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links for 2010-08-25 26. August 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Sieh mal einer an: Nacktscanner werden zunehmend kleiner und mobil eingesetzt. In Amerika werden die Dinger schon in Lieferwagen eingebaut, die Autos oder auch Häuser scannen können. Die gibt es so auch schon seit 7 Jahren, wurden zwar ursprünglich für Afghanistan gekauft aber nun in Amerikas Straßen eingesetzt.
  • Nach dem Fall Cicero, in dem das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als rechtswidrig verurteilte muss die Bundesregierung nun endlich das zugehörige Gesetz anpassen.
    Dieses sieht nun vor, dass die Presse nicht mehr nur auf einfachen Verdacht hin sondern erst bei dringendem Verdacht angegangen werden.
    Das ist tatsächlich eine Verbesserung der Presse-Freiheit und die Regierung tut nun so, als wäre ihr die Pressefrei-heit nicht klammheimlich doch lieber…
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