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links for 2010-11-12 13. November 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schlägt eine Vorratsdatenspeicherung von 2 Wochen vor. Als Kompromiss.
    Finde ich nicht gut: Anlasslose Speicherung bleibt anlasslos, egal wie lange sie dauert. Und die Erfahrung zeigt, dass solche Zeiträume ganz schnell ausgedehnt werden.
    Mittel der Wahl bleibt der sogenannte "Quick Freeze", bei dem nur die Daten Verdächtiger gespeichert werden. Mit Anlass.
  • Generalstaatsanwalt Lückemann hat ein Interview genutzt, eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Natürlich im Sinne einer Einführung. Und so verharmlost er die Folgen derselben und malt mit seltsamen Beispielen Horrorszenarien an die Wand. Und natürlich fällt das alte und dennoch falsche Argument: "Wenn die Technik uns Ermittlungsmöglichkeiten gibt, sollten wir sie nutzen dürfen" – könnte man dieses Argument nicht auch prima für Folter nutzen?
    Dann verrät Herr Lückemann auch noch, dass es ihm bei der VDS nicht um Beweise sondern nur um Ermittlungsansätze geht. Weil Einbrecherbanden während des Einbruchs gerne miteinander telefonieren(!?).
    In den Kommentaren findet man auch nicht so nette Informationen über den Herrn Lückemann, zusammengetragen von jemandem, der ihn wohl kennt aber nicht so gut leiden kann.
  • Lobbycontrol findet es "äußerst bedenklich, in welchem Ausmaß sich die Finanzlobby derzeit einflussreiche Ex-Politikerinnen- und Politiker an Land zieht". Negativbeispiel ist, wie könnte es auch anders sein: Roland Koch, der sich nach seiner Amtszeit nun nicht nur von Bilfinger und Berger sondern auch von der Schweizer UBS auszahlen lässt.
    Bei den letzten hessischen Landtagswahlen gab es CDU-Plakate mit "Wirtschaftskompetenz" als Botschaft. Wir wissen ja, was damit gemeint ist.
    (tags: wrb Lobbyismus)
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