und-pro-kopf-verschuldung-des-landes-hessen/index.html).
    Nun will er den Weg für neue und jüngere Kräfte frei machen – schade nur, dass das wieder konservative sind, die haben von den Alten nichts anderes gelernt als das was ihnen vorgelebt wird.
    Von dieser Seite haben wir also nichts Gutes zu erwarten.
    (tags: wrb Hessen)
  • Ui, spannend: Die Piraten wurden wegen Filesharings abgemahnt – ausgerechnet vom schlechtesten Sänger (sic) der Welt, Bushido. Ja, das ist derjenige, der ganze Alben von etwas unbekannteren Künstlern geklaut und selbst veröffentlicht hat.
    Hier haben wir jetzt die Möglichkeit zu zeigen, worum es uns bei der ganzen Urheberrechtsproblematik und besonders dem Abmahnwesen eigentlich geht.
    Positiv zu vermerken ist die piratische Transparenz, dieser Fall wird nicht unter den Teppich gekehrt und wenn wir einen Fehler gemacht haben, stehen wir dazu. Das unterscheidet uns von den bisherigen Parteien (hoffe ich mal).
  • Die Vorratsdatenspeicherung der Länder der Europäischen Union ist alles andere als vereinheitlicht. Die Speicherdauern reichen von sechs Monaten bis hin zu zehn Jahren und gesammelt wird alles, was möglich ist: "Entgegen der Ansage der Richtlinie, dass keine Inhaltsdaten erfasst werden dürfen, speicherten einige Zugangsanbieter von Nutzern besuchte Webadressen, komplette Header sowie auf CC gesetzte Mitempfänger von E-Mails." Während eines Handygesprächs wird auch mal der komplette Weg nachvollziehbar gespeichert.
    Offensichtlich kein positives Resumé, das die entsprechende Arbeitsgruppe hier ziehen kann. Ich hoffe, es gibt in der EU jemanden, die das juckt.
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