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links for 2010-07-18 19. Juli 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • In Hamburg gab es heute einen Volksentscheid darüber, wie die zukünftige Schulpolitik der Hansestadt auszusehen hat. Die schwarzgrüne Regierung wollte die Grundschule auf sechs Jahre verlängern und wurde von den Gegnern dieser Reform abgestraft.
    Dem Ole kann es ja jetzt egal sein, der hat diesen Widerstand geahnt und ist rechtzeitig zurück getreten, so dass er nun sagen kann, das hätte ja mit dem Ergebnis des Volksentscheids nichts zu tun.
  • Vor einiger Zeit hat unser Innenminister 14 Thesen zur Netzpolitik veröffentlicht. Nun haben die Piraten Gegenthesen entwickelt als Antwort darauf.
    Da spricht irgendwie viel mehr Sachverstand heraus ;-)
  • In der CDU hat scheinbar keiner mehr Bock auf Ämter. Nachdem sich Unionspolitiker ja schon seit Jahren weniger für Politik als vielmehr um Lobbykontakte zu kümmern scheinen, geben sie nun offen zu, keine Verantwortung mehr übernehmen zu wollen.
    Jüngster Rückzieher ist Ole von Beust, der Hamburg regiert und der jetzt von Christoph Ahlhaus ersetzt werden soll (ich finde es ja immer spannend, wie schnell und undemokratisch in der Uniuon solche Posten neu besetzt werden).
    Vielleicht sollte man dafür werben, dass wenn der Oberste abtritt automatisch der Vize nachrückt, der ja meistens aus dem Koalitionspartner bestimmt wird. Vielleicht würden die dann nicht so leichtfertig zurücktreten.
  • Der Bund deutscher Polizeibeamter hat sich des Internets angenommen und stellte mal eben unter Beweis, dass sie davon nicht die geringste Ahnung haben.
    15 Forderungen haben sie gestellt, von denen man höchstens die nach mehr Personal und besserer Ausbildung unterstützen könnte, denn genau das scheint notwendig zu sein.
    Nein, die wollen z.B. eine Ausweispflicht fürs Internet, Verkehrsregeln und Rechner von Viren befreien.
    Peter Piksa hat sich die Forderungen besorgt und einfach mal bei der Pressestelle des BDK nachgefragt.
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Kommentare»

1. ebook leser - 19. Juli 2010

Jetzt ist amtlich: CDU-Regierungschef von Beust ist als Hamburger Bürgermeister zurückgetreten. Das ist, wie wir alle gelesen haben, der sechste CDU Landeschef, der nicht mehr da ist. Da beklagen die Politiker die Wahlmündigkeit der Bürger, aber ist es nicht so, dass die Politiker amtsmüde sind. Sind das noch unsere Vorbilder? Ich glaube nicht. Nur ist halt die Frage, wie soll es weitergehen.


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