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links for 2010-12-19 20. Dezember 2010

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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  • Noch eine Chance vertan: Die Grünen haben in einem Anflug von Vernunft einen Antrag gestellt, gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung anzugehen.
    Sogar die Linke wollte das unterstützen, die CDU ist natürlich pro VDS, klar. Die SPD hat sich enthalten, feiges Pack und die 'Bürgerrechtspartei' FDP macht natürlich das, was die CDU sagt.
    Es wird ja sowas von Zeit für die Piraten, es ist nicht mehr auszuhalten.
  • Attac hat Interna eines Untersuchungsausschusses veröffentlicht, der sich mit dem Milliarden-Debakel bei der BayernLB beschäftigt.
    Zitat aus dem Artikel: Das Material ist brisant. Das Gutachten der Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg stellt sowohl beim Vorstand als auch beim Verwaltungsrat Pflichtverletzungen fest. "Es sprechen gute Gründe dafür, dass das Handeln der Verwaltungsratsmitglieder grob fahrlässig war", steht darin. Alleine bei den von den Gutachtern untersuchten Geschäften sei ein Schaden von über 200 Millionen Euro entstanden. "Weitere erhebliche Verluste werden in der Zukunft tatsächlich realisiert werden."
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